„Wir müssen auch mit Hamas sprechen“

Interview Essawi Frej, Minister arabischer Herkunft in Israels Regierung, erklärt, was in einer Koalition der Gegensätze machbar ist
„Wir müssen auch mit Hamas sprechen“
Hass und Spaltung überwinden? Jüdische und palästinensische Symbolik in Ost-Jerusalem

Foto: Ahmad Gharabli/AFP/Getty Images

Die Rotationsregierung der alternierenden Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Jair Lapid (er soll das Kabinett ab August 2023 führen) ist als Koalition aus acht Parteien – von linksliberal bis rechtsnational, zionistisch bis arabisch – in der Geschichte Israels ohne Beispiel. Sie verfügt in der Knesset über lediglich eine Stimme Mehrheit und war anfangs allein durch den Willen vereint, Langzeitpremier Benjamin Netanjahu vom Likud endlich abzulösen. Mitte Juni gewählt, hält diese Exekutive bisher dem Druck ihrer Gegner stand und vermeidet die großen Zerreißproben. Noch erweist sich Bennetts Mantra – „wir müssen eine Politik des Hasses und einer Spaltung der Nation überwinden“ – als annehmbare Geschäftsgrundlage für alle 27 Minister. Auch für Essawi Frej von der Meretz-Partei, der als Ressortchef für regionale Kooperation irgendwann auch wieder Verhandlungen mit der palästinensischen Autonomiebehörde anstoßen will. Um einem solchen Ansinnen in Ramallah die nötige Akzeptanz zu verschaffen, könnten Handel und ökonomische Hilfen für das Westjordanland der Weg sein.

der Freitag: Herr Frej, sind Sie stolz darauf, der erste arabische Minister in der Geschichte Israels zu sein?

Essawi Frej: Diese Frage können Sie mir am Ende meiner Amtszeit stellen, nicht jetzt. Ich möchte, dass man mich an meinen Leistungen misst, dafür ist es nach den gerade einmal etwas mehr als hundert Tagen in der neuen Regierung von Premier Bennett noch zu früh. Worum es geht, das ist das Ziel, Fortschritte für die palästinensischen Bewohner Israels zu erzielen – und Türen zu öffnen für die nächste Generation. Wenn das gelingt, gibt es vielleicht eines Tages etwas, worauf ich stolz sein kann.

In den 1990er Jahren sicherten arabische Parteien Jitzchak Rabin eine Mehrheit in der Knesset, ohne Teil seines Kabinetts zu sein. Heute koaliert die islamistische Ra’am-Partei offen mit einem rechten Regierungschef wie Bennett, und Sie gehören seiner Regierung an. Was hat sich in diesen dreißig Jahren geändert?

Israel ist mein Land, die Palästinenser sind mein Volk. Aber das Land kommt zuerst – eine Auffassung, die übrigens von neunzig Prozent der Araber in Israel geteilt wird. Man kann nicht Teil dieser Gesellschaft sein und ständig mit Steinen und Worten gegen sie vorgehen. Und man kann nicht Teil dieses Staates sein und sagen, dass man ihn hasst. Etwas zu hassen und gleichzeitig dazugehören zu wollen, das geht nicht, auch wenn ich weiß, dass die arabischen Bürger Israels den jüdischen nicht gleichgestellt sind. Umso mehr werde ich weiterhin alles dafür tun, um das zu ändern.

Ist das in dieser Regierung möglich?

Ich werde meinen Kampf um Gleichberechtigung nicht aufgeben. Sehen Sie, jeder der neun Millionen Israelis hat zwei Identitäten – eine nationale und eine zivile. Die nationale meines Nachbarn mag jüdisch sein, und meine ist arabisch. Darin unterscheiden wir uns, aber unsere zivile Identität ist dieselbe: Sie ist israelisch, und sie hält uns zusammen, auch wenn in den vergangenen siebzig Jahren anderes behauptet wurde, um uns auseinanderzudividieren. Daran glaube ich, und dafür setze ich mich ein, als Mitglied der Knesset und als Minister.

Zur Person

Essawi Frej, 57, ist seit Juni Minister für regionale Kooperation unter dem Premierminister Naftali Bennett. 2013 zog er zum ersten Mal für die links- liberale Meretz-Partei in die Knesset ein. Der aus der israelisch-arabischen Stadt Kufr Kasm stammende Politiker ist studierter Volkswirt

Das, was Sie sagen, gilt für die Palästinenser in Israel. Verhandlungen mit der Führung der Palästinenser in den besetzten Gebieten lehnt die von Bennett und dem alternierenden Premierminister Jair Lapid geführte Koalition aber ab. Warum?

Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen, um Vertrauen zu bilden zwischen beiden Seiten. Seit 2008 gab es keine Treffen mehr auf höchster Ebene, nur Militärs haben bei drängenden Fragen direkt miteinander gesprochen. Das hat sich unter der neuen Regierung geändert: Verteidigungsminister Benny Gantz hat im August Mahmud Abbas, den Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, getroffen. Ich habe ebenfalls meinem Counterpart aus Ramallah gesehen. Und auch zwischen den Gesundheitsministern kam es zu einer Begegnung. Das spricht für einen Wandel.

Sie glauben doch nicht wirklich, dass es eine dauerhafte Lösung des Konflikts ohne die Wiederaufnahme politischer Verhandlungen geben kann …

… doch müssen Sie hier unterscheiden zwischen meiner persönlichen Meinung, der Position meiner Partei und der Regierungspolitik. Meine Meinung ist eindeutig: Wir setzen uns für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Eine Auffassung, die von der Meretz-Partei vertreten wird, und sie wird nicht aufhören, dies zu tun. Zugleich sind wir Teil einer Regierung, die das nicht umsetzen will, weil die Koalitionsvereinbarung vorsieht, umstrittene Punkte wie den anhaltenden Siedlungsbau und eine Wiederaufnahme des politischen Prozesses nicht zu thematisieren. Dennoch werden wir weiter darüber sprechen, Friedensverhandlungen sind Teil unserer Agenda.

Sollte auch mit Hamas verhandelt werden?

Ja, ich bin überzeugt davon: Auch mit Hamas müssen wir sprechen. Hier gilt ebenfalls: Wenn wir jetzt versuchen würden, den politischen Prozess zu beschleunigen, gäbe es schon bald keine Regierung mehr.

Wie wollen Sie dann während Ihrer Regierungszeit Verbesserungen für die palästinensische Seite erreichen?

Vor meiner Zeit als Politiker war ich in der Wirtschaft tätig, weshalb ich davon überzeugt bin, dass die Menschen spüren müssen, dass sich ihre Lage ökonomisch verbessert. Seitdem unsere Regierung im Amt ist, haben wir deshalb 15.000 neue Arbeitserlaubnisse an in Israel tätige Palästinenser vergeben. Trotzdem gibt es immer noch 50.000 Arbeiter, die ohne offizielle Papiere sind – und die bislang ihr Gehalt bar ausgezahlt bekommen. Das muss sich ändern. Wenn wir es schaffen, dass israelische Arbeitgeber dieses Geld künftig an palästinensische Banken überweisen, würde das auch den Wirtschaftskreislauf dort ankurbeln. Ich hoffe, dass uns das bis Ende des Jahres gelingt.

Reichen solche kleinen Schritte denn aus? Die palästinensische Ökonomie liegt am Boden, nicht nur im Gazastreifen, auch in der Westbank gibt es wenig Grund zur Hoffnung.

Aus genau diesem Grund arbeiten wir daran, den Warentransport über die Grüne Linie zu vereinfachen. Zurzeit dürfen Güter nur über vier der großen Checkpoints zwischen dem Westjordanland und Israel ein- und ausgeführt werden. Unser Ziel ist es, mindestens sechs zu öffnen, um den Handel zu befördern. Außerdem haben wir der Autonomiebehörde im August einen Kredit von 500 Millionen Schekel zugesichert. Dieses Geld wird dringend gebraucht, aber auch die Unterstützung durch die Geberstaaten, um den Menschen Hoffnung zu geben. Und zwar schnell, denn die Lage ist äußerst brenzlig.

Nochmals die Frage: Reichen solche Schritte wirklich aus?

Wie gesagt: Diese Regierung Bennett setzt darauf, einen Wandel auf wirtschaftlicher und ziviler Ebene voranzubringen, Schritt für Schritt. Es geht darum, eine Grundlage für Verhandlungen zu schaffen, dafür braucht es aber einen festen Boden, und der ist gegenwärtig nicht vorhanden.

Läuft bei Bennett

100-Tage-Bilanz Die Regierung betrachtet es als Erfolg, dass unter Federführung von Finanzminister Avigdor Lieberman wieder ein geordneter Haushaltsplan für 2021/22 vorliegt. Zugleich wurde durch die Booster-Impfung gegen Corona ein erneuter Lockdown vermieden, um die Wirtschaft (BIP derzeit noch 0,5 Prozent unter Vorkrisenniveau) zu entlasten.

Naftali Bennett rechnete es sich hoch an, dass er Präsident Biden zu einem Zeitpunkt im Weißen Haus treffen konnte, als in den USA die Debatte um den Afghanistan-Ausstieg kulminierte. Die Harmonie sei ungetrübt, so der Premier, auch wenn man wegen einer möglichen Rückkehr zum Nuklearabkommen mit dem Iran divergierende Auffassungen habe. Bennett konferierte mit Ägyptens Staatschef as-Sisi in Scharm El-Scheich und nahm eine Einladung von Wladimir Putin nach Moskau an. Und er bleibt auch als Regierungschef der Lobbyist für die Siedler in der Westbank, der er immer war.

Ist eine Zwei-Staaten-Lösung überhaupt noch realistisch oder braucht es andere Modelle, etwa eine Föderation mit gleichen Rechten für alle Bürger unabhängig davon, ob sie im Westjordanland, in Israel oder im Gazastreifen leben?

Solange alle Beteiligten an einem Tisch zusammenkommen, kann man über alles reden. Was es aber am Ende braucht, ist eine Übereinkunft. Wenn wir stark sind, kann es zu einer solchen Vereinbarung kommen, auf der Grundlage von Menschlichkeit.

Ein anderes Thema, ein Jahr nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen Israels mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Staat Bahrain ist die Euphorie verflogen, die an die sogenannten „Abraham Accords“ geknüpft wurde.

Sowohl mit den Emiraten wie mit Bahrain haben wir Botschafter ausgetauscht, auch Marokko wird hoffentlich bald eine diplomatische Vertretung in Israel eröffnen. Gemeinsam überlegen wir, wie Investitionen gestärkt werden können und der Frieden an die Menschen weitergegeben werden kann. Aber auch unser Verhältnis zu Ägypten und Jordanien, das zuletzt eher schwierig war, hat sich seit dem Amtsantritt der neuen Regierung verbessert.

Rechnen Sie damit, dass bald weitere arabische Länder Normalisierungsabkommen mit Israel schließen?

Zunächst einmal wird es im Oktober in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu einem gemeinsamen Treffen mit Ministern aller sechs arabischen Staaten kommen, die Beziehungen zu Israel unterhalten. Weit weg von den Kameras, um sich persönlich kennenzulernen. Das ist ein guter Schritt, und ich bin optimistisch, dass es danach weitere Schritte geben wird.

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06:00 05.10.2021

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