Aussortieren und abschieben

Asyl Wie die Migrationspolitik der rechtspopulistischen Volkspartei in Dänemark zum Mainstream werden konnte
Aussortieren und abschieben
Die Insassen der Lager sind nicht kriminell, werden aber so behandelt

Foto: Valdemar Jørgensen/Ritzau Scanpix/dpa

Sozialwissenschaftler sehen in Dänemark einen flächendeckenden, auf Effizienz getrimmten Wettbewerbsstaat. Der sei angetreten, andere Nationen zu überflügeln, nicht zuletzt in der Europäischen Union. Während die Provinz vernachlässigt werde, boomten Århus und Kopenhagen mit rasant steigenden Lebenshaltungskosten, sodass es sich Dänen mit durchschnittlichem Einkommen nicht mehr leisten können, dort zu wohnen. Der traditionelle Kompromiss zwischen Arbeit und Kapital funktioniere nicht mehr. Mehr denn je hinterließen Budgetkürzungen, Sparpolitik und Austerität bei öffentlichen Ausgaben den Eindruck, dass der Wohlfahrtsstaat ausgedient hat. Der verstärke sich noch durch den Ausverkauf von Staatseigentum, wenn eine von mehreren Generationen aufgebaute Infrastruktur des Landes plötzlich privatisiert und von global agierenden Investmentfonds übernommen werde.

In der Leichenhalle

Bis in die späten 1990er Jahre hinein hatte die dänische Sozialdemokratie an ihrem als Wahlspruch betrachteten Slogan festgehalten: „Der Kapitalismus darf weitermachen, aber seine Früchte müssen weitgehend der Gesellschaft zugutekommen.“ Als sich freilich die Globalisierung nach dem Ende der Bipolarität nochmals beschleunigte, traf das immer weniger zu. Inspiriert von Praktiken in der angelsächsischen Welt, beschlossen die dänischen Sozialdemokratien, eine Verantwortung für die Gesellschaft zusehends dem Markt zu überlassen. Wettbewerbsfähigkeit wurde höher gewichtet als Solidarität, was klassische Wählergruppen abstieß. Ziemlich schnell wurde erkennbar, dass es die einstige Arbeiterpartei hinnahm, wenn sie ihre Klientel zu verlieren begann. Da konnte es kaum erstaunen, dass es der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti (DF/Dänische Volkspartei) gelang, von der Socialdemokratiet enttäuschte Anhänger um sich zu scharen. Wie weit die Aufgabe von Terrain gehen konnte, zeigte sich spätesten 2015, als die Einwanderungspolitik nach der Folketingswahl allein der Volkspartei überlassen blieb, die auf 21,1 Prozent der Stimmen kam.

Was es an Tragik für Menschen bedeuten kann, dass die Volkspartei Dänemarks Asyl- und Migrationspolitik dominiert, zeigen einige Beispiele. „Hallo Lise. Ich vermisse dich sehr. Ich habe es nicht geschafft, Aboli zu beschützen. Er ist tot. Die afghanischen Behörden verfolgen mich, auch hier in Herat“, schrieb der 23-jährige Vahid Vaziri einer dänischen Bekannten, nachdem er zusammen mit seinem 16-jährigen Bruder Aboli Ende 2015 aus Dänemark nach Afghanistan abgeschoben wurde. Die beiden hatten in Afghanistan keine Familie mehr, was den dänischen Behörden bekannt war. In Kabul eingetroffen, mussten die Brüder im Freien schlafen. Sie wurden ihres Geldes beraubt und verloren sich aus den Augen. Nach langem Suchen fand Vahid Vaziri seinen jüngeren Bruder wieder. Mit entstelltem Gesicht lag er aufgebahrt in einer Leichenhalle. Vermutlich hatte man ihn als „Fremden“ zu Tode gesteinigt. Bald darauf nahmen zwei Taliban den überlebenden Bruder gefangen und vergewaltigten ihn. Schließlich gelang es Vahid zu fliehen.

In einem anderen Fall, der sich ein Jahr später ereignete, schluckte ein 21-Jähriger eine Rasierklinge, um nicht nach Afghanistan zurückgebracht zu werden. Während Polizeibeamte alles taten, den jungen Mann in die Mangel zu nehmen, begann der aus dem Mund zu bluten und drohte zu kollabieren. Trotzdem beschlossen die beteiligten Polizisten, die Abschiebung fortzusetzen – ein gechartertes Flugzeug stand auf dem Flughafen von Kopenhagen zum Abflug bereit, doch erwiesen sich die Umstände dieser Abschiebung als derart grausam, dass sich die afghanischen Behörden trotz erheblichen Drucks aus Dänemark weigerten, den Mann aufzunehmen. Die Mittel, mit denen die begleitenden Polizisten versucht hatten, den jungen Afghanen während des Fluges unter Kontrolle zu halten, waren laut Protokoll die folgenden: für zehn Stunden und 23 Minuten „beide Hände fixiert“, zehn Stunden und elf Minuten „Knöchelfixierung“, „Ellbogen- und Kniefixierung“ für sechs Stunden und 40 Minuten, „Gurteinsatz für Bauch und Rückenlehne“ für fünf Stunden und 17 Minuten.

Dänemark verfügt heute über ein System von Internierungsorten, in die abgelehnte Asylbewerber geschickt werden, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren wollen, weil sie um ihr Leben fürchten. Diese Lager wurden sowohl vom Europäischen Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter wie auch vom dänischen Helsinki-Ausschuss für Menschenrechte mit der Bewertung „schlimmer als Gefängnisse“ versehen. Die Insassen sind keine Kriminellen, werden aber so behandelt.

Im Lager Ellebæk nennen die Aufseher die Migranten naturgemäß „Gefangene“, werden sie doch hinter einem vier Meter hohen Doppelzaun aus Stacheldraht festgehalten, mit Kameras und durch Posten überwacht. Ein Graffito an einer Wand im Inneren des Camps fragt: „Ist es ein Verbrechen, Asyl zu suchen? Sind wir Verbrecher?“ Auf beiden Seiten eines langen Flurs müssen gut hundert abgelehnte Asylbewerber in kleinen, schäbigen Zellen mit vergitterten Fenstern ausharren. Als sie von einer Journalistin besucht wurden, die eine Reportage über das Lager schreiben wollte, wurde sie mit Rufen wie: „Bitte! Kann ich mit Ihnen reden?“ – „Das ist ein Gefängnis! Ein fürchterliches Gefängnis!“ – „Sie behandeln uns wie Tiere!“, empfangen. Später sagte einer der Lagerinsassen, der Iraker Hassan Falah, der Besucherin: „Ich habe keine Zukunft in meinem Land. Als mir das Asyl verweigert wurde, war ich völlig sprachlos. Ich verstehe nicht, weshalb ich nun seit sechs Monaten hier festsitze, ohne dass ich mir irgendetwas zuschulden kommen ließ.“

„Ich habe neun Jahre meines Lebens in Dänemark verloren, wenn es dabei bleibt, dass sie mich hier festhalten. Ich kam als Kind in Ihr Land, nachdem mein Vater in Afghanistan ums Leben gekommen war. Und jetzt wollen Sie mich abschieben“, klagte Gul Mohamed Wafa aus Afghanistan nach drei Wochen in Ellebæk. „Ich bin vor Krieg und Gewalt geflohen, um einen Ort zu finden, an dem ich ohne Angst leben kann. Und nun werde ich hier wie Müll behandelt“, hörte die Reporterin von Bafilihej Sonko, einem Libyer, der seit fünf Monaten in Ellebæk interniert ist.

Afghanistan, der Irak wie Libyen waren in den vergangenen zwei Jahrzehnten Ziele von Angriffskriegen, an denen der NATO-Staat Dänemark beteiligt war. Das Chaos, in das auch dänische Militärs diese Länder stießen, und das Chaos, das diese drei Männer zur Flucht zwang, ist dasselbe. Kurz nach dem Besuch der Journalistin wurde einer der Insassen von Ellebæk mit 15 Tagen Einzelhaft bestraft, weil in seinem Zimmer ein Handy gefunden wurde.

Wegen des psychologischen Drucks, der Hoffnungslosigkeit und der unerbittlichen Konsequenz dänischer Behörden, Flüchtlinge abzuschieben, kommt es in den Lagern vermehrt zu Selbstmorden und Suizidversuchen. Wer zuvor schon psychisch angeschlagen ist, wird hinter dem Stacheldraht von Ellebæk erst recht traumatisiert.

Im Jahr 2016 sorgte Dänemark für internationale Empörung wegen eines neuen Gesetzes, das mit großer Mehrheit im Parlament verabschiedet wurde. Es erlaubte Polizisten oder anderen Staatsbeamten, Geflüchteten die Wertsachen direkt an der Grenze abzunehmen. Das Dekret war ein Beleg dafür, wie gern dänische Politiker Menschen auf der Flucht schikanieren und demütigen. Auch darin spiegelte sich ein wachsender Einfluss der Dänischen Volkspartei, die 2017 den damaligen Integrationsminister Inger Støjberg von der konservativ-liberalen Venstre-Partei dabei unterstützte, das Migrationsgesetz nochmals zu verschärfen. Für die Volkspartei war dies ein derart erfreuliches Ereignis, dass sie es demonstrativ und begeistert mit einer Torte feierte. Die Novellierung schloss die Möglichkeit ein, ab 2018 abgelehnte Asylbewerber auf die verödete Insel Lindholm in der Ostsee deportieren zu können. Nur Støjbergs Abgang als Integrationsminister hat bisher verhindert, dass es dazu kam.

Verloren – aber gesiegt

Danach war die Parlamentswahl von Juni 2019 ein bemerkenswerter Hinweis darauf, dass die Erfolgssträhne der Volkspartei möglicherweise zu reißen beginnt. Was erfreulich sein könnte, es aber nicht ist, auch wenn der Stimmenanteil der Partei von 21 auf zunächst einmal weniger als neun Prozent zurückging. So wohltuend es war, dass Politiker, die gegen Einwanderer gehetzt hatten, Menschenrechte ignorierten und internationale Beobachter mit Vorliebe schockierten, nun das Parlament scharenweise verlassen mussten, bedeutete der Absturz der Rechts-außen-Partei keinesfalls, dass sich die Wähler von deren Position und Parolen abgewandt hätten. Vielmehr war die Wahlniederlage ein Hinweis darauf, dass die Partei ihre verhängnisvolle Mission auch dadurch erfüllt hat, dass andere Parteien ihren Weg einschlagen und ihrerseits Gefallen an einer harten Migrationspolitik finden. In diesem Sinne hat sich die Dansk Folkeparti womöglich zu Tode gesiegt, weil sie von anderen übertroffen und abgelöst wird. Damit gemeint sind vor allem die neuen Parteien Nye Borgerlige und Stram Kurs. Sie zerstören die illusionäre Vorstellung all derer, die geglaubt haben, in Dänemark werde der Rechtsruck schon nicht ausufern, wenn man der Volkspartei nur genügend Zugeständnisse mache, besonders in der Asyl- und Einwanderungspolitik. Weit gefehlt, je mehr Radikalität zum Mainstream wurde, desto mehr passten sich alle Parteien bis hin zu den Sozialdemokraten der heutigen Premierministerin Mette Frederiksen dem an, desto stärker konnten andere rechtsradikale, fremdenfeindliche Parteien davon profitieren. Nye Borgerlige wurde mit der Forderung nach einem noch härteren Kurs gegenüber Asylbewerbern 2019 mit 2,4 Prozent der Stimmen erstmals ins Parlament gewählt.

Stram Kurs kennt keinerlei Schamgrenze, wenn verlangt wird, es müsse eine „ethnische Säuberung“ unter Tausenden von Dänen geben, die einen Migrationshintergrund hätten. Noch distanzieren sich die anderen Parteien von derart fremdenfeindlichem Fanatismus. Dies aber hielten sie gegenüber der Volkspartei anfangs kaum anders, als die Ende der 1990er Jahre entstand und Aufmerksamkeit zu erheischen suchte. Noch können Nye Borgerlige und Stram Kurs keinen Einfluss auf Koalitionen und zu bildende Regierungen nehmen, aber das kann sich so schnell ändern, wie das vor zehn Jahren bei der Volkspartei der Fall war.

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06:00 22.07.2020

Ausgabe 31/2020

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