Berliner Republik?

Kommentar Karlsruhe beerdigt den Solidarföderalismus
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Das ist eine Zäsur in der bundesdeutschen Nachkriegsordnung - nach dem Karlsruher Richterspruch ist eine Haushaltsnotlage nicht länger dadurch gekennzeichnet, dass ein Land chancenlos in der Zinsfalle sitzt. Eine Haushaltsnotlage ist seit der Abweisung der Klage Berlins erst dann erreicht, wenn ein Land keine Kredite zur Bedienung der Zinsen mehr erhält, also alles öffentliche Vermögen verkauft hat und die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben nicht mehr tätigen kann. Mit dieser Neuinterpretation der Haushaltsnotlage wurde der Solidarföderalismus juristisch beerdigt und höchstrichterlich der Wettbewerbsföderalismus ausgerufen. Man darf die Entscheidung neoliberal nennen, ohne sich deshalb der Richterschelte verdächtig zu machen. Berlin, so d