Alles wartet auf Putins Empfehlung

Wahlzyklus in Russland Abgeschlossen wird er in einem Jahr mit der Entscheidung über den künftigen Präsidenten

Wieder einmal hat sich Russlands Staatschef als wahrer Meister des asiatischen Kampfsports erwiesen, der Gegner nicht frontal angeht, sondern - wenn möglich - ins Leere laufen lässt. Als Wladimir Putin jüngst auf einer Pressekonferenz gefragt wurde, welches sein Wunschkandidat für die Präsidentenwahl in einem Jahr sei, lautete die Antwort: Es gäbe "keinen ausgewählten Nachfolger", sondern lediglich "Kandidaten". Im Übrigen hätten die Behörden die Aufgabe, für einen demokratischen Charakter des Votums zu sorgen.

Der Präsident wollte offenbar andeuten, er wünsche eine so undramatische wie unspektakuläre Machtübergabe. Das Land brauche Ruhe, um die in den vergangenen sieben Jahren erwirkte Restauration von Staat und Ökonomie zu stabilisieren; jede Unruhe wäre ein Rückfall. Ob ein solches Credo zivilgesellschaftlichen Strukturen förderlich ist, wie Putin glaubt, ist eine andere Frage, die mit einem einfachen ja oder nein nicht zu beantworten ist. Konzentrieren wir uns also auf die Tatsachen.

Da wären zunächst die drei Phasen des begonnenen Wahlzyklus: Der Abstimmung über einen neuen Präsidenten am 2. März 2008 folgt auf die Wahl zu einer neuen Staatsduma am 2. Dezember 2007. Bereits stattgefunden haben im Vorjahr Regionalwahlen, die am vergangenen Wochenende fortgesetzt und allgemein als Stimmungstest empfunden wurden. Als unumstrittener Triumphator erwies sich dabei die Macht- oder Präsidenten-Partei Einiges Russland, die fortan in einigen Gebieten die regionalen Parlamente mit absoluter Mehrheit dominieren kann - prozentual pendelte der Stimmenanteil zwischen 27 und 55 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurde die linkspatriotische Partei der Gerechtigkeit mit etwa 20 bis 25 Prozent der Stimmen, es folgen die Kommunisten (KPRF) mit einer Bandbreite zwischen elf und 18 Prozent, gefolgt von Wladimir Schirinowskis Liberaldemokraten (LDPR) - Achtungserfolge erzielte die Partei der Pensionäre. Weit abgeschlagen endeten hingegen die liberale Jabloko und die Union Rechter Kräfte (SPS). Bemerkenswert erschien die geringe Wahlbeteiligung besonders bei den Voten Ende 2006 mit unterdurchschnittlichen Quoten etwa in der Region Kaliningrad (36 Prozent) oder Nishni Nowgorod (32 Prozent).

Unterm Strich zeigten diese Urnengänge, der Abstand zwischen der herrschenden Elite und der Bevölkerung hat eindrucksvolle Ausmaße erreicht: Einerseits verfügt die Partei der Macht nun auch über den nötigen regionalen Unterbau, andererseits wendet sich die Bevölkerung in einer Art passivem Protest von jenem politischen Establishment ab - auch wenn oder gerade weil keine Alternative zu Putins Politik erkennbar ist.

Mit diversen Änderungen des Wahlgesetzes versucht die Administration, diesen Prozess zu beeinflussen, wobei nicht klar auszumachen ist, ob sie ihn aufhalten oder vorantreiben will. Mit dem Argument, die 1990/91 begonnene Übergangsperiode sei vorbei, wurde zunächst (2004) die bisher praktizierte Wahl von Direktkandidaten für die Staatsduma abgeschafft; stattdessen sollen die Abgeordneten in Zukunft ausschließlich über Parteilisten in die Parlamente geschickt werden. Im November 2006 wurde dann die bisher mögliche Wahl-Variante Gegen alle endgültig gestrichen, zugleich das Mindestquorum für die parlamentarische Präsenz einer Partei von fünf auf sieben Prozent angehoben. Definiert wurden außerdem Ausschlussgründe gegen Parteien wegen Extremismus oder gegen Kandidaten, die an Kapitalverbrechen beteiligt waren. Neu gefasst wurde inzwischen auch das Parteiengesetz: Von den 35 im Jahr 2006 offiziell registrierten Parteien sind demnach künftig nur noch all jene zugelassen, die entweder landesweit mehr als 50.000 eingeschriebene Mitglieder oder mindestens 500 Mitglieder in allen Regionen vorweisen können.

Repression und Reform gleichermaßen: Zweifellos waren bislang die Direktmandate zum Einfallstor für die Käuflichkeit von Abgeordneten in der Duma geworden. Auch war die Vielzahl der Parteien mehr als verwirrend, besonders wenn sich - wie häufig - die Programme kaum voneinander unterschieden. Mehr Überschaubarkeit und Zuverlässigkeit der Partei- und Parlamentsorgane herstellen zu wollen, erscheint als durchaus sinnvolles Anliegen der russischen Wahlplaner: Mehrere der kleineren Parteien sind inzwischen bereits dazu übergegangen, sich zusammenzuschließen. Einen Versuch ist es gewiss auch wert, dem Wildwuchs käuflicher Parlamentarier durch die Bindung an Parteien Grenzen zu setzen. Auf jeden Fall werden nun die Fusionen der Klein- und Kleinstparteien von den Behörden als Neugründungen gewertet. Das heißt: Wer sich neu formiert, muss eine neue Registratur beantragen und kann dabei scheitern.

Ob dies alles wirklich dazu führt, die Bevölkerung wieder politisch zu aktivieren, erscheint zweifelhaft. Jedenfalls werden die Dumawahlen Ende 2007 durch das nun geltende Wahl- und Parteiengesetz unter Bedingungen stattfinden, wie es sie so seit dem Zerfall der Sowjetunion nicht gab. Von den nach dem novellierten Parteiengesetz mutmaßlich verbleibenden 19 Parteien haben nur wenige eine Chance, die Sieben-Prozent-Hürde zu nehmen: Einiges Russland, die neu gegründete Partei der Gerechtigkeit, die KPRF und Schirinowskis LDPR. Mit welchen programmatischen Konturen sie freilich in den anstehenden Wahlkampf ziehen, lässt sich noch nicht absehen. Außenpolitisch dürfte es um die Stellung Russlands zu den USA und Westeuropa sowie mögliche Weichenstellungen gehen, die sich durch die eigene Energiepolitik ergeben. Innenpolitisch wird jede Partei bekennen müssen, wie sie mit der von Putin und seiner Regierung eingeleiteten "Monetarisierung" der Sozialleistungen umgeht, die mit Zwängen des beabsichtigten WTO-Beitritts begründet wird. Die alles entscheidende Frage lässt sich jedoch in einem Satz ausdrücken: Für oder gegen eine Kontinuität der von Putin betriebenen Politik der autoritären Modernisierung? Die Antwort darauf dürfte nicht nur für die nächste Duma, sondern sehr viel mehr noch für das Votum über den künftigen Präsidenten ausschlaggebend sein. Ob Wladimir Putin Ende des Jahres zu erkennen gibt, wo seine personellen Präferenzen liegen, bleibt abzuwarten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist aber davon auszugehen, dass der von ihm benannte Favorit zum neuen Präsidenten Russlands gewählt wird.

s. auch: Kai Ehlers, Aufbruch oder Umbruch. Zwischen alter Macht und neuer Ordnung, Verlag Pforte/Entwürfe


Dumawahl in der Russischen Föderation -
Dezember 2003

ParteiStimmen
in Prozent
Mandate
über Parteiliste
Direktmandate

Einiges Russland37,0117105

KPRF12,84112

LDPR11,638-

JABLOKO4,3-3

"Rodina" (linkspatriotisch)9,1298

Union Rechter Kräfte (SPS) 4,1-3

Volkspartei1,2-19

Unabhängige Persönlichkeiten-65


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00:00 16.03.2007

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