Der Nächste im Fadenkreuz

Euro-Krise Wie erwartet, wandert der Brandherd nach Spanien. Auch wenn das Land auf den Finanzmärkten noch Kredit hat, wird es von den Rating-Agenturen bereits herab gestuft

Die europäischen Börsen bleiben auf Talfahrt, vorrangig Bankaktien, aber auch sonstige Finanzwerte rutschen ab. Auf den Märkten herrscht Panik, auch die Kreditklemme ist wieder da, denn im Interbanken-Verkehr, dem Herzstück des Geldmarkts, treten die Banker auf die Bremse. Seit Februar steigen die Zinsen in diesem Segment und das keineswegs überraschend. Banken sind mit Abstand die wichtigsten Staatsgläubiger – in der Eurozone und anderswo. Da kein Ende der Schuldenkrise in Sicht kommt, fürchten die Banken, was die Politiker fürchten: die nächste Bankenkrise. Sollten die Staatspapiere weiter abrutschen und die Gläubiger Milliarden abschreiben müssen, ist sie da. Wer soll diesmal einspringen, nachdem die vorige Bankenrettungsaktion die Staaten überall in Europa ja gerade in die jetzige Schuldenkrise und Schieflage gebracht hat? Nur einen Tag lang hat das 750-Milliarden-Rettungspaket am 10. Mai die Märkte ruhig gestellt, dann tanzte der Bär wieder, angespornt durch die Katastrophen-Rhetorik, der die politische Klasse regelmäßig verfällt, wenn sie in die Abgründe der herrschenden ökonomischen Verhältnisse blickt.

Prekarisierung marschiert

Um so unbeeindruckter pflegen die Meinungsmacher der Märkte ihre Hysterie. Außer Rohstoffen und Gold sind einstweilen keine anderen Spekulationsobjekte in Sicht, also geht der Krieg gegen den Euro weiter, nur der Kriegsschauplatz verlagert sich ein wenig. Diesmal nach Spanien. Das Land lag schon lange im Fadenkreuz der Märkte. Nach dem Platzen der hausgemachten Immobilienblase, auf der die nationale Ökonomie jahrelang trieb, ist Spanien abgestürzt – in die tiefste Krise seit 1975. Schon jetzt ist jeder fünfte Spanier arbeitslos, mehr als vier Millionen Menschen bleiben ohne Job, die Arbeitslosenquote wird 2010 die 20-Prozent-Marke übersteigen. Hinzu kommt die höchste Jugendarbeitslosigkeit in EU-Europa, offiziell eingestanden: 40 Prozent. Eine Katastrophe mit Langzeitwirkung. Für unter 25-Jährige gibt es faktisch nur noch befristete Jobs mit minderen Rechten oder unbezahlte Praktikanten-Stellen – die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse marschiert.

Die Strukturprobleme des Landes machen sich derzeit mehr denn je bemerkbar: Es gibt einen Hang zur Korruption, einen überdimensionierten Bausektor, eine schwächelnde Finanzbranche (trotz einiger Krisen-Gewinnler) und eine Tourismusindustrie, die unter Überkapazitäten ächzt. Richtig, Spanien ist nicht Griechenland, seine Wirtschaftsleistung mehr als viermal größer – ein Schwergewicht in Europa. Dagegen wirkt Griechenland wie ein Zwerg, aber genau da liegt das Problem.

Der Brandherd in Europa sei nicht Griechenland, sondern Spanien, meint Nobelpreisträger Paul Krugman. 2007 hatte Madrid noch einen Haushaltsüberschuss von 1,9 Prozent, inzwischen liegt das offizielle Defizit (also die Quote der jährlichen Neuverschuldung) bei 11,4 Prozent und hat griechisches Niveau. Zwar bewegen sich die Gesamtschulden des Staates bislang nur bei wenig mehr als 60 Prozent, und der spanische Staat kann seine Anleihen noch auf dem internationalen Finanzmarkt unterbringen, wenn auch bei steigenden Zinsen. Nur, wie lange noch?

Die horrende Privatverschuldung mit 225 Prozent pro Kopf der Bevölkerung – sie liegt höher als in Großbritannien oder in den USA – wird noch eimal anziehen, wenn überall in Europa, so auch in Spanien, die Zinsen nach oben gehen und Millionen von Spaniern ihre Hypothekenschulden nicht mehr bedienen können. Schon sorgt die Jobkrise für einen Sog privater Insolvenzen – und die spanischen Banken und Sparkassen wackeln bedenklich.

Die Regierung Zapatero folgt bereits einem strikten Sparkurs – 50 Milliarden Euro an öffentlichen Ausgaben sollen in den nächsten Jahren gekappt werden. Aber das reicht nicht. Wie zu erwarten, wird nach Griechenland auch Spanien von den Rating-Agenturen abgestraft: Standard Poor’s und Fitch haben inzwischen das Rating von Triple A auf AA für spanische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit herab gestuft und damit Risikoaufschlägen Vorschub geleistet. Als Reaktion darauf gibt es ein weiteres Sparprogramm im Umfang von 15 Milliarden Euro. Die Gehälter im öffentlichen Dienst sollen danach noch 2010 um fünf Prozent gekürzt werden und im kommenden Jahr nicht steigen. Außerdem steht den Spaniern ab Juli eine drastisch erhöhte Mehrwertsteuer ins Haus.

Was wird es nützen? Der Bausektor bricht vollkommen ein. Millionen Wohnungen und Büros stehen leer. Geisterstädte zieren das Land. Sparkassen und Regionalbanken – traditionell die wichtigsten Hypotheken-Finanzierer – leiden schwer. Fast 30 der 45 Institute dieser Kategorie versuchen, sich mit Fusionen durch die Krise zu retten, was von der spanischen Zentralbank als einzige Zuflucht gehandelt wird. Das heißt, Ausverkauf von faulen Hypothekenkrediten, wovon es in Spanien eine Menge gibt. Sollte es zu einer solchen Rettungsaktion kommen, wird sie den spanischen Staat etliche Milliarden Euro kosten und zu weiteren Sparrunden führen.

Diktatur der Buchhalter

Die größten spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT drohen mit Generalstreik und Massendemonstrationen. Und der IWF spielt die Rolle des Finanzgendarmen, die ihm von der deutschen Bundesregierung mit Erfolg angetragen wurde – nun auch mitten im alten Europa. Seine Emissäre verlangen von Premier Zapatero Strukturreformen der drastischen Art – Arbeitsmarktreform, Rentenreform, Sozialstaatsreform – werden angemahnt. Und das, obwohl Spanien weder IWF-Kredite in Anspruch genommen hat, noch plant, dies zu tun, und im vorauseilenden Gehorsam bereits die Axt ansetzt: die Rente mit 67 ist angekündigt.

Am 28. Mai hat die sozialistische Minderheitsregierung ihr jüngstes Sparprogramm durchs Parlament gebracht. Mit knapper Not und nur, weil sich Freund und Feind der Stimme enthielten, so auch die konservative Partido Popular (PP). Die politischen Kosten des Sparkurses soll die regierende sozialdemokratische Partei PSOE allein tragen. Labours Untergang in Großbritannien verheißt Spaniens Sozialdemokraten nichts Gutes. In der Krise wird die Linke gnadenlos abgewählt, wenn ihr nichts anderes einfällt, als die Diktatur der Buchhalter auszurufen.

Michael R. Krätke ist Professor für Ökonomie an der Universität Lancaster

14:30 03.06.2010

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