Bush hat nicht geputscht

US-Wahlen 2004 Das Präsidentenlager sieht eine "permanente" republikanische Mehrheit

Haben Sie schon gehört? Tag nach der Präsidentenwahl. Katerstimmung im Büro der Demokratischen Partei. Kommt aber einer zur Tür rein, gut gelaunt und freudestrahlend. Die Trauergemeinde starrt ihn an. Sagt der Fröhliche: Gute Nachrichten! Bush hat nicht geputscht!

Galgenhumor, Hinweis auf das Ausmaß der Verbitterung im liberalen, linken und alternativen Amerika, wo man sich manchmal mit einer gewissen Überheblichkeit trotz monatelang besorgniserregender Meinungsumfragen einen Wahlsieg des Republikaners nicht wirklich vorstellen konnte und wollte. Vor allem, nachdem Wählerbefragungen am Wahlnachmittag gute Ergebnisse für John Kerry brachten und kurzfristig sogar das Gerücht zirkulierte, Karen Hughes, eine enge Vertraute des Präsidenten, habe Bush auf eine Niederlage vorbereitet. Auf diversen Internet-Seiten schwirren nun Berichte über Wahlunregelmäßigkeiten und Gerüchte über die Absicht republikanischer Wahloffizieller, die Wahlmaschinen umzuprogrammieren, sollte Bush nicht genug Stimmen bekommen.

Die Sieger vom 2. November kombinieren währenddessen milde Sprüche (der Präsident wolle die Nation "versöhnen") mit hart konservativen Plänen. "Jetzt kommt die Revolution", sagte Presseberichten zufolge Richard Viguerie, ein altgedienter Publizist der republikanischen Rechten. Vizepräsident Cheney möchte laut New York Times den Jahrzehnte alten konservativen Wunschtraum von der Abschaffung der Einkommensteuer wahr machen (und teilweise durch eine Mehrwertsteuer ersetzen). Die Teilprivatisierung der staatlichen Rentenversicherung mit ihren erwarteten Riesengewinnen für die Banker und die Wall Street, die dann die vielen Milliarden verwalten müssten, steht ernsthaft zur Diskussion. George W. Bush will einen Verfassungszusatz gegen gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Und die Marines greifen trotz der ausdrücklichen Warnung Kofi Annans Falludscha an.

In den Medien wird das Wahlergebnis zweigleisig verarbeitet. Bush habe jetzt ein Mandat, heißt es. Andererseits wird geklagt, die USA seien zutiefst gespalten zwischen den Bush-Wählern (deren Kerngruppen sind evangelikale, religiös-konservative und terrorverängstigte Bürger, dazu kommen Schusswaffenbesitzer und Landbewohner sowie Männer und Frauen in Uniform) und den Gegnern der republikanischen Agenda. Letztere sind überproportional Afro-Amerikaner, Erstwähler, gewerkschaftlich Organisierte, Einkommensschwache, Latinos, Juden und Großstadtbewohner. Beides kann freilich nicht ganz stimmen: Entweder der Mann im Weißen Haus hat ein überwältigendes nationales Mandat oder das Land ist gespalten.

Die Republikaner haben es verstanden, das "eindeutige Mandat" ihrer Stammwählern einzuholen. Die Christkonservativen und die ideologisch Rechten wurden mit Warnungen vor den gesellschaftszerstörenden Schwulen in die Wahlkabine geschickt. Bush gewann nicht, indem er das "republikanische Zelt" erweiterte, sondern indem er seine "Hundertfünfzigprozentigen" geschlossen in Marsch setzte. Er bekam 59,5 Millionen Stimmen, John Kerry 55.9 Millionen und Ralph Nader 400.000. Hätten aber in Ohio 100.000 Bush-Wähler für Kerry gestimmt, wäre der mit 272 Wählmänner-Stimmen im Electoral College Präsident geworden. Dann würden die schlauen Wahlanalysen ganz anders aussehen.

An den oft widersprüchlichen Tatsachen vor Ort würde sich aber nichts geändert haben. So haben die Wähler in Florida mit großer Mehrheit für eine Anheben des Mindestlohnes gestimmt, aber gleichzeitig auch für Bush. Auf der Landkarte erscheint alles ordentlich aufgeteilt in rote und blaue Staaten. Dabei ist vielfach die Mehrheit hauchdünn. Aber trotzdem: Die Hälfte und mehr der US-Amerikaner tragen Bushs Politik, die von vielen Europäern rundheraus abgelehnt wird. Eine Mehrheit - wenn auch eine kleine - sagt ja zu Bushs Irak-Politik. Die Folterungen in Abu Ghraib, Guantanamo und den Geheimgefängnissen der CIA blieben unter dem Radar. Das Konzept des vorbeugenden Angriffskrieges wird akzeptiert. Und die Klimaerwärmung mehrheitlich nicht ernst genommen. Im Kulturkrieg steht eine klare Mehrheit auf Seiten der Republikaner.

Unter dem Strich sind die Vereinigten Staaten doch ein recht konservatives Land. Richard Nixon sprach 1972 von der "schweigenden Mehrheit" der bodenständigen Amerikaner, die von elitären Politikern mundtot gemacht werde. Fernsehprediger Jerry Falwell entdeckte Ende der Siebziger die moralische Mehrheit. Die Republikaner haben es trotz ihrer Steuerpolitik für ihre Freunde - die Millionäre - geschafft, die Demokraten zur "Partei der Elite" abzustempeln. Bushs Berater Karl Rove sieht am Horizont eine "permanente" republikanische Mehrheit. In elf Staaten stimmten die Wähler mit bis zu 86 Prozent Mehrheit für ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen.

Kein Wunder, dass manche Demokraten - vor allem vom linken Spektrum - nun lieber über optisch maschinenlesbare Wahlzettel und Wahlmaschinen mit einem berührungsempfindlichen Bildschirm reden, die nicht funktionieren und sogar manipuliert worden seien. Nach der Devise, dass ein halb leeres Glas schließlich auch ein halb volles ist, können Bushs Gegner dennoch Hoffnung schöpfen. Fast die Hälfte der Wähler hat gegen das republikanische Programm votiert. Linksliberale Gruppen mobilisierten viele junge Wähler. Es entstanden unabhängig von der Demokratischen Partei Alternativstrukturen, etwa durch den Verband Moveon.org. Und: Richard Nixon crashte zwei Jahre nach seinem Wahltriumph von 1972 auf den Felsen seiner Arroganz.


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00:00 12.11.2004

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