Der Fall Kaltenegger oder Totgesagte leben strenger

Österreich Als soziale Feuerwehr will die KPÖ in der Steiermark den Einzug in den Landtag schaffen

Wenn Anfang Oktober in der Steiermark gewählt wird, ist das keine Wahl wie jede andere. Da dürfte tatsächlich mehr passieren als üblich, da wird kräftig umsortiert. Vorerst einmal ist es erfreulich, dass die Haider-Varianten FPÖ und BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) wohl aus dem steirischen Landtag fliegen werden beziehungsweise gar nicht erst reinkommen. Somit wird die "grüne Mark" zur ersten "von Haider befreiten Zone der Republik". Das ist freilich übertrieben, denn gescheitert sind Haiders Mannen in Blau und Orange - nicht aber der Typus.

Der ist nach wie vor rege und tritt diesmal als Gerhard Hirschmann in Erscheinung. Jener galt einst als großes Talent der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und als Nachfolger des langjährigen Landeshauptmanns Josef Krainer (1980-1996), dann aber wollte Hirschmann auf zahlreiche Querschüsse gegen die christlich-soziale Bundespartei nicht verzichten. Hätte er es billiger gegeben, wäre er vielleicht Bundesparteiobmann geworden. Nun will es Hirschmann auf jeden Fall noch einmal probieren, und so kandidiert der Fünfundfünfzigjährige mit einer eigenen Liste. Ein zweistelliges Ergebnis ist nicht auszuschließen. Nach der Wahl möchte Hirschmann den Königsmacher spielen.

An ein Programm denkt er gar nicht erst, auch hält er nicht viel von den Landtagssitzungen, keineswegs will er "diesem Bla-Bla- und Quak-Quak-Ritual huldigen". In der Politik ortet er eine "zunehmende Verblödung". Ehemalige Parteifreunde, die ihn in gut dotierte Versorgungsposten hievten, bezeichnet er auch schon einmal als "schwarze Drecksbagage". Auf jeden Fall soll nach seiner Ansicht der Landtag verkleinert werden, ebenso die Landesregierung. Europa sei "ein christlicher Kontinent" und seine Liste eine "liberale Bewegung": "Ich bin für die absolute Befreiung der gefesselten Wirtschaft", beteuert er. Freilich müssten, so Hirschmanns paternalistische Vorstellung, die Unternehmen ihren sozialen Verpflichtungen nachkommen. An Aggressivität lassen die Aussagen des selbstverliebten Zynikers nichts zu wünschen übrig.

Kandidaturen wie die des eloquenten Draufgängers könnten sich künftig häufen. Vor allem auch, da es zahlungskräftige Interessenten gibt, die sich das leisten wollen, um einen direkten, unbürokratischen Zugriff auf die Politik zu erlangen. So halten sich diverse Gerüchte, dass der austro-kanadische Autozulieferer Frank Stronach, sowohl beim BZÖ als auch bei der Liste Hirschmann seine Finger im Spiel habe und dass dies nur Probeläufe für größere Vorhaben sein könnten.

Die Stronach-Saga klingt wie ein schlechter Film: Der steirische Arbeiterbub Franz Strohsack verlässt die Heimat, geht nach Amerika, wird zum Multimillionär Frank Stronach und kauft anschließend die Heimat wieder auf. Seine Firmen dienen derzeit auch als Zwischenlager für diverse österreichische Politiker, egal ob sozialdemokratisch, freiheitlich oder christlich-sozial. Stronach, dessen Vater übrigens Kommunist war, alimentiert sie alle. Was er unter Politik versteht, demonstriert er nicht zuletzt als Financier und Präsident des Österreichischen Fußballbundes (ÖFB) oder als Alleinherrscher von Austria Wien. Mit "Magna Steyr" betreibt Stronach das umsatzstärkste Unternehmen der Steiermark. Fast 10.000 Arbeitsplätze hängen dran. Die Reklame spricht bereits vom "Detroit der Alpen". Der Stadt Graz will der nie uneigennützige Mäzen nun eine Elite-Uni schenken.

Offiziell konzentriert sich der steirische Wahlkampf auf die nicht gerade spannende Konfrontation der Großparteien. Doch das ist nicht viel mehr als ein Gefecht um Pfründe und um Posten. Die SPÖ unter ihrem Spitzenkandidaten Franz Voves wird zulegen, aber vor allem deswegen, weil die im Bund oppositionelle Sozialdemokratie zur Zeit im Aufwind ist. Tiefere Gründe hat das nicht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Steiermark erstmals einen sozialdemokratischen Landeshauptmann bekommt. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Herausforderer Voves und Waltraud Klasnic von der ÖVP - der "mater Styriae" - wird erwartet.

Geradezu sensationell hingegen ist die zu erwartende Rückkehr der KPÖ ins Landesparlament, dem sie seit 1970 nicht mehr angehört. Liegt die Partei bundesweit unter einem Prozentpunkt, so dürften es laut Meinungsumfragen in der Steiermark fünf Prozent oder mehr werden. Der Einzug in den Landtag scheint durch das Erreichen des Grundmandats im Wahlkreis Graz und Umgebung sicher. In Graz selbst erreichte die KPÖ bei den letzten Kommunalwahlen über 20 Prozent, stellt seither zwei Stadträte (Dezernenten), ist also an der Stadtregierung (wie in den meisten österreichischen Gemeindeordnungen vorgesehen) proportional beteiligt. Sogar bei den Erstwählern rangieren die Kommunisten nur knapp hinter den Grünen bei 18 Prozent.

Wie das? Die politische Masche ist denkbar einfach und wird im Wahlmanifest so beschrieben: "Den Unterstützungsfonds von Stadtrat Ernest Kaltenegger gibt es seit 1998. Gespeist wird er durch den Verzicht auf 60 Prozent seines Politikereinkommens. Seit 1998 hat Stadtrat Kaltenegger bis jetzt mehr als 320.000 Euro - in diesen Fonds von seinem Gehalt fließen lassen. (...) Der Großteil der Spenden wird für Mietzuzahlungen, Unterstützung für Heizung und Strom sowie für Reparaturen ausgegeben. Insgesamt wurde 2004 das Budget des Unterstützungsfonds von Euro 64.386,91 für 363 Personen verwendet. Seit dem Gründungsjahr des Fonds 1998 ist bereits 1.800 Menschen geholfen worden." Presseaussendungen mit dem Titel "Kaltenegger hilft einem Mieter" sind daher keine Seltenheit. Da ist ein Schutzengel, der sich kümmert. Das merken sich die Leute.

Forderungen stellen mag gut sein, Förderungen geben aber besser, denkt die KPÖ. "Geben statt nehmen", steht auf einem Wahlplakat der Partei. Sie agiert wie eine Feuerwehr gegen soziale Zumutungen, funktioniert wie ein Schutzschild gegen Verbrennungen.

Der KPÖ-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, der Grazer Stadtrat Ernest Kaltenegger, betreibt Kommunalpolitik, als sei die Partei ein großer Mieterschutzverband. Service steht an erster Stelle. "Wohnen darf nicht arm machen. Deshalb ist eine klare Begrenzung der Wohnungskosten notwendig", meint Kaltenegger. Die KPÖ ist sich jedenfalls nicht zu fein, den "Kleinigkeiten" des Alltags nachzugehen. Diese sind zu ihrem Metier geworden. Der Dauerslogan "Helfen statt Reden" wirkt zwar furchtbar altbacken, aber er wird genau in diesem Sinne verstanden und angenommen. Wo die Kaltenegger-Partei helfen konnte, hat sie geholfen. Was die KPÖ macht, könnte freilich auch jemand anderes tun - indes, es macht nur keiner.

Der Vorwurf des Populismus gegen Kaltenegger trifft nicht so recht. Da ist nichts Polterndes und Demagogisches, nichts Hinterhältiges und Eigennütziges an ihm. Der Ruhige und Bedächtige ist kein Mann der Talkshows. Ist Hirschmann die unanständige Zuspitzung des Systems, so ist Kaltenegger eine anständige Reibfläche. "Kaltenegger-KPÖ: Da weiß man, was man wählt!", lautet ein Werbemotto. Das klingt zwar ebenfalls nicht umwerfend, dürfte aber für sein Publikum absolut glaubhaft sein.

Zur Landtagswahl am 2. Oktober tritt für die KPÖ eine "bunte Truppe" an: Wissenschaftler und Werkzeugmacher, Studenten und Kindergärtnerinnen, Exekutivbeamte und Taxifahrer, darunter zahlreiche Nichtmitglieder. In vielem gibt man sich aber auch ganz traditionsverbunden und konventionell. Kaltenegger spricht etwa vom "Bedarf an einer Arbeiterpartei im Landtag". Im Wahlmanifest geht es gegen "die Superreichen" und gegen "haarsträubende Privilegien". Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit propagiert die KPÖ einen "öffentlich geförderten Beschäftigungssektor", und natürlich fordert man "eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten".

Das Wahlmanifest konzentriert sich in fast bedrückender Ausschließlichkeit auf soziale Fragen, anderes bleibt ausgespart. Man wollte wohl niemanden verschrecken. So hat das Ganze durchaus eine populistische Note, vor allem dort, wo Schuld an Missständen personalisiert und klar in Akteure und Betroffene, letztlich in Böse und Gute unterschieden wird. Neuere Debatten scheinen an den steirischen Kommunisten spurlos vorübergegangen zu sein, zumindest finden sie keinen Niederschlag. Zugunsten des konkreten Eingreifens hat man sich von programmatischen Überlegungen weitgehend verabschiedet. Was bleibt, ist ein Verschönerungsverein. Aber man soll hier nicht zu viel spotten, vielleicht ist - hat man sich auf die politische Ebene begeben - gar nicht mehr möglich.


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00:00 12.08.2005

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