Auf zwei Beinen steht man besser

Russland Premier Putin hat bei seinem Berlin-Besuch vor wenigen Tagen der EU eine Freihandelszone mit seinem Land vorgeschlagen. Die Reaktionen auf die Offerte blieben verhalten

Allgemeine Freude! Angela Merkel und Wladimir Putin treffen sich zum entspannten Gespräch, bei dem Russlands Premier mit einer ­Vision aufwartet: eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok, die einen gemeinsamen Energieraum einschließt. Klaus Mangold, Chef der deutschen Ostwirtschaft, begrüßt die Offerte emphatisch. Die Zeit sei reif, „ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Russland und der EU aufzuschlagen“. Folgt einer Annäherung an die NATO ein wirtschaftlicher Schulterschluss EU-Russland? Wer diese Chance jetzt nicht ergreife, so Mangold, dürfe sich nicht wundern, werde Europa im globalen Wettbewerb abgehängt. Wie wahr, wenn man bedenkt, dass Präsident Medwedjew kurz zuvor die Partnerschaft zwischen China und Russland durch die Einweihung einer Pipeline von Sibirien ins nordchinesische Daqing sowie Verträge zur Energieeffizienz besiegelte. Medwedjew forderte die Chinesen auf, mit einem großem Wurf in seinem Land zu investieren, um eine verfallende Industriebasis zu modernisieren. Auf dem V. russisch-chinesischen Handelsforum nur Tage vor dem Putin-Besuch in Berlin, legten Chinas Vizepremier Wang und sein russisches Pendant Alexander ­Zhukow mit 13 Kooperationsabkommen nach. Moskau schaut nach Osten und wirbt trotzdem um die EU. Warum zögert die Kanzlerin, Putins Angebot aufzugreifen? Klingt die Synthese von westlichem Know how und östlichen Ressourcen aufin einem offenen eurasischem Markt nicht verführerisch? Resultiert das Zögern der Kanzlerin aus einer mangelnden Rechts- und Investitionssicherheit in Russland? Bisher hat ein autoritärer Staat expandierende Wirtschaftskontakte der EU selten gestört, sei es mit Russland oder China.

Zweifellos muss Berlin Rücksichten auf andere EU-Partner nehmen, besonders in Osteuropa. Aus Polen wie den baltischen Staaten weht ein starker Wind des Misstrauens gegen Russland. Es kommt hinzu, dass Mitgliedsstaaten der EU trotz aller Integration eigene Interessen verfolgen, was sich am deutlichsten bei der Energieversorgung zeigt. Ungeachtet des gesamteuropäischen Projekts der Nabucco-Pipeline, mit der sich die EU vom russischen Gas-Monopol emanzipieren will, haben sich EU-Staaten durch Einzelverträge mit Gasprom über die Trassen Northstream und Southstream verständigt, was eine gemeinsame EU-Energiepolitik unterläuft. Putin übergeht das stillschweigend, wenn er dazu auffordert, den Energietransfer gemeinsam zu sichern. Angela Merkel besteht gegenüber Russland stattdessen auf einem liberalisierten Energiemarkt, während sie für die EU eine einheitliche Strategie fordert. Doch kann das Kanzleramt unmöglich übersehen haben, dass zwischen Moskau und Peking Fakten geschaffen werden, während über einen erneuerten Grundlagenvertrag Russland-EU seit Jahren mühsam gerungen wird. Schon deshalb ist Putins Vorschlag an die EU mehr als eine „gute Idee“, wenn man bedenkt, dass der Kreml den beschriebenen inneren Dissens der EU bestens kennt. Putins Berliner Auftritt erinnert an den „Weckruf“, mit dem er 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz die globale Dominanz von USA und NATO attackierte. Die Herausforderung lautet: Wenn ihr nicht wollt, können wir auch anders. Und anders heißt China, heißt Asien.


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15:00 03.12.2010

Ausgabe 43/2021

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