Endlich Wahlkampf. Der Störfall im AKW Krümmel hat die große Koalition pünktlich zur Sommerpause aus der Lethargie gerissen. Das Thema AKW-Sicherheit und Laufzeitverlängerung ist eines mit garantiertem Streit-Wert zwischen SPD und CDU/CSU. Endlich können die Koalitionäre sich entzweien und mal so richtig auf die Pauke hauen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gefällt sich in der Rolle des Anti-Atom-Aktivisten und erklärt frei von der Leber weg: „Der Störfall ist der Normalfall.“ Er droht damit, die sieben ältesten Kraftwerke abzuschalten und schließlich die Kontrolle über die Atomkraftwerke, bislang Ländersache, selbst zu übernehmen.
Gabriels Drohung ist nicht wirklich eine: Die sieben älteste
. Der Störfall im AKW Krümmel hat die große Koalition pünktlich zur Sommerpause aus der Lethargie gerissen. Das Thema AKW-Sicherheit und Laufzeitverlängerung ist eines mit garantiertem Streit-Wert zwischen SPD und CDU/CSU. Endlich können die Koalitionäre sich entzweien und mal so richtig auf die Pauke hauen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gefällt sich in der Rolle des Anti-Atom-Aktivisten und erklärt frei von der Leber weg: „Der Störfall ist der Normalfall.“ Er droht damit, die sieben ältesten Kraftwerke abzuschalten und schließlich die Kontrolle über die Atomkraftwerke, bislang Ländersache, selbst zu übernehmen.Gabriels Drohung ist nicht wirklich eine: Die sieben XX-replace-me-XXX228;ltesten Meiler abzuschalten und deren Reststrommengen auf jüngere AKW zu übertragen, wäre eine Maßnahme, die zu 100 Prozent dem Atomkonsens aus dem Jahr 2000 entspräche. Laut Ausstiegsbeschluss wären die Altmeiler so oder so in den kommenden vier Jahren fällig. Und bei der Atomaufsicht zeigte sich Gabriel zuletzt milde: Das neue kerntechnische Regelwerk, das den Ländern neue Weisungen erteilt und seit April vorliegt, wird zunächst noch erprobt.AKW-Neubau kein TabuEs ist kein Geheimnis, dass der Atomkonsens die Energiekonzerne zum Taktieren verführt. Wenn ein Altmeiler einige Monate oder Jahre still steht, kann er diese Pausenzeiten einfach hinten dran hängen. Weil längere Laufzeiten sich für die Konzerne aber millionenfach auszahlen, werden die Altmeiler aus vorgeschobenen Gründen immer mal wieder abgeschaltet, in der Hoffnung auf eine atomfreundliche Nachfolgeregierung, die das rot-grüne Ausstiegsszenario revidiert.Dass die Union genau dies beabsichtigt, erklärten unterdessen bereits einige CDU-Ministerpräsidenten. In Hessen posaunte Roland Koch, man solle „alle politischen Laufzeitbeschränkungen“ aufheben und seine Amts- und Parteikollegen Günther Oettinger (Baden-Württemberg) und Christian Wulff (Niedersachsen) pflichteten ihm bei. Oettinger will sogar den Neubau von Atomkraftwerken nicht ausschließen. Damit bricht er schon jetzt mit dem CDU-Wahlprogramm, in dem steht: „Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab.“Doch im gleichen Atemzug steht der Betreiber Vattenfall auch bei der Union in der Kritik. Noch vor einer Woche erklärte ein Vattenfall-Sprecher, der Störfall beträfe nur den Trafo. Mittlerweile musste der Konzern sich entschuldigen und eingestehen, dass nicht nur versäumt wurde, ein Messgerät einzubauen, sondern auch, dass Brennstäbe Schaden genommen haben und überprüft werden müssen. Wieder wurde die Aufsichtsbehörde zu spät informiert. Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka hatte nach den letzten Störfällen 2007 Besserung gelobt. Ärger breitet sich nun auch bei den übrigen Kernkraftwerksbetreibern aus, die um den Ruf der Atomkraft fürchten.Hamburgs Regierender Bürgermeister Ole von Beust (CDU) erklärte, jetzt sei „Schluss mit lustig“, und drohte Vattenfall mit dem Entzug der Betriebsgenehmigung. Teile der Hansestadt waren aufgrund des Krümmel-Störfalls über Stunden ohne Strom. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zeigte sich von Vattenfall enttäuscht und forderte, die Sicherheit von Krümmel müsse überprüft werden.Auf Kosten der Sicherheit Die Deutsche Umwelthilfe berichtete, der Krümmel-Betreiber hätte den Transformator, der vor zwei Jahren spektakulär ausbrannte, nicht durch einen fabrikneuen ersetzt, sondern sich Ersatz vom Uralt-Reaktor Brunsbüttel beschafft. Nun sind offenbar gleich beide Transformatoren ausgefallen. Dies geht aus einem Protokoll des TÜV Nord hervor. Aus Spargründen investieren die Konzerne offenbar nicht mehr in fabrikneue Ersatzteile. Es ist möglich, dass nicht nur Vattenfall „kostengünstig“ kalkulieren. Auf Kosten der Sicherheit.Die Union hat ein Interesse daran, dass das schwarze Schaf Vattenfall nicht weiteren Zweifel an der Sicherheit von Kernenergie „an sich“ weckt. Doch Sicherheit wird immer mehr zur Glaubenssache. Gerade die Union manövriert sich hier in eine Falle: Noch Anfang des Monats warnte das CDU-geführte Bundesinnenministerium vor einer erhöhten Terrorgefahr im Vorfeld der Bundestagswahl. Verdachtsmomente würden immer dichter, es gebe eine manifeste Bedrohung und ein Anschlag vor der Bundestagswahl sei nicht unwahrscheinlich. So unerhört diese Behauptung ist und so wenig sie mit konkreten Informationen unterfüttert wurde: Sie fordert konkretes Handeln. Aus verschiedenen Studien ist bekannt, dass die alten AKW gegen Angriffe aus der Luft nicht geschützt sind. Selbst eine Vernebelung biete „keine wesentliche Verbesserung der Sicherheit der Kernkraftwerke“, so das Bundesumweltministerium. Wäre es angesichts einer solchen Bedrohung nicht die Pflicht der Bundesregierung die alten AKW sofort abzuschalten?