Absurde Planspiele

Medientagebuch ZDF-Intendantenwahl: Das öffentlich-rechtliche Fernsehen als Besitzstand der Parteien

Am Nikolaustag wird vor dem ZDF-Kasino auf dem Lerchenberg in Mainz eine große Anzahl schwerer Limousinen vorfahren. Ihnen entsteigen 77 Herrschaften überwiegend männlichen Geschlechtes. Sie werden mit ernster Miene die wenigen Meter zum Tagungszentrum des Senders zurücklegen und sich dann - von der Außenwelt hermetisch abgeschirmt - zu einer Klausur zurückziehen. Der Fernsehrat des Senders tagt. Und hat diesmal etwas Wichtiges zu entscheiden. Ein neuer Intendant wird gewählt.

Das ist für den öffentlich-rechtlichen Sender, der am 1. April 1963 seinen Sendebetrieb aufnahm, ein ungewöhnlicher Vorgang. Das liegt daran, dass der Fernsehrat des Senders, der sich am 6. Februar 1962 konstituierte, in den 39 Jahren seiner Existenz gerade einmal drei Intendanten gewählt hat. Und nur einmal war es richtig spannend. Als 1977 der Nachfolger des Gründungsintendanten Karl Holzamer, der zweimal wiedergewählt worden war und sein Amt bis in das 71. Lebensjahr ausgeübt hatte, gekürt werden sollte, verweigerten sich die der SPD nahestehenden Mitglieder des Fernsehrates dem ausgelobten Kronprinzen Dieter Stolte. Dieser hatte als Assistent von Holzamer das Geschäft von der Pike auf gelernt und kannte als amtierender Programmdirektor den Sender wie kein anderer. Das sprach für ihn. Gegen ihn sprach aus Sicht der SPD-Freunde seine Nähe zu CDU/CSU. Weshalb sie als Gegenkandidaten den Chefredakteur des Hauses, Reinhard Appel, ins Rennen schickten. Der hatte den Vorteil, dass er der SPD nahe stand.

Sechs lange Wahlgänge konnte keiner der beiden Kandidaten die vorgesehene Dreifünftel-Mehrheit erreichen. Da zauberte schließlich der Freundeskreis der CDU einen Kompromisskandidaten aus dem Hut. Karl-Günther von Hase, damals Botschafter der Bundesrepublik in London und ehedem Bundespressechef, war auch für die Sozialdemokraten akzeptabel. Er amtierte exakt eine Wahlperiode. Dann verzichtete er auf eine Wiederwahl - zu Gunsten von Dieter Stolte, der 1982 bei seinem zweiten Anlauf ohne Probleme auch vom sozialdemokratischen Freundeskreis gewählt wurde und in den folgenden 19 Jahren allseits anerkannt amtierte. (Seine Amtszeit endet im März 2002.)

Diese Geschichte macht eines klar: Das ZDF ist fest in der Hand der großen Parteien. Ihre Politiker dominieren den Fernsehrat und spalten ihn an der Parteigrenze zwischen SPD und CDU/CSU auf. Die Unabhängigen haben sich denn auch zu entscheiden, welcher der beiden Freundeskreise sie sich zurechnen. Das hat Folgen für die Personalpolitik. Wer dem Sender übel will, sagt ihm nach, dass selbst der Posten des Leiters der Fahrbereitschaft nach Parteienproporz vergeben sei. Das ist selbstverständlich Unsinn, vor allem deshalb, weil die Schließung der Fahrbereitschaft beschlossene Sache ist. Aber die führenden Positionen des Senders werden streng nach der politischen Farbenlehre vergeben. Kompetenz ist gewiss kein Hinderungsgrund. Ein falsches Parteibuch hingegen schon. Das prägt den Sender stärker, als es der Zuschauer ahnt.

Um nur ein Beispiel zu nennen: In den achtziger Jahren verlor das ZDF mit Peter Gerlach seinen kreativen Kopf, weil der nicht gleichzeitig Chef von 3SAT und stellvertretender Programmdirektor sein durfte. Er war damals Mitglied der SPD, und sein Aufstieg hätte so den feinaustarierten Parteienproporz in der Führungsmannschaft verschoben. Gerlachs Ernennung wurde vom damaligen Fernsehdirektor Alois Schardt verhindert. Die Folge: Schardt und nicht Gerlach prägte das Programm. Mit der Konsequenz, dass das ZDF der aufkommenden Konkurrenz der privaten Sender auf seinem angestammten Feld der Unterhaltung wenig entgegenzusetzen hatte.

Ob der Fernsehrat am Nikolaustag wirklich einen neuen Intendanten wählt, ist zur Zeit absolut fraglich. Denn wieder stehen sich wie 1977 beide Lager unversöhnlich gegenüber. Der Freundeskreis von CDU/CSU, geleitet vom ehemaligen Chefredakteur des Bayernkurier Alois Scharnagl, hat sich auf Gottfried Langenstein festgelegt, der zur Zeit Direktor der europäischen Programme im ZDF ist. Und der Freundeskreis der SPD steht in Treue fest zu Dagmar Reim, Leiterin des Hamburger Funkhauses des NDR. Jeder Kandidat steht der sie nominierenden Partei nahe oder ist sogar ihr Mitglied. Auch die weiteren von einer Findungskommission des Fernsehrates zu einem Vorstellungsgespräch eingeladenen Bewerber sind fest den beiden Parteien verrechnet.

Das führt zu absurden Planspielen. So könnten sich beide Parteien auf Markus Schächter, derzeit Programmdirektor des ZDF, als Kompromisskandidaten verständigen. Doch dessen Aufstieg hätte ein sachlich begründetes Nachrücken von Hans Janke, seinem Stellvertreter, zur Folge. Doch Janke gilt als der SPD nahe. Sein Aufstieg zum Programmdirektor verschöbe den Parteienproporz, da bereits der Chefredakteur Brender und der Verwaltungschef Suchan mit der SPD identifiziert werden. Schächter, dem man nichts Übles nachsagt, wenn man ihm eine Nähe zur CDU zuspricht, wäre nach der Lerchenberger Farbenlehre damit in der Chefetage von lauter "Roten" eingemauert. Und so wird nicht sein, was nicht sein darf. Auch wenn das noch die beste Lösung wäre, in der Kompetenz und Parteieninteresse harmonisiert werden.

Längst hat die öffentliche Diskussion um die Wahl absurde Züge angenommen. So wie der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber mit Langestein seinen Favoriten im Freundeskreis der Union durchgesetzt hat, droht sein sozialdemokratischer Kollege aus Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, mit weiteren Kandidaten, die er erst im Wahlverfahren präsentieren werde. Höhepunkt der Posse: In der letzten Woche munkelte man, dass sich ein der SPD zugerechnetes Mitglied des Fernsehrates, Andrea Urban, mit Langenstein als Intendant anfreunden könnte, wenn sie ihn - bar jeder Sachkompetenz - als 3SAT-Chef beerben könnte. Frau Urban wehrte sich mit einem öffentlichen Brief gegen eine solche Unterstellung, nur um in eben diesem Brief kundzutun, dass ihr Mitglieder des Union-Freundeskreises in einem vertraulichen Gespräch just den Langenstein-Posten angeboten hätten. Unausgesprochen in der Hoffnung, dass sie durch ihre Stimme für Langenstein als Intendanten ihre eigene Beförderung erst möglich machte.

Der Vorsitzende des Fernsehrates, Konrad Kraske, der - so unglaublich das auch klingt - diesem Gremium seit seiner Konstituierung angehört, bezeichnete den "Versuch, Mitgliedern unseres Freundeskreises oder mir persönlich Stimmenkauf unterstellen zu wollen, ... eine groteske Ehrabschneidung". Spätestens nach diesem Briefwechsel ist die geplante Wahl am Nikolaustag zur bitteren Farce verkommen. Jeder, der an diesem oder an den folgenden Tagen gewählt wird, steht fundamental in dem starken Verdacht, nur dank seines Parteibuches oder ob versprochener Willfährigkeit an seinen Posten gekommen zu sein. Er ist damit schon schwer beschädigt, noch ehe er tatsächlich seinen ersten Fehler begehen kann. Er erscheint als Marionette des Fernsehrates.

Schuld an dieser Entwicklung sind die Parteienvertreter im Fernsehrat, die den größten deutschen Fernsehsender als ihr Eigentum ansehen und dementsprechend behandeln. Sie beschädigen damit eine öffentlich-rechtliche Institution. Sie schaden der Idee eines von kommerziellen Zwängen freigestellten Fernsehsenders. Sie handeln massiv gegen die Richtlinie der Parteienferne, die das Bundesverfassungsgericht für die öffentlich-rechtlichen Sender erlassen hat. Aber all das hindert sie nicht.

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00:00 23.11.2001

Ausgabe 43/2021

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