Bloß nicht zu früh freuen

Porträt Mike Mohring will in Thüringen regieren. Dafür inszeniert sich der CDU-Politiker als Stimme des Ostens

Biografisches mit Zeitgeschichte verknüpfen: so wird in der politischen Rede Glaubwürdigkeit und Dringlichkeit suggeriert. Mike Mohring setzt dieses Stilmittel gerne ein. Als er vor etwas mehr als einem halben Jahr auf dem Bundesparteitag der CDU in Hamburg um einen Platz im Präsidium der Partei beworben hatte, nutzte er die Gelegenheit, um zu erzählen, wie er zur Politik gekommen ist: Durch den Umbruch von 1989 politisiert, sei er als junger Mann zum Neuen Forum gegangen. Heute ist er Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU in Thüringen; also dort, wo die Partei 2014 die Macht an die erste links geführte Koalition Deutschlands verloren hat. Daraus ergebe sich „unsere große Aufgabe im nächsten Jahr, zum 30-jährigen Jubiläum der friedlichen Revolution“, schob er nach: „nämlich die linke Landesregierung, das rot-rot-grüne Experiment in Thüringen zu beenden“. Ganz so, sagte Mohring das, als sei sein Leben von Anfang an darauf ausgerichtet gewesen, bei der im Oktober anstehenden Landtagswahl im Freistaat den Linken Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu beerben.

Dass Mohring ausgerechnet bei einem Bundesparteitag der CDU diese Linie zog, ist kein Zufall. Er drängt seit einiger Zeit verstärkt auf die Bühne der Bundespolitik. Nicht nur, dass er im Bundespräsidium der CDU sitzt. Unter anderem ist er seit 2013 auch Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union, in dieser Rolle steht er regelmäßig neben der Parteichefin und erklärt, wie CDU und CSU in den Landtagen und im Bundestag arbeiten wollen. Dazu kommen immer mehr Auftritte vor der Bundespresse, bei denen sich Mohring im ostdeutschen Superwahljahr als Stimme der neuen Länder präsentiert.

Doch so bekannt er sich bundesweit zu machen versucht, so wenig schielt Mohring derzeit auf einen Job im politischen Berlin. Es ist für ihn wie eine Streicheleinheit für sein Ego, das immerfort nach Aufmerksamkeit ruft. Mohring mag es, zu den ganz großen Themen Stellung zu nehmen, was auf der bundespolitischen Bühne viel leichter geht als im beschaulichen Thüringen. Vor allem aber ist die bundespolitische Bekanntheit ein Werkzeug, um in Thüringen bekannter und beliebter zu werden. Nötig hat er beides, will er Ministerpräsident werden. Umfragen zeigen, dass Mohring selbst in Thüringen unbekannter ist als Ramelow; und das, obwohl er seit 1999 im Landtag sitzt, von 2004 bis 2008 Generalsekretär der Thüringer CDU war, seit 2008 CDU-Fraktionsvorsitzender, seit 2014 parallel noch Landeschef ist. Auch bei einer theoretischen Direktwahl des Ministerpräsidenten liegt Ramelow in Umfragen deutlich vor Mohring.

Dabei bemüht sich Mohring seit Monaten, das konservativ-bürgerliche Profil seiner Partei und auch seiner Person zu schärfen. Er grenzt sich rechts von AfD, links von Rot-Rot-Grün ab. Nicht mit einer reinen Dagegen-Strategie. Sondern mit dem, was zumindest aus CDU-Sicht konstruktive Vorschläge dazu sind, Probleme zu lösen. Eine Sicht, die Rot-Rot-Grün freilich selten teilt. Zum Beispiel ließ er seine Fraktion einen Entwurf für ein Landesintegrationsgesetz vorlegen oder den Plan für ein Regelwerk, das Rechtsrockkonzerte verhindern soll. Immer wieder wirft Mohring der Landesregierung vor, sie könne nicht mit Geld umgehen. Die Haushaltspolitik ist eines der beliebtesten Politikfelder des 47-Jährigen, der einen Hochschulabschluss im internationalen Wirtschafts- und Steuerrecht hat.

Und so steht Mohring etwa ein halbes Jahr nach dem Auftritt beim CDU-Bundesparteitag eben im Plenarsaal des Thüringer Landtags und schimpft über den rot-rot-grünen Haushaltsentwurf für 2020. Gerade noch hat er die Hemdärmel unter dem Jackett hervorgezogen, wie er so oft tut, wenn er eine Rede hält. Ganz staatsmännisch hat er mit einer Hand über die Knopfleiste des Jacketts gestrichen. Und offenbart dann, dass er selbst ein großes Hindernis für die Rückkehr der CDU zur Macht sein könnte, wenn die Partei die Wahl nicht deutlich gewinnen sollte. In den Umfragen sieht es nicht danach aus.

Einerseits ist Mohring in der Thüringer CDU inzwischen ungemein mächtig. Deutlich mächtiger etwa als Sachsens CDU-Chef Michael Kretschmer in seinem Landesverband. Während Letzterer damit umgehen muss, dass seine eigenen Spitzenleute mit einer Koalition mit der AfD sympathisieren, ist so etwas in Thüringen jedenfalls auf Landesebene derzeit fast undenkbar. Weil Mohring sich klar gegen solche Überlegungen wendet und sein Wort in der Partei das entscheidende ist. Zwar hat er in den eigenen Reihen nach wie vor Kritiker. Menschen, die glauben, er sei bereit, für Macht alles zu tun. „Dafür würde er seine Großmutter verkaufen“, hat jemand aus der Thüringer CDU-Fraktion vor etwa eineinhalb Jahren über ihn gesagt. Doch seit sich Ende 2018 mit Thüringens damaligem Landtagspräsidenten Christian Carius der letzte ernst zu nehmende innerparteiliche Rivale Mohrings überraschend aus der Politik zurückzog, sind solche Kritiker marginalisiert.

Andererseits aber greift Mohring neben Linken und AfD auch Grüne und Sozialdemokraten immer wieder heftig an; obwohl er sie für eine Regierungsbildung wahrscheinlich brauchen wird. Wie bei der Haushaltsdebatte im Juni; von Mohrings Attacken auf ihn und seine Leute fühlt sich SPD-Fraktionschef Matthias Hey so gekränkt, dass seine wütende Replik in dem Satz gipfelt: „Ein Sozialdemokrat vergisst nicht.“ Vor einiger Zeit kursierte in der Landes-SPD sogar die Überlegung, zwar mit der CDU im Herbst eine Koalition zu bilden, sollte das Wahlergebnis die Genossen dazu zwingen – aber nicht mit Mohring als Ministerpräsidenten. Doch weil Mohring und die Thüringer CDU im Moment und auf absehbare Zeit eins sind, ist das keine realistische Option. Sehr zur Freude Mohrings.

06:00 06.08.2019
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