Der BDI-Präsident

Parteilich statt präsidial Mit seinen marktradikalen Positionen neigt Horst Köhler zu tagespolitischen Nahkampf-Einlagen

Dieser Bundespräsident lädt immer wieder zu der Vermutung ein, er sei weniger ein Präsident des Volkes, denn einer der Arbeitgeber. Jüngst hat er sich - pünktlich zum CDU-Bundesparteitag - Jürgen Rüttgers, CDU-Ministerpräsident, zur Brust genommen, weil dieser fordert, ältere Arbeitnehmer sollen länger als jüngere Arbeitslosengeld I erhalten, was inzwischen eine Mehrheit auf dem Dresdner Parteitag fand. Das war schon nicht mehr präsidial - das war schon tagespolitischer Nahkampf.

Ähnlich markant hatte Köhler im Sommer 2005 zu seiner Entscheidung gesprochen, auf Antrag von Kanzler Schröder Neuwahlen anzusetzen: Deutschland vergreist, Zukunft steht auf dem Spiel, Föderalismus überholt, noch nie da gewesene Finanzkrise. Das klang wie die Propaganda der Unternehmer und Konservativen, die damals die Rot-Grünen in den Untergang reden wollten. Nach dieser Rede dachte man: Mein Gott, das Land bricht zusammen. Und dann Köhlers Auftritt vor Arbeitgebern im März 2005: Vorfahrt für Arbeit, alles unterlassen, was Arbeit verhindert, alles zulassen, was Arbeit schafft, Lohnzurückhaltung. Das war wiederum kaum verklausuliert: Arbeitgeber-Position pur.

Horst Köhler spricht auch zu anderen Themen: zum demographischen Wandel, zur Familienpolitik. Aber diese anderen Reden bleiben weniger haften. Vielleicht, weil er sie bloß vorträgt, ohne Überzeugung. Und Erinnerungen an weitere Reden können nicht vorhanden sein, weil er die (noch) nicht gehalten hat: die zur Klimakatastrophe; die zum Zustand dieser Demokratie; die zu der Gefahr, die von Oligopolen und Monopolen für diese von ihm so hochgehaltene Wettbewerbs-Wirtschaft ausgeht.

Andererseits registriert Köhler viel genauer als andere, was bei uns im Land los ist. Er warnte vor Jahren vor zu großen Einkommensunterschieden, weil diese "Instabilitäten schaffen". Massenarbeitslosigkeit führe zu "Spaltungstendenzen". Und bereits im Mai 2004 sprach er über das, was heute der Sozialdemokrat Franz Müntefering immer noch nicht wahrhaben will: "Manche Soziologen warnen bereits, dass sich in unserer Gesellschaft eine neue Unterschicht bilden könnte". Mai 2004.

Was ist das also für ein Bundespräsident, den Angela Merkel und Guido Westerwelle für uns alle ausgesucht haben? Horst Köhler, Volkswirt, handelte die deutsch-deutsche Wirtschafts- und Währungsunion mit aus, war als Sherpa der Regierung Kohl deren Unterhändler in allen europäischen und internationalen Wirtschafts- und Finanzfragen, war Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, Präsident der Osteuropabank, Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Und Bundespräsident Köhler war und ist das Gegenbild zu Bundespräsident Rau. Über viele Themen, die Rau wichtig waren, redet Köhler nicht oder nur am Rande. Und wenn sie über dasselbe reden, dann anders. Rau in einer seiner letzten Reden: Der demokratische Staat sei mehr als eine Agentur zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. In diesem einen Satz steckt mehr Politik als in vielen Reden von Köhler. Wenn Köhler von Dynamik redet, dann im Zweifel von der der Wirtschaft. Wenn er von Entwicklung redet, dann von der der Aktienkurse. Das heißt nicht, dass Gerechtigkeit und Sozialstaat für ihn nicht wichtig seien. Sie sind es aber nur, soweit sie zum Gelingen des Wirtschaftens beitragen. Die Gesellschaftspolitik, die in alldem steckt - das ist nicht seine Welt.

Horst Köhler tut man nicht Unrecht, wenn man ihm vor allem anhand seiner nicht gehaltenen Reden unterstellt, dass er kein Anhänger einer partizipatorischen Demokratie ist, sondern die Eliten-Demokratie bevorzugt. Widersprechen würde er vermutlich bei dieser Behauptung: Er sei weder Konservativer noch Politiker. Es ist aber so. Konservative leiden an den Verwerfungen, die der marktliberale Kapitalismus hervorbringt: die Schäden an der Natur; das Infragestellen der menschlichen Schöpfung; die wegbrechenden Grundlagen für familiäres Leben. Das alles sieht Köhler auch, aber er steht ihm rührend hilflos gegenüber, weil er derartige Verwerfungen nicht als Folgen seiner heiß geliebten Wirtschaftsordnung akzeptieren kann. Diese Unfähigkeit macht ihn zu einem Nicht-Politiker, ebenso wie sein alles andere dominierender Hang zum marktliberalen Denken, Reden und Handeln, der ihm die Möglichkeit nimmt, mit Überzeugung konservativ zu sein.

Letzteres wiederum ist sein Kernproblem. Denn marktliberal ist die Kanzlerin selbst. Wenn sie es nicht ist, dann, weil es ihr gerade nicht in den Kram passt. Und wenn es ihr nicht in den Kram passt, dann will sie auch nicht, dass der Bundespräsident sich als Marktliberaler oder gar Marktradikaler gibt. Und weil das so ist, deshalb handelt es sich bei diesem Bundespräsidenten - rein unternehmerisch gedacht - um eine Überbesetzung. Da die Marktliberalen es jedoch noch nicht geschafft haben, diese Demokratie zu einem Unternehmen umzumodeln, deshalb wird Horst Köhler nicht entlassen - er wird seine befristete Vollzeit-Stelle behalten. Und weiter als Fehlbesetzung wirken. Dass er das tut, das liegt nicht an ihm. Das liegt daran, dass dieses Amt - welch´ eine Beruhigung! - auch vom Publikum immer noch als das wahrgenommen wird, was es ist: als ein hochpolitisches. Weshalb einer, der immer und nur marktliberal ist, es per se nicht ausfüllen kann. Und weil diese Kluft gesehen und gespürt wird, deshalb wirkt die Besetzung dieses Amtes mit Horst Köhler als anhaltend misslungen. Das schlägt auf ihn, den Intelligenten, den Kompetenten, den Erfahrenen zurück, was zu bedauern ist. Es sollte allein auf die Marktradikale und den Marktradikalen zurückschlagen, die ihn für dieses Amt ausgewählt haben. Denn es zeigt, wie sie dieses hohe Amt sehen und welche Politik sie im Sinn haben.


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00:00 01.12.2006

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