Am 9. Mai 2019, knapp einen Monat nach Julian Assanges Ausweisung aus der ecuadorianischen Botschaft in London, besuchte ich ihn mit zwei Ärzten im Gefängnis und stellte klare Symptome psychischer Folter fest. Er war ein gezeichneter Mann, erschöpft, gehetzt und in die Enge getrieben. Im Jahr 2010 hatte er mit WikiLeaks die Medienwelt auf den Kopf gestellt. Von Kriegsverbrechen in Afghanistan und Irak über Folter in Guantánamo bis zu weltumspannender Korruption zog er die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen massenweise ans Licht.
Seither kämpft Assange um Freiheit, Wahrheit und Menschenwürde. Wie alle, die es wagen, die Privilegien der Mächtigen zu gefährden, bekam er deren Zorn zu spüren. Obwohl WikiLeaks schwerste Verbrechen bewiesen hatte, wurde kein einziges davon verfolgt oder wiedergutgemacht.Stattdessen wurde Assange als Vergewaltiger, Hacker, Spion und Hightech-Terrorist verschrien, der „Blut an seinen Händen“ habe und sich Recht und Gerechtigkeit entziehe. Keiner dieser Vorwürfe konnte je bewiesen werden, auch nicht mit illegalen Untersuchungs- und Überwachungsmethoden. Bewiesen ist hingegen, dass Assanges Verfahrensrechte und Menschenwürde systematisch verletzt und Beweismittel gefälscht, manipuliert sowie unterdrückt wurden.
Heute befindet sich Assange seit mehr als zwei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Er sitzt keine Strafe ab. Angeblich geht es nur um Fluchtverhinderung. Als der chilenische Ex-Diktator Augusto Pinochet wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in britischer Auslieferungshaft war, wurde er in einer Villa beherbergt und dann in Umgehung der Justiz aufgrund eines fragwürdigen Arztzeugnisses freigelassen. Nicht so Assange, dessen einziges „Vergehen“ die Enthüllung genau solcher Verbrechen war. Ihm wird der Hausarrest verweigert, er wird rechtswidrig von Familie und Außenwelt abgeschottet, kann weder seinen Beruf ausüben noch seine Verteidigung vorbereiten und wird ganz gezielt „weichgekocht“.
Der Auslieferungsprozess ist jetzt im dritten Jahr und wird praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter grotesker Missachtung der Verfahrensrechte durchgeführt. Im Januar bestätigte die erstinstanzliche Richterin die US-Anklage in allen Punkten und etablierte damit einen Präzedenzfall, wonach das Erhalten und Veröffentlichen US-amerikanischer und britischer Staatsgeheimnisse immer strafbar sei, unabhängig von Nationalität, Tatort oder öffentlichem Interesse. Hätte die Richterin auch die Auslieferung Assanges bestätigt, hätten seine Anwälte diesen skandalösen Präzedenzfall sofort ans Berufungsgericht weitergezogen. Also wurde die Auslieferung mit Verweis auf die harschen US-Haftbedingungen und Assanges Gesundheit vorerst abgelehnt. Prozesstaktisch geschickt, denn nun gingen anstatt Assange die USA in Berufung und bestritten nur die Unzumutbarkeit der US-Haftbedingungen, insbesondere durch Abgabe von Garantien. So haben die USA etwa auf das strengste Haftregime im berüchtigtsten Gefängnis verzichtet, nicht aber auf andere Orte und Formen der Isolationshaft. Auch das Versprechen, Assange könne eine Haft in seiner Heimat Australien absitzen, gilt erst nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel in den USA, was zehn bis 20 Jahre dauern kann. Somit bieten die US-Garantien der britischen Justiz zwar einen Vorwand für Assanges Auslieferung, jedoch keinerlei Schutz für ihn.
Rechtsstaatlich haben die USA, Großbritannien, Schweden und Ecuador im Fall Assange komplett versagt. Dasselbe gilt für Drittstaaten wie Australien, Deutschland und Frankreich, die sich jeweils mit gequälten Worthülsen aus der Verantwortung stehlen und wider besseres Wissen ihr „Vertrauen“ in die britische Justiz beteuern. In Wahrheit sind sie hinter den Kulissen allesamt bereits so eng mit der Machtpolitik der USA verstrickt, dass sie zu einer unabhängigen und gesetzeskonformen Politik gar nicht mehr in der Lage sind. Für sie ist Julian Assange bloß ein Bauernopfer der Staatsräson, denn letztlich geht es hier nur um eines: um den Schutz des von den Mächtigen beanspruchten, rechtsfreien Raums der Staatsgeheimnisse – von den absolutistischen Herrschern des 17. Jahrhunderts „arcana imperii“ genannt und schon damals drakonisch durchgesetzt.
Mit dem Fall Assange meldet sich der undemokratische Geist der „arcana imperii“ zurück und damit die blanke Antithese des modernen Rechtsstaates. Es ist der ultimative Showdown zwischen Macht und Recht: Wollen wir diesen neuen Absolutismus, wo das gemeine Volk nur noch konsumierende Manövriermasse einer allmächtigen Elite ist und Behörden, Sicherheitskräfte und Medien deren willige Vollstrecker sind? Oder verteidigen wir den demokratischen Rechtsstaat und suchen nach Wegen, ihn für den Aufbau einer friedlichen, gerechten und nachhaltigen Weltordnung weiterzuentwickeln? Ob und wie wir die gewaltigen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern können, wird davon abhängen, wie wir diese Frage beantworten.
Kommentare 23
die rach-sucht der mächtigen ist mächtig,
sie gehört zum geschäfts-modell der macht-akkumulierer,
die jede gegen-macht,
im keim und auch als kleines pflänzchen,
als un-kraut aus-brennen will.
Herzlichen Dank, Nils Melzer!
Beschämend für unsere "unabhängigen, überparteilichen und niemandem verpflichteten Medien", dass dieser Beitrag in der FREITAG-Nische erscheint. Für SPIEGEL, ZEIT, FAZ, SZ etc. ist die Anzugfarbe des US-Präsidenten anscheinend wichtiger.
Zu Wort kommt Melzer noch in der "Redezeit" bei WDR 5: "Das Problem ist nicht, dass wir Menschen die Wahrheit nicht kennen. Das Problem ist, dass wir den Mächtigen wider besseres Wissen erlauben, Recht und Gerechtigkeit zu missachten."
Und in der NZZ: «Ich bewirke nichts, wenn ich einfach zusammen mit den grossen Menschenrechtsorganisationen und den vielen NGO die üblichen Unrechtsstaaten kritisiere. Dank meiner Unabhängigkeit kann ich Probleme aufzeigen, die sonst unter dem Radar der Öffentlichkeit bleiben. So kann ich mit meinem minimalen Budget dennoch einen Mehrwert haben.»
"Allzu viel Zeit für laute Töne bleibt Nils Melzer nicht mehr. In einem Jahr läuft sein Mandat bei der Uno aus."
Markige Worte des Autors.
Assange zu verteidigen ist auch mir ein wichtiges Anliegen. Beim Rechtsstaat bin ich mir nicht ganz so sicher. Was ist denn der Rechtsstaat: seine Idee, seine Wirklichkeit - oder keines von beiden?
Zum Thema Macht und Ohnmacht, Verführer und Verführte hat Albert Einstein alles Relevante gesagt.
Erstaunlich, wenn die Verführten immer wieder einen Persilschein ausgestellt bekommen. Sie sind es, die das Gros der Verantwortung tragen.
https://www.youtube.com/watch?v=fjWA6i9nbKk
tilo jung interview mit nils melzer vom 9.8.
Danke, Herr Melzer. Dank auch an die Freitag-Redaktion.
Dass dies überhaupt so geschehen kann und die hiesige Politik dazu mehrheitlich schweigt, zeigt geradezu schmerzhaft deutlich, wie es um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im westlichen Wertekontext jenseits des Üblichen bestellt sein muss. Auch ein weithin sichtbarer und beschämender Ausweis gerade derjenigen in Politik und Medien, die sich darin gefallen, allenthalben die sogenannten westlichen Werte (Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit) zu bemühen, die aber diese offensichtliche Rechtsbeugung ignorieren.
Die ostentative Selbstverständlichkeit und Härte mit der das durchgezogen wird, wirft die Frage auf, ob dieser Absolutismus tatsächlich neu ist, oder vielmehr ein beständiger, der sich unter bestimmten Umständen offenbart. Die Praxis ein warnendes Exempel zu statuieren, scheint weiterhin prächtig zu funktionieren, denn eigentlich müsste wenigstens die gesamte Presse in diesem Falle sturmlaufen. Dass sie dies nicht tut, kann einem schon das Fürchten lehren.
Danke fuer den Beitrag.
Das beunruhigende am Fall Assange ist ja nicht unbedingt "das" es passiert, das unfassbare ist das weiteestgehende Schweigen der "Mainstream" Medien. Wenn hier mehr Druck gemacht werden würde, wäre Assange frei, wäre ggf. gar nicht nach Belmarsh gekommen. Das wirft ein unmittelbares Licht auf das, wie Medien heute weitestgehend gesehen werden müssen: Als Institutionen der Staaten und der Mächtigen und nicht als deren Kontrolleure.
Danke, dass der Freitag Melzer weiterhin ein Forum bietet.
Danke für diesen Artikel, es dürfte klar sein das sein Schicksal besiegelt ist. Ich muss immer in seinem Fall an das hubschraubervideo das er veröffentlicht hatte denken und auch an Filme wie das fliegende Auge, man kann die Wahrheit immer wieder sehen , wenn man es will. Warum die Masse der Menschen jedoch lieber mit dem Mainstream schwimmt dürrere aber auch verständlich sein
Die Unabhängigkeit der Gerichte als Teil der Dritten Gewalt, die institutionelle wie personelle Gewaltenteilung, die Gesetzmäßigkeit der Exekutive usw. sind grundlegende Prinzipien für das Funktionieren der Demokratie.
Gleichzeitig sind Prinzipien wie Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Volkssouveränität, Gleichheit vor dem Gesetz usw. Idealvorstellungen, die in gedruckter Form auf irgendeinem Stück Papier oder seit ein paar Jahren als Bits und Bytes auf der Festplatte bzw. im Arbeitsspeicher des PC zur Verfügung stehen.
Problematisch wird es dann, wenn der Rechtsstaat ebenso plutokratisch und neoliberal verseucht ist wie die Legislative, die Exekutive und die sog. Vierte Gewalt (Presse, Rundfunk usw.), wenn die öffentlich-rechtlichen Medien die Politik der Regierung nicht mehr kritisieren und kontrollieren, sondern nur noch ihren opportunistischen Bückling vor der Regierung machen.
Ich gehe davon aus, dass die große Mehrheit der Bürger nicht nur in diesem unserem Lande Demokratie ganz "toll" und großartig findet. Gleichzeitig spricht sehr viel für die Hypothese, dass die Mehrheit sich auch mit einer (formalen) Diktatur arrangieren würde.
Wie viele Untertanen, die sich heutzutage als "Demokraten" bezeichnen, aber immer noch mit dem Finger auf die Diktatur der DDR zeigen, hätten sich in der DDR wohl gefühlt? Auch während der Diktatur der NSDAP hat es einen Rechtsstaat, Gerichte und Richter gegeben, die im Namen von Führer, Volk und Vaterland "Recht" gesprochen haben, indem sie Menschen, die Kritik an der Regierung übten, zum Tode verurteilt haben. Soweit sind wir noch nicht oder etwa doch?
Es überrascht daher nicht wirklich, wenn man sieht, wie derzeit von einer Vielzahl angeblich gebildeter Bürger die Grundrechte des viel gepriesenen Grundgesetzes einfach vom Tisch gewischt werden und das angeblich zum Wohl der Allgemeinheit und Schutz der Gesundheit aller Bürger.
In den letzten 50 Jahren sind in Deutschland rund ein halbe Million Menschen im Straßenverkehr gestorben. Nicht alle Unfälle hätte man verhindern können. Müssen aber an einem unbeschrankten und offenkundig gefährlichen Bahnübergang erst ein paar Menschen sterben, damit dort eine Schranke gebaut wird? Offensichtlich.
Jahr für Jahr begehen rund 10.000 Menschen in diesem Land Selbstmord. Selbstmord ist die zweithäufigste Todesursache bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 25. Wann haben "Mutti" Merkel und der Großherzog von Bayern, Markus Söder der Erste, jemals etwas dazu gesagt? Und was ist mit dem MRSA-Krankenhauskeim?
In diesem Land wird Jahr für Jahr mit zig Millionen Euro Werbung für hochprozentige alkoholische Getränke gemacht. Wenn Menschen dann zu Alkoholikern werden und an einer Leberzirrhose sterben, interessiert das viele Bürger, Politiker und die Werbewirtschaft ein feuchten Dreck. Geht es da nicht auch um die Gesundheit und das Wohl der Bürger?
Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland angeblich in einer "repräsentativen" Demokratie. Auch das steht auf irgendeinem Stück Papier.
Was bitte ist daran noch "repräsentativ", wenn der Deutsche Bundestag inzwischen zu 80 Prozent aus sog. "Akademikern" besteht, die von der Allgemeinheit bezahlt werden und monatlich ein Mehrfaches dessen kassieren, was ein "Normalverdiener" mit seiner Arbeit verdient?
Ganz abgesehen davon, dass mehr als ein Drittel dieser "demokratisch" gewählten "Volksvertreter" mit dem Geld nicht haushalten kann bzw. den eigenen Hals nicht vollkriegt und noch einen lukrativen Nebenjob als Lobbyist der Großkonzerne, Großbanken und Großgrundbesitzer braucht, aber gleichzeitig Einsparungen bei Hartz 4-Empfängern fordert und diesen vorwirft, sie würden über ihre Verhältnisse leben.
Mahlzeit!
..."Gleichzeitig spricht sehr viel für die Hypothese, dass die Mehrheit sich auch mit einer (formalen) Diktatur arrangieren würde"...
Christian Brecht und Biene wuerden sich z.B. auch unter Duterte oder Lukaschenko eine Bratwurst mit Freunden im Garten Grillen. So ist der Mensch halt. Man kann sich ja nicht den GANZEN Tag versauen wenn einen Arschloecher Regieren.
Das war wirklich emotional. Ich würde sicher nicht die ddr als so brutal wie UK und USA einschätzen. Es ist zwar sehr abgedroschen aber allein schon Vietnam reicht als Beleg , da wären noch ganz Latein Amerika, Asien , Afrika , Nordirland, der mittlere Osten, aber egal. Wenn es eine echte Demokratie geben würde und tatsächliche Transparenz, Mitbestimmung von unten, Betonung der Ausbildung schon im Schulalter auf Entwicklung mündiger und intelligenter Bürger, dann wären jawohl Assange, Snowden, Manning, und so viele mehr nicht nötig, es ist leider nicht die Aufdeckung das Problem sondern die bittere Realität der düsteren Bestimmung des Lebens von oben nach unten und wenn der Wolf satt ist darf das Schaf höchstens geschoren werden, wenn nicht , blutet es eben. Man verliert und muss es halt philosophisch sehen
Er hat nichts verbrochen - wurde lebendig begraben!
Der Falke statuiert ein Exempel - der Adressat - die Five Eyes & Friends:
die Botschaft lautet:
auf Linie bleiben!
Der unabhängige Beobachter des Assange-Prozesses Craig Murray sitzt jetzt ebenfalls in Haft. Ich kann mit Worten gar nicht beschreiben, was ihm vorgeworfen wird, daher:
https://www.heise.de/tp/features/Warum-der-Assange-Unterstuetzer-Craig-Murray-in-Haft-sitzt-6160696.html
"Die Britische Justiz hat Ihrer Majestät wohl ehrlichsten Diplomaten weggesperrt"
....denn: "WEHdem, DER...!!!"
Die Finten, die bei der von den USA betriebenen Verfolgung von Julian Assange zum Zug kamen, sind nachgerade typisch für jene Art Machtpolitik, welche die US-Regierungen notorisch praktizieren. Manchmal arbeiten die US-Dienste sogar direkt gegeneinander – wie beispielsweise bei den Ermittlungen im Vorfeld von 9/11 – als das FBI Hinweisen auf die Attentäter-Zelle nachging und dabei von der CIA blockiert wurde.
Ein besonders anschaulicher Fall für diese doppelbödige Politik ist die Art und Weise, wie die US-Dienste auf das Aufkommen der mexikanischen Narco-Kartelle reagierten. Im Zug des von US-Präsident Reagan ausgeweiteten »War on Drugs« begann die DEA mit der direkten Infiltration von Kartellen und verlagerte in diesem Zug ihre Ermittlungsarbeit noch stärker auf mexikanisches Territorium. Zu einem Skandal kam es, als »Kiki« Camarena, einer dieser Agenten, vom Gualdalajara-Kartell enttarnt, drei Tage lang gefoltert und schließlich ermordet wurde. Anschlussaktion war die sogenannte »Operation Leyenda«, in deren Zug ein DEA-Sonderkommando Entführungen und andere Aktionen auf mexikanischem Territorium startete mit dem Ziel, die Entführer von Camarena sowie ihre Hintermänner extralegal auszuschalten.
So weit, so normal. Als erhebliches Hinderniss vor Ort erwies sich die CIA. Die nämlich hatte mit den Kartellen ganz andere Pläne und diese zum Teil bereits in die Tat umgesetzt. Wesentliches Modul hier: das Einspannen der Drogengangster in den Contra-Krieg gegen die Sandinisten in Nicaragua. Im Zug dieser Zusammenarbeit hat die Agency nicht nur mutmaßlich die Ermittlungen im Mordfall Camarena aktiv behindert, sondern – im Zug der Iran-Contra-Affaire – direkte Verbindungen zum Guadalajara-Kartell unterhalten. Wobei die Gegenleistung der Agency für die Waffenhilfe der Kartelle darin bestand, den US-Markt für Drogen aus Mexiko zu öffnen.
Fazit hier: Während die DEA als Ausführungsorgan der imperialistischen WoD-Programmatik fungierte (und sich in diesem Zug notorisch über die Souveränität der involvierten Länder hinwegsetzte), spielte die CIA ein ganz anderes Spiel – nämlich das, die von der DEA attackierten Kriminellen in ihre geostrategischen Planspiele einzubinden. Den Staaten südlich des Rio Grande haben BEIDE Varianten von US-Politik nur geschadet. Ob Mexiko, dass immer mehr in Failed-State-Zustände abdriftet oder Kolumbien, dessen endloser Bürgerkrieg durch die US-Eingriffe essentiell verlängert wurde – hinterlassen hat das US-Eingreifen letztlich nichts weiter als verbrannte Erde. Dass Julian Assange, der eine Reihe dieser schmutzigen Machenschaften via Wikileaks öffentlich machen konnte, mit solcher Hartnäckigkeit verfolgt wird, kann schlussendlich keinen anderen Schluss zulassen als den, dass die USA auf diese Sorte doppelbödiger Politik auch in Zukunft nicht verzichten wollen.
"Dass Julian Assange, der eine Reihe dieser schmutzigen Machenschaften via Wikileaks öffentlich machen konnte, mit solcher Hartnäckigkeit verfolgt wird, kann schlussendlich keinen anderen Schluss zulassen als den, dass die USA auf diese Sorte doppelbödiger Politik auch in Zukunft nicht verzichten wollen."
Sehr gerne gelesen, spannend und nachvollziehbar.
Die "doppelbödige" Politik wird weitergehen. Das Geschäftsmodell des militärisch-industriellen Komplexes lebt vom "Marketing" der CIA und der anderen hundert Geheimdienste, welche rundum Drohnen steuern und Abhören, um die Konflikte einzufädeln, welche in Thinktanks ausgewürfelt wurden.
Sogar in den letzten Wahlkämpfen ist aufgefallen, daß Geheimdienste es vermögen die Präsidentschaftswahl mit Desinformation wie Informationen dahingehend zu beeinflussen, daß bei Spitz auf Knopf Entscheidungen sie das Zünglein an der Waage darstellen. So konnte ein Donald oder Boris die Demokratie kapern.
Bis denn
Und dieser junge Amerikaner ist jetzt auch noch in für 3 Jahre in Haft:
https://jacobin.de/artikel/daniel-hale-sagte-die-wahrheit-ueber-den-us-drohnenkrieg-jetzt-ist-er-im-gefaengnis-krieg-afghanistan-barack-obama-whistleblower/
....."sagte die Wahrheit"....
.....: "WEHdem, DER...!!!"
Danke für den Link
90 % Unschuldige!!!
Deutschland macht den Drohnenkrieg ja möglich - von der Air Base Ramstein aus ...
... ein Fall für den Strafgerichtshof in Den Haag!
Der Vorteil des Westens gegenüber China usw. ist die Demokratie. Wenn es für Aufklärer wie Assange die Einzelzelle statt den Nobelpreis gibt, dann zerstören wir den Vorteil, den die EU/USA in der Welt hat.
Der Prozess in London wirkt absurd wie eine kafkaeske Farce, weil Assange hinter Panzerglas wie ein Monster präsentiert wird, weil er dauerhaft in die Einzelzelle kommt ("Weiße Folter"), weil der Kontakt zu seinen Anwälten beschnitten wird, weil die öffentliche Teilnahme am Prozess und die Berichterstattung durch die Presse extrem beschränkt wird.
Übrigens Günter Wallraff hat einen offenen Brief an Merkel initiiert, unterzeichnet von 120 prominenten Politikern, Journalisten und Künstlern - für die Freiheit von Julian Assange: https://assange-helfen.de/ Zur Unterstützung von Julian Assange habe ich einen Whistleblower Song geschrieben: https://www.youtube.com/watch?v=qGaEMx6FdTU
Danke für die Links und die Action,
keep on going
Danke für die Links und die Action,
keep on going!
„Der Vorteil des Westens gegenüber China usw. ist die Demokratie.“
Meinen Sie die senile Demokratie eines Joe Biden oder die Wallstreet-Demokratie, die seit Jahrzehnten mordend durch die Welt zieht? Assange und Snowden leben noch.
Wie viele Menschen sind in Kabul am Flughafen ums Leben gekommen. Auch die Khorasan-ISIS wurde durch die Wallstreet unterstützt.