Das Geständnis

Hartz IV Viele werden am 1. Januar begreifen, dass man sie in Sozialhilfeempfänger verwandelt hat

Während seit Anfang der Woche die Antragsformulare für das neue Arbeitslosengeld II verschickt werden, bemächtigt sich der politischen Klasse eine merkwürdige Unruhe. Sogar der stellvertretende FDP-Vorsitzende Brüderle schlägt vor, Hartz IV um ein Jahr zu verschieben. Warum denn nur? Gewisse bürokratische Umstellungs- und Umsetzungsprobleme sind freilich nicht zu leugnen. Am Mittwoch sollten die ersten Formulare in den Briefkästen der Betroffenen liegen. Bis Mitte September will man alle 2,2 Millionen Empfänger postalisch versorgt haben. Dann sei genügend Zeit zum Rücklauf, heißt es, und pünktlich zum 1. Januar 2005, wenn die Neuregelung in Kraft tritt, könne ausgezahlt werden. Die Sache hat allerdings einen Haken: Nur wer das Formular "rechtzeitig" zurückschicke, dürfe mit kontinuierlicher Fortzahlung rechnen, heißt es auch. Das Formular ist aber 16 Seiten lang, und selbst die FAZ räumte ein, dass es nicht eben leicht auszufüllen ist. Schon die formale Seite der Reform reizt also zur Wut. Über zwei Millionen Menschen werden natürlich noch mehr über das erbittert sein, was sie da ausfüllen müssen: einen Antrag bestenfalls auf Sozialhilfe.

Bundeskanzler Schröder klagte einmal ironisch, die am 1. Januar 2004 eingeführte Praxisgebühr habe fast schon zu einer "vorrevolutionären Situation" geführt. In Erwartung des 1. Januar 2005 wird wohl selbst ihm die Ironie vergehen. Jetzt trifft sein Verarmungsrezept auf einen Schlag die zwei Millionen, denen es zugedacht ist. Es wird ernst mit der Agenda 2010. Viele Betroffene werden erst Anfang 2005 begreifen, dass man sie in Sozialhilfeempfänger verwandelt hat. Auch über die Praxisgebühr waren ja viele trotz aller Vorberichte überrascht. Der PDS-Vorsitzende Bisky hat Recht: Das Ausmaß der wegen Hartz IV zu erwartenden politischen Zuspitzung ist noch gar nicht abzusehen. Aber was er laut sagte, denken offenbar auch andere, so die ostdeutschen Ministerpräsidenten, darunter alle, die eine CDU-Regierung leiten. Sie lehnten die Reform vor zwei Wochen im Bundesrat geschlossen ab, obwohl die CDU ihr im Bundestag zugestimmt hatte. Ihre Unruhe ist das dramatischste Vorzeichen.

Gewiss mag man sagen, sie hätten sich nur taktisch geziert, um noch ein paar Sonderbedingungen herauszuholen. Ihr Aufstand war tatsächlich nach ein paar Tagen befriedet. Der Kanzler sicherte ihnen zu, in Regionen mit mehr als 15 Prozent Arbeitslosigkeit würden öffentliche Beschäftigungsprogramme und staatliche Lohnkostenzuschüsse ausgeweitet. Die durch solche Programme geschaffenen Arbeitsplätze sollen netto mit 850 bis 1.000 Euro entlohnt werden. Aber diese "Lösung" unterstreicht nur drastisch das Problem. Zwei Millionen öffentliche Arbeitsplätze wird man nicht einrichten wollen. Man müsste dann ja auch zugeben, dass die Privatwirtschaft so viele Arbeitsplätze nicht anbietet - dass also Millionen schuldlos arbeitslos sind und doch laut Hartz IV mit Verarmung bestraft werden. Schon die jetzt in Aussicht gestellten Beschäftigungsprogramme werden von neoliberalen Wirtschaftsweisen kritisiert. Schlagen sie nicht tatsächlich der Behauptung ins Gesicht, Arbeitsplätze entstünden bei Deregulierung des Arbeitsmarktes von selbst? Andererseits äußert sogar die CDU-Vorsitzende Merkel "Verständnis" für diese Programme wegen der besonders schwierigen Situation der Ostländer.

Sie merkt gar nicht, was sie damit gesteht. Dass es die Ostländern besonders schwer haben, ist freilich wahr. Hartz IV gehe "an der tatsächlichen Situation der Arbeitssuchenden in unserer Region vorbei", sagt beispielsweise der Brandenburgische Ministerpräsident Platzek (SPD). Aber die Ostländer sind doch kein Sonderfall, so dass man sagen könnte, hier werde die Weisheit der Hartz IV-Regelung durch eine Ausnahme bestätigt. Vielleicht machen Merkel und Schröder sich das nicht klar. Oft genug haben sie die besonders schwierige Wirtschaftslage Ostdeutschlands unterstrichen, um etwa die niedrigere Entlohnung ostdeutscher Arbeiter zu rechtfertigen. Doch es ist nun einmal so: Gerade wenn eine Wirtschaftslage schwierig ist, kommt es - nicht in der Ausnahme, sondern in der Regel - zu besonders hoher Arbeitslosigkeit. Will Frau Merkel etwa suggerieren, Hartz IV ziele eigentlich auf Regionen, in denen es kaum Arbeitslose gibt? Nein, diese Reform zielt genau auf die Masse der Arbeitslosen, also genau auf Ostdeutschland. Regionen mit mehr als 15 Prozent Arbeitslosigkeit gibt es hier und da auch in Westdeutschland, aber in Ostdeutschland sind sie der Regelfall.

Viele Politiker haben sich anscheinend nicht überlegt, dass Arbeitslosigkeit konkret ist. Sie hat individuelle Gesichter, aber auch kollektive Orte. Wenn die Politik nun selbst einräumt, dort, wo Arbeitslosigkeit tatsächlich massiert auftritt, führe Hartz IV zu Problemen, dann bekennt sie ihre Verantwortungslosigkeit. Deren schlimme Folgen für die Betroffenen werden trotzdem nicht wirklich gemildert. Für den mecklenburgischen Arbeitsminister Holter (PDS) sind die nachträglichen Zugeständnisse "heiße Luft": Die Mittel für Arbeitslose seien nicht erhöht worden. Wer glaubt denn, dass die Menschen das alles wortlos schlucken werden? Zumal manche die Wut noch aufstacheln. So liest man in der FAZ neue Angriffe gegen "Nostalgiker": Mit dem Recht auf Arbeit in der DDR sei es doch gar nichts gewesen. "So frustriert wie heute zwanzig Prozent der ostdeutschen Erwerbsfähigen ohne Job sind, waren damals achtzig Prozent mit Job", weil ihre Arbeit "schlecht organisiert war, minderwertige Produkte hervorbrachte und oftmals die Grenze zum Sinnlosen überschritt". Wer so hemmungslos Öl ins Feuer gießt, hat wohl jeglichen Realitätskontakt verloren. Man muss heute schon fragen, ob es der PDS überhaupt gelingen kann, den Unmut, der sich abzeichnet, zu organisieren und zu bändigen. Es gibt noch ganz andere Kräfte in Ostdeutschland, die auf ihre Stunde warten.


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00:00 23.07.2004

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