Das balkanische Mobile

Kosovo-Gespräche Russland droht dem Westen im Falle einer Unabhängigkeitserklärung mit einer Gegenreaktion in Abchasien und Südossetien

Auf dem Balkan hängen die brisantesten Probleme wie die Figuren in einem Mobile zusammen: Stößt man eine an, kommen alle anderen gleichfalls ins Schwingen. Es gibt drei völkerrechtlich verbindende Verträge, die derzeit vom Westen in Frage gestellt werden und bei denen entweder eine Neuverhandlung oder ein offener Bruch ansteht. Zunächst der Dayton-Vertrag, mit dem Ende 1995 unter US-Patronage die Aufteilung des Staates Bosnien-Herzegowina festgelegt wurde; zum zweiten die UN-Resolution 1244, die im Juni 1999 zum Abzug der jugoslawischen Armee aus dem Kosovo führte und die UN-Verwaltung der Provinz festschreibt; zum dritten der Verfassungsvertrag zwischen Belgrad und Podgorica, der Anfang 2003 die Bundesrepublik Jugoslawien in den losen Staatenbund Serbien-Montenegro überführte - von Spöttern wegen der Brüsseler Geburtshilfe auch als "Solanien" bezeichnet.

Derzeit gerät das Mobile wieder in Schwingungen: Am 20. und 21. Februar begannen in Wien die sogenannten Endstatus-Gespräche für das Kosovo, und am Monatsende entscheidet das montenegrinische Parlament über ein Referendum Ende April. In beiden Fällen geht es um die Unabhängigkeit des jeweiligen Gebietes. Setzen sich die Separatisten durch, entstehen zwei neue Staaten.

Der BND warnt

Noch bis vor kurzem wurde die offizielle Kosovo-Politik aller NATO-Staaten in der Formel "Standard vor Status" zusammengefasst: Bevor über die Unabhängigkeit der Provinz diskutiert werden könne, müssten in ihrem Innern demokratische Zustände herrschen und die Menschenrechte garantiert sein. Ende Mai 2005 legte der Leiter der UN-Verwaltung, Sören Jessen-Petersen, dem Sicherheitsrat dar: "Ein beträchtlicher Teil der wichtigsten Standards wurde erreicht oder wird - sofern die Anstrengung und das Tempo der Umsetzung anhält - im Laufe des Jahres 2005 erreicht werden.". Eine schönfärberische Darstellung: Seit Juni 1999 mussten über 200.000 Serben die Provinz verlassen, 2.500 wurden ermordet oder sind verschwunden. Zwischen 60.000 und 100.000 harren noch aus, viele von ihnen in abgeriegelten Ghettos.

Ein BND-Dossier über die organisierte Kriminalität (OK) im Kosovo macht auf ein weiteres Problem aufmerksam: Die übermächtigen Mafiastrukturen und ihre Nähe zur Führung der Kosovo-Albaner. Schwer belastet werden Ramush Haradinaj, bis März 2005 Ministerpräsident in der Autonomieregierung, der heutige Chef der Demokratischen Partei und frühere UÇK-Anführer, Hashim Thaci, sowie Xhavit Haliti, der im Präsidium des Parlaments sitzt. Wörtlich heißt es in dem als "VS-Vertraulich" gekennzeichneten Dokument des deutschen Geheimdienstes vom 22. Februar 2005: "Über die Key-Player (wie z. B. Haliti, Thaci, Haradinaj) bestehen engste Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden OK-Strukturen im Kosovo. (...) Sie haben keinerlei Interesse am Aufbau einer funktionierenden staatlichen Ordnung, durch die ihre florierenden Geschäfte beeinträchtigt werden können."

Auf der Wiener Konferenz geben nicht die unmittelbaren Konfliktparteien den Ton an, also die Regierung in Belgrad nebst Vertretern der Kosovo-Serben und die albanische Provinzregierung in Pristina. Vielmehr stehen deren Verhandlungsführer unter dem Druck der sogenannten Balkan-Kontaktgruppe, in der sich die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Deutschlands und Russlands regelmäßig treffen. Der vom UN-Sicherheitsrat nominierte Konferenzleiter, der Finne Martti Ahtissaari, sieht sich von diesen Mächten eingerahmt - die EU hat zu diesem Zweck den Österreicher Stefan Lehne entsandt, der früher bei der EU Weisungsempfänger von Christoph Heusgen war - heute außenpolitischer Berater von Kanzlerin Merkel.

Putins Drohung

Bereits Ende 2005 verständigte sich die Kontaktgruppe darauf, dass man sich in Wien weder auf den Status vor 1999 einigen dürfe, also die begrenzte Autonomie der Milosevic-Ära, noch auf eine Teilung oder eine Vereinigung des Kosovo mit Albanien. Theoretisch bleiben damit drei Möglichkeiten: Die vollständige Unabhängigkeit, allerdings versehen mit einem Anschlussverbot an Albanien; eine konditionierte Abhängigkeit bei einer modifizierten Fortdauer des Besatzungsstatuts (die von der EU favorisierte Lösung); eine erweiterte Autonomie, wie sie etwa zwischen 1974 und 1989 herrschte (Serbiens Kompromissangebot).

In der letzten Sitzung der Kontaktgruppe am 31. Januar ließ nun der russische Präsident Putin eine diplomatische Bombe zünden: Er drängte darauf, dass jede neue Lösung einen "universalen Charakter" haben, also auch für andere Konflikte weltweit gelten müsse. "Wenn jemand glaubt, Kosovo könne die volle Unabhängigkeit bekommen - warum sollten wir dann dasselbe Abchasien und Südossetien verweigern?" Diese beiden georgischen Provinzen wollen gleichfalls nicht zum Zentralstaat gehören und haben sich für unabhängig erklärt, wurden aber bisher von keinem anderen Staat - auch nicht von Russland - anerkannt. Putin weiter: "Ich rede im Augenblick nicht darüber, wie Russland reagieren wird, aber wir wissen beispielsweise, dass die Türkei die türkische Republik in Nordzypern anerkannt hat."

Wie kann der Westen die Abspaltung des Kosovo durchsetzen, ohne gleichzeitig einen Präzedenzfall für den Kaukasus zu schaffen? Vielleicht so: Die UN-Resolution 1244 spricht vom Verbleib der Provinz nicht bei Serbien, sondern bei Jugoslawien. Dessen Rechtsnachfolger ist Serbien-Montenegro. Aber wenn sich Montenegro von Serbien trennt, gibt es diesen Staatenbund nicht mehr, und das Kosovo hängt völkerrechtlich in der Luft, kann also ein eigener Staat werden. Im Unterschied dazu gälte das für Abchasien und Südossetien nicht, da das Völkerrechtssubjekt Georgien weiterbesteht.

Die Sezession Montenegros ist das erklärte Ziel von dessen Premier Milos Djukanovic. Im November 2005 signalisierte Nicholas Burns, Balkanbeauftragter im US-Außenministerium, Zustimmung zum Unabhängigkeits-Referendum. Die zunächst unwilligere EU knickte kurz darauf ein: Die von ihr eingesetzte Venedig-Kommission empfahl ganz nach dem Gusto Djukanovics, die etwa 350.000 in Serbien lebenden Montenegriner nicht zum Plebiszit zuzulassen - deren Stimmen hätten in der nur 650.000 Bürger zählenden Adriarepublik sicher die Gewichte zuungunsten der Sezessionisten verschoben.

Immerhin wollte die Venedig-Kommission gesichert wissen, dass ein Ergebnis nur Gültigkeit beanspruchen könne, wenn es von einer Mehrheit der Wahlberechtigten unterstützt werde. Djukanovic reagierte empört, ihm würde die Mehrheit der Abstimmenden genügen. Mitte Februar gab die EU ein weiteres Mal nach: Falls bei mehr als 50 Prozent Wahlbeteiligung mehr als 55 Prozent für die Eigenstaatlichkeit stimmten, gehe die Sezession in Ordnung. Mit anderen Worten: Nur etwas mehr als ein Viertel der Gesamtbevölkerung könnte die Eigenstaatlichkeit ausrufen. Ein derart niedriges Quorum beim Votum über eine Staatsgründung ist international bisher ohne Beispiel.

Derartige plebiszitäre Tricks wären im Kosovo unnötig, dort gilt eine klare Mehrheit für eine Sezession als gesichert. Doch wenn das Selbstbestimmungsrecht eines Bevölkerungsteils die Grenzen des Gesamtstaates verändern kann, ergibt sich daraus für den Westen nicht nur im Kaukasus ein Problem. Muss dann nicht auch in Bosnien der Republika Srpska die Unabhängigkeit zugestanden werden? Deswegen muss, bevor es auf dem Amselfeld einen Präzedenzfall gibt, diese halbsouveräne Entität aufgelöst werden. Daran arbeitet der neue Hochkommissar für Bosnien-Herzegowina, der Deutsche Christian Schwarz-Schilling. Der CDU-Mann verlangt von den bosnischen Serben, eine neue unitaristische Verfassung für den Gesamtstaat zu billigen, mit der die Macht im muslimischen Sarajevo konzentriert wird. Bisher lehnt das Serbenparlament in Banja Luka standhaft ab.


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00:00 24.02.2006

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