Das große Feilschen

EU Der Hilfsfonds von 750 Milliarden Euro will auch bezahlt sein. Nur wie?
Das große Feilschen

Grafik: der Freitag; Material: iStock

Es ist, als seien sie auf den Index gesetzt worden: Die Kampfbegriffe der deutschen Konservativen, wie Transferunion, Schuldenunion oder Club Med, sind aus dem öffentlichen Diskurs verschwunden. Stattdessen redet Berlin plötzlich von Wiederaufbau, Recovery Fund, Next Generation EU. Hoch im Kurs steht ein schuldenfinanziertes Hilfsprogramm für Südeuropa.

Was ist passiert? Hat Kanzlerin Angela Merkel die Wende in den Köpfen geschafft? Ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plötzlich mächtig genug, um den europapolitischen Diskurs in Deutschland zu drehen? Nicht ganz. SPD, Grüne und sogar die meisten CDU-Politiker loben die neue Solidarität in der Staatenunion, doch gibt es Vorbehalte in der CSU; FDP und AfD leisten Widerstand. Nur ist die Karawane längst weitergezogen, angeführt von Frankreich und acht weiteren EU-Staaten, die sich seit März für eine solidarische Finanzpolitik starkmachen. Zunächst unter dem Label „Coronabonds“, dann mit dem Verlangen nach einem billionenschweren „Recovery Fund“, der mit nicht rückzahlbaren Schulden finanziert werden sollte. Damit konnten sich Franzosen, Italiener und Spanier zwar am Ende nicht durchsetzen, allerdings entfaltete ihre Initiative genug Wucht, um Angela Merkel eine 180-Grad-Wende abzuringen. Schließlich hatte sie noch im April die Aufnahme von Schulden zu Lasten der EU verworfen – das sei mit Europarecht nicht vereinbar.

Diese Intervention ist Schnee von gestern. Merkel hat sich eines Besseren besonnen und – gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – für einen 500 Milliarden Euro schweren, schuldenfinanzierten Wiederaufbaufonds votiert.

Merkel stärkt von der Leyen

Dieser Kapitalstock soll zwar befristet werden und eine einmalige Notmaßnahme bleiben, doch willigte Merkel ein, Finanzhilfen als Zuwendungen zu vergeben, nicht als rückzahlbare Kredite. Damit brach sie ein weiteres Tabu und kam Präsident Macron entgegen, denn ab sofort stehen nicht mehr „Stabilität und Verantwortung“ im Mittelpunkt wie in der Eurokrise. Nun geht es um „Wachstum und Solidarität“. Wer den Binnenmarkt retten will, kann sich nicht damit aufhalten, „Sünder“ abzustrafen.

Merkels Wende hat auch von der Leyen gestärkt. Ohne den deutsch-französischen Konsens wäre die schwache EU-Präsidentin wohl kaum in der Lage gewesen, ihren Vorschlag für die „Next Generation EU“ zu machen. Wochenlang hatte sie versucht, einen eigenen Plan vorzulegen – vergeblich. Und dann ging plötzlich alles ganz schnell. Was von der Leyen vor Wochenfrist in Brüssel präsentierte, geht sogar noch über den Vorschlag von Merkel und Macron hinaus. Statt 500 Milliarden Euro will die EU-Kommission 750 Milliarden am Finanzmarkt aufnehmen. Davon soll ein Drittel als rückzahlbare Kredite vergeben werden, zwei Drittel als bleibende Zuschüsse. Damit ist allen Genüge getan, da sich die Zuschüsse genau auf den Betrag von 500 Milliarden Euro belaufen, den auch Merkel und Macron gefordert hatten.

Die Kredite dagegen dürften den „Frugal Four“ gefallen, den konservativen und geizigen EU-Ländern Österreich, Dänemark, Schweden und Niederlande, die dem „Mercron“-Tableau nichts abgewinnen konnten. Ihnen kommt gleichermaßen zupass, dass von der Leyen das künftige EU-Budget knapp halten will. Mit ihrem Vorschlag von 1,1 Billionen Euro für sieben Jahre (2021–2027) liegt sie kaum über dem Betrag, den die „Frugal Four“ als Höchstgrenze favorisiert haben. Die EU soll auf Sparkurs bleiben, auch wenn sie für den „Wiederaufbau“ nach der Corona-Krise tief in die Kasse greift und sich verschuldet. Jedoch sollen diese Verbindlichkeiten erst nach 2028 getilgt werden, wenn die Rückzahlung der Kredite beginnt. Ein „Rundum-sorglos-Paket“ gegen die Krise? Jedenfalls auf den ersten Blick. Der Teufel versteckt sich, wie immer bei Finanzverhandlungen, im Detail. So will von der Leyen neue Eigenmittel – also Steuern und Abgaben – haben, um den Schuldenabbau zu sichern. Sie will die Digitalsteuer, eine Finanztransaktionssteuer und eine Plastikabgabe durchsetzen, dazu eine „Carbon Border Tax“, mit der Kohlendioxid-intensive Importe aus Drittländern belegt werden sollen. Die Einnahmen könnten reichen, um bis 2058 alles abzahlen zu können, frohlockt die EU-Kommission. Doch bisher haben sich die EU-Staaten bei den Eigenmitteln stets gesträubt, was einleuchtet, denn mit eigenen Steuern und Abgaben würde die Union von ihren Mitgliedern unabhängiger. Die Machtbalance könnte sich verschieben, das Europaparlament träumt schon von einer Fiskalunion mit einem „echten“, weil aus eigenen Steuern finanzierten EU-Budget. Vor allem die „Sparsamen Vier“ und Deutschland treten auf die Bremse.

Wie geht es weiter? Zunächst folgt das große Feilschen, vorrangig wohl mit den „Frugal Four“ und den Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei. In Warschau und Budapest wird befürchtet, dass die Hinwendung zu Südeuropa zu Nachteilen führt, zumal von der Leyens EU-Hilfen an Rechtsstaatlichkeit gebunden werden. Beim EU-Gipfel am 19. Juni ist daher mit keiner Einigung zu rechnen. Annähern wird man sich voraussichtlich erst im Herbst – unter deutscher Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. Merkel könnte dieses Mandat nutzen, um auf die „Sparsamen Vier“ wie die Osteuropäer zuzugehen. Und den Kommissionsplan zu verwässern? Schließlich hat sie bis vor kurzem noch ähnlich gedacht wie die Niederländer und Österreicher. Nun muss sich zeigen, wie weit die Wende wirklich trägt und wie viel Solidarität die EU unter deutscher Führung tatsächlich leisten will. Eine Revolution sollte man nicht erwarten.

Eric Bonse ist freier Korrespondent in Brüssel

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06:00 05.06.2020

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