Auch Obama muss jetzt liefern

Iran Der Atomvertrag ist ein diplomatischer Paukenschlag. Die Gegner des Agreements sitzen im US-Kongress, in Israel und Saudi-Arabien
Auch Obama muss jetzt liefern
Die Verhandlungen in Wien konnten fast fristgerecht beendet werden

Foto: Joe Klamar/AFP/Getty Images

Nach zwölf Jahren Verhandlungen mit steten Höhen und Tiefen war es kaum vorstellbar, dass bei den Atomgesprächen zwischen Iran und der 5+1-Gruppe (die fünf UN-Vertomächte plus Deutschland) in Wien kein Ergebnis zustande käme. So nah am Ziel war die Iran-Diplomatie noch nie. Gleichwohl gab es mächtige Interessen, die einen Erfolg zu verhindern suchten und weiter energisch daran arbeiten werden, dass die Früchte eines solchen Agreements nicht geerntet werden. Die Gegner sitzen in Jerusalem, Washington, Riad und Teheran, aber auch in Kreisen der iranischen Auslandsopposition, die den Volksmudjahedin und ihrem politischen Arm, dem Nationalen Widerstandsrat Irans, nahestehen. Der Erfolg von Wien schwächt ihre Position, aufgeben werden sie nicht.

Die Volksmudjahedin hatten 2002 die Existenz einer geheimen Urananreicherungsanlage publik gemacht. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) kam daraufhin 2003 zu dem Schluss, dass Iran Teile seines Nuklearprogramms verheimlicht hatte, so dass es den Verdacht gäbe, Teheran bemühe sich um eine militärische Nuklearoption. Rein sicherheitspolitisch erschien eine solche Absicht aus iranischer Sicht nachvollziehbar. Zum einen fand sich das Land von Nuklearmächten umzingelt – von Russland über China, Indien, Pakistan bis zu Israel, dessen atomare Bewaffnung ein offenes, von Tel Aviv bewusst nicht dementiertes Geheimnis ist. Darüber hinaus gab es die Erinnerung an den Giftgaskrieg, den der irakische Diktator Saddam Hussein in den 80er Jahren mit stillschweigender Duldung des Westens gegen den Iran vom Zaun brach.

Harte Sanktionen

Überdies hatte Teheran vor Augen, wie schnell sich das Blatt wenden kann. Die völkerrechtswidrige Intervention gegen den Irak im März 2003 wurde von den USA mit dem Vorwurf begründet, Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen, was sich bekanntlich als Lüge erwies. Wäre es wahr gewesen, darf bezweifelt werden, dass Washington diesen Krieg vom Zaun gebrochen hätte.

Teheran hat in den zwölf Jahren der Atomgespräche immer wieder gute Gründe geliefert, den Beteuerungen – man setze lediglich auf einen zivilen Gebrauch der Atomkraft – nicht zu glauben. Die verbalen Ausfälle des vorherigen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad waren gewiss nicht dazu angetan, Vertrauen zu befördern. Vorrangig in Israel, das als „zionistisches Gebilde“ im Focus der Vernichtungsrhetorik aus Teheran stand, löste die Vorstellung einer iranischen Atombombe Alpträume aus. Entsprechende Anlagen im Irak und in Syrien hatten die Israelis mit präventiven Bombenangriffen resolut zerstört. Die militärische Option war im Fall des Iran freilich mit wesentlich höheren Risiken behaftet. Dafür starben iranische Kernphysiker bei Anschlägen und ein von außen eingeschleuster Computervirus sorgte für enorme Schäden bei iranischen Atomanlagen.

Sofern Militärschläge zu riskant blieben, schienen Sanktionen ein probates, von der UNO legitimiertes Mittel, um Teheran in ein Abkommen zu zwingen, das die zivile Nutzung der Atomenergie garantiert und die militärische verlässlich ausschließt. Wie ein solcher Vertrag die Souveränität des Iran respektieren und seine legitimen regionalen Sicherheitsbedürfnisse wahren konnte, darüber wurde zwölf Jahre lang verhandelt. Es lag in der Natur der Sache, dass dabei Technologie und Politik in eine subtile Balance kamen. Dual Use, die technologische Ambivalenz von ziviler und militärischer Nutzung, wurde zum Kern eines Widerspruchs, der technologisch nur bedingt zu fassen ist und deshalb nur politisch aufgelöst werden konnte. Dabei wurde neben den vorgesehenen Kontrollmechanismen Vertrauen zu einem wichtigen politischen Kapital.

Die Vereinbarung

Uran-Anreicherung

Die Anreicherung auf 20 Prozent und damit auf nahezu atomwaffenfähiges Uran wird im Iran bis auf Weiteres gestoppt. Vorhandene Bestände an hoch angereichertem Material werden stufenweise in Brennstäbe umgewandelt oder verdünnt. Bis auf weiteres dürfen keine neuen Zentrifugen installiert werden. Für 8.000 derartige Einheiten, die bereits funktionsfähig sind, gilt das Gebot „out of service“. Ein Ausbau des Schwerwasserreaktors in Arak sowie der Anreicherungsan-lage in Natans entfällt. Grundsätzlich jedoch wird das Recht des Iran auf ein niedriges Niveau der Uran-Anreicherung nicht bestritten.

Kontrollen

Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wie der Vereinten Nationen erhalten Zugang zu allen Nuklearanlagen im Iran. Es wird zudem eine einmalige Inspek-tion auf dem Militärstützpunkt Parchin geben, die im gegenseitigen Einvernehmen auszuhandeln und noch nicht terminiert ist.

Embargo

Alle Sanktionen der EU und der USA sowie das UN-Waffenembargo gegen Teheran werden sukzessive abgebaut. Erste spürbare Schritte bei der Liberalisierung des Handels mit dem Iran soll es spätestens im ersten Quartal 2016 geben. Bei einem Verstoß Teherans gegen das Atomabkommen treten die Sanktionen binnen 65 Tagen wieder in Kraft. Sie können im Höchstfall für acht Jahre verhängt werden. Das UN-Waffenembargo gegen Teheran bleibt zunächst noch für fünf Jahre bestehen. Lutz Herden

Eine politische Bewertung des Atomdeals muss daher bei der Frage beginnen, welche Rolle Teheran in seiner Region künftig spielen kann. Dass Iran von den ökonomischen bis zu den demografischen Parametern eine wichtige Macht in Nahost ist, steht außer Frage. Unter religiösen und ethnisch-kulturellen Aspekten bleibt der schiitische Perserstaat allerdings in einer Minderheitenpostion, die jegliche Dominanz in der arabisch-sunnitischen Region automatisch einschränkt. Ein „Schicksal“, das Iran mit regionalen Rivalen teilt, die bis zur Islamischen Revolution von 1979 eher Alliierte Teherans waren: Israel und die Türkei.

Man muss sich die Islamische Republik nicht als potenziellen Verbündeten Europas oder der USA herbei illusionieren, um anzuerkennen, dass Iran ein Stabilitätsanker in einer konfliktgeladenen Zone sein kann, und dies auch in der Vergangenheit – jenseits der Klischees vom fundamentalistischen Mullah-Regime – oft auf berechenbare Weise war.

Dass dagegen Krieg und Sanktionen zu keinem regime change führen, hat die Islamische Republik in den über 30 Jahren ihrer Existenz hinlänglich bewiesen. Dennoch trafen die wegen des Atomstreits verhängten Sanktionen das Land hart. Vor allem die unter 30-Jährigen hatten darunter zu leiden und sahen sich ihrer Zukunft beraubt. Um so mehr ruhen deren Hoffnungen heute auf Präsident Hassan Rouhani, einem Reformer, der weder willens noch fähig wäre, die Systemfrage zu stellen. Wer diesen reformbereiten Flügel innerhalb des klerikalen Establishments stärken wollte, musste jede Extrameile für ein Atomabkommen gehen. Besonders Rouhani brauchte diesen Durchbruch wie ein Ende der Sanktionen. Es gibt seinen Anhängern bei der Wahl zum Parlament im Februar 2016 die Chance, diese Hochburg einer radikalen Reaktion zu gewinnen. Rouhani selbst hätte nach erfolgreicher Wiederwahl 2017 fünf Jahre Zeit, eine Reformagenda nicht gegen die Legislative, sondern mit ihr umzusetzen.

Regionaler Rivale

Anders als China oder Russland standen die westlichen Verhandlungspartner Irans vor der Frage, ob sie Rouhani & Co. die nötigen Brücken bauen – sprich: einen Vertrauensvorschuss gewähren sollten –, ohne Illusionen, aber im Bewusstsein der realen Machtverhältnisse im Nahen Osten, die nicht unbedingt für Teheran sprechen. Insofern muss sich jetzt die iranische Seite durchaus berechtigt fragen, ob denn der amerikanische Verhandlungspartner auch liefern kann. US-Außenminister, John Kerry schien zuletzt die diplomatische Langmut in Person, doch ob sein Präsident den Verzicht auf Sanktionen durch einen republikanisch dominierten Kongress bringt, ist mehr als offen. Genau genommen kann sich die Obama-Administration nicht einmal der eigenen demokratischen Abgeordnetenminderheit sicher sein, weil eine starke pro-israelische Lobby in beiden Fraktionen gut vernetzt ist. Und die wird, wenn es hart auf hart kommt, in Washington immer die Position der israelischen Regierung vertreten. Auch wenn es hinter den Kulissen eine substanzielle Kritik am außenpolitischen Kurs der rechtsnationalen Administration unter Benjamin Netanjahu gibt, der seit Jahren alles unternimmt, um Verhandlungslösungen mit den Iranern zu torpedieren. Israels Premier setzt stattdessen unvermindert auf militärische Abschreckung und deutet den in Wien gefundenen Kompromiss als Freifahrtschein für den Bombenbau. Dazu fühlt sich Netanjahu nicht zuletzt durch die Knessetwahl im März autorisiert. Trifft das zu, wäre es ein Indiz dafür, wie sehr die israelische Öffentlichkeit über das Atomabkommen besorgt ist. In jedem Fall blieb die harte Position Jerusalems gegen jegliche Übereinkunft mit dem Iran, die nicht zur totalen Aufgabe aller, auch ziviler Atomprogramme führt, ein gewichtiger Faktor beim Wiener Verhandlungspoker. Auch wenn Israel dort nicht präsent war.

Nicht präsent und doch anwesend war auch Saudi-Arabien. Die Saudis haben viele Einwände gegen ein Abkommen mit Iran. Die wenigsten davon sind sicherheitspolitischer Natur. Seit Jahrzehnten ringen Teheran und Riad in der Region um mehr Einfluss. Ein von Sanktionen befreiter Iran wäre nicht nur ein erstarkender Konkurrent auf dem internationalen Ölmarkt. Die saudische Herrscherfamilie müsste vielmehr fürchten, von der schiitischen Konkurrenz aus Teheran in der Golfregion machtpolitisch bedrängt zu werden und zudem auch international an ohnehin zweifelhafter Reputation einzubüßen. Als Bündnispartner agierten die Wüstenscheichs trotz ihrer mittelalterlichen Islaminterpretation lange Zeit weitgehend unbehelligt. Selbst als nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Nähe saudischer Ölmilliarden zum Ideologie-Export der wahhabitischen Staatsreligion offenbar wurde, blieben Erschütterungen aus. Heute ist das saudische Königshaus vorsichtig um Modernisierung und bessere Publicity bemüht. Eine wirtschaftlich und politisch erstarkende Islamische Republik muss den Hütern der Heiligen Stätten des Islam ein Dorn im Auge bleiben.

06:00 16.07.2015
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