1994: Mission erfüllt

Zeitgeschichte Die Treuhand hat den Osten deindustrialisiert. Anfangs gilt ihre Schocktherapie als Muster für osteuropäische Nachbarländer – doch das ändert sich schneller als gedacht

Marktwirtschaft und Privatisierung hatten einheimische Ökonomen wie ihre westlichen Berater Anfang der 1990er Jahre in Osteuropa zu Zielmarken des Umbruchs erklärt. Welche Methoden kamen dafür in Betracht? Nur so viel stand fest, die notwendigen Maßnahmen sollten en bloc getroffen werden. Kein schrittweises Vorgehen, kein Gradualismus, stattdessen eine Schocktherapie, die für vollendete Tatsachen sorgte. Demzufolge wurde den Regierungen Polens und der Tschechoslowakei zur Privatisierung von Staatsbetrieben à la deutscher Treuhand geraten.

In Polen war aus den (überwiegend) freien Wahlen vom Juni 1989 ein von der bisherigen Solidarność-Opposition geführtes Kabinett unter Tadeusz Mazowiecki hervorgegangen. Als Premierminister verkündete der Anfang Oktober 1989 seine Vorgaben zur Transformation der polnischen Wirtschaft, wobei er sich auf die Programmatik von Leszek Balcerowicz stützte. Der Befürworter einer radikal marktwirtschaftlich ausgerichteten polnischen Ökonomie wurde als Finanzminister und Vizepremier zum Koordinator des Transformationsprogramms. Im Mittelpunkt der nach seinem geistigen Vater bald „Balcerowicz-Plan“ genannte Reformagenda des Übergangs von der Plan- zur Marktwirtschaft stand die Entstaatlichung von Unternehmen mittels Schocktherapie.

In der Tschechoslowakei hatten das Občanské fórum (Tschechien) wie die Bewegung Öffentlichkeit gegen Gewalt (Slowakei) nach der „samtenen Revolution“ vom November 1989 die Macht übernommen. Hier dauerte es länger als in Polen, bis eine Transformationsstrategie gefunden war. Erst Ende Mai 1990 gab die Regierung in Prag zu verstehen, dass sie auf den Übergang zu einer kapitalistischen Marktwirtschaft setzen wolle. Wenig später fanden in der Tschechoslowakei freie Wahlen statt, mit denen sich die Sieger der „samtenen Revolution“ bestätigten ließen. Bereits ab Ende 1989 Finanzminister, legte der Radikalreformer Václav Klaus am 1. September 1990 sein „Szenarium für eine Wirtschaftsreform“ vor, das Plädoyer für eine rasche und weitreichende Privatisierung. Wie vor ihm bereits Balcerowicz in Polen fand Klaus, inzwischen ebenfalls Vizepremier, Unterstützung durch eine Gruppe von Wirtschaftswissenschaftlern, die schon in den 1980er Jahren den Übergang zur Marktwirtschaft diskutiert hatten. Nun wurden sie in Schlüsselpositionen der Wirtschaftsadministration geparkt.

Bald sollte in Polen wie in der Tschechoslowakei offensichtlich werden, dass sich die Radikalreformer mit der Erwartung getäuscht hatten, dass ihr Programm der Mangelwirtschaft ein Ende setze und enorme Wachstumseffekte auslöse. 1990 sank die Industrieproduktion Polens um ein Viertel, 1991 nochmals um zwölf Prozent. Zudem waren die sozialen Kosten der Transformation höher als angenommen und angekündigt. Wojciech Trzeciakowski, Sprecher des die Regierung in Warschau beratenden Ökonomisches Rates, monierte scharf, dass die Radikalreformer auf den Wachstumseinbruch völlig unzureichend reagieren würden. Balcerowicz gehörte bald zu den unbeliebtesten Politikern Polens. Für einen Teil der Bevölkerung und für einige populistische Kleinparteien wurde er zur Inkarnation aller negativen Erscheinungen der Übergangszeit.

In der Tschechoslowakei, wo man die Transformation zunächst mit mehr Vorsicht und weniger Tempo betrieben hatte als in Polen, sank die Industrieproduktion 1990 nur um 3,3 Prozent, doch wurde im Jahr darauf mit einem Minus von 24,4 Prozent „polnisches Niveau“ erreicht. In der DDR hatten die Treuhand-Privatisierungen 1990 ein Absinken des Produktionsausstoßes der Industrie auf 72,7 Prozent gegenüber 1989 bewirkt. Anders als die Bundesregierung im Umgang mit dem Osten Deutschlands rang man sich in Warschau und Prag wegen der Wachstumseinbußen dazu durch, die Transformationspolitik zu korrigieren: Unter dem neuen Regierungschef Jan Olszewski (Solidarność) musste Balcerowicz das Finanzministerium räumen und zurücktreten. Bei den Reformen sollten ab Herbst 1991 soziale Konsequenzen stärker berücksichtigt werden .

In der Tschechoslowakei dagegen beharrte Václav Klaus auf einer Marktwirtschaft „ohne Attribute“, doch veranlasste er die Prager Regierung fortan, „intervenierend und unterstützend einzugreifen“, sobald die Märkte das erwartete Ergebnis schuldig blieben. 1992 zum Ministerpräsidenten gewählt, galt Klaus‘ Stellung die gesamten 1990er Jahre über als nahezu unantastbar.

In Ostdeutschland versuchte die Regierung von Kanzler Kohl (CDU) jede Staatsintervention so weit wie möglich zu beschränken und veranlasste die Treuhandanstalt, die Privatisierung zu beschleunigen. War 1990 die Industrieproduktion noch um ein Viertel gefallen, lag der Rückgang ein Jahr später bei fast 50 Prozent. Anders als in Ostdeutschland wurde in der Wirtschaft Polens und Tschechiens wie auch anderer osteuropäischer Länder als Antwort auf negative Folgen der Schocktheorie der Systemumbau deutlich verlangsamt. Ende 1996 stellte der international anerkannte italienische Wirtschaftswissenschaftler Salvatore Zecchini in einer Analyse des Zustands der osteuropäischen Transformationsländer fest: „Tatsächlich kommt aus dem öffentlichen Sektor noch ein großer Teil des Nationaleinkommens. Selbst in den fortgeschrittensten Reformländern wird dieser Anteil auf zwei Fünftel geschätzt.“

Die Schocktherapie, in deren Zentrum die Massenprivatisierung stand, hatte offenbar ausgedient. Zecchini: „Gradualismus wurde zu einer Sache der Notwendigkeit für alle Reformländer“. Es gab eine Ausnahme: Die Ex-DDR, in der die Privatisierungsbehörde Ende 1994 ihre Mission als erfüllt betrachtete. Im Rückblick hat Leszek Balcerowicz 1995 die Auffassung vertreten: Es sei in keinem der osteuropäischen Staaten zum konsequenten Gebrauch der Schocktherapie gekommen – mit Ausnahme Ostdeutschlands.

Dadurch waren die sogenannten neuen Bundesländer von der Arbeitslosigkeit als größter sozialer Geißel der Transformation am stärksten betroffen. Noch 1999 lag dort die Quote der registrierten Arbeitslosen mit 19 Prozent über dem Wert fast aller osteuropäischer Transformationsländer. Warum ist nur in einem Fall die Schocktherapie durchgehalten worden? Ökonomisch lässt sich das nicht begründen, nur politisch: Seit in Osteuropa ein parlamentarisches System bestand, konnten sich Regierungen nur halten, wenn sie sich angesichts anstehender Wahlen für Maßnahmen entschieden, die ihnen eine Mehrheit sicherten. Als in Polen der Unwille über die mit der Schocktherapie ausgelösten sozialen Verwerfungen lauter wurde, sah sich die Regierung gezwungen, einen „Einpeitscher“ wie Balcerowicz abzulösen. In Tschechien wurde im Interesse des Machterhalts von der Schocktherapie zum Gradualismus – sprich: von der beschleunigten zur verlangsamten Privatisierung – übergegangen.

Für Ostdeutschland gab es diesen politischen Druck aus drei Gründen nicht: Erstens bildeten ostdeutsche Politiker im Bundestag mit etwa einem Fünftel der Mandate nur eine Minderheit, die – mit Ausnahme der PDS – auch noch in das westdeutsche Parteiensystem integriert war. Zweitens besaßen die gewählten und damit auch abwählbaren Regierungen der fünf ostdeutschen Länder keinen wirklichen Einfluss auf die Tätigkeit der Treuhand. Schließlich war diese als Bundesbehörde nicht dem Bundestag, sondern allein der Bundesregierung rechenschaftspflichtig. Anders als die Polen, Tschechen oder Slowaken hatten die Ostdeutschen so gut wie keine Chance, die Privatisierungspolitik über Wahlen zu beeinflussen. Daraus folgt: Die besonders heftige Deindustrialisierung auf dem Gebiet der einstigen DDR war politisch motiviert und nicht wirtschaftlich bestimmt als Resultat jahrzehntelanger Misswirtschaft, wie immer wieder behauptet wird.

06:00 05.10.2018
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