21 Cent

Linksbündig Oder worum es in dem Streit um die Rundfunkgebühren wirklich geht

Der Streit um die nächste Erhöhung der Fernsehgebühren ist an der Oberfläche lächerlich. Ob sie nun 1,09 Euro betragen soll, wie es von der durch die Länder eingesetzten Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) vorgeschlagen wurde, oder nur 0,88 Euro, wie jetzt von den Ministerpräsidenten dekretiert, macht keinen großen Unterschied Entscheidend ist, dass die Regierungschefs die Entscheidung an sich gerissen haben. Die Art und Weise, wie die Ministerpräsidenten der Länder die öffentlich-rechtlichen Sender zu schurigeln versuchen, legt vor allem eines bloß: Sie beherrschen die Sender nicht mehr.

Dem Stand der Dinge ging eine Inszenierung der Herren Steinbrück (SPD, Nordrhein-Westfalen) und Stoiber (CSU, Bayern) voraus. Beide hatten das Bedürfnis, sich eine mit Populismus vermengte großkoalitionäre Note zu geben. Den durch wachsende Belastungen gebeutelten Bürgerinnen und Bürgern sollten nicht auch noch von ARD, ZDF und Deutschlandradio weitere Kosten zugemutet werden. Stattdessen könnten doch Funk und Fernsehen selbst kürzer treten, und zwar vor allem in den Bereichen, die sie bisher von Privatsendern unterscheiden: Arte, 3sat, Kulturprogramme im Radio. Das nämlich ist alles teuer und wird nur von wenigen eingeschaltet. Gegen derartigen Luxus lässt sich noch immer am besten wettern. Stoiber variierte seine Einlassungen kürzlich bei seinen Münchener Medientagen; nun sollen Sportrechte an die Privatsender abgegeben werden.

Tatsächlich ärgern sich die Herren über ihre Heimatsender. Herrn Stoiber wurde kürzlich mit Thomas Gruber ein Intendant vor die Nase gewählt, den er nicht selbst ausgesucht hatte. In NRW, wo Ex-Ministerpräsident Clement mit WDR-Intendant Fritz Pleitgen noch so manchen Rotwein leerte, herrscht zwischen Steinbrück und Pleitgen Funkstille, was in diesem Bundesland gleichbedeutend mit Krieg ist. Die SPD-Vertreter im WDR-Rundfunkrat rebellieren offen gegen die Medienpolitik ihrer Staatskanzlei.

Wenn einige ARD-Intendanten nun eine Verfassungsklage gegen das Gebührenfindungsverfahren erwägen, dann tun sie es kaum wegen eines Unterschiedes von 21 Cent. Ausschlaggebend ist, dass die Ministerpräsidenten versuchen, das Thema wieder unter ihre, also unter Staatskontrolle zu bekommen. Das ist nicht nur vor dem Bundesverfassungsgericht anfechtbar. Strategen wie Pleitgen haben dabei auch die europäische und globale Ebene im Auge. In Kreisen der EU-Kommission gibt es seit langem Bestrebungen, den Bereich kultureller Dienstleistungen, also auch der Medien, radikal zu liberalisieren. Heißt: zu ökonomisieren. Gleiches lässt sich bei den Welthandelskonferenzen beobachten. Deswegen ist Pleitgens WDR bei diesen Ereignissen präsenter als so manche globalisierungskritische Aktionsgruppe. Wenn die deutschen Fernsehgebühren zunehmend staatlicher Steuererhebung und staatlichen Beihilfen ähneln, haben die internationalen Ökonomisierer den entscheidenden Hebel in der Hand, das öffentlich-rechtliche deutsche Mediensystem platt zu machen. Politiker der Marke Clement oder Steinbrück werden sich dann dumm stellen und behaupten, Brüssel sei an allem schuld. Stoiber, Saban (ProSiebenSat1) und die Bertelsmänner (RTL) dagegen wären endlich am Ziel.

Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen sich allerdings den Vorwurf gefallen lassen, dass sie statt nur zu lamentieren und vor Gericht zu ziehen, auch ein besseres und von den Privaten unterscheidbares Programm produzieren könnten. So wäre es zu begrüßen, wenn gute Spielfilme auch einmal vor 23 Uhr zu sehen wären. Das Gleiche gilt für die ARD-Kulturmagazine. Die Politikmagazine wurden vor kurzem erst von ihrem Primetime-Termin am Donnerstag um 20.15 Uhr wieder auf 21.45 Uhr verbannt. Die Fernsehfilmproduktionen der ARD-Firma Degeto sind seit einigen Jahren völlig mutlos und weichgespült. Ihre Produzenten behaupten, das sei erfolgreich, weil "frauenaffin". Welches Frauenbild haben diese Herren?

Beim Radio reduzieren sich Reformen vor allem auf die Kürzung journalistischer Leistungen. Programmplätze für politische und kulturelle Features wurden systematisch verringert. Das schwächt die Identifikation des Stammpublikums und macht das Medium beliebig und entbehrlich. Bleibt schließlich eine Forderung, die von der EU ausgeht, aber im Interesse des Publikums wäre: Transparenz im Umgang mit den Gebührenmilliarden. Es liegt öffentlich-rechtlich einiges im Argen. Im Gegensatz zu den Privatsendern ist das aber immerhin Gegenstand öffentlicher Debatten.


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00:00 29.10.2004

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