Bombenopfer und Hungertote

UNGERECHTE WELTORDNUNG Das Prinzip des Freihandels ist der zentrale diskussions- und kritikwürdige Punkt

Die Reaktion maßgeblicher deutscher Politiker auf die Terroranschläge bestand von Anfang an in einer Art Doppelerklärung: Zum einen sei man mit den Vereinigten Staaten solidarisch bis hin zur Bereitschaft, ihnen auch militärisch zu helfen. Zum andern erkenne man nun, dass eine ungerechte Weltordnung dem Terrorismus einen "Nährboden" biete. Der zweite Teil der Doppelerklärung ist offensichtlich viel wichtiger ist als der erste. Das zeigt sich schon an der Zahl der Toten: Wir sind empört über die zivilen Opfer der Bombenstrategie in Afghanistan, aber gegen 20.000 Menschen, die täglich verhungern, fallen sie - schrecklich zu sagen, aber es muss gesagt werden - kaum ins Gewicht. Warum fängt eigentlich keine Debatte über die Frage an, wie diesem Massensterben ein schnelles Ende gesetzt werden kann und ob es einen Zusammenhang gibt zwischen ihm und der Weltmarktpolitik der Länder, die die Welthandelsorganisation (WTO) dominieren?

Immerhin macht sich der Kanzler hierüber Gedanken, eine Debatte kann also mit der Prüfung seiner Position beginnen. Er strebt eine Klausurtagung der Staatsführer westlicher und islamischer Länder an, um den sozialen Gründen des Terrors auf die Spur zu kommen. Er sucht ein Land wie Indien für das WTO-Programm, das Prinzip des Freihandels zu erwärmen. Er spricht sich dafür aus, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Er hat Uschi Eid beauftragt (die parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium), einen Afrika-Aktionsplan zur Vorlage für das nächste G 8-Treffen zu erstellen. Er scheint die Tobin-Steuer (die Besteuerung von grenzüberschreitenden, also globalisierungstypischen Spekulationsgewinnen) nicht mehr für rundweg indiskutabel zu halten.

Gerhard Schröder macht einen lernfähigen und -willigen Eindruck. Aber es zeigt sich ein Grundzug: Die Annahme, dass der Westen eine Schuld auf sich geladen habe, so dass gerade durch deren Abtragung die Welt gerechter würde, liegt seinen Suchbewegungen nicht zugrunde. Die Entwicklungshilfe zu erhöhen, kann ja auch jemandem einfallen, der bereit ist, aus Gutherzigkeit - nicht aus schlechtem Gewissen - denen, die in selbstverschuldeter Armut leben, einen Almosen zu spenden. Das Gewissen des Kanzlers ist offenbar gut, denn er hat kein Problem damit, das WTO-Programm zu verfechten, obwohl er doch weiß, dass es von den Globalisierungskritikern abgelehnt wird. Kennt er deren Analyse nicht? Er hat sich von ihnen dazu bewegen lassen, über die Tobin-Steuer nachzudenken. Das ist aber nicht genug. Die Tobin-Steuer, so wichtig sie wäre, berührt noch nicht die Problemstruktur dessen, was Globalisierung genannt wird. Gerade ist in Katar eine Tagung der WTO zuende gegangen. In Schröders Auftrag brachte die deutsche Delegation vor, der Welthandel müsse "weiter liberalisiert werden". Aber was ist vom Prinzip des Freihandels zu halten? Die Vorstellung, es ginge den Milliarden Menschen am besten, wenn überall die Zollschranken und Handelshemmnisse fielen, ist der zentrale diskussions- und kritikwürdige Punkt.

Dabei muss man einräumen, dass auch Gutwillige es nicht leicht haben, ihn zu durchdenken. In Katar traten Länder wie Argentinien auf, die ihren Rindfleischreichtum gern in der EU verkaufen würden, dort aber wegen der europäischen Agrarsubventionen krass benachteiligt sind. Diese Praxis hat es den Europäern auch erlaubt, ihre Agrarprodukte in armen asiatischen oder afrikanischen Ländern zu Dumpingpreisen loszuschlagen. "In den subsaharischen Ländern zum Beispiel hat sich der Viehbestand durch den Import von europäischem Tiefkühlfleisch halbiert", sagt der französische Globalisierungskritiker José Bové; er verallgemeinert: "Hinter diesen Praktiken, die letztendlich der Steuerzahler finanziert, steckt vielfach die Strategie von Großunternehmen, die Preise in den Zielländern kaputt zu machen und die lokale Landwirtschaft zu ruinieren. Ist dieses Ziel erreicht, setzt man die Preise wieder herauf." Was liegt also einem emanzipatorisch gesonnenen Menschen näher, als sich an der Seite Argentiniens für ein Programm des absoluten Freihandels stark zu machen? Dieser Mensch muss nur bedenken, dass der Abbau der EU-Subventionen zur Verarmung europäischer Bauern führen würde. Die Subventionen kommen freilich nicht einfach "den Bauern", sie kommen der intensiven Landwirtschaft zugute, die ohnehin durch eine ökologische abgelöst werden sollte.

Schon dieser Zusammenhang ist so komplex, dass er hier nur angetippt werden kann - und doch betrifft er nur einen kleinen Teil des Problems. Denn nicht alle Länder wären wie Argentinien in der Lage, mit gewichtigen Produkten auf europäischen Märkten konkurrenzfähig vertreten zu sein, wenn nur alle Handelshemmnisse fielen. Außerdem haben wir es mit Produkten der vom Westen seit 150 Jahren eingerichteten weltweiten Arbeitsteilung zu tun. Diese kennt bekanntlich zwei Stufen: die Stufe der in sich differenzierten, überwiegend industriellen Wirtschaft der westlichen Länder selbst und die Stufe der vom Westen in den Süden ausgelagerten, überwiegend agrarischen Monokulturen. Mit den Rinderherden, die Argentinien im Interesse des Westens unterhält, stellt es seine Wirtschaft selbst bei freiestem Welthandel auf schwankenden Boden, weil es sich von Preisschwankungen eines einzigen Gutes abhängig macht. Das ist der Weltmarkt, den schon die marxistische Tradition kritisierte. Wenn wir diese Kritik in den Wind schlagen, müssen wir auch auf alle ökologische Kritik am exzessiven Fleischfraß verzichten, der die Reichen im Westen erkranken lässt, während er den Armen im Süden ihre zum Brotgetreideanbau fähigen Böden entzieht und mittelfristig der Versteppung aussetzt - könnte doch eine solche Kritik den argentinischen Rindfleischhandel und damit die Existenzgrundlage aller Argentinier aufs Schwerste beeinträchtigen!

Beim heutigen Weltmarkt kommen noch andere Probleme hinzu. Da ist zum einen der Umstand, dass der Westen viele Glieder der vom ihm einst eingerichteten Arbeitsteilung inzwischen wieder abgestoßen hat. Ex und hopp - siehe Schwarzafrika, dessen Anteil am Welthandel heute unter einem halben Prozent liegt. Zum andern werden Länder, die immer noch zur Teilnahme an dieser Arbeitsteilung fähig wären, der Produktionsautonomie beraubt, indem westliche Konzerne zum Beispiel das Reissaatgut weltweit kontrollieren. Sie verändern es gentechnisch und lassen ihr Eigentum am so veränderten Produkt patentrechtlich schützen. Viele asiatische Bauern verkaufen heute nur noch den Reis aus dem Saatgut von Monsanto, das sie Jahr für Jahr neu erstehen müssen. Die Gegenstände der weltweiten Arbeitsteilung werden von westlichen Standards abhängig gemacht. Dass Montanto im Süden überhaupt stark werden konnte, ist eine Folge der Handelsliberalisierung.

Der Agrarmarkt wird erst seit der Uruguay-Runde des GATT, also seit 1986 in die weltweiten Deregulierungsbemühungen einbezogen (das GATT ist der Vorläufer der WTO). Er ist kein Teilmarkt neben anderen: Die meisten Menschen auf der Welt sind Bauern - oder sie waren es, bevor sie sich zur Landflucht verdammt sahen. Warum folgt die deutsche Politik nicht denen, die gerade auf dem Agrarsektor eine Grenze der Deregulierungswut fordern? Was spricht gegen die Forderung der Globalisierungskritiker, Entwicklungsländer sollten sich durch höhere Zölle schützen dürfen als Industrieländer? Müsste nicht die Höhe der Zolltarife an das jeweilige Entwicklungsniveau angepasst sein? Das oberste Ziel kann doch nicht der Freihandel an und für sich sein. Vielmehr müsste jedes Land ein Recht auf Selbstversorgung haben. Dieses Ziel hat die EU in ihren Anfängen ausdrücklich verfolgt und natürlich über das Ziel des Freihandels gesetzt. Da sie die Ernährungsautarkie längst erreicht hat, produziert sie jetzt Überschüsse und subventioniert deren Export. Dieser Skandal wird nicht schon durch die Streichung dieser Subventionen rückgängig gemacht. Vielmehr hätte die EU die Pflicht, jetzt die Ernährungsautarkie anderer aufbauen zu helfen oder wenigstens nicht durch eine Freihandelsideologie zu beeinträchtigen.

Das Gegenteil geschieht aber. Im Namen des Freihandels hilft die EU heute weniger als früher. Sie hatte mit 70 Ländern in Afrika und anderswo das "Lomé-Abkommen" ausgehandelt, das sie verpflichtete, bestimmte Produkte, zum Beispiel Bananen, zu Preisen über dem Weltmarktniveau abzunehmen, um die Landwirtschaft dieser Länder zu stabilisieren. Dieses Abkommen wurde 1999 von der WTO verworfen, weil es dem Freihandel widersprach. Als Kläger waren US-amerikanische Konzerne aufgetreten, die lieber ihre eigenen Chiquita-Bananen verkaufen wollten.

Kurzum, der Kanzler ist auf dem Holzweg, wenn er meint, weltweite Gerechtigkeit werde nicht nur innenpolitisch, sondern auch weltweit durch Deregulierung und Neoliberalismus gefördert. Wenn das nicht einmal nach dem Terrorangriff auf ein "Welthandelszentrum" begriffen wird, wann will man es dann begreifen? Eine Debatte hierüber wäre wichtiger als jeder militärpolitische Streit.

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00:00 16.11.2001

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