Das Wesen des Krieges ist die Waffe

PARTEITAGE Was dient dem Weltfrieden? Die zukunftsweisende Diskussion wird eher bei den Grünen als bei der SPD geführt

Selten noch sind massenmediale Außenperspektive und interne Parteiwirklichkeit so auseinandergetreten. Die Zeitungen, das Fernsehen suchen Antworten auf Fragen von gestern: Halten die Grünen die Regierungsrealität aus? Werden sie zerfallen? Fallen sie wieder um? Wann hat Schröder sie endlich "auf Null gebracht"? Kann er sich einen so wackligen Koalitionspartner leisten? Die Fragen waren gestern nicht falsch und mögen sich morgen wieder stellen. Damit wissen wir aber noch nicht, was heute ist. Mindestens die Unsinnigkeit der letzten Frage springt so in die Ohren - wenn man welche hat -, dass einem das Trommelfell platzen möchte. Denn der Koalitionspartner ist doch nicht wackliger als Schröders eigene Partei. Die Fronten des Streits um den Anti-Terror-Krieg entsprechen nicht den Parteigrenzen zwischen SPD und Grünen. Das war überdeutlich sowohl bei der Vertrauensabstimmung im Bundestag als auch auf den beiden Parteitagen. Am Sinn der vorletzten Frage beginnt man zu zweifeln, wenn man die Seiten 1 und 15 der FAZ vom 21. November vergleicht. "Die grüne Null" ist ein Kommentar auf Seite 15 überschrieben. Die "formale Anwesenheit" der Grünen "in der Regierungskoalition hat für die Politik keine Bedeutung", lesen wir da. Auf Seite 1 hingegen das Fazit: "Kurzum: Schröder ist der Mehrheitsbeschaffer der Grünen."

Als Schröder auf seinem Parteitag an die Grünen appelliert, erinnert er sie daran, dass die Politik der Teilnahme am Anti-Terror-Krieg, für die er das Vertrauen einforderte, nicht nur seine, sondern auch Joschka Fischers Politik sei. Das ist buchstäblich wahr. Sie haben dieselbe Losung gestreut: Mitmachen, um mitzubestimmen. So wurde es aus Fischers Umfeld zitiert. Darum ging es, als Schröder sich vor zwei Wochen mit Dichtern und anderen Intellektuellen traf, um seine Politik zu erläutern. Volker Braun, der an der Runde teilnahm, hat die Losung in einem kritischen Gedicht glossiert. Später mussten beide, Kanzler und Vizekanzler, in ihren Parteien für die gemeinsame Politik werben. Dabei wurde Fischer deutlicher als Schröder, und die zukunftsweisende Diskussion wurde eher bei den Grünen als bei der SPD geführt.

Was würdet ihr tun?

Schröder spricht das Problem, auf das seine Politik antwortet, in einem kleinen Satz an: Unbeschränkte Solidarität heißt, man entscheidet partnerschaftlich über die notwendigen Schritte. Das Wort "partnerschaftlich" ist im Redemanuskript unterstrichen. Die USA sollen nicht allein über den Krieg entscheiden. Fischer sagt den Grünen mehr. Es habe einen "kriegerischen Angriff gegen das mächtigste Land" gegeben. Er fragt also nicht, wie schlimm der Angriff im Vergleich zu Hiroshima ist, sondern: was man wohl glaubt, wie "das mächtigste Land" reagiert, wenn ihm dergleichen selbst zustößt. Er erinnert daran, dass der Angriff aufs World Trade Center schon Anfang und Mitte der neunziger Jahre versucht wurde. Beim ersten Mal wurde eine Bombe gezündet, der Schaden blieb gering. Beim zweiten Mal sollten schon Flugzeuge gekapert werden, doch die Verschwörung wurde rechtzeitig aufgedeckt. Was Fischer daran bemerkenswert findet: Die US-Regierung war auf den 11. September vorbereitet und konnte es trotzdem nicht verhindern! Eine herbe Reaktion des "mächtigsten Landes" wird nun zweifellos erfolgen. Denn "die Menschen in den USA werden dieses Risiko nicht dauerhaft hinnehmen". Das ist sein Punkt. Die deutsche Politik hat die Aufgabe, sagt Fischer, noch in dieser harten und schwierigen Lage eine Friedenspolitik zu versuchen. Dazu gehört, dass nur im Einklang mit UNO-Mandaten agiert werden darf.

Mehr sagt er nicht. Er sagt schon zu viel, er ist schließlich Außenminister. Die EU bekomme immer mehr rechte Regierungen, jetzt auch in Dänemark. Für Friedenspolitik keine gute Voraussetzung. Berlusconi hat die Globalisierungskritiker mit den Terroristen vom 11. September verglichen. Daran darf Fischer nicht erinnern, aber es steht im Raum. Als er Österreich aufzählt, fällt ihm bei der Nennung Kanzler Schüssels gerade noch die Floskel "Ich respektiere" ein - äußerstes Minimum von Diplomatie -, bevor er mit "... und Haider" fortfährt. Auch Renate Künast hängt sich weiter aus dem Fenster, als einer Ministerin wohl gestattet ist: "Es geht darum", sagt sie, "dass die USA nicht glauben, sie allein könnten über die Weltpolitik entscheiden." Jürgen Trittin ergänzt gar, zu ihm als Regierungsmitglied seien Beweise für Osama bin Ladens Täterschaft nicht vorgedrungen. Ja, was folgt denn daraus? Die Frage der grünen Minister bleibt unausgesprochen: Was würdet ihr in solcher Lage tun? Aus der NATO austreten? Die Amerikaner herausmobben? Soll sich die EU von den USA trennen? Einen Handelskrieg gibt es ja eh schon... Was dient dem Weltfrieden? Als Fischer nach seiner Rede zum Präsidiumsplatz zurückkehrt, sieht es aus, als wische er sich Tränen ab.

Nur wenige machen sich ganz klar, worum es geht. Die meisten beginnen mit einem Wertekanon und suchen die Realität daran zu messen. Es ist keine verbreitete Tugend, die Analyse der Realität an den Anfang zu stellen, wie Brecht es Lenin nachrühmte:

Nicht wie fliehende müde Cäsaren: Morgen kommt Mehl!
So wie Lenin: Morgen abend
Sind wir verloren, wenn nicht ...

Rebecca Harms, die niedersächsische Landesvorsitzende, die man sonst als unbequeme Opponentin des Bundesvorstands kennt, gehört zu den seltenen Ausnahmen. "Es ist eine große Angst in dieser Versammlung", sagt sie. Die Delegierten hätten sich ja wohl für die Unterstützung Fischers entschieden. Die Versammlung frage sich, "was die Amerikaner wohl als nächstes beabsichtigen". "Man kann Joschka in dieser Situation nicht allein lassen." Eine andere Delegierte will, dass die Partei "auf der Höhe der heutigen Krise" über eine neue Außenpolitik nachdenkt. Zentral wäre in ihren Augen der "nordatlantische Dialog" mit den Amerikanern statt die Abgrenzung von ihnen. Unter irgendwelchen Illusionen scheint sie nicht zu leiden, denn sie zitiert Hegel: "Das Wesen des Krieges ist die Waffe."

Doch bei anderen Unterstützern des Außenministers deutet sich eine Unklarheit an, die gefährlich werden könnte. Friedenspolitik heißt gegenwärtig, man will den Krieg eindämmen. Darin sind alle einig. Aber Eindämmen kann zweierlei bedeuten. Entweder man tut alles, um die USA nach Afghanistan an weiteren Kriegen zu hindern - oder man dämmt jeden weiteren Krieg ein. Kämpft zum Beispiel dafür, dass im Irak keine Streubomben eingesetzt werden. Eindämmung ist dann nur die Kehrseite jener "Zielgenauigkeit", die uns von amerikanischen Bombenstrategen ohnehin versprochen wird. In der Rede Kerstin Müllers gibt es einige Passagen, die einem solchen Diskurs nahe kommen, obgleich sie ihn niemals bewusst verfechten würde. Die auf dem Parteitag unterlegenen Pazifisten haben hier eingegriffen und dafür gesorgt, dass der beschlossene Leitantrag sich gegen weitere Kriege noch expliziter ausspricht, als es ohnehin geplant war. Das war wichtig. Denn es ist denkbar, dass mindestens einige Realos sich zu neuen Kriegen wie früher verhalten, als es um Garzweiler oder den "Atomausstieg" ging: schrittweise zurückweichen, dem Schlimmen immer näher kommen und jedesmal ein "Bis hierher und nicht weiter" ausstoßen. Die Pazifisten versuchen es unmöglich zu machen.

Was sie selbst zur Analyse der konkreten Situation beisteuern, kommt bei den Realos nicht an. Christian Ströbele und viele andere kritisieren die Eskalationslogik des Krieges. Das ist auch wichtig. Diese Kritik ist theoretisch wie empirisch gut durchdacht. Ihre Anwendung auf die Gegenwart liegt nahe. Das Gefährliche am Afghanistankrieg ist ja gerade, dass ihm die Tendenz zur Eskalation innewohnt, eben zur Ausweitung auf Somalia, den Irak und so weiter. Das reicht gewiss aus, ihn abzulehnen. Es ist offensichtlich: Die Bush-Administration hat Afghanistan als erstes Kriegsziel auch deshalb gewählt, weil gegen die Taliban ein besonders breites Bündnis geschmiedet werden konnte. Beim nächsten Krieg wird das Bündnis schmaler sein, darüber täuschen sich Bushs Leute nicht, aber sie glauben nicht ohne Grund, dass die jetzigen Bündnispartner dann in der Kritik gehemmt sein werden. Somalia eignet sich als zweiter Schritt, weil es wieder ein zweideutiger Fall ist: Warum nicht, wird man sagen, in dem Land herrscht sowieso Bürgerkrieg. Das ist Eskalationslogik.

"Wehret den Anfängen", sagen die Pazifisten. Sie suchen die Selbstinterpretation der Realos zu beeinflussen. Sagen nicht auch diese: "Wehret den Anfängen"? Besteht der Unterschied "nur" darin, dass der Weltkrieg für sie erst mit dem nächsten Krieg anfinge? Wenn jedenfalls klar ist, dass beide Lager der Eskalation in den Arm fallen wollen, und zwar von heute an, ist viel gewonnen. Der Parteitagsbeschluss lässt eigentlich nur diese Deutung zu.

Asymmetrischer Schutz

Die Grünen haben auch über "den Nährboden des Terrorismus", die ungerechte Weltordnung nachgedacht. Es muss immer wieder gesagt weiter: Diese Frage ist noch wichtiger als der Streit um den gegenwärtigen Krieg. Die Debatte zur Globalisierungskritik musste zwar verschoben werden, aber der Leitantrag des Vorstands liegt vor und er zeigt, dass die Grünen auch hier ein Stück vorausdenken. Der SPD-Parteitag hatte damit geglänzt, die Entwicklungshilfeministerin ins Zentrum des Geschehens zu stellen. Das war ein wichtiges Signal. Doch das grüne Vorstandspapier erfasst eingehender die Strukturen der Ungerechtigkeit. Es fordert den Abbau von Handelsschranken und Exportsubventionen reicher Länder, damit die Entwicklungsländer "eine Chance haben, aus eigener Kraft ihr Einkommen und ihren Wohlstand zu mehren". Das Loblied des absoluten Freihandels wird aber nicht angestimmt, denn: "Eine positive Wirkung der Teilnahme an freiem Handel und Wettbewerb setzt einen gewissen Entwicklungsstand der Wirtschaft eines Landes voraus. Daher fordern Bündnis 90/Die Grünen für die aktuelle WTO-Runde zusätzlich für Entwicklungsländer einen asymmetrischen Schutz aufzubauender Industrien." "Den Entwicklungsländern muss ermöglicht werden, eine Politik der Ernährungssicherheit zu verfolgen und ihr genetisches Potential uneingeschränkt nutzen zu können."

An dem Papier, das noch viele andere gute Ideen enthält, haben auch die Finanzexpertin Kristin Heyne, der ökologische Sprecher Reinhard Loske und nicht zuletzt Uschi Eid, "die persönliche Beauftragte des Bundeskanzlers zur Vorbereitung des Dialogs mit den afrikanischen Staatschefs auf G 8-Ebene", mitgeschrieben. Man darf gespannt sein, was davon in den nächsten Monaten umgesetzt werden soll.

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00:00 30.11.2001

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