Der nächste große Schirm

Sicherheitskonferenz Russland muss zum transatlantischen Akteur aufsteigen, soll es Partner der NATO bei einem Anti-Raketenschild werden. Ein Thema für die 47. Münchner Sicherheitskonferenz

Im Juni 2007 gelang Wladimir Putin auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm ein raffinierter Schachzug. Weil den Amerikanern doch soviel am Aufbau einer Raketenabwehr läge, so der damalige Präsident Russlands, schlage er vor, ein solches Unternehmen gemeinsam zu betreiben. Man habe mit der Radaranlage Gabala einen Standort in Aserbaidschan, der auch den Amerikanern zur Verfügung stehe. Man erwarte im Gegenzug, dass es keine Bodenstation zur Luftüberwachung in Tschechien und keine Abfangraketen in Polen gebe. Die Reaktion – seinerzeit vorgetragen von NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer – klang auffallend banal. Aserbaidschan liege „ein bisschen zu nah an den Schurkenstaaten“, gegen die sich der Raketenschild wenden solle. Aserbaidschan in Tuchfühlung mit Iran und Nordkorea?

Der Bescheid überraschte nicht weiter, handelte es sich doch bei dem von der Bush-Regierung favorisierten Abwehrsystem in Osteuropa nicht vorrangig um ein militärisches, sondern ein politisches Manöver. Schon vor der Epochenwende 1990 waren die Nukleararsenale der Supermächte inklusive ihrer Abwehrsysteme mitnichten dafür vorgesehen, wirklich Kriege zu führen. Sie dienten der Machtprojektion, und im Jahr 2007 lag den USA nun einmal viel daran, willige Koalitionäre ihres Irak-Feldzuges wie Polen und Tschechien stärker zu binden. Raketen im Osten schienen geeignet, das „neue“ gegen das „alte“ Europa auszuspielen und Deutschland wie Frankreich als Trojanisches Pferd in den Vorgarten zu schieben, auf dass sich allzu dreister Emanzipationswille im atlantischen Bündnis daran stoße.

Anachronismen zuhauf

Nun ist die NATO mit ihrem Lissabonner Gipfel im November 2010 urplötzlich wieder bei Putins Offerte gelandet. Und das nicht nur, weil sich die jetzige US-Regierung längst von Anti-Raketen-Raketen in Polen verabschiedet hat. Die spektakuläre Einladung an Moskau, sich an einem Abwehrschirm zu beteiligen, will sehr viel mehr, als sich bei den Daten aus Gabala bedienen zu dürfen. Es geht um ein strategisches Vorhaben, das am Verhältnis NATO-Russland rüttelt. Das Frappierende daran – von allen Zweifeln am Sinn und an der technischen Machbarkeit einer kollektiven Raketenabwehr einmal abgesehen – besteht in der Option, dass Russland zum transatlantischen Akteur aufsteigt – und die NATO Entscheidungssouveränität zugunsten eines Konsultationsgebots mit Moskau aufgibt. Aufgeben müsste! Wie sonst sollte ein koordinierter Abwehrschild funktionieren, der sich nicht nur gegen mutmaßliche nukleare Newcomer wie Iran oder Nordkorea richtet, sondern auch Abschottung gegenüber Atommächten wie Indien, Pakistan und China betreibt?

Es wäre damit manches relativiert, was Russland seit 1990 hinnehmen musste: eine Osterweiterung, mit der die NATO beharrlich der russischen Westgrenze entgegen robbte. Der Versuch, mit Georgien und der Ukraine postsowjetische Staaten in die Allianz zu lotsen, um Moskau zu zeigen, das Reservoir der Klammergriffe gibt viel her. Oder die Gepflogenheit, den NATO-Russland-Rat auf Eis zu legen, wann immer das opportun erschien. Es ist die innere Logik einer transkontinentalen Raketenabwehr, die zur Umkehr im Umgang zwingt. Wer den großen Schutzschirm füreinander aufspannt, kann sich nicht zugleich gegenseitig bedrohen. Es ergibt dann keinen Sinn mehr, atomare Offensiv-Potenziale in jetzigen Größenordnungen zu bevorraten.

Die 47. Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar wird sich folglich dazu äußern müssen, wie künftig das Verhältnis zwischen nuklearer Abschreckung und Raketenabwehr sowie nuklearer Abrüstung und Raketenabwehr beschaffen sein soll. Schließlich würde ein solcher Verteidigungsschild die in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Italien lagernden taktischen US-Kernwaffen endgültig zum Anachronismus stempeln. Auf dem Lissabonner Gipfel hielten die 28 Mitgliedsstaaten noch daran fest, dass die NATO eine nukleare Allianz bleibt, solange es irgendwo Kernwaffen gibt. Vor dem Treffen empfahl eine Expertengruppe, die US-Systeme auf europäischem Boden zu erhalten, da sie „das Prinzip der erweiterten Abschreckung und der kollektiven Verteidigung stärken“. Als wollten die Anhänger eines Raketenschirms sich selbst misstrauen.

Trotzdem angenommen, ein solcher Schutzmechanismus kommt zustande und treibt atomare Abrüstung voran, wird dadurch nicht konventionelle Rüstung aufgewertet? Steht deshalb im Gipfelkommuniqué von Lissabon, dass der Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) dringend „angepasst“ werden muss? Nur wie? Glaubt jemand ernsthaft daran, dass die USA konventionell abrüsten und jenen Vorsprung aufgeben, über den sie verfügen, weil ihre Waffen in den Kriegen des 21. Jahrhunderts unablässig erprobt werden?

Von Alaska bis Wladiwostok

Es ist absehbar, dass Amerika sein Engagement in Europa abschmelzen wird – wegen der Konzentration auf den Konkurrenten China, wegen schwindender Kräfte und heikler, aber unvermeidbarer Interdependenzen. Zum Beispiel im Irak, wo es ohne Iran keine neue Regierung gäbe. Heißt das in letzter Konsequenz: Ohne iranischen Segen keine irakische Befriedung? Wird sich Teheran auch darum kümmern, ob die Regierung Obama weitere Truppenteile wie versprochen abziehen kann? Der schiitische Prediger Muqtada al-Sadr wurde von der iranischen Führung in die Koalition mit Premier Al-Maliki bugsiert – er ließe sich auch wieder herauswinken, was Irak Stabilität und den Amerikanern einen pünktlichen Abschied kosten würde.

Gravierender als diese Interferenz ist die Abhängigkeit der USA vom Kapitalexporteur China, der derzeit Rüstungsanstrengungen unternimmt, die Indien und Japan weder unbeeindruckt noch untätig zusehen lassen. Doch wird auch dies nichts daran ändern, dass die geopolitische Aufsicht in Asien mehr als je zuvor der Volksrepublik zufällt, während die USA noch immer überlegen, wie und wann sie am besten aus dem Afghanistan-Krieg aussteigen.

Den Europäern kann schwerlich entgehen, wie sehr all dies die Machtprojektion der USA gegenüber dem alten Kontinent beschneidet. Deswegen erscheinen neue, über die NATO hinausweisende Sicherheitssysteme erwägenswert und nicht, weil angeblich irgendwer im Iran einen Atomangriff auf Westeuropa vorbereitet. Dabei müssen neue Sicherheitspartnerschaften nicht zwingend in das Vorhaben einer kollektiven Raketenabwehr münden. In Arrangements mit Moskau vermutlich schon, das dafür bereits Vorleistungen erbringt, wenn etwa seit Oktober die iranische Luftabwehr nicht mehr mit Boden-Luft-Raketen des Typs S-300 versorgt wird.

Insofern kann die Münchner Sicherheitskonferenz nach ersten Reaktionen im November auf eine weitere russische Antwort auf das Lissabonner Angebot rechnen, die todsicher eine über die NATO hinaus weisende Perspektive bedient. Außenminister Lawrow wird über die Idee seines Präsidenten bezüglich eines Sicherheitssystems von Alaska bis Wladiwostok sprechen und die anwesenden NATO-Honoratioren damit einem Glaubwürdigkeitstest unterwerfen. Sie müssen sich entscheiden: Wollen sie ein der NATO ebenbürtiges Russland, das die westliche Allianz verändert? Geht es also beim Projekt Raketenabwehr um Partnerschaft oder nur um einen russischen Part, der auf Dienstleistungen für die westliche Allianz hinausläuft und ansonsten alles beim Alten lässt?

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12:30 04.02.2011

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