1,5 Prozent von 0 Euro

Die Körperschaftssteuer im Wahlkampf Auch ein Machiavellist kann sich verrechnen

Die Elbflut spült wundersame Dinge hoch, so auch ein Stück aus dem Wahlkampf-Inventar, das der Kanzler Schröder und ebenso sein Herausforderer gern besser vernebelt hätten: die Sache mit der Körperschaftssteuer. Als Edmund Stoiber antrat, war es eine seiner stärksten Waffen, dass ausgerechnet er, der Rechte, den Skandal der Körperschaftssteuersenkung durch die regierenden rot-grünen Gutmenschen anprangern und diese somit "von links überholen" konnte. Dann regte ihn die Elbflut an, den Finalspurt zu versuchen. Er wurde jedoch überraschend aus der Bahn geworfen. Gerhard Schröder gab wieder einmal den glänzenden Machiavellisten. Doch auch ein Machiavellist kann sich verrechnen.
Der Reihe nach! Die Senkung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent des Gewinns durch die rot-grüne Steuerreform war ein Skandal. Körperschaftssteuern auf Unternehmensgewinn müssen von Kapitalgesellschaften, das sind AGs (Aktiengesellschaften) und GmbHs, gezahlt werden. Das waren vor der Reform 30 Prozent auf ausgeschütteten, 40 auf einbehaltenen Gewinn, nach ihr generell nur noch 25 Prozent. Als GmbH oder AG organisiert sich in aller Regel das große Kapital. Das in Personengesellschaften organisierte kleine Kapital, also die Handwerksbetriebe und andere Mittelständler, sind nicht in den Genuss einer entsprechenden Erleichterung gekommen. Die SPD empfahl ihnen, sich eben auch als Aktiengesellschaften zu organisieren. Wehe denen, die es getan haben - siehe DAX. Die Steuerreform senkte zwar auch Mittelständlern immerhin die Einkommenssteuer, doch das tat sie für die großkapitalistischen Großverdiener wegen der Steuerprogression noch mehr. Im Übrigen bekam das Großkapital noch andere Geschenke, so den "Steuerrückvergütungsanspruch". Er kann geltend gemacht werden, wenn zunächst einbehaltener Gewinn, der vor der Steuerreform mit 40 Prozent besteuert worden war, jetzt oder in den nächsten 14 Jahren doch noch ausgeschüttet wird. In diesem Fall zahlt der Staat der betreffenden Kapitalgesellschaft zehn Prozent der schon einmal eingezogenen Steuer zurück.

Der Kanzler hat zig Milliarden verschleudert, die jetzt sozialstaatlich gebraucht würden


Die neuen Regeln haben dazu geführt, dass der Bundesfinanzminister im Jahr 2001 von den Kapitalgesellschaften nicht nur überhaupt keine Körperschaftssteuer mehr erhielt, sondern ihnen sogar noch 0,2 Milliarden Euro zurückzahlen musste. Das war aber nur der Anfang: Im ersten Halbjahr 2002 hatte er 1,3 Milliarden zurückzuzahlen. In 2000 waren die Kapitalgesellschaften noch ihrerseits mit 23 Milliarden in der Pflicht gewesen. Um diese Milliarden wurde der Sozialstaat von der rot-grünen Regierung erleichtert, angeblich weil Unternehmen, die weniger Steuern zahlen, umso mehr neue Arbeitsplätze schaffen. Doch haben sie es getan? Konnte der Kanzler sein Versprechen einhalten, bis zum Herbst 2002 die Arbeitslosenzahl zu halbieren? Er wusste ganz gut, dass Arbeitsplätze viel eher vom Mittelstand geschaffen werden, während das Großkapital sie hauptsächlich wegrationalisiert.
Das ist der Skandal, mit dem Stoiber glaubte punkten zu können. Wenigstens als Wahlkampfaussage schien die Revision dieses Teils der Steuerreform ein Hit zu sein. Populismus war ja schon immer eine beliebte Übung der Christlich "Sozialen" Union. Das Problem war nur, es hat sich kaum jemand für Stoibers Hit interessiert - bis die Elbflut kam. Zuerst rückte Gerhard Schröder mit der Kanzler-Richtlinie heraus, die Kosten der Behebung des Flutschadens sollten durch eine Verschiebung der zweiten Stufe der rot-grünen Steuerreform aufgebracht werden. Damit offenbarte er selbst den Skandal: Hat er nicht ohne Not zig Milliarden verschleudert, die jetzt sozialstaatlich gebraucht würden? Das ist es doch genau, was ihm die Kritiker der Reform, angefangen mit Oskar Lafontaine, immer vorgerechnet haben! Jetzt setzt er diesen Raubzug für zwölf Monate aus, danach wird weiter von unten nach oben umverteilt. So grundsätzlich konnte Stoiber die Kanzler-Idee zwar nicht kritisieren. Denn dessen Steuerreform ist ja nur die gehorsame Umsetzung der Unionspolitik. Doch konnte der Kandidat für die Flutgeschädigten und im Namen der solidarischen Helfer sprechen: Er forderte die Wiedererhöhung der Körperschaftssteuer um der "Ausgewogenheit" der Finanzhilfe willen. Nur dann würde die Union das Finanzierungskonzept der Bundesregierung mittragen, sagte er.
Zu seiner Überraschung akzeptierte der Kanzler diese Bedingung genauso müde gelangweilt, wie er schon immer Bedingungen akzeptiert hatte, um seine Gesetze durch den Bundesrat zu bringen. Er tat es so, dass Stoibers Vorstoß sich im Handumdrehen in einen Witz verwandelte. Während nämlich die Körperschaftssteuer, wie gesehen, um fünf beziehungsweise 15 Prozent gesenkt worden war, sollte sie jetzt um 1,5 Prozent erhöht werden und auch das nur für ein Jahr. Eine solche "Größenordnung" hatte BDI-Präsident Rogowski von sich aus angeboten, und der Kanzler war stillgestanden und hatte gehorcht. Was bedeutet nun der kleine Aufschlag für Kapitalgesellschaften, die Steuern zurückerhalten statt noch selber welche zu zahlen? Zu wie viel Euro summieren sich 1,5 Prozent Zuschlag auf 0 Euro Steuern? Die PISA-Studie lässt grüßen. Doch es zeigte sich, dass Stoiber selbst für diesen Witz sein Unionslager nicht gewinnen konnte. Sein Wahlkampfhit entpuppte sich als Lüge, weil er schon vor dem Wahltag wahrgemacht zu werden drohte. Das durfte nicht sein - die CDU zwang den CSU-Vorsitzenden zum peinlichen Rückzieher. Er entschied sich nun doch lieber für neue Staatsschulden als für eine noch so scheinbare steuerliche Mehrbelastung der Reichen.

Stoibers Wahlkampfhit entpuppte sich als Lüge, weil er schon vor dem Wahltag wahgemacht zu werden drohte


Dann kam das TV-Duell vom vergangenen Sonntag. Stoiber schaffte es in ein und derselben Sendung, zuerst die geringe und einmalige Erhöhung der Körperschaftssteuer mit dem Argument, sie würge die Konjunktur ab, zurückzuweisen und dann des Kanzlers Steuerreform dafür zu kritisieren, dass in ihr eben dieselbe Steuer dauerhaft und drastisch gesenkt worden ist. Der auf CDU-Linie gebrachte Rechtsausleger und der links wildernde Populist bruchlos in eins gesetzt! So gefiel es nun aber dem Fernsehpublikum, das ihn gerade in Steuerfragen zum Sieger des TV-Duells kürte. Tatsächlich war der Kanzler unfähig, aus Stoibers Widerspruch Kapital zu schlagen oder auch nur die Aufmerksamkeit auf ihn zu lenken. Es gab ja nichts, was er der so verlogenen wie sachlich berechtigten Kritik des Herausforderers entgegensetzen konnte. Da bewegte er sich lieber selbst in den Fluchtlinien des Stoiberschen Widerspruchs: Während er die milde einmalige Steuererhöhung unter dem Titel "Hilfsbereitschaft nach der Flutkatastrophe" abhandelte - und dafür vom Fernsehpublikum mehr gelobt wurde als Stoiber -, fiel ihm zum Skandal der großen dauernden Steuersenkung nur die nebulöse Bemerkung ein, sie hänge mit dem Unterschied von einbehaltenen und ausgeschütteten Gewinnen zusammen.
Die Achillesferse seines Wahlkampfs ist damit klar. Solange er das neoliberale Steuersenkungsprojekt nicht verabschiedet, setzt er sich dem Unmut potentieller SPD-Wähler aus, die bei der letzten Wahl noch auf Oskar Lafontaine vertraut hatten und jetzt auf Stoiber hereinfallen. Oder vielleicht fallen manche gar nicht herein, sondern geben nur ihre Stimme als "Protestwähler" für Stoiber ab. Jedenfalls hätte Schröder von der Aufdeckung des Stoiberschen Widerspruchs gar keinen Nutzen. Denn die Menschen sind vor allem daran interessiert, dass man sie nicht beraubt, und erst in zweiter Linie an logischer Kohärenz. Was ist daran zu lernen, wenn nicht dies: Schröder kann ohne Lafontaines Hilfe keine Bundestagswahl gewinnen.

00:00 30.08.2002

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