„Blut und Tränen“ reicht nicht

Berlusconi Trotz des italienischen Sparprogramms weckt Standard&Poor's Zweifel an der Kreditwürdigkeit. Das Ende der Regierungszeit des Cavaliere rückt näher

Standard’s hat den Daumen gesenkt – trotz des Sparprogramms, das sich Ministerpräsident Silvio Berlusconi mühsam abgerungen hat und das Italien bereits in Aufruhr versetzt. Die amerikanische Ratingagentur streut weitere Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Landes. Und an der Politik des angeschlagenen Regierungschefs.

Dabei hatte Berlusconi die Abstimmung über das sogenannte Sanierungspaket – „la manovra“ – bereits in beiden Parlamentskammern mit der Vertrauensfrage verbinden müssen. Denn das Paket war selbst im regierenden Rechtsblock höchst umstritten. Etliches belastet die eigene, ohnehin schrumpfende Anhängerschaft. Das war auch der Grund, weshalb der Premier zwischenzeitlich von schon beschlossenen Sparmaßnahmen wieder abrückte. Dass er schließlich zähneknirschend einlenkte, lag vorrangig an dem bereits seit Wochen wachsenden internationalen Druck.

Statt wie üblich gute Laune auszustrahlen, stellte Berlusconi Italien nun eine Zeit von „Blut und Tränen“ in Aussicht. Dass die beschlossenen Maßnahmen die Menschen in sehr unterschiedlichem Maße treffen, ist keine wirkliche Überraschung. Hauptleidtragende der Einsparungen – 53,3 Milliarden Euro bis 2013 – sind die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden eingefroren, Zuschüsse für Provinzen und Kommunen gekürzt, was zwangsläufig zum Abbau von Arbeitsplätzen und weiteren Privatisierungen führt. Steuerrabatte auf Ausgaben für Bildung, Gesundheit und die Betreuung Hilfebedürftiger entfallen. Und die erhöhte Mehrwertsteuer trifft besonders diejenigen, die einen Großteil ihrer Einkünfte für Dinge des täglichen Bedarfs ausgeben müssen. Hier übertreffen die Preissteigerungen die offizielle Inflationsrate von 2,8 Prozent teils beträchtlich. Benzin und Diesel etwa verteuerten sich innerhalb eines Jahres um 16 beziehungsweise 20 Prozent.

Mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen setzt sich eine Tendenz fort, die schon seit Jahren für viele Italiener bedrohliche Konsequenzen hat. 2010 galten 19 Prozent der Bevölkerung offiziell als arm, bei den unter 18-Jährigen waren es 25 Prozent. Zwei Drittel der Verarmten leben in Süditalien, wo aber nur ein knappes Drittel der Gesamtbevölkerung zu Hause ist. Viele junge Erwachsene kennen ausschließlich prekäre Arbeitsverhältnisse – mit Zeitverträgen, Unsicherheit, Dumpinglöhnen. Die ebenfalls mit dem Sparpaket verfügte Verschiebung des Renteneintritts für Frauen von derzeit 60 auf 65 Jahre wird nicht nur die Betroffenen, sondern auch den Arbeitsmarkt belasten.

1,9 Billionen Euro

Einige der beschlossenen Schritte sollen zeigen, dass nun auch die Besserverdienenden zur Kasse gebeten werden. So sollen Jahreseinkommen ab 300.000 Euro mit einer „Solidaritätssteuer“ von drei Prozent belegt werden. Allerdings geben nur 34.000 Personen ein so hohes Einkommen an. Nach allen bisherigen Erfahrungen müssen sich die Reichen keine Sorgen machen, dass die angekündigten Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung ihre wirklichen Einkünfte ans Licht bringen.

Proteste gegen die Haushaltssanierung auf Kosten der Armen haben bisher nicht die gleiche Wucht wie in Griechenland oder Spanien. Immerhin legte ein Generalstreik des linken Gewerkschaftsbundes CGIL Anfang September weite Teile des Landes lahm, in mindestens 100 Städten wurde demonstriert. Dabei ging es nicht nur um die unsoziale Sparpolitik, sondern auch um Koalitionsfreiheit in den Betrieben. Die kampfstarke Metaller-Gewerkschaft FIOM demonstrierte mit dem Slogan: „Ihr wollt uns als Sklaven, ihr werdet uns als Rebellen erleben!“ Die rechten Gewerkschaftsverbände CISL und UIL beteiligten sich nicht. Das Argument des CISL-Chefs: Der Streik sei ein negatives Signal an die Börsen.

Ungeachtet solcher für eine Gewerkschaft recht origineller Einwände werden die Proteste weitergehen. Ein immer mal wieder beschworener „heißer Herbst“ ist möglich. Denn Teile des Unternehmerlagers fühlen sich stark genug, Öl ins Feuer zu gießen. So lobte FIAT-Boss Sergio Marchionne einen Beschluss der Regierung, der ebenfalls in das Sparpaket aufgenommen wurde, als von „bestialischer Klarheit“ gekennzeichnet. Es geht um den Artikel 8, der gewerkschaftliche Rechte einschränken und den in den siebziger Jahren erkämpften weitgehenden Kündigungsschutz aushebeln würde. Marchionne kommentiert dies offenherzig: „Wir haben bekommen, was wir brauchen.“

Während über den Fortgang der sozialen Proteste nur spekuliert werden kann, ist Berlusconis politisches Ende absehbar. Selbst seine engsten Gefolgsleute wissen, dass mit dem Egomanen und Skandalpolitiker keine Wahlen mehr zu gewinnen sind. Laut neuesten Umfragen ist nicht nur das Vertrauen in Berlusconi von 48 Prozent im Januar 2010 auf 24 Prozent zurückgegangen; seine Regierung steht mit 19 Prozent Zustimmung (gegenüber 40 Prozent Anfang 2010 ) sogar noch schlechter da. Nach Wahlpräferenzen liegt Mitte-Links bei 44 Prozent, der Rechtsblock käme dagegen nur noch auf 37,5 Prozent. Die Mehrheit hätte, wer den „dritten Pol“ für sich gewinnt; die maßgeblichen Köpfe sind hier der Christdemokrat Pierferdinando Casini und der Postfaschist Gianfranco Fini, beide ehemalige Partner Berlusconis.

Auch eine Mitte-Links-Regierung unter Führung der Demokratischen Partei (PD) würde aber mit einer riesigen Hypothek starten: Italiens Schulden belaufen sich auf 1,9 Billionen Euro. Mitte-Links hat sich schon einmal bei der Sanierung der Staatsfinanzen bewährt – in den Jahren nach 1996. Der damalige Premierminister Romano Prodi tat alles, damit Italien in die Euro-Zone aufgenommen wurde. Mit seiner strikten Sparpolitik vergraulte er damals dauerhaft die eigene Klientel.

Jens Renner ist freier Autor. Von ihm erschien 2002: Der neue Marsch auf Rom. Berlusconi und seine Vorläufer beim Rotpunktverlag in Zürich

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