Das satte Grün des Arabischen Frühlings

Saudi-Arabien Der Vormarsch zur Demokratie wurde von Libyen bis Ägypten zum Aufmarsch eines politischen Islam. Das gefällt besonders den Autokratien in der Golfregion
Das satte Grün des Arabischen Frühlings
Defilee in Riad zu Ehren des neuen Kronprinzen Salman bin Abdulaziz

Foto: Fayez Nureldine/AFP/Getty Images

Künftig also wird Mohammed Mursi aus der Muslim-Bruderschaft Ägypten als Präsident führen oder zumindest versuchen, dies zu tun. Warum sollte ihm das nicht gelingen? Seine Organisation gehört zum Establishment, wird sich als Partner des Militärrates anbieten und mit einer Machtteilung zufrieden sein. Politische Legitimation schöpfen die Muslim-Brüder aus dem Koran, der verspricht, eines Tages das Reich Gottes und der Gerechtigkeit wiederherzustellen. Was bleibt übrig vom revolutionären Aufbruch? Restaurative Frömmigkeit, die Rückkehr zu den vermeintlichen Gewissheiten des Glaubens? Statt Demokratisierung scheint Islamisierung für den postrevolutionären Epilog des Arabischen Frühlings typisch. Tunesien mit dem Wahlsieger Ennahda-Partei kennt dieses Phänomen, Ägypten erlebt es, Libyen könnte es erleben – Saudi-Arabien profitiert davon, nicht nur, indem es seine Hegemonie ausbaut, sondern den arabischen Umbruch für globale Macht zu nutzen versteht.

Dass Saudi-Arabien ein mächtiges und reiches Land am Golf ist, weiß jedes Kind. Dass es mittlerweile eine moderne, wenn nicht die modernste unter den konservativen Weltmächten ist – dessen ist sich kaum jemand bewusst. Die allgemeine Auffassung tendiert dahin, es für einen im Mittelalter verharrenden Feudalstaat zu halten. Das Urteil gilt den Institutionen eines Staates, der es trotz aller restaurativen Züge versteht, die Idee der globalisierten Welt mit exemplarischem Erfolg für sich auszuschlachten. Saudi-Arabien benötigte dazu jahrzehntelang keine eigene Militärmacht. Die entstand erst nach 1990 auf Drängen der USA und kam bisher nur im regionalen Umfeld zum Einsatz, so im April 2011, als ein Aufstand gegen die Autokratie in Bahrein mit saudischen Panzern niedergeschlagen wurde.

Bedeutungsvoller für die Fortuna der Saudis sind die Stellvertreterkriege, die sie von den Philippinen über Afghanistan bis Algerien und Syrien geführt haben oder führen. Sie sind nach dem Muster von Terror- und Partisanenbewegungen organisiert, zielen aber auf die Rekonstruktion hierarchisch-patriarchaler oder gar feudalistischer Strukturen, die bereits entscheidend geschwächt schienen.

Missionswerk Moschee

Der entscheidende Schritt, um die Hegemonie im arabisch-islamischen Raum zu erringen, wurde 1967 durch Ägyptens Niederlage im Sechs-Tage-Krieg mit Israel möglich, zu der die Saudis beizutragen wussten. Über US-Aufklärungssatelliten, die mit Erdstationen in Saudi-Arabien verbunden waren, gelangten die Israelis an die nötigen Daten, um schon am ersten Kriegstag die ägyptische Luftwaffe bis auf die letzte Maschine zu zerstören. Da die saudische Außenpolitik mehrgleisig fährt, sollte dies Riad nicht daran hindern, in der Arabischen Liga die Rechte der Palästinenser zu unterstützen. Und das bis heute.

Seit Jahrzehnten sind die saudischen Einnahmen an Petrodollars um ein Vielfaches höher, als für die Bedürfnisse einer relativ kleinen Bevölkerung gebraucht wird. So wird schon lange in multinationale Wirtschaftsunternehmen oder das Bankenwesen anderer Staaten investiert. Ein Schlaglicht auf das Ausmaß dieses Engagements fiel nur einmal, als das Wirtschaftsimperium bin Ladens von westlichen Medien durchleuchtet wurde: Es umfasste weltweite Beteiligungen an Immobiliengeschäften, an Holz- und Papier-Unternehmen sowie das Weltmonopol für Gummiarabikum.

Mit dem aufblühenden Neoliberalismus agieren die Saudis auf dem Weltmarkt parallel zu den westlichen Staaten, wenn auch so gut wie unbemerkt. Ebenso wenig wahrgenommen wurde, wie sie sich eine tiefe soziokulturelle Verankerung sicherten und den Bau der meisten in den vergangenen Jahrzehnten entstandenen Moscheen alimentierten, darunter große Gotteshäuser, aber auch zahllose kleinere, die das religiöse Leben in Stadtteilen arabischer Metropolen beleben, wo es keine anderen Kulturinstitute gibt. Im Unterschied zu den älteren, oft sehr armen Moscheen sind die neuen Bauwerke lichterfüllt, ausgestattet mit modernen hygienischen Anlagen und nicht selten mit islamischen Universitäten. Für die Armen sind sie die einzigen Orte, um sich in ihrer menschlichen Würde bestätigt zu fühlen.

Neben einer konservativen kulturellen Funktion folgen diese Gebetstempel zugleich einer sozialen Mission. Weil islamische Staaten keine auf Industrialisierung und Integration durch Arbeit zielende ökonomische Politik betreiben und auch kaum Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherungssysteme kennen, kommt die Sozialhilfe aus der Moschee. Sie wird von religiösen Vereinigungen vergeben, die größtenteils durch Saudi-Arabien finanziert werden. Diese Spenden gelangen zollfrei über die Grenzen arabischer, ja, islamischer Staaten überhaupt. Zugang zu dieser Hilfe bekommen Familien, die eine islamische Lebensweise in Formen pflegen, die sich dem saudischen Wahhabismus annähern. Von konservativen Positionen her ist diskutabel, ob dieses Sozialhilfemodell, das anders als das westliche nicht die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme einschließt, letzten Endes nicht menschlicher und moderner ist, wenn es keine Arbeit gibt. Im Gegensatz zu dem, was die protestantische Tradition glaubt, fühlen sich nicht arbeitende Menschen durch Almosen weniger entwürdigt, als wenn sie dafür Zwangsarbeit leisten müssen. Fakt ist jedenfalls, die neoliberale Ausrichtung vieler arabischer Staaten konnte jahrzehntelang nur durchgehalten werden, weil sie sozial durch die saudische Moscheen-Finanzierung flankiert war.

Fakt ist auch, dass dort, wo 2011 im arabischen Raum Menschen der Geduldsfaden riss und freie Wahlen erkämpft wurden, islamistische Parteien gewinnen konnten. Insofern erleben revolutionäre Länder das Dilemma, sich mit dem Arabischen Frühling demokratische Institutionen erkämpft zu haben, diese aber schnell wieder zu verlieren – entweder an den Gottesstaat der Islamisten oder an eine autoritäre Militärkaste. Saudi-Arabien kann diese Metamorphose vom revolutionären Aufbruch zum islamischen Umbruch nur recht sein.

Zu Worthülsen verkommen

Ohne die eigene Verlautbarungspolitik zu ändern, wird medial auf die Lage in fast allen arabischen Staaten Einfluss genommen. Die größte panarabische Zeitung Al Scharq al Awsat ist ganz in saudischer Hand. Zusammen mit den Amerikanern betreibt das Königreich den im Irak stationierten, weltweit zu empfangenden Fernsehsender Al-Arabiya, der nach dem Vorbild von Al-Dschasira gestaltet ist, bis hin zu aufreizend aufgemachten Moderatorinnen. Der Kanal Al-Dschasira, den die Saudis jahrelang durch Werbeentzug boykottiert hatten, geriet im Revolutionsjahr 2011 unter ihren Einfluss, was sich heute in prononciert anti-iranischer und anti-syrischer Positionierung äußert. Mit Hinwendung zu medialer Demokratie hat das nichts zu tun. Demokratie ist für die Saudis wie für die Islamisten von Libyen bis Jemen nichts als kofr – gotteslästerlich. Demokratie und Verfassung sind zwei Begriffe, die man in dem Land, das über die größten islamischen Heiligtümer verfügt, nicht einmal in den Mund nehmen darf. Dass Al-Arabiya und Al-Dschasira die westlichen Diskurse von Demokratie und Menschenrechten übernommen haben, zeigt einmal mehr, wie sehr diese Begriffe zu Worthülsen verkommen sind.

Sabine Kebir kommentiert für den Freitag den Arabischen Frühling seit dem Sturz Ben Alis in Tunesien

Tunesien

Kalifat im Blick

Sie verkörpere einen moderaten Islam, wird der Partei Hizb an-Nahda (Ennahda) nachgesagt, die in der Verfassungge-benden Versammlung mit 89 Mandaten (von 217) die stärkste Fraktion stellt, ohne das Gremium zu dominieren. Ende 2011 konnte Ennahda die Wahl ihres Generalsekretärs Hamadi Jebali (Foto) zum Premier-minister durchsetzen. Um eine Balance in der Führung des Landes zu halten, stützt sich Übergangspräsident Moncef Marzouki auf den säkularen Kongress für die Republik (CPR). Auch wenn Ennahda viel von konsensorientierter und islamischer Demokratie spricht, schließt das Radikalität nicht aus, wenn etwa Hamadi Jebali eine „Transformation zum Kalifat“ gutheißt.

Jemen

Al-Qaida-Vormarsch

Der Machtverzicht des langjährigen Staatschefs Ali Abdullah Saleh brachte Anfang 2012 Vizepräsident Mansur Hadi (Foto) ins höchste Staatsamt. Ein Manöver, das nach einem aufflackernden Bürgerkrieg im Sog des Arabischen Frühlings lange verzögert, aber dann unumgänglich wurde. Es dient dem Machterhalt der Staatspartei Allgemeiner Volks-kongress. Sie steht für einen islamischen Staat und beruft sich in ihrer Rechts-prechung weitgehend auf die Scharia. Der gewachsene Einfluss von Al-Qaida-Filialen an der Grenze zu Saudi-Arabien, neuerdings im Südjemen, zeugt vom Vormarsch eines Fundamentalismus, der eine total verarmte Gesellschaft weiter zu radikalisieren droht.

Algerien

Trauma Bürgerkrieg

Nach dem Sturz von Ben Ali in Tunesien Anfang 2011 schien es zunächst so, als stehe auch Algerien vor dem Umbruch. Hunderte junger Algerier versuchten, sich selbst zu verbrennen – und wurden gerettet. Sofort öffnete die Regierung Bouteflika den Geldhahn und legte ein Sozial-programm auf, wie es das zuvor nie gab. Zwar fanden die islamischen Parteien MSP, Ennahda und El-Islah viel Zuspruch, gründeten die Allianz des Grünen Algerien, doch entstand bisher kein Klima wie 1992, als die Islamische Heilsfront Wahlen gewann, verboten wurde und ein Bürgerkrieg mit 150.000 Toten ausbrach, der bis heute traumatisiert. Beim Votum am 10. Mai siegte die regierende FLN mit ausreichender Mehrheit.

Libyen

Salafisten und Dschihadisten

Zunächst verboten, dürfen sich islamistische Parteien nun doch an der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung am 7. Juli beteiligen (s. Seite 10). Davon profitieren werden die libyschen Muslim-Brüder, die sich als Freiheits- und Gerechtigkeitspartei registrieren ließen und auf etwa 20 bis 25 Prozent der Stimmen hoffen. Hilfen aus dem Ausland sind religiösen Parteien jedoch verwehrt. Nicht zuletzt gilt das für Salafisten, die einer dschihadistischen Vision der Gesellschaft und einer ultrakonservativen Deutung der islamischen Schriften folgen. Dabei ist ihnen jede Form von Gewalt suspekt, allein Bekehrung gilt als legitim. Der Einfluss verwandter Gruppierungen in Ägypten ist unverkennbar.

Ägypten

Islamische Identität

Es lief für Abu Ismail, den Kandidaten der Salafisten für die Präsidentenwahl, vorzüglich und paradox zugleich. Er punktete nicht mit religiösem Pathos, sondern mit nationalistischen Parolen. 20 Prozent wurden ihm prophezeit, doch dann entdeckte die Wahlkommission die US-Staatsbürgerschaft der verstorbenen Mutter – Ismail wurde relegiert. Davon profitiert haben die Muslim-Brüder, obwohl ihr Bewerber, der Unternehmer Chairat al-Schater, ebenfalls disqualifiziert wurde. Umso mehr empfahl sich Ersatzmann Mohammed Mursi (Foto) als Gralshüter der „islamischen Identität“ Ägyptens, gewann so die Präsidentschaft, will nun aber nicht als Galionsfigur der Bruderschaft regieren. Texte: Lutz Herden

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09:00 01.07.2012

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