Hanno Hauenstein-Pöppel
Ausgabe 3313 | 21.08.2013 | 06:00 14

Der Ernst der Lage

NSU Rechtsextremismus ist keine Marginalie – wie Netzwerke und eine Kultur des Ressentiments ihn stärken, belegt ein Sammelband über Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt

Der Ernst der Lage

Bild: Ullstein / ddp

Vor dem Hintergrund des aktuellen Überwachungsskandals wirkt es geradezu aberwitzig, dass die Rechtsterroristen der NSU sieben Jahre lang unbescholten vor sich hinmorden konnten. Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter – so lautet nach bisherigem Ermittlungsstand die Namensliste derer, die der NSU zum Opfer fielen.

Sind es nur Schlampereien und Insuffizienzen im Polizei- und Verfassungschutzapparat, die es so weit haben kommen lassen? Oder hielten Behörden die Ermittlungsbrille falsch herum und machten sich so gleichsam auf dem rechten Auge blind? Spiegelt der Fall der NSU gar eine Tendenz, wonach man das faktische Ausmaß rassistischer Gewalt lieber vertuscht? Solche Fragen stellt der im Ch.Links-Verlag erschienene Sammelband Blut und Ehre – Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland – detailliert und bissig. Das liest sich dann so: „Warum fiel die Bankraubserie mit allein zehn überfallenen Kreditinstituten in Sachsen nicht auf? Warum schlugen Personenspürhunde im November 2011 vor der Haustür eines bekannten NPD-Aktivisten in Eisenach an, der das Trio von früher gekannt haben muss? Warum befand sich ein Verfassungsschützer aus Hessen genau zum Tatzeitpunkt in dem Internetcafé, in dem Halit Yozgat erschossen wurde, und wie kann es sein, dass er nichts mitbekommen haben will?“ Grund genug, genauer hinzusehen.

Netzwerk der Unterstützer

Doch das Buch ist mehr als die Innenschau prozessrelevanter NSU-Geschichte. Akribisch skizzieren die Autoren die Anfänge im „Blood&Honour“-Netzwerk, das die NS-Ideologie durch Rechtsrock neu aufkochte. Mundlos, Bönhardt und Zschäpe standen dem Zusammenschluss nahe, denn „anders als offiziell dargestellt“ war das Trio niemals gesellschaftlich oder politisch isoliert – so heißt es bereits in der Einleitung. Gleichzeitig, über die NSU hinaus, bietet der Band eine Analyse der Aktualität des Rechtsextremismus in Deutschland. Die schlagende These: Es handelt sich keineswegs um ein entlegenes Phänomen, zumal die gewaltbereite Rechte in der BRD eine lange Geschichte hat. Jahrzehntelang wurde die Ernsthaftigkeit der Lage schwer unterschätzt – man denke an die „Gruppe Ludwig“, die von 1977 bis 1984 zehn Anschläge in Deutschland und Italien verübte und mindestens 15 Menschen ermordete. Rechte Gewalttäter beziehen ihre Schlagkraft eben, man kann es nicht deutlich genug sagen, aus einem Netzwerk, in dem sich alles versammelt, von Freien Kameradschaften zu Autonomen Nationalisten und radikalen Kräften innerhalb der ‚demokratisch‘ legitimierten Stimme der Nazis: der NPD.

Die Herausgeber Andrea Röpke und Andreas Speit, zwei Fachexperten der Szene, die für ihre intensiven Rechercheleistungen bereits Drohungen und Übergriffe in Kauf nehmen mussten, legen Kontinuitäten frei, beleuchten die Rolle des BKA, der schattenhaften V-Männer, und – dies macht den Band außergewöhnlich – vermeiden den Fehler manch anderer Publikation zum Thema: Sie mystifizieren die extreme Rechte nicht zum radikal Anderen, sondern stellen sie in einen Zusammenhang mit den Ressentiments der Gesellschaft, die sie hervorbringt – Speits Text über die von knapp 3.000 Neonazis und ihren „normalen“ Gesinnungsnachbarn verübten Brandpogrome in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda sticht da besonders hervor.

Über Täter, Opfer und Polizei hinaus

Allein die Vorarbeit zum Buch verdient Respekt: „Um die gegenwärtige Verfasstheit der rechtsextremen Szene einordnen zu können, haben die Autorinnen und Autoren frühere Opfer rechtsextremer Gewalt besucht, Aussteiger getroffen, Anwälte interviewt, Literatur und Hunderte geheimer Akten durchgesehen. Sie haben mit Redaktionen korrespondiert und die Sitzungen der NSU-Untersuchungsausschüsse akribisch ausgewertet.“ Konsequent: Die Autoren beschränken den Recherchezirkel keineswegs bloß auf die Trias aus Täter, Opfer und Polizei. Eine weitere Stoßrichtung des Bandes liegt in der Offenlegung der beschränkten Wahrnehmung des rechten Terrors in der deutschen Öffentlichkeit.

Die Reaktionen in Politik und Gesellschaft auf die NSU-Enthüllungen seien verblüffend schwach ausgefallen. Im Gegensatz zur RAF-Gewalt, die man als ‚Kriegserklärung‘ an den Staat verstand, sei der mediale Aufschrei im Fall NSU klein. „Liegt es daran, dass es eine schwache Bevölkerungsgruppe trifft, die Migranten?“, werden die Anwälte von Semiya und Kerim Şimşek zitiert. „Das wäre erschreckend, verroht und gefährlich.“ Überhaupt entlarven die Autoren die eine oder andere „verkürzte Denklogik“. Sie zeigen eindringlich, welche Missverständnisse man tunlichst umgehen sollte. Der Sammelband ist in vielerlei Hinsicht schockierend. Die Darstellungen der polizeilichen Ermittlungen gegen die Familie Şimşek offenbaren einen himmelschreienden Skandal.

Stellenweise hat man indessen den Eindruck, nicht genau zu wissen, mit welchem Format man es hier zu tun hat. Die reißerische Aufmachung und der anekdotische Berichtstil widersprechen dem analytischen Anspruch, der sich in einem haarkleinen Sachregister widerspiegelt. Dennoch ist klar: Wem es bei der NSU nicht bloß um den Knalleffekt der „Neuen Nazis“ geht – wer ihre Vorgeschichte verstehen und die Mittel an der Hand haben will, sie in einen Kontext rechter Gewalt in Deutschland nach 1945 zu stellen, der kommt um dieses Buch nicht herum.

Blut und Ehre: "Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland" Andrea Röpke, Andreas Speit (Hg.) Ch. Links Verlag 2013, 288 S., 19,90 € Hanno Hauenstein-Pöppel schrieb zuletzt im Freitag über Jonathan Meese in Israel

 

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 33/13.

Kommentare (14)

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Ehemaliger Nutzer 21.08.2013 | 08:01

rechter Terror, linker Terror... müßig.

Selbstredend, dass Behörden hier wachsamsein, und wenn sie sogar zum Mittäter und Untersützer werden, dies dann zu recht ein Skandal ist.

Kann mal jemand anfangen, den bürgerlichen Terror, Diskriminierung und Kriminalität aus der bürgerlichen Mitte zu verfolgen?

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Ehemaliger Nutzer 21.08.2013 | 12:43

Das Buch werde ich auf jeden Fall kaufen und lesen.

In der Essenz stellen Sie dar, dass rechte Gewalt ein Netzwerk benötigt, also Gleichgesinnte den Support liefern. Aus meiner Sicht ist dies aber nicht beschränkt auf rechte Kameradschaften oder ungebildete Trottel, die die Parolen brüllen, sondern der Kern der Unterstützung liegt mitten in der Gesellschaft, genauer gesagt in der unteren Mittelschicht.

Nur so kann rational erklärt werden, wie es möglich ist, in einem modernen Rechtsstaat über viele Jahren hinweg in aller Ruhe diverse Banken ausrauben zu können und Menschen zu töten.

Den Prozeß in München verfolge ich sehr genau und mich interessiert vor allem die Frage, warum eine deutsche Polizistin sterben musste und warum danach die Mordserie stoppte. Aus meiner Sicht, hier bin ich Ausländer, liegt dort der Schlüssel zur Entwirrung der Unterstützerstruktur des NSU.

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Ehemaliger Nutzer 22.08.2013 | 19:57

Die Aufarbeitung des Rassistischen und faschistischen Terrors findet ihren Prüfstein in der Frage, wie weit sie bereit ist, die Verbindung zu den Machenschaften unseres "engsten Verbündeten", den USA und dem vom "transatlantischen Partner" unterhaltenen "Gladio"-Netzwerk in die Betrachtung einzubeziehen:

http://wipokuli.wordpress.com/2012/07/05/verfassungsschutz-und-nsu-der-skandal-der-nicht-begriffen-werden-soll/

Andreas Schlüter

Soziologe

Berlin

Johannes Renault 23.08.2013 | 23:29

Ich wäre, als "rechtsradikaler" so beeindruckt von der "Bewegung" zwischen 1933 und 1950 - pardon, 1945, dass ich gar nicht wüsste wohin mit mir.

Diese Leistung!

Millionen Qubikmeter Beton. Vom Nordcap bis zum Mittelmeer.

Stealthbomber, Interkontinetal-Raketen mit Live-Videoübertragung des Zieles (1942!), Live-TV von den Olympischen Sommerspielen, Kernspaltung und beendigung des britisch-franko-kollonialmonopols.

Noch 973 Beispiele?

Wäre ich dann noch der Meinung, dass "die Juden" (Die Juden? Wer von denen, Namen?), wieder "die Völker Europas als Aktienpakete in einen Weltkrieg schicken", sei es aus zionistischen- oder sei es aus ökonomischen Gründen, dann, ja dann wäre meine unerhörte Verschwörungstheorie rund.

Schade nur, oh so schade, steckte ich vieleicht den einen oder anderen in ein Todesloch. Ob meiner Wut.

Schade nur, wäre ich wieder der dumme Germane nur, der zu spät käme, und Britanien nicht.

Schade, jetzt sind meine Städte zerbombt. An der Zahl tausend, begann ich selbst auch nur mit dreien.

Ja, so ist's du dummer Germane über der Strenge.

Und glaubst nun 2013 man liesse Dir die "Errungenschaften", Leistungen...

wähle FDP

fgh 25.08.2013 | 10:34

Das ist die deutsche Rechtslage. Für den reinen Besitz von Kinderpornografie gilt nach § 184c StGB:

"(4) Wer es unternimmt, sich den Besitz von jugendpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, oder wer solche Schriften besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Handlungen von Personen in Bezug auf solche jugendpornographischen Schriften, die sie im Alter von unter achtzehn Jahren mit Einwilligung der dargestellten Personen hergestellt haben."

http://dejure.org/gesetze/StGB/184c.html

fgh 25.08.2013 | 10:37

Korrektur:

Ich habe mich im Paragraphen vertan. Bei Kinderpornografie gilt § 184b:

"(4) Wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt."

http://dejure.org/gesetze/StGB/184b.html