Friedliche Menschen als Ziel

Meist ist das Einzige, was von der DDR-Bürgerbewegung in Erinnerung geblieben ist, der zentrale Runde Tisch. Das ist zu wenig. Dieses hilfreiche Instrument der Konsensfindung zwischen Regierung und Opposition stand zwar im Rampenlicht, aber wirklich von der Basis ausgehend und konkrete lokale Probleme aufgreifend waren meist die Runden Tische in den Städten und Dörfern im Lande. Wie in allen revolutionären oder umstürzlerischen Situationen bildeten sie sich spontan in einer Art Rätestruktur. Als im Ort bekannte Vermittler selbst angeboten oder von der Basis delegiert und dieser in einer Art gebundenem Mandat verpflichtet. Die demokratische Legitimation bestand gerade darin, dass sie niemand in Frage stellte. Diese Aktivbürger galten als moralische Autorität. Und es ist bemerkenswert, wie sehr Jahre später die bundesdeutsche Zivilgesellschaft diese Akzeptanz zu nutzen sucht. Fast alle Bürgerbewegungen mit lokaler Thematik nennen sich seit Anfang des neuen Jahrtausends Runder Tisch. Ob Stuttgart 21 oder in Berlin der Energie-Tisch, der Verkehrstisch oder der Wassertisch. Es gibt aber auch einen Runden Tisch der KfW-Bankengruppe oder einen zur Finanzierung von Projekten. Früher oder später wird fast jedes revolutionäre Instrument vereinnahmt.

Das gilt aber nicht für die emanzipatorischen Mittel zur Selbstbestimmung aus dem Herbst 1989, die radikaler waren. Schon einen Monat vor dem Runden Tisch konstituierte sich die erste unabhängige Untersuchungskommission der DDR – zu den gewaltsamen Eingriffen von Polizei und Staatssicherheit rund um den 40. Jahrestag der DDR. Unter dem Druck der empörten Bürger auf einer Kundgebung vor dem Berliner Roten Rathaus am 22. Oktober 1989 hatte die damalige Obrigkeit zugesagt, dass eine Kommission eingesetzt werde. Doch die Bürger trauten der Stadtverordnetenversammlung keine überparteilichen Ermittlungen zu. Theater, Künstlerverbände nahmen sich auch dieses Themas an. Am 28. Oktober moderierten Jürgen Rennert und ich in der Erlöserkirche eine Veranstaltung des Schriftstellerverbandes, auf der Gedächtnisprotokolle von Betroffenen verlesen wurden und Autoren wie Stephan Hermlin, Stefan Heym, Christoph Hein, Heiner Müller und Christa Wolf eine unabhängige Untersuchungskommission forderten. In ihr arbeiteten schließlich auch einige Stadtverordnete mit. Diese Abgeordneten brachten nach dem Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen wichtige Kompetenzen mit, die „Volksdeputierten“ moralische Akzeptanz.

Als damals stellvertretende Vorsitzende der Kommission hat mich das Thema bis heute nicht verlassen. Nachdem wir anfangs mit Verschleierung von Verantwortlichkeit, Vernichtung von Dokumenten und Verschleppung von Ermittlungsverfahren zu kämpfen hatten, erwirkten wir beim Verfassungs- und Rechtsausschuss der Volkskammer die Pflicht der Verantwortlichen zur Zeugenaussage vor der Kommission. So musste der Polizeipräsident von Berlin vor uns Rede und Antwort stehen, und wir bewirkten trotz des Sicherheitsvakuums in der Stadt in kürzester Zeit seinen Rücktritt.

Auch die amtierenden Chefs der Staatssicherheit mussten vor uns erscheinen, mit zwei Mitstreitern konnte ich Erich Mielke in der Untersuchungshaft befragen. Wir tagten im Roten Rathaus und konnten uns, zumindest anfangs, über mangelndes Medieninteresse nicht beklagen. Auch wenn wir damals mit den unzureichenden strafrechtlichen Konsequenzen unzufrieden waren, so hatte unsere Existenz doch einen erheblichen symbolischen Wert und trug zum Autoritätsverfall der Dogmatiker bei.

Die Globalisierungsmaschine

Mit Blick auf den Runden Tisch und diese Kommission schrieb Klaus Hartung am 9. 12. 1989 in der taz: „Insofern geht die Macht wirklich vom Volk aus und bleibt vor allem bei ihm – in einem Maße, wie es im ehemals freien Westen nie denkbar war und ist … Die repräsentative Demokratie der Bundesrepublik, die im Grunde eine Großparteienherrschaft ist, wehrt nach wie vor alle Ansätze direkter Demokratie und Kontrolle von unten ab. In der DDR hingegen wird inzwischen selbst der innerste Repressionsbereich einer demokratischen Kontrolle von unten unterworfen. Ganz abgesehen davon, dass inzwischen alles, Volkswirtschaft, Volksarmee, Verfassung, der Diskussion unterworfen ist. Schon jetzt beginnen die Impulse der neuen Demokratie DDR in der Bundesrepublik zu wirken. Denkbar, dass Bonn bald den Wiedervereinigungsprozess massiv beschleunigen will, um den möglichen Demokratisierungsdruck aus dem Osten zu brechen.“

Genau so ist es gekommen. Nicht nur die Bürger haben keinen Einfluss auf die staatliche Gewalt, selbst die Bundestagsabgeordneten des vom Steuerzahler finanzierten BND-Untersuchungsausschusses müssen heute über ihre Erkenntnisse ein Leben lang Stillschweigen bewahren. Die Dienste entscheiden selbst, was über sie ermittelt werden darf. Sie haben uns überdies elektronisch fest im Griff. Und die Polizei gelegentlich nicht nur elektronisch. Niemand bestreitet, dass sich Polizisten im Alltag gewöhnlich an die Gesetze halten, auch wenn sie selbst in schwierige Lagen kommen. Doch in zugespitzten Situationen, und gerade da sollte man sich auf das staatliche Gewaltmonopol verlassen können, haben die vergangenen Jahre leider oft anderes gezeigt.

Unvergessen die hochgerüsteten Hundertschaften 2007 beim größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik: gegen die G8-Protestler rund um Heiligendamm. Während der Gipfel über die Spielregeln der gigantischen Umverteilungsmaschine Globalisierung verhandelte, erlebte ich auf der Abschlusskundgebung der G8-Gegner am Rostocker Stadthafen, wie ein Polizeihubschrauber die ganze Zeit tief über der Rednerbühne kreiste, sodass niemand mehr ein Wort von den Gegenvorschlägen der Redner verstand und Nervosität und Empörung um sich griffen. 1.100 Protestler wurden gewaltsam festgenommen, dabei viele verletzt. Ihre Haftbedingungen in mobilen Käfigen auf nacktem Steinfußboden, ununterbrochen videoüberwacht bei Neonlicht, verstießen gegen die Menschenwürde. Drei Jahre später bestätigte das Verwaltungsgericht Schwerin, dass die Verhaftungen in den meisten Fällen rechtswidrig waren. Strafrechtliche Konsequenzen hatte das nicht.

Seit Genua 2001 hat es etwas Sinnbildhaftes, wenn die Gipfelteilnehmer die Spielregeln für das, was sie schicksalsergeben Globalisierung nennen, nur geschützt von schwersten Waffen festlegen können. Damals, als nachweislich Agents Provocateurs die friedlich Demonstrierenden aus ganz Europa gewalttätig unterwanderten, der 23-jährige Carlo Giuliani von einem Polizisten erschossen wurde und Bewaffnete nachts eine Schule und eine Kaserne stürmten, in denen angereiste Globalisierungsgegner schliefen. Nach Torturen und Folter wurden die Blutüberströmten, die teils gebrochene Knochen und herausgeschlagene Zähne hatten, gezwungen, faschistische Lieder zu singen. Amnesty International kam zu dem Schluss, in Genua sei es „zu Menschenrechtsverletzungen gekommen, die in der jüngsten europäischen Geschichte ohne Beispiel sind“.

Als dennoch die traumatisierten Opfer weder im Italien Berlusconis noch in Heimatländern wie der Bundesrepublik staatlichen Rechtsschutz bekamen, bildete sich eine international besetzte Untersuchungskommission „Grundrechte und Globalisierung“, aus Juristen, die auch Schriftsteller kooptierten. Als Mitglied dieser Kommission hörte ich die Aussagen der Opfer, ergänzt durch schockierende Videofilme. Wir befragten die Polizeigewerkschaft, den Bürgermeister, dem in jenen Tagen das Kommando über seine Stadt aus der Hand genommen war. Eine Stadt, geteilt in die von 20.000 Polizisten abgesperrte „rote Zone“ der Mächtigen und in den Teil, in dem nur auf Druck internationaler NGOs wenigstens ein eingeschränktes Demonstrationsrecht bestand.

„Wir hatten nicht erwartet, dass die ganze Stadt ohne Bewegungs- und Meinungsfreiheit sein würde, dass es grünes Licht für Gewalt gab. Das hatte mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun“, sagte uns der Bürgermeister. Nach Jahren des hartnäckigen Beweisens sind in Italien schließlich einige Verantwortliche verurteilt worden.

Goethe in New York

Doch das hat nicht davon abgehalten, in vielen Ländern brutal gegen Occupy vorzugehen. Im New Yorker Zuccotti Park hat ein Mädchen ein Goethe-Zitat hochgehalten: „Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein.“ Der Domestic Security Alliance Council, ein seit 2005 bestehender Ausschuss aus Vertretern des FBI und der 200 größten Banken und Konzerne der USA, hat in Zusammenarbeit mit der Polizei die Bewegung bespitzelt, vielerorts zusammengeschlagen und kriminalisiert, Leute verhaftet. Menschen, die friedlich die Systemfrage stellen, müssen davon ausgehen, von De-facto-Geheimdiensten der Wirtschaft als „terroristisches Ziel“ bekämpft zu werden.

Die EU-Terrorismusdefinition kommt diesen Diensten entgegen. Das Ziel, die wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes zu zerstören, ist Terrorismus. Dass die Rekommunalisierung und eines Tages die Sozialisierung öffentlicher Güter als Zerstörung gegenwärtiger Strukturen angesehen wird, ist angesichts solch feudaler außergerichtlicher Schiedsgerichte, wie etwa bei dem sogenannten Freihandelsabkommen TTIP vorgesehen, nur zu wahrscheinlich.

Hierzulande gehen jährlich mehr als 1600 Strafanzeigen gegen prügelnde Polizisten ein, 95 Prozent der Verfahren werden eingestellt. Bei Staatsanwälten und Richtern gebe es einen unerschütterlichen Glauben an den Wahrheitsgehalt polizeilicher Aussagen, kritisiert der Republikanische Anwälteverein. Beamte seien immer Zeugen erster Klasse, deren Glaubhaftigkeit nicht überprüft wird. Wenn die andere Seite nicht mehrere zivile Zeugen, möglichst mit Fotos und Videos, aufbringen kann, hat sie keine Chance und geht ein hohes finanzielles Risiko ein.

Auf www.kop-berlin.de finden sich erschütternde Gedächtnisprotokolle. Ein Video zeigt in atemberaubenden Nahaufnahmen, wie bei der Auflösung einer Gegendemo von Antifaschisten mit dem sogenannten Erstickungseffekt operiert wird: Mehrere Polizisten halten am Boden liegenden Demonstranten quälend lange Mund und Nase zu, wobei ein Nasenflügel so zur Seite gedrückt wird, dass schon mal ein Nasenbein zu Bruch geht. Die Polizei ist in Deutschland praktisch straffrei. Eine unabhängige Untersuchungskommission, mit Kompetenzen, wie wir sie einst hatten, ist heute vollkommen undenkbar.

Bürgerrechtler sollten wieder fordernder auf Rechten der Bürger bestehen. Vielleicht hilft die Erinnerung an Traditionen. Und zwar nicht nur von 1989. Auch Carl von Ossietzky hat einst, zusammen mit Alfred Döblin und Heinrich Mann, in einem öffentlich tagenden Untersuchungsausschuss mitgearbeitet. Damals wurde die Befehlslage unter dem Berliner SPD-Polizeipräsidenten Karl Zörgiebel im berüchtigten Blutmai 1929 untersucht. Betroffenen konnte geholfen werden.

Das Fazit all dieser Kommissionen war immer, dass es ein tragischer Irrtum ist, politische Probleme mit polizeilichen Mitteln lösen zu wollen. Sie müssen zivilgesellschaftlich gelöst werden. Das setzt eine breite, engagierte Basis voraus.