Katharina Nocun
20.08.2013 | 15:56 6

Das Handy als Fußfessel

Vorratsdaten Millionen von Handydaten werden im Zuge polizeilicher Funkzellenabfragen gespeichert – für die Ewigkeit. Diese großflächige Dauerüberwachung muss gestoppt werden

Eine große Anfrage der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag zeigt das erschreckende Ausmaß staatlich angeordneter Ortung über Handy-Funkzellen. Millionen Handynutzer sind allein in Schleswig-Holstein betroffen. Die Rot-Grüne Landesregierung sieht es als nicht erforderlich an, die Bürger zu informieren, wenn sie in eine Abfrage geraten sind. Das sehen die Piraten anders, denn statistisch betrachtet ist jeder Bürger des Bundeslands in den letzten Jahren unwissentlich ins Fadenkreuz der Ermittler geraten. Das System der geheimen Funkzellenabfragen macht damit jedes Smartphone zur potentiellen elektronischen Fußfessel.

Das mobile Endgerät ist für viele ein ständiger Begleiter. Ohne die Funkzellen auf den Dächern wären unsere elektronischen Stützen weitgehend wertlos. Sie wählen sich regelmäßig in Funkzellen der direkten Umgebung ein, um SMS zu empfangen, Mails abzurufen oder einfach nur zu telefonieren. Dieser digitale Händedruck zwischen unseren Endgeräten und der nächsten Funkzelle findet jeden Tag vollautomatisch hunderte Male statt. Auf dem Weg zur Arbeit sagt unser Smartphone zu dutzenden Funkzellen „Hallo“, an denen wir vorbeifahren. Wer Zugriff auf Funkzellendaten hat, kennt den Standort von Handynutzern. Die Betreiber von Funkzellen wissen, wer sich in ihrem Bereich bewegt und mit wem die Geräte im Einzugsgebiet kommunizieren. Wenn diese Daten systematisch gesammelt werden, entstehen Bewegungsprofile.  

Die Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass durch die verpflichtende Speicherung jedes Kontakts zwischen Funkzelle und unserem Endgerät von uns allen ein sechsmonatiges Bewegungsprofil erstellt wird. Doch wer meint, ohne Vorratsdatenspeicherung seien wir vor staatlichen Fußfesseln geschützt, der irrt. Staatliche Behörden greifen über die Anbieter auf Standortdaten zu, indem sie gerne mal bei einer Funkzelle in Tatortnähe alle verfügbaren Daten abgreifen und diese oft jahrelang speichern - auch wenn das eigentliche Verfahren längst beendet wurde. Betroffen sind dabei jedes Mal alle, die sich im Radius der jeweiligen Funkzelle bewegt haben: Auf dem Weg zur Schule, zur Arbeit, zum Anwalt, zum Arzt oder zum Freund.  

Eine große Anfrage der Piratenfraktion Schleswig-Holstein deckt nun auf, dass seit 2009 bei über 850 Funkzellendurchsuchungen durch Behörden Millionen Anschlüsse betroffen waren. Eine Auswertung von nur 129 Anfragen, bei denen überhaupt Zahlen der Betroffenen vorliegen, ergibt bereits 2 Millionen ausgeforschte Handynutzer in einem Bundesland mit 2,8 Millionen Einwohnern. Mit den vielen Abfragen, zu denen keine Zahlen vorgelegt wurden, dürfte die Dunkelziffer der Betroffenen weitaus höher liegen. Dabei stellte sich heraus, dass ganze Viertel in der Landeshauptstadt Kiel für einen Monat lang dauerüberwacht wurden. Es gab Überwachungsmaßnahmen, bei denen mehr als 100.000 Anschlussinhaber auf einmal betroffen waren. Abfragen, die sich über Tage und Monate erstrecken sind keine Ausnahme. Hier wird somit keinesfalls eine Momentaufnahme in Tatortnähe abgefragt. In der Praxis wird bei der Funkzellenabfrage eine versteckte Vorratsdatenspeicherung und Dauerüberwachung betrieben.   

Dabei ist dieses Ermittlungswerkzeug hochgradig ineffektiv, wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Piratenfraktion hervorgeht. Nicht einmal jede 20. Abfrage hat auch zu einer Verurteilung geführt. Die Abfragen wurden in vielen Fällen ins Blaue hinein getätigt, ohne dass überhaupt Zeugen verhört wurden oder klar ist, ob der gesuchte Täter ein Mobiltelefon mitgeführt hat. Bei vielen Anfragen liegt zudem keine ordentliche Dokumentation über die Grundrechtsübergriffe der Polizei vor oder die Zahlen widersprechen sich. Fälle, in denen mehr Anschlüsse als Datensätze angegeben werden, machen allein technisch keinen Sinn, da jeder abgefragte Anschluss auch einen Datensatz nach sich zieht. Millionen abgefragte Verbindungsdaten bleiben auch Jahre nach Einstellung des Verfahrens gespeichert. Die Betroffenen werden zu keinem Zeitpunkt über die Erfassung ihrer Daten durch die Polizei informiert. Laut Rot-Grüner Landesregierung sei eine Benachrichtigung der Millionen Betroffenen nicht notwenig. In der Antwort auf die Anfrage der Piratenfraktion heißt es von Seiten der Landesregierung: "Danach kann die Benachrichtigung  einer Person, gegen die sich die Maßnahme nicht gerichtet hat, unterbleiben, wenn diese von der Maßnahme nur unerheblich betroffen  wurde und anzunehmen ist, dass sie kein Interesse an einer  Benachrichtigung hat." 

Katharina Nocun ist seit Mai 2013 politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland

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Kommentare (6)

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Ehemaliger Nutzer 22.08.2013 | 09:33

Es gibt auch ein Leben ohne Mobiltelefon.

Ich habe nach üblen Erfahrungen außerhalb Europas beschlossen in meinem zukünftigen Leben auf ein Mobiltelefon zu verzichten. Auch wenn man es sich nicht vorstellen kann, war es doch ein fühlbarer Gewinn an Freiheit.

Nun kann mir nicht nur die Datensammelwut von Behörden egal sein, sondern ich kann sogar unbrechungsfrei arbeiten, denken und lieben.

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Ehemaliger Nutzer 23.08.2013 | 13:47

Es gibt auch ein Leben in Freiheit

Der Artikel 10 GG geht der sammelwütigen Staatssicherheit offensichtlich am Arsch vorbei. Höflich wären diese Staatsdiener, wenn sie die Betroffenen darüber unterrichten und die Daten wieder löschen. Straftäter und potentielle Straftäter müssen natürlich nicht gewarnt werden; das steht auch im Artikel 10 GG. Werden unsere Daten erfasst, gespeichert, ausgewertet, nicht gelöscht und wir auch nicht benachrichtigt, sind wir potentielle Straftäter.

Eigentlich sind wir in einer offenen Gesellschaft und in einem demokratischen Staat als freie Bürgerinnen und Bürger souverän. Da könnten wir ja soviel Takt haben und die Unzulänglichkeiten des Gesindes gar nicht bemerken.

Im Moment bin ich noch unschlüssig, ob ich höflich bin und das Gesinde zurechtweise oder taktvoll und diese Fehlleistungen einfach übersehe.