Der Staat macht es lieber privat

Infrastruktur Wohnungen, Krankenhäuser und jetzt die Autobahnen: Der anhaltende Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge befördert die Ungleichheit. Schluss damit
Der Staat macht es lieber privat
Illustration: der Freitag

Es ist die größte Privatisierung seit 1994, als die Deutsche Bahn AG gegründet wurde. Im Jahr 2017 zielt die Selbstentmachtung des Staates auf die Autobahnen. Die Bundesregierung plant, elf Artikel des Grundgesetzes zu ändern. Danach wird es nicht mehr wie heute der Zustimmung von allen Landesparlamenten und dem Bundestag bedürfen, um zum Bau und Unterhalt der Schnellstraßen flächendeckend öffentlich-private Partnerschaften einzusetzen. Das wird dann allein der Vorstand der neuen, privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft entscheiden können – letztlich autonom und ohne demokratische Kontrolle.

Warum soll eine neue Autobahn-GmbH gegründet werden, trotz scharfer Kritik des Bundesrechnungshofes? Im Gesetzentwurf heißt es: „Sofern zusätzlich privates Kapital in Infrastrukturmaßnahmen fließen soll, wäre dies, wenn die Wirtschaftlichkeit gegeben ist, für Projekte der Gesellschaft möglich. Dadurch soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich Private am Netzausbau und -erhalt beteiligen können.“

Im Irrglauben daran, dass Privatisierungen Dienstleistungen grundsätzlich billiger und bürgernäher machen, schüttelt der Staat immer mehr Aufgaben ab – wie ein Baum seine Blätter im Herbst. Und wegen klammer kommunaler Kassen setzten auch Städte und Gemeinden auf Entstaatlichung: Privatfirmen bauen, renovieren und betreiben inzwischen in nahezu allen Städten Schulen. Kommunale Krankenhäuser wurden vielerorts an private Klinikbetreiber verkauft. Bei jedem zweiten Haushalt wird der Müll inzwischen von Privatunternehmen wie den Branchenriesen Remondis und Sulo entsorgt.

Dabei kann von der in Aussicht gestellten Entlastung der öffentlichen Haushalte keine Rede sein – jedenfalls nicht, wenn man die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zugrunde legt. So wurde durch die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktureinrichtungen allein in den vergangenen zwei Jahrzehnten rund 1,2 Millionen Arbeitsverhältnissen die Grundlage entzogen. Die kontinuierlich steigenden Energiekosten sind das Ergebnis der Privatisierungen im Energiesektor und von dessen Monopolisierung durch RWE, EON, EnBW und Vattenfall. Bildung kann sich schon jetzt nicht mehr jeder leisten – und trotzdem wächst die Zahl der privaten und damit gebührenpflichtigen Kitas, (Hoch-)Schulen und Nachhilfe-Institute rasant.

Die mit der Privatisierung der Bundesdruckerei einhergegangene Preisexplosion bei der Ausstellung von Personalausweisen, Reisepässen und Führerscheinen sorgt bei Amtsgängen noch immer für Unmut. Aber statt auf die Privatisierungspolitik zu schimpfen, verteufeln viele die angeblich träge Verwaltung. Wer weiß schon, dass nur zwei Jahre nachdem der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die einstige Behörde an den Finanzinvestor Apax Partners & Co. verkauft hatte, diese 2002 an den Rand der Pleite geriet und der Bund sie teuer zurückkaufen musste? Ebenso klagen zwar viele über das niveauarme Programm von RTL und SAT.1 – mit der in den 1980ern vom Bertelsmann-Konzern gemeinsam mit der unionsgeführten Bundesregierung vorangetriebenen Privatisierung des Rundfunks in Richtung „duales System“ bringt es aber kaum mehr jemand in Zusammenhang.

Günstiger Wohnraum ist seit der großflächigen Privatisierung der kommunalen Bestände nicht mehr nur in Hamburg, Köln und München knapp. Und mehr als 1.100 Schwimmbäder wurden in den vergangenen zehn Jahren geschlossen. Privat betriebene „Spaßbäder“ mit ihren horrenden Eintrittspreisen bieten für arme wie kinderreiche Familien keine Alternative.

Delhi statt Dinslaken

Seit jener Umwandlung der Deutschen Bahn in eine Aktiengesellschaft 1994 ist das Wehklagen über Fahrpreiserhöhungen, Bahnhofsschließungen, Lok- und Oberleitungsschäden, Weichen- und Signalstörungen Alltag. Doch längst konzentriert sich das Unternehmen als internationaler Mobilitäts- und Logistikdienstleister auf Frachttransporte zwischen Dallas, Delhi und Den Haag statt auf die Fahrgastbeförderung zwischen Delmenhorst, Dinslaken und Düren. Beinahe zwei Drittel seines Umsatzes erzielt der einst größte Arbeitgeber der Bundesrepublik inzwischen mit bahnfremden Dienstleistungen. Dabei vernachlässigt der Global Player den inländischen Schienenverkehr, setzt stattdessen auf profitable Fluggesellschaften (BAX Global), LKW-Speditionen (Stinnes), Fuhrparks (Bundeswehr) oder den Ausbau des Schienennetzes in Indien und Saudi-Arabien.

Auch die Deutsche Post hat sich der Kapitalmarktorientierung verschrieben. Um die „Aktie Gelb“ attraktiv zu machen, wurden Tausende sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gestrichen, während sich der Vorstandsvorsitzende Frank Appel zuletzt über Bezüge von 4,5 Millionen Euro freuen durfte. Immer häufiger stellen Mini-, Midi- und Multijobber sowie Zeit- und Leiharbeiter Briefe und Pakete „im Auftrag“ oder als „Servicepartner“ des Konzerns zu. Wie die Konkurrenten UPS, DPD und Hermes delegiert auch das seit 2002 zur Deutschen Post AG zählende Logistikunternehmen DHL seine unternehmerische Verantwortung an Subunternehmer. Die Gewinne verdankt die Post allerdings nicht nur der Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse, sondern auch der Übernahme der Pensionslasten durch die Steuerzahler. So wird der Bund bis 2076 rund 550 Milliarden Euro Witwen-, Waisen- und sonstige Renten für die ehemaligen Beamten zahlen. Der weltweit größte Logistikkonzern wird somit trotz milliardenschwerer Gewinne mit derzeit rund sieben Milliarden Euro pro Jahr subventioniert. Gleichzeitig werden Postfilialen geschlossen, Briefkästen demontiert und Zustellungsintervalle ausgedünnt.

Das neoliberale Credo vom „schlanken“ Staat hält sich hartnäckig, weil einige Dienstleistungen tatsächlich billiger geworden sind, die Telekommunikation etwa. Doch der betriebswirtschaftlich verkürzte Blick trügt. Denn während wir als Kunden von Telekom, Base, O2 oder Vodafone infolge der Liberalisierung des Marktes von insgesamt gesunkenen Tarifen profitieren, zahlen wir über Steuern und Sozialversicherungsabgaben für deren Stellenabbau, die Pensionslasten und die Ausgründung der Beschäftigten in Personalserviceagenturen wie Vivento. In der Gesamtschau stehen wir als Telefonkunden schlechter da.

Trotzdem bleibt der Privatisierungsdruck hoch, was mit einem Steuersystem zu tun hat, das Arbeit diskriminiert und Kapital privilegiert. Bei ultraniedrigen Kapitalmarktzinsen wie derzeit suchen Bezieher hoher Einkünfte nach rentablen Anlagemöglichkeiten – die öffentliche Infrastruktur bietet herausragende Möglichkeiten, weil Bahn-, Flug- und Straßenverkehr ebenso sichere Investitionen sind wie Wasser-, Klär- und Elektrizitätswerke. Dabei müsste bei niedrigen Zinsen wie derzeit der Staat selbst dringend mehr investieren – schon allein, weil Kommunen, Länder und Bund die für den Bau von Schulen, Rathäusern und Fernstraßen nötigen Kredite viel günstiger aufnehmen können als Privatfirmen.

Stattdessen sind Gebietskörperschaften chronisch unterfinanziert. Vermögende, Erben und Konzerne wie Amazon oder Ikea werden steuerlich verschont, staatliches Handeln steht unter dem Dogma der seit 2016 auf Bundes- und von 2020 an auf Länderebene geltenden Schuldenbremse.

Doch selbst unter diesen ungünstigen Vorzeichen ist ein Silberstreif am Horizont zu sehen. Gerade im Energiesektor waren die Gewinne, die die Konzerne nach dessen Liberalisierung abschöpfen konnten, zu offensichtlich und beträchtlich; vielerorts starteten Rekommunalisierungen – das Land Berlin etwa will gerade seine Strom-, Gas- und Fernwärmenetze zurück unter eigene Kontrolle bringen. Wie in Hamburg brachte ein Volksbegehren den hierfür nötigen Schub. So stärken Städte und Gemeinden durch Rückkäufe privatisierter Güter und Dienstleistungen den regionalen Arbeitsmarkt oder setzen eigenverantwortlich auf atom- und kohlekraftfreien Strom – die kleinen Elektrizitätswerke Schönau im Schwarzwald gelten als Vorbild für die erfolgreiche Verzahnung ökologischer mit finanziellen Interessen.

Gemeinwohl statt Gewinn

Auch bei der Reinigung von Schulen, Turnhallen und Behörden vollzieht sich eine Kehrtwende. Schon 1999 holte Freiburg die Gebäudereinigung wieder unter das kommunale Dach, es folgten Bochum, Dortmund, Grevenbroich. Die geringen Kontrollmöglichkeiten bei der Qualität sowie die Unmöglichkeit, die Einhaltung von Sozialstandards zu überprüfen, führen in etlichen Verwaltungen zum Umsteuern. Zahlreiche Großstädte bemühen sich um den Rückkauf einst privatisierter Wohnungsbaugesellschaften, um der Aufheizung des Immobilienmarktes entgegenzutreten.

Beabsichtigen wir unsere Sportstätten und Kultureinrichtungen vor Ort trotz der dafür erforderlichen staatlichen Zuschüsse zu behalten, soll uns das berufliche Schicksal der Paketboten und Bahnschaffner nicht gleich sein und wollen wir uns nicht länger um unsere Gesundheitsversorgung sowie eine auskömmliche Rente im Riester-Zeitalter sorgen, dann muss Schluss sein mit der „Verbetriebswirtschaftlichung“ der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Nach einer repräsentativen Umfrage, die der Deutsche Beamtenbund seit 2007 jedes Jahr durchführen lässt, wollen im langjährigen Trend rund 80 Prozent der Bevölkerung keine weiteren Privatisierungen oder fordern die Rückabwicklung bestehender. Sie erkennen, dass Privatisierungen nicht die Ursachen der prekären öffentlichen Unterfinanzierung beseitigen.

Fühlen wir uns der Tradition des westeuropäischen Sozialstaates verpflichtet, wonach sich die Stärke einer Gesellschaft am Wohl der Schwachen bemisst, dann muss als Grundsatz gelten: Gemeinwohl- statt Gewinnorientierung. Es ist deshalb Zeit für eine Renaissance des Staates.

Tim Engartner ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften in Frankfurt am Main und Autor des Buchs Staat im Ausverkauf (Campus)

06:00 31.01.2017

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