Christoph Butterwegge
Ausgabe 3116 | 09.08.2016 | 06:00 27

Armes Deutschland

Ungleichheit Die Politik orientiert sich an den Interessen der Reichen – und ignoriert die Armut

Immer reicher werden die Reichen und die Armen immer zahlreicher. Trotzdem hört man von den etablierten Parteien und regierenden Politikern nicht mehr als Lippenbekenntnisse im Kampf gegen die Armut. Warum beschäftigt sich die Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland, handle es sich nun um Parteien, Massenmedien oder Wissenschaftler, kaum mit der Zerklüftung unserer Gesellschaft? Und warum unternehmen die regierenden Politiker so wenig gegen die Armut?

Wer reich ist, hat meist auch Einfluss. Privater Reichtum eröffnet die Möglichkeit, wirtschaftlich und politisch Macht auszuüben. Umgekehrt bedeutet Armut, ökonomische und soziale Ohnmacht zu erfahren. Großunternehmer, Kapitalanleger, Industriekonzerne, Banken, Versicherungen und ihre Interessenverbände bestimmen maßgeblich die Politik.

Ein wahres Lehrstück erfolgreicher Lobbyarbeit bietet die Reform der Erbschaftsteuer für Firmenerben. Die Neuregelung wurde notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Besteuerung für rechtswidrig erklärt hatte. Obwohl sich die von Finanzminister Wolfgang Schäuble im Februar 2015 vorgelegten Eckpunkte nach eigenen Worten auf „minimalinvasive Korrekturen“ beschränkten, liefen Wirtschaftsvertreter dagegen Sturm, allen voran die Stiftung Familienunternehmen und der Verband „Die Familienunternehmer – ASU“. Schäuble, der bei den Verhandlungen über Kredite für Griechenland als Hardliner aufgetreten war, knickte hier rasch ein. Auf dem Weg vom Finanzministerium über das Kabinett zum Parlament wurde der Gesetzentwurf mehrfach aufgeweicht.

Selbst die weitreichenden Zugeständnisse der SPD genügten manchen Unternehmerfamilien, der CSU und dem CDU-Wirtschaftsflügel immer noch nicht. Vielmehr kündigte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer den mühsam gefundenen Kompromiss zwischen den Regierungsparteien im Herbst 2015 wieder auf und trat mit seinen Koalitionspartnern in Verhandlungen, um weitere Steuervergünstigungen für Firmenerben zu erreichen. Nach zahlreichen Expertenrunden und Koalitionsgipfeln verständigten sich Wolfgang Schäuble, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer schließlich erst kurz vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist auf einen stark modifizierten Gesetzentwurf.

Überall Schieflagen

Der Bundesrat hat dann mit den Stimmen schwarz-grün, rot-grün und rot-rot-grün regierter Länder das Gesetzesvorhaben gestoppt. Nun muss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lösung des Konflikts suchen. Obwohl das Bundesverfassungsgericht die exzessive Privilegierung der Unternehmenserben unterbinden wollte, kann man wahrscheinlich auch in Zukunft einen ganzen Konzern übertragen bekommen, ohne dafür auch nur einen Cent betriebliche Erbschaft- oder Schenkungsteuer zahlen zu müssen. So bietet sich die Unternehmensübergabe an Kinder an, die noch kein nennenswertes Vermögen besitzen und die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung problemlos bestehen. Reiche Erben können alternativ dazu das Abschmelzmodell wählen, um ihre Vermögensverhältnisse geheim zu halten. Auch bei dieser Variante werden Steuernachlässe gewährt. Diese sinken mit steigendem Unternehmenswert in mehreren Stufen. Erst ab 90 Millionen Euro gibt es keine Vorteile mehr. Aufgrund einer Änderung des Bewertungsgesetzes werden Unternehmen zudem auf dem Papier „billiger“, was die Belastung der Firmenerben durch die Erbschaftsteuer erheblich senkt.

Die deutsche Gesellschaft bleibt gespalten. Mit der wirtschaftlichen Ungleichheit wächst auch die politische Ungleichheit. Bei der vergangenen Bundestagswahl prägte sich die soziale Schieflage bei der Wahlabstinenz deutlich aus: In mehreren Großstädten betrug die Differenz zwischen der Wahlbeteiligung in Nobelvierteln und der in sozial benachteiligten Gegenden mehr als 40 Prozent. Immer mehr Arbeitslose und Arme verweigern sich dem Wahlakt aufgrund der Überzeugung, mit ihrer Stimmabgabe wenig bewirken und nichts bewegen zu können. Schließlich wurden ihre existenziellen Probleme von den etablierten Parteien in allen Regierungskonstellationen der vergangenen Jahrzehnte mehr oder weniger ignoriert.

Die aus einer prekären Existenz resultierende Wahlabstinenz stärkt jedoch ausgerechnet jene politischen Kräfte, die um eine Sicherung der Privilegien kapitalkräftiger Interessengruppen bemüht sind. Die etablierten Parteien bemühen sich gar nicht mehr um die Stimmen der Benachteiligten, Prekarisierten und Verarmten, wenn sie wissen, dass diese ohnehin nicht zur Wahl gehen. So entsteht ein Teufelskreis sich wechselseitig verstärkender Apathie sozial Benachteiligter und einer deren Interessen vernachlässigenden Regierungspraxis, wovon wiederum rechtspopulistische Demagogen profitieren, die sich als Vertreter der „kleinen Leute“ ausgeben.

CDU, CSU und SPD verschließen die Augen vor dem Problem einer wachsenden Armut, wie ihr Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode zeigt. Dort kommt das Wort „Reichtum“ nur als „Ideenreichtum“ und als „Naturreichtum“ vor, der Begriff „Vermögen“ nur als „Durchhaltevermögen“ und im Zusammenhang mit der Vermögensabschöpfung bei Kriminellen. „Armut“ taucht in dem Dokument zwar zehn Mal auf, aber in fragwürdiger Weise. Zuerst firmiert das Motto „Altersarmut verhindern – Lebensleistung würdigen“ als Zwischenüberschrift zur Rentenpolitik der Regierungskoalition. Darunter heißt es, die sozialen Sicherungssysteme, auf die sich die Menschen in unserem Land verlassen müssten, schützten vor Armut. Beide Formulierungen legen den Schluss nahe, dass Altersarmut in Deutschland (noch) nicht existiert, denn von der Notwendigkeit ihrer Verringerung oder Beseitigung ist nirgends die Rede.

Hausgemachtes Problem

Die Große Koalition will zudem „den Kampf gegen Bildungsarmut fortsetzen und intensivieren“. Damit werden die Alphabetisierungsbemühungen begründet, ohne dass Kinder- und Jugendarmut auch nur erwähnt würde. Dem hierzulande vorherrschenden Armutsverständnis gemäß wird das Phänomen von CDU, CSU und SPD hauptsächlich mit der sogenannten Dritten Welt in Verbindung gebracht. Vier Mal taucht Armut in diesem Zusammenhang auf. Letztlich wird so verdeckt, dass Armut in einem reichen Land wie der Bundesrepublik – wenn auch in weniger dramatisch wirkender Form – gleichfalls existiert. Drei Mal wird im Koalitionsvertrag das Wort „Armutswanderung“ oder „Armutsmigration“ verwendet. Gemeint waren Bulgaren und Rumänen, denen man eine „ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen“ vorwarf, wodurch deutsche Kommunen übermäßig belastet würden.

Kurzum: Glaubt man dem Koalitionsvertrag, gibt es in Deutschland überhaupt keine Armut, es sei denn, dass sie durch unerwünschte Zuwanderer „importiert“ wird. In Wirklichkeit wird die wachsende Armut jedoch weder von Arbeitsmigranten aus EU-Ländern noch von Flüchtlingen aus dem globalen Süden eingeschleppt, sondern sie ist hausgemacht. Und die Bundesregierung ist dafür mit verantwortlich, indem sie Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung betreibt.

Christoph Butterwegge ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Köln

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 31/16.

Kommentare (27)

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Ehemaliger Nutzer 09.08.2016 | 07:14

Deutschland hätte die Chance gehabt, ein sozialer Rechtsstaat zu werden. Die Abkehr von der Demokratie, das "lehrbuchmäßige" Verhöhnen konstitutiver Verfassungsgrundsätze europäischer Staaten sowie eine Rückkehr zu Unmenschlichkeit und Ignoranz werden die Welt sicherlich nicht stimmen, einer zentraleuropäischen Region noch einmal die Chance auf einen Nationalstaat zu gönnen. Natürlich arbeitet die Bankenmetropole auf eine Wiederholung des 4. Oktober 1943 hin - unvergessliche Bombenteppiche haben die Leidenschaft, die Leistung der Deutschen "gewürdigt".

Sollte das Bitten und Betteln um den erneuten Untergang nicht erfüllt werden können, wird deutschen Kindern einfach eine Gute-Nacht-Geschichte statt der deutschen erzählt. Die Elite-Version der Geschichte lässt wichtige Fakten aus, damit aus Lebenslügen auch psychosomatische Krankheiten werden.
Schliesslich sind deutsche Gesundheitstips für das Volk, die hochprofessionelle Medizin eines Dr. Mengele und seiner weltbesten Gesundheitslehren, übermenschlich überlegen. Das weiss man in Deutschland. Deshalb gibt es in Deutschland nicht nur keine Armut, sondern auch keine Krankheiten. In Deutschland gibt es keine Rückenleiden, keine seelisch-emotionalen Erkrankungen, keine Familienkriege, keinen ökonomischen Narzissmus, keine Herz-Kreislauf-Erkrankungen, keine Überlastungs-Symptome, keine Kriegsfolgetraumata durch Krieg UND Nazi-Erziehungsmethoden, keinen Extremismus der Mitte, keine bürgerkriegsähnlichen Zustände, nicht einmal leichte Stimmungsschwankungen sind unter 80 Mio. beobachtet worden. Deutschland geht es gut.

Die Deutschen gibt es nicht mehr, sie haben kein Land. Sie besitzen es nicht, noch können sie Gesetze machen. Sie wurden zum Töten abgerichtet ("Education for death"), also mussten Empathie, Gemeinsinn, Menschlichkeit "abgeschafft" werden. Die Unfähigkeit zur Kooperation und Solidarität ist Produkt von Schule und Erziehung. Leider hat sich kaum ein Deutscher für Politik interessiert. Das Schmierentheater 1949 der wirtschaftspolitischen Blockpartei, die in verschiedenen Farben erhältlich ist, wird nun demontiert. Was übrigbleibt ist ein verwirrter Haufen von Heloten, Konzernvasallen und Landesverrätern, die immer den Begriff der Einfalt neu definiert haben. Denn wenn ein Deutscher nach Identität sucht und nur die zwölf dunkelsten Jahre seiner langen Geschichte findet, träumt er doch nur von 1945, wo Deutschlands Landschaften dank kollektiver Ignoranz erblühten wie noch nie.

Aber eine Steigerung des zweiten Weltkriegs ist von der aktuellen Politik gewünscht. Diesmal wird es einfacher, da die NSA bereits sehr genau dokumentiert hat, wer heute Nazis und Mitläufer sind. Deutsche nutzen ja vor allem ausländische Computersysteme, um gegen Ausländer zu hetzen. Daher bleibt es spannend, in einer Mischung aus 1984 und "schöner neuer Welt" in konstanter Paranoia zu leben. Wohlstand für alle...

balsamico 09.08.2016 | 08:09

Man fragt sich, weshalb solche Artikel weder in der FAZ noch in der BLÖD-Zeitung erscheinen. Antwort: Die Reichen präferieren sie nicht und die Anderen sind zu blöde. Und so bleibt eben alles wie es ist bzw. wird noch schlimmer. Am Ende dieser Entwicklung wird es der Menschheit ergehen, wie es ihr in den Film Soylent Green ergeht.

https://de.wikipedia.org/wiki/%E2%80%A6_Jahr_2022_%E2%80%A6_die_%C3%BCberleben_wollen

Bis 2022 ist es nicht mehr lange hin.

Ursus 09.08.2016 | 08:54

Vielleicht wäre es zielführender, die Entscheidung des Vermittlungsausschusses abzuwarten, die Butterwegge spekulativ hier schon als dem Entwurf zustimmend vorgibt, um zu seinem Fazit zu kommen.

Das ist zwar sehr geschickt, hat aber den entscheidenden Fehler, dass mit der immerhin möglichen Ablehnung im Vermittlungsausschuss dieses Fazit in sich zusammen bricht.

In den von Ihnen genannten Medien wird ganz sicher nach einer abschließenden Entscheidung über den Gesetzentwurf, spätestens aber bei dessen Wirksamkeit, auch darüber in dem jeweiligen Duktus berichtet werden.

Und danach kommt auch wieder das Bundesverfassungsgericht ins Spiel: es könnte beim Durchwinken des jetzigen Entwurfs durch den Vermittlungsausschuss auch dieses Gesetz wieder kippen.

Insofern erweckt Butterwegge einen falschen Eindruck bei aller Relevanz seiner Überlegungen.

MotzKnochen 09.08.2016 | 10:17

Was mich wundert bei dem Thema, das natürlich auch noch den Umgang mit vor Kriegen flüchtenden Menschen einschliessen muss, ist, das Partien wie "Die Linke" oder "SPD" das nicht nutzen. Allein sowas wie die AfD schaffen es ja mit monokausalen Erklärungen damit Stimmen zu schaffen.

Also warum, das ist eigentlich die Frage, warum sind die Interessen der Armen so uninteressant? Mir reicht die Erklärung, die hier geboten wird, nicht! Natürlich haben Arme keine Lobby! Aber das Thema Armut geht doch überall in alle möglichen Bereiche hinein. Fehlende Bildungschancen, schlechtere Strassen, unbezahlbare Wohnungen, Frauenrechte ... usw. bis hin zur Brutalisierung der Gesellschaft. Das wären doch eigentlich "gefundene Themen" für alle Parteien die die Solidarisierung einer Gesellschaft das Wort reden (wollen).

gelse 09.08.2016 | 10:19

>>Wer reich ist, hat meist auch Einfluss. Privater Reichtum eröffnet die Möglichkeit, wirtschaftlich und politisch Macht auszuüben. Umgekehrt bedeutet Armut, ökonomische und soziale Ohnmacht zu erfahren.<<
Das ist ja schon lange bekannt. Und es ist bis heute keine Strategie entwickelt, mit der die Macht der Oligarchie durchbrochen werden werden kann. Wir starren wie das Kaninchen auf die Schlange und rufen ab und zu „Oh oh, Schlange!“
Das beeindruckt die Schlange natürlich nicht im Geringsten.

denkzone8 09.08.2016 | 10:42

politiker und politische parteien, die regieren sollten, ersparen uns(dem publikum) und sich die themen, die zum glänzen un-geeignet sind.

sie sind vollauf beschäftigt mit bedrohungen, die durch geschicktes ignorieren sich zur un-überseh-barkeit getürmt haben.

heroisch-epochale taten nach art des tapferen schneiderleins (mindest-lohn) werden als titanische 7-meilen-schritte ausgegeben.

schna´sel 09.08.2016 | 10:43

»Die aus einer prekären Existenz resultierende Wahlabstinenz stärkt jedoch ausgerechnet jene politischen Kräfte, die um eine Sicherung der Privilegien kapitalkräftiger Interessengruppen bemüht sind.«

So ist es. Und weder die Politik, noch die Wissenschaft – bis auf Ausnahmen wie Butterwegge – noch die mediale Öffentlichkeit – bis auf so die genannten "Schattenmedien", Nachdenkseiten, Telepolis etc. – kommt auf die Idee zu hinterfragen, warum das so ist.

Ich glaube, weil daraus für die Betroffenen auch eine Hoffnung erwächst. So irrational, absurd und unrealistisch die jemandem auch erscheinen mag, der mit dem Existenzminimum, das er zum Leben braucht keine Probleme hat: die Hoffnung nämlich, dass es immer noch besser ist, wenn sich die Dinge überhaupt bewegen, anstatt dass alles so bleibt wie es ist; was ganz konkret erfahren einfach nur Hoffnungslosigkeit bedeutet. Vielleicht ist das Prinzip und das zugrunde liegende Motiv sogar ganz ähnlich wie die Hoffnung, auf die radikale Angreifer auf der politischen, aber auch der terroristischen Ebene setzen. Wahlabstinenz oder Rechtspopulismus als einziges Mittel, um der eigenen Position, der eigenen Stimme überhaupt einen Ausdruck geben zu können. Menschen die noch wählen, haben noch Hoffnungen; wenn die abhanden gekommen sind, bleibt der Ausweg, über dessen Konsequenz sich die so Handelnden vielleicht gar nicht wirklich im Klaren sind: komplette Zerstörung der Verhältnisse, die gefühlt aber immer noch besser ist als das "Weiter so" das der Mainstream predigt und das in der Realität für Viele einfach nur Hölle bedeutet:

Politischer Selbstmord, äqivalent zum Suizid der auch als ein allerletzter Ausdruck selbstbestimmten Handelns interpretiert werden kann.

balsamico 09.08.2016 | 12:44

Was mich wundert bei dem Thema, das natürlich auch noch den Umgang mit vor Kriegen flüchtenden Menschen einschliessen muss, ist, das Partien wie "Die Linke" oder "SPD" das nicht nutzen.

Die SPD nicht, weil sie längst im Luxusliner der Reichen mitfährt, und zwar auf der Brücke, als erster Offizier, und nicht im Maschinenraum, wo sie eigentlich sein müsste. Und die Linke nicht, weil sie sich vorwiegend um sich selber dreht. Wagenknecht ist da weiter: Sie hat schon gelernt, dass man erst Kreide fressen muss, bevor man auf die Brücke darf.

Helmut Eckert 09.08.2016 | 13:01

Armut hat es schon immer gegeben. .. Dieser Glaubenssatz ist richtig. Folgerichtig muss es schon immer den Reichtum geben? Oder entwickelte sich aus der Armut Aller, der Reichtum einer Minderheit? So oder so gesehen, dem Armen kann dieser Gedankenschluss egal sein. Fest steht auf jeden Fall, das Reichtum sich immer auf der Grundlage von Armut der Anderen entwickelt und nährt. Wären alle Menschen reich, könnten sie nicht arm sein und wären somit auch nicht reich! Reichtum setzt immer voraus, dass eine bestimmte Anzahl der Menschen in einer Gesellschaft an mehr von Besitz verfügt.

Hat nun eine reiche Gesellschaft mehr Reiche und weniger Arme, eine arme Gesellschaft mehr Arme und weniger Reiche? Oder hat die reiche Gesellschaft großen Reichtum auf wenige Menschen verteilt und ein sehr großer Teil der Bevölkerung ist arm? Hier in Deutschland entwickelt sich eine Gesellschaft der wenigen Superreichen, eine Mittelschicht der Wohlhabenden, deren Anteil rückläufig ist und eine immer größere Verarmung der längst an der Armutsgrenze lebenden Menschen. Immer geht dieser Wandel einher mit der rapiden Vergrößerung des Reichtums einer ganz kleinen Gruppe auf Kosten der restlichen großen Mehrheit der Gesamtbevölkerung.

In einer Gesellschaft, deren gemeinsames Vermögen – gesellschaftliches Vermögen schmilzt und von dieser winzigen Minderheit geschluckt wird, verschuldet sich die große Mehrheit fortwährend. Folgende Generationen geraten dadurch immer weiter in die Abhängigkeit der Superreichen.
Keine demokratische Gesellschaft kann überleben. Eine Diktatur des Reichtums ist die Folge. Hier sammelt sich Besitz und die einhergehende Machtfülle zu einer neuen Diktatur.

Lässt sich dieser Sog aufhalten und umkehren? Wahrscheinlich nur durch Naturereignisse, die alle Menschen bedrohen und deren Auswirkungen nicht durch Geld zu verhindern sind. Erst wenn die überwiegende Mehrheit der Menschen begreift, sie muss die vorhandenen, und nutzbaren Ressourcen zum Wohle aller Erdenbewohner nutzen und nicht ausnutzen, ist die Zeit der Reichen , der Ausbeuter vorbei. Wenn es nichts mehr gibt zum Ausbeuten, weil die Erde den Menschen nicht mehr duldet, dann wäre jede Zukunft für alle Menschen beendet.

Was geschieht in Europa, wenn die Armen dieser Welt sich auf den Weg in das vermeintliche Paradies begeben? Wer will sie aufhalten? Die Armen in Europa schützen die Reichen vor der Flut der Armen dieser Welt? Schon jetzt kostet die Flüchtlingsabwehr Milliarden. Da die Armen diese Summen nicht haben werden, müssen die Reichen ihren Reichtum einsetzen, um sich vor dieser Völkerwanderung zu schützen. Die Mittelschicht der Wohlhabenden machten die immer höheren Kosten der Abwehr arm. Kriege sind dann keine Lösung der Zukunftsprobleme, da der Reichtum den Folgen der Kriege nicht entfliehen kann. Trotzdem werden Verteilungskriege in immer schnelleren Abständen, auch in Europa zu erwarten sein. Die Reichen werden solange für den Erhalt ihres Besitzes kämpfen, bis sie ihn nicht mehr haben um dann erneut für den Erwerb neuer Besitztümer zu kämpfen, obwohl es den Einzelbesitz nicht mehr geben wird.

denkzone8 09.08.2016 | 13:34

sind akute probleme erst mal chronisch-nachhaltig

geworden, haben sie keinen vorderen platz mehr auf der

tages-ordnung(agenda), sogar ein absetzen von der themen-liste ist nicht mehr vonnöten.

dem naiven wähler reicht es, wenn die politischen geschäfts-träger geschäftig tun, scheinen die herr-schaften zu denken.

aber was, wenn es teilen des wahlvolks richtig langt,

wenn über die kreise der semi-professionellen wut-bürger hinaus sich grimmiger zorn an die wahl-urnen vorkämpft?

die anti-populismus-keulen nicht wirken und lösch-decken knapp werden?

den abgebrühten groß-koalitionären wird schon was einfallen:

ein bisserl umsteuern,integrieren.

ver-ängstigte schäfchen lassen sich besser zusammentreiben,

richtige abhilfe scheint selbst bei gefährdeter mehrheit:

kein problem für oben-auf-sitzer, die auf-sässige,die sich selbst blockieren nicht fürchten müssen:

eine linke, die mit der traditionellen friedens-pflege vollauf-beschäftigt ist, auf europa-weite abstimmung hofft, den angestammten kampf-platz überwiegend unter gast-geberischen gesichts-punkten verwaltet, darf den fairness-pokal putzen und muß die fünf-prozent-marke ernst nehmen.

eingriffe in die entfesselten märkte(auch: arbeits- und miet-wohnungs-märkte) gehören zu den verbotenen wünschen, ver-erben ist und bleibt: privat-sache, die fiskalische in-anspruch-nahme von groß-einkommen gilt weithin als zu kriminalisierender angriff auf staatlich-garantiertes schon-vermögen.

als politisch-korrekt bleibt nur die caritas, das almosen-geben zu-gelassen. oder?

Unwissender 09.08.2016 | 16:03

Was im Beitrag nicht zur Sprache kommt, ist das Verschwinden des Solidaritäts-Gedanken innerhalb der Gesellschaft. Solidarität ist gerade in den benachteiligten Schichten ein Unwert geworden. Es schlägt sich lieber jeder selbst durchs Leben und versucht, für sich das Beste rauszuholen.

Solidarität untereinander ist aber das Einzige, was benachteiligte Gruppen gegenüber Mächtigeren in die Waagschale werfen können.

Die Armen sind eben nicht nur Opfer. Wer sie nicht nur als beliebig formbare Masse sieht, sondern auch als handlungsfähige und verantwortliche Individuen, muss ihnen auch ein entsprechendes Maß an Mitschuld an den herrschenden Verhältnissen geben.

In einigen Ländern der Dritten Welt nehmen Menschen Unvorstellbares auf sich, um wählen gehen zu können oder eine Schule zu besuchen.

In Deutschland kann jeder sich gefahrlos politisch informieren und betätigen, die meisten Menschen können lesen und schreiben.

Wenn die Armen unter diesen günstigen Voraussetzungen als politische Totalverweigerer ihr Dasein fristen, wird sich gesellschaftlich schwerlich etwas zu ihren Gunsten ändern.

schna´sel 09.08.2016 | 18:14

»Die Armen sind eben nicht nur Opfer. Wer sie nicht nur als beliebig formbare Masse sieht, sondern auch als handlungsfähige und verantwortliche Individuen, muss ihnen auch ein entsprechendes Maß an Mitschuld an den herrschenden Verhältnissen geben.«

Das wäre die Basis für unsere Vorstellung von Demokratie. Das Prinzip an sich mag ja auch erfolgreich sein. Für einen gewissen Prozentsatz der Bevölkerung, für andere trifft es offenbar nicht in dem Maße zu. Zumindest nicht "flächendeckend". Es könnte also sein, dass genau diese Vorstellung die Bedingung war, an der auch die Konzepte von Demokratie scheitern, die wir zugrunde gelegt haben.

Dazu kommt ein anderes individuelles Scheitern: Nämlich das des aktiven Verantwortungsbewusstseins bei den Reichen. Die zwar in der Lage sind, Verantwortung zu tragen, wie es so schön heißt, womit in der Regel aber nur die Macht gemeint ist, an der sie sich durch ihre Handlungsfähigkeit beteiligen wollen und können, aber nicht die politische und gesellschaftliche Verantwortung, die sie für ihre Entscheidungen übernehmen müssten. Man braucht ja nur die Stichworte "Panama Papers", "Steuervermeidung" oder "Völkerrecht" ins Spiel zu bringen, ohne ins Detail darauf eingehen zu müssen, wo "verantwortliche Individuen" nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und was das für Konsequenzen für die Allgemeinheit hat.

Für mich beantwortet sich deswegen auch die Frage anders, wo in der Bevölkerung man in erster Linie Verantwortung einfordern kann und sollte. Nämlich mit Blick auf die Tatsache, dass gerade handlungsfähige Menschen durch ihre Meinungsmacht, PR und Werbestrategien den Großteil der Bevölkerung sehr wohl als beliebig formbare Masse sieht und behandelt, der sie in erster Linie ihre Produkte verkaufen kann und will – angefangen bei dem, was wir Livestyle nennen, bis hin zu alternativlosen neoliberalen Strategien.

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Ehemaliger Nutzer 09.08.2016 | 19:54

Es wäre besser, wenn es keine Armen gäbe, keine Frage: alle einig.

Um aus dieser Erkenntnis konkrete Politik zu generieren, sind eine Reihe weiterer Modell-Überlegungen notwendig, in denen Ideen (z. B. Erhöhung des Mindestlohns, Einkommensteuersenkung unten und -erhöhung oben, Kapitalertragssteuer, Börsenumsatzsteuer (Transaktionssteuer), Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer etc. ) auf ihre Auswirkungen und auf ihre Durchsetzbarkeit in dem gegebenen politischen Umfeld untersucht werden.

Die Transaktionssteuer wurde vor ziemlich genau 5 Jahren in der EU diskutiert, GB war am heftigsten dagegen - der Gegner ist aus dem Spiel. Aber auch andere EU-Länder sind dagegen (Schweden zB)

Aber eine Reihe von Maßnehmen wäre national umzusetzen, allerdings fürchtet man in der BuReg (- nicht ohne Grund) Verdrängungseffekte. Ob nun die Erbschaftssteuer in den Grössenordnungen der ALDI und Porsche und Scheffler und Quandt-Kategorie dazu führen würde, dass die Reichen noch mehr in die Schweiz oder nach Monaco ziehen, sei dahin gestellt. Die mittleren Millionäre im erfolgreichen Mittelstand werden es wahrscheinlich nicht tun.

Denken wir diesen einen Fall einmal an: Deren Alternative wäre der Verkauf ihrer Unternehmens, bevor der Erbfall einsetzt. Eine Besonderheit der deutschen Wirtschaft ist der stabile Mittelstand, das hat mit dem traditionell guten Umfeld an Facharbeitern, Handwerkern und der Ingenieur-Ausbildung zu tun. Ich denke, es wäre unerwünscht, wenn die Unternehmen in neutrale AGs umgewandelt oder an Multis verkauft werden. Dann könnten die Arbeitsplätze ruck-zuck weg sein.

Also: Die Klagen über das Ungleichgewicht in den Vermögen und im Einkommen sind berechtigt; das Unbehagen teilen alle Parteien. (Die sind ja nicht blöd, CDUSPD etc wollen ja wieder gewählt werden, und nur ein verschwindend geringer Prozentsatz ihrer Wähler ist Millionär.

Der kritische Punkt ist die politische Unentschiedenheit, wie man so in das System eingreift, dass die wirtschaftlich wichtigen Akteure nicht unerwünscht reagieren.

Das bei diesem Thema auch wieder die bekannten Grundsatzstatements zu Neokapitalismus, Scheindemokratie, globale Ausbeutung, USA, Merkel-Kriegshetze, NATO u. ä. abgelassen werden, gehört nun mal dazu, trägt aber m.E. nicht zur Klärung der politischen Optionen bei.

JFS 10.08.2016 | 06:39

Ich vertehe Ihren Kommentar nicht. Falls er zynischerweise darauf hindeutet, dass "unsere" Armen gar nicht so arm sind, dann haben auch Sie nicht verstanden, dass Armut nicht erst beginnt, wenn Menschen am Verhungern sind. Die Armut der Menschen einer Gesellschaft begründet sich auch und in erster Linie daran, ob man sozial an der Gesellschaft teilnehmen kann. Das versucht dieser Artikel zu benennen. Wenn jemand, so wie viele Rentner und Mütter mit alleinerziehenden Kindern, in Deutschland nur noch ausschließlich über die Runden kommen, dann ist da keine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben möglich. Jeder, der darüber schmunzelt und das nicht ernstnehmen kann, sollte einmal versuchen, so leben zu müssen. Diese Situation ist übrigens die Ursache für Resignation und Gewalt. Viele Kriege und Auseinandersetzungen wären heute gar nicht möglich, wenn es nicht diese sozialen Schieflagen in einer Geselllschaft geben würde. Und zur Erinnerung, um das zu erkennen braucht man mittlerweile nicht mehr nur außerhalb Europas zu schauen.

Ratatörskr 10.08.2016 | 13:08

Das werden die Oligarchen zu vermeiden wissen. Ihr größter Feind wäre der Wissensreichtum der Unterschicht. Den bauen dann jene nachgewachsenen Oligarchen wieder ab, die selbst über den 2. Bildungsweg erst gehen mussten und sich nun zu denen "ganz Oben" gehörend fühlen. Vielleicht sind von ihnen nicht wenige jetzt in der SPD zuhause und zeigen uns, dass Wissensreichtum nicht unbedingt in einen Charakterreichtum führt. Es heißt auch nicht von ungefähr: Wenn Dreck was wird, dann ...

Wittenberg 11.08.2016 | 13:32

Ein Existenzminimum sollte sich unbedint an den realen materiellen Bedürfnisse der Einwohner unseres Landes orientiert, und nicht – wie bei der heutigen Ermittlung des Existenzminimums – an dem Durchschnittsverbrauch der unteren Einkommensbezieher (welcher sich gezwungenermaßen eher an der Not bzw. der Knappheit / Mangel orientiert):
http://www.youtube.com/watch?v=ag_Hu80PaoY


Ein Bedingunsloses Grundeinkommen (BGE) könnte dieses Problem (weltweit) angehen. Dass ein Grundeinkommen in der Armutsbekämpfung wegweisende Erfolge erzielt, beweisen die Modellprojekte in Namibia oder Brasilien. Armutsbekämpfung mit dem BGE verläuft erfolgreich, da die Bürokratie weitgehend wegfällt, und die Menschen direkt profitieren.

Über Armutsbekämpfung hinaus geht es auch um Freiheitsgewinn – ein wichtiges Argument. Wenn – durch das garantierte Einkommen für alle – Arbeit nicht mehr nur getan werden muss, um die Existenz zu sichern, können wir unsere Talente und Fähigkeiten da einbringen, wo wir am besten sind. Wirtschaft ist für den Menschen da, statt umgekehrt.

Arbeit darf nicht weiter auf Duckmäusertum und Anpassung bauen, statt auf freie Initiative und Engagement. Das Grundeinkommen ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. So wird gegenüber Staat und Märkten die Würde des Einzelnen gestärkt – erst dann sind wir auch als Wirtschaftssubjekte souverän. Demokratie und weltweite Solidarität würden neu gestärkt.

gelse 12.08.2016 | 11:54

>>...die selbst über den 2. Bildungsweg erst gehen mussten und sich nun zu denen "ganz Oben" gehörend fühlen.<<
Auf dem 2. Bildungsweg baut man keine milliardenbesitzende Dynastie auf, genausowenig wie auf dem ersten. Sondern man kann halt bis zur Hierarchiespitze der Oligarchiedienerschaft aufsteigen. Es ist nicht neu, dass die obere Dienerschaft der Herrschenden für die Herrschenden gehalten wird. Die Oligarchen selber lassen es gerne so darstellen, damit sie sich hinter dem Nebel unsichtbar machen können.
Wir sollten uns davon aber nicht verwirren lassen: Die Karrieristen an den Hierarchiespitzen sind auswechselbar, und ihr Austausch ändert nichts an den Herrschaftsverhältnissen. Jeder Regierungs- und Managementwechsel zeigt das deutlich und wir wissen es sehr gut. Wir sollten auf unser Wissen vertrauen und nicht glauben, was uns von „oben“ erzählt wird...
Die Macht der Oligarchie zu durchbrechen heisst also: Die besitzende Klasse zu entmachten. Ihre hochbezahlten Lakaien sind uninteressant.

>>...dass Wissensreichtum nicht unbedingt in einen Charakterreichtum führt.<<
Ja. Es kommt darauf an, welches Wissen wie angewandt wird. Das Wissen, dass zum Funktionieren nötig ist, dürfte zum grossen Teil als Ballast gesehen werden, wenn man nicht am Aufstieg in der Dienerhierarchie interessiert ist.
Das Wissen über den Kaputtalismus können uns die Oberdiener nicht mehr nehmen, wenn wir es mal besitzen und weitergeben.