Tim Engartner
Ausgabe 0417 | 31.01.2017 | 06:00 34

Der Staat macht es lieber privat

Infrastruktur Wohnungen, Krankenhäuser und jetzt die Autobahnen: Der anhaltende Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge befördert die Ungleichheit. Schluss damit

Der Staat macht es lieber privat

Illustration: der Freitag

Es ist die größte Privatisierung seit 1994, als die Deutsche Bahn AG gegründet wurde. Im Jahr 2017 zielt die Selbstentmachtung des Staates auf die Autobahnen. Die Bundesregierung plant, elf Artikel des Grundgesetzes zu ändern. Danach wird es nicht mehr wie heute der Zustimmung von allen Landesparlamenten und dem Bundestag bedürfen, um zum Bau und Unterhalt der Schnellstraßen flächendeckend öffentlich-private Partnerschaften einzusetzen. Das wird dann allein der Vorstand der neuen, privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft entscheiden können – letztlich autonom und ohne demokratische Kontrolle.

Warum soll eine neue Autobahn-GmbH gegründet werden, trotz scharfer Kritik des Bundesrechnungshofes? Im Gesetzentwurf heißt es: „Sofern zusätzlich privates Kapital in Infrastrukturmaßnahmen fließen soll, wäre dies, wenn die Wirtschaftlichkeit gegeben ist, für Projekte der Gesellschaft möglich. Dadurch soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich Private am Netzausbau und -erhalt beteiligen können.“

Im Irrglauben daran, dass Privatisierungen Dienstleistungen grundsätzlich billiger und bürgernäher machen, schüttelt der Staat immer mehr Aufgaben ab – wie ein Baum seine Blätter im Herbst. Und wegen klammer kommunaler Kassen setzten auch Städte und Gemeinden auf Entstaatlichung: Privatfirmen bauen, renovieren und betreiben inzwischen in nahezu allen Städten Schulen. Kommunale Krankenhäuser wurden vielerorts an private Klinikbetreiber verkauft. Bei jedem zweiten Haushalt wird der Müll inzwischen von Privatunternehmen wie den Branchenriesen Remondis und Sulo entsorgt.

Dabei kann von der in Aussicht gestellten Entlastung der öffentlichen Haushalte keine Rede sein – jedenfalls nicht, wenn man die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zugrunde legt. So wurde durch die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktureinrichtungen allein in den vergangenen zwei Jahrzehnten rund 1,2 Millionen Arbeitsverhältnissen die Grundlage entzogen. Die kontinuierlich steigenden Energiekosten sind das Ergebnis der Privatisierungen im Energiesektor und von dessen Monopolisierung durch RWE, EON, EnBW und Vattenfall. Bildung kann sich schon jetzt nicht mehr jeder leisten – und trotzdem wächst die Zahl der privaten und damit gebührenpflichtigen Kitas, (Hoch-)Schulen und Nachhilfe-Institute rasant.

Die mit der Privatisierung der Bundesdruckerei einhergegangene Preisexplosion bei der Ausstellung von Personalausweisen, Reisepässen und Führerscheinen sorgt bei Amtsgängen noch immer für Unmut. Aber statt auf die Privatisierungspolitik zu schimpfen, verteufeln viele die angeblich träge Verwaltung. Wer weiß schon, dass nur zwei Jahre nachdem der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die einstige Behörde an den Finanzinvestor Apax Partners & Co. verkauft hatte, diese 2002 an den Rand der Pleite geriet und der Bund sie teuer zurückkaufen musste? Ebenso klagen zwar viele über das niveauarme Programm von RTL und SAT.1 – mit der in den 1980ern vom Bertelsmann-Konzern gemeinsam mit der unionsgeführten Bundesregierung vorangetriebenen Privatisierung des Rundfunks in Richtung „duales System“ bringt es aber kaum mehr jemand in Zusammenhang.

Günstiger Wohnraum ist seit der großflächigen Privatisierung der kommunalen Bestände nicht mehr nur in Hamburg, Köln und München knapp. Und mehr als 1.100 Schwimmbäder wurden in den vergangenen zehn Jahren geschlossen. Privat betriebene „Spaßbäder“ mit ihren horrenden Eintrittspreisen bieten für arme wie kinderreiche Familien keine Alternative.

Delhi statt Dinslaken

Seit jener Umwandlung der Deutschen Bahn in eine Aktiengesellschaft 1994 ist das Wehklagen über Fahrpreiserhöhungen, Bahnhofsschließungen, Lok- und Oberleitungsschäden, Weichen- und Signalstörungen Alltag. Doch längst konzentriert sich das Unternehmen als internationaler Mobilitäts- und Logistikdienstleister auf Frachttransporte zwischen Dallas, Delhi und Den Haag statt auf die Fahrgastbeförderung zwischen Delmenhorst, Dinslaken und Düren. Beinahe zwei Drittel seines Umsatzes erzielt der einst größte Arbeitgeber der Bundesrepublik inzwischen mit bahnfremden Dienstleistungen. Dabei vernachlässigt der Global Player den inländischen Schienenverkehr, setzt stattdessen auf profitable Fluggesellschaften (BAX Global), LKW-Speditionen (Stinnes), Fuhrparks (Bundeswehr) oder den Ausbau des Schienennetzes in Indien und Saudi-Arabien.

Auch die Deutsche Post hat sich der Kapitalmarktorientierung verschrieben. Um die „Aktie Gelb“ attraktiv zu machen, wurden Tausende sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gestrichen, während sich der Vorstandsvorsitzende Frank Appel zuletzt über Bezüge von 4,5 Millionen Euro freuen durfte. Immer häufiger stellen Mini-, Midi- und Multijobber sowie Zeit- und Leiharbeiter Briefe und Pakete „im Auftrag“ oder als „Servicepartner“ des Konzerns zu. Wie die Konkurrenten UPS, DPD und Hermes delegiert auch das seit 2002 zur Deutschen Post AG zählende Logistikunternehmen DHL seine unternehmerische Verantwortung an Subunternehmer. Die Gewinne verdankt die Post allerdings nicht nur der Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse, sondern auch der Übernahme der Pensionslasten durch die Steuerzahler. So wird der Bund bis 2076 rund 550 Milliarden Euro Witwen-, Waisen- und sonstige Renten für die ehemaligen Beamten zahlen. Der weltweit größte Logistikkonzern wird somit trotz milliardenschwerer Gewinne mit derzeit rund sieben Milliarden Euro pro Jahr subventioniert. Gleichzeitig werden Postfilialen geschlossen, Briefkästen demontiert und Zustellungsintervalle ausgedünnt.

Das neoliberale Credo vom „schlanken“ Staat hält sich hartnäckig, weil einige Dienstleistungen tatsächlich billiger geworden sind, die Telekommunikation etwa. Doch der betriebswirtschaftlich verkürzte Blick trügt. Denn während wir als Kunden von Telekom, Base, O2 oder Vodafone infolge der Liberalisierung des Marktes von insgesamt gesunkenen Tarifen profitieren, zahlen wir über Steuern und Sozialversicherungsabgaben für deren Stellenabbau, die Pensionslasten und die Ausgründung der Beschäftigten in Personalserviceagenturen wie Vivento. In der Gesamtschau stehen wir als Telefonkunden schlechter da.

Trotzdem bleibt der Privatisierungsdruck hoch, was mit einem Steuersystem zu tun hat, das Arbeit diskriminiert und Kapital privilegiert. Bei ultraniedrigen Kapitalmarktzinsen wie derzeit suchen Bezieher hoher Einkünfte nach rentablen Anlagemöglichkeiten – die öffentliche Infrastruktur bietet herausragende Möglichkeiten, weil Bahn-, Flug- und Straßenverkehr ebenso sichere Investitionen sind wie Wasser-, Klär- und Elektrizitätswerke. Dabei müsste bei niedrigen Zinsen wie derzeit der Staat selbst dringend mehr investieren – schon allein, weil Kommunen, Länder und Bund die für den Bau von Schulen, Rathäusern und Fernstraßen nötigen Kredite viel günstiger aufnehmen können als Privatfirmen.

Stattdessen sind Gebietskörperschaften chronisch unterfinanziert. Vermögende, Erben und Konzerne wie Amazon oder Ikea werden steuerlich verschont, staatliches Handeln steht unter dem Dogma der seit 2016 auf Bundes- und von 2020 an auf Länderebene geltenden Schuldenbremse.

Doch selbst unter diesen ungünstigen Vorzeichen ist ein Silberstreif am Horizont zu sehen. Gerade im Energiesektor waren die Gewinne, die die Konzerne nach dessen Liberalisierung abschöpfen konnten, zu offensichtlich und beträchtlich; vielerorts starteten Rekommunalisierungen – das Land Berlin etwa will gerade seine Strom-, Gas- und Fernwärmenetze zurück unter eigene Kontrolle bringen. Wie in Hamburg brachte ein Volksbegehren den hierfür nötigen Schub. So stärken Städte und Gemeinden durch Rückkäufe privatisierter Güter und Dienstleistungen den regionalen Arbeitsmarkt oder setzen eigenverantwortlich auf atom- und kohlekraftfreien Strom – die kleinen Elektrizitätswerke Schönau im Schwarzwald gelten als Vorbild für die erfolgreiche Verzahnung ökologischer mit finanziellen Interessen.

Gemeinwohl statt Gewinn

Auch bei der Reinigung von Schulen, Turnhallen und Behörden vollzieht sich eine Kehrtwende. Schon 1999 holte Freiburg die Gebäudereinigung wieder unter das kommunale Dach, es folgten Bochum, Dortmund, Grevenbroich. Die geringen Kontrollmöglichkeiten bei der Qualität sowie die Unmöglichkeit, die Einhaltung von Sozialstandards zu überprüfen, führen in etlichen Verwaltungen zum Umsteuern. Zahlreiche Großstädte bemühen sich um den Rückkauf einst privatisierter Wohnungsbaugesellschaften, um der Aufheizung des Immobilienmarktes entgegenzutreten.

Beabsichtigen wir unsere Sportstätten und Kultureinrichtungen vor Ort trotz der dafür erforderlichen staatlichen Zuschüsse zu behalten, soll uns das berufliche Schicksal der Paketboten und Bahnschaffner nicht gleich sein und wollen wir uns nicht länger um unsere Gesundheitsversorgung sowie eine auskömmliche Rente im Riester-Zeitalter sorgen, dann muss Schluss sein mit der „Verbetriebswirtschaftlichung“ der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Nach einer repräsentativen Umfrage, die der Deutsche Beamtenbund seit 2007 jedes Jahr durchführen lässt, wollen im langjährigen Trend rund 80 Prozent der Bevölkerung keine weiteren Privatisierungen oder fordern die Rückabwicklung bestehender. Sie erkennen, dass Privatisierungen nicht die Ursachen der prekären öffentlichen Unterfinanzierung beseitigen.

Fühlen wir uns der Tradition des westeuropäischen Sozialstaates verpflichtet, wonach sich die Stärke einer Gesellschaft am Wohl der Schwachen bemisst, dann muss als Grundsatz gelten: Gemeinwohl- statt Gewinnorientierung. Es ist deshalb Zeit für eine Renaissance des Staates.

Tim Engartner ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften in Frankfurt am Main und Autor des Buchs Staat im Ausverkauf (Campus)

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 04/17.

Kommentare (34)

gelse 31.01.2017 | 07:13

>>Trotzdem bleibt der Privatisierungsdruck hoch, was mit einem Steuersystem zu tun hat, das Arbeit diskriminiert und Kapital privilegiert.<<
Und damit, dass die privaten Vermögen stetig wachsen und deswegen immerzu neue Anlagemöglichkeiten gesucht werden.

>>Gemeinwohl- statt Gewinnorientierung. Es ist deshalb Zeit für eine Renaissance des Staates.<<
Dann muss der Hebel am privaten Profit angesetzt werden, harte Einschnitte am Privatprofitwachstum sind unvermeidbar. Und das wiederum bedeutet, dass nur eine von der Kapitallobby unabhängige Regierung etwas bewegen kann. Völlig unmöglich ist das ja nicht.

Grenzpunkt 0 31.01.2017 | 11:45

In Dresden titelten dieser Tage die DNN "Technische Werke Dresden: Gewinn von 50 Millionen Euro" Und die sind 100 %-ig im Besitz der Stadt. Die privaten Anteile wurden inzwischen zurückgekauft. Wieviel Geld damit von den Bürgern in private Taschen geflossen ist, wird nicht nachgefragt. Ebensowenig wird nachgefragt, warum ein kommunales Unternehmen mit den Gebühren der Bürger Gewinn machen muss.

Richard Zietz 31.01.2017 | 14:38

Ergänzend hinzuzufügen wäre, dass es der Staat nicht nur gern »privat« macht, sondern noch viel lieber »privat« plus »Dumping«. Sprich: Nicht nur beim »Outsourcen« von Betrieben und Betriebsteilen sind Kommunen, Länder und der Bund Spitze. (In meiner Heimat-Metropole beispielsweise wurde der Busverkehr im Umland bereits in den Neunzigern outgesourct – mit der Folge, dass man Tariflöhne vom Hals hatte, dafür jedoch jede Menge überstundenwillige und billige polnische Busfahrer. Qualität? – Scheiß drauf.) Auch beim in-den-Keller-Drücken von Angeboten seitens der nunmehr »freien« Bewerber sind die Öffentlichen Spitzenreiter.

Ebenso beim Inanspruch-Nehmen des modernen Sklavenhandels, der Zeitarbeit. Meines Wissens etwa schuftete zumindest 2010 ein Großteil des Reichstag-Servicepersonals via Vermittlung derartiger Sklavenhändler – für einen Hungerlohn, der hinten und vorne nicht reichte. Infos über diesen »Top-Secret-Bereich« – dass sich die Topp-Staatsdiener für 3 Cent die Stunde den Hintern abputzen lassen – sind übrigens kaum zu kriegen. Und die Kompetenzmedien mögen sich daran die Finger schon gar nicht schmutzig machen.

So lange die Gewerkschaften (verdi, ÖTV, GEW, Beamtenbund und so weiter) hier nicht flächendeckend intervenieren und dafür sorgen, dass KEIN öffentlicher Job mehr unterhalb Mindestlohn sowie normalzivilen Arbeitsbedingungen läuft, wird sich da auch nichts ändern.

Anelim Aksnesej 31.01.2017 | 21:40

Das ist ein Artikel der in den Stadtparlamenten ausliegen müsste.In meiner Heimatstadt wurde das Krankenhaus verkauft und beraten wurden die Stadtabgeordneten von der KPMG.

Der Verkauf wäre auch an andere Bewerber möglich gewesen-nein es war der Konzern Asklepios.

Die Dollarzeichen in den Augen ließ es auch nicht zu,daß die Bürger abstimmen durften.

Jetzt gab es ein Bürgerbudget und eine Abstimmung der Bürger über die Verwendung der Summe-sind ja auch Wahlen.

Ich habe mich beteiligt am Bürgerbudget,weil ein paar gute Vorschläge dabei waren. Da bin ich aber gespannt,was H. Schulz im Interview dazu zu sagen hat.In meiner Heimatstadt regiert die SPD alleine, wie gut die Zusammenarbeit ist,kann ich n icht sagen.Damals wurde jedenfalls falsch verkauft-die Qualität bleibt immer auf der Strecke.

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Ehemaliger Nutzer 31.01.2017 | 22:42

Das Dobrindt hatte Grube bedeutet, doch besser das Handtuch zu werfen für die hochgesteckt wirkenden Ambitionen eines vollkommen heruntergewirtschafteten Staatsunternehmens an die Börse gehen zu wollen. Nunja: das Dobrindt dürfte sich mit dieser Entscheidung nicht unbedingt weitere Meriten eingefangen haben für seine Entscheidung, sich als außergewöhnlich klug darzustellen. Wie man aber aus einem Staatsunternehmen, das überhaupt nicht funzt, ein viriles Privatunternehmen machen möchte, das wird uns das Dobrindt ganz gewiss auch noch zu erklären versuchen. Welch kluge Personalwahl unsere Regierenden doch immer wieder zu treffen vermögen

Exilant 01.02.2017 | 12:43

@Maria Franic: Der Begriff "schlanker Staat" ist genauso demagogisch wie "Globalisierung", etc.. Er bedeutete nichts anderes, wie den Bürgern ihr Eigentum wegzunehmen und dieses in wenige Hände zu geben. Damit wird ein Gewerbebetrieb und es besteht die Pflicht, Gewinne erzielen zu wollen zum einen und möglichst hohe Dividenden oder Tantiemen auszuschütten zum anderen.

Dies geschieht alles zum Nachteil der Bürger wie Verspätungen, schlechter Service, Stillegungen von Bahnhöfen bei der Bahn, Klassenmedizin, niedrige Renten, Wohnungslosigkeit mit den bekannten gesellschaftszerstörenden Symptomen.

Bei der KV sollten alle gesetzlich verpflichtet werden, einen Mindestbetrag einzuzahlen, denn es kann nicht sein, daß in dieser ach so wertebasierten Gesellschaft das Leben der Einen wertvoller ist wie das der Anderen. Adäquat dazu Bürgerversicherung bei der Rente sowie Grundstücksspekulation entgegenzuwirken, damit Gentrifizierung, d.h. Vertreibung der Einheimischen aus ihrem gewohnten Umfeld unterbleiben kann.

Dies wäre eine große Aufgabe für rot-rot-grün.

Dazu noch: Auch die Bologna-Reform ist gescheitert. Bachelor ist Fachidiotentum!

gelse 01.02.2017 | 13:07

>>…und es besteht die Pflicht, Gewinne erzielen zu wollen zum einen und möglichst hohe Dividenden oder Tantiemen auszuschütten zum anderen.<<
Auszahlen an Leute, die Geld übrig haben, das sie dort investieren. Und weil die privaten Vermögen ständig wachsen muss immer mehr privatisiert werden, um private Anlagemöglichkeiten zu schaffen. Darum geht es.
---
>>Dies wäre eine große Aufgabe für rot-rot-grün.<<
Allerdings zeigen „rot“ und grün keine Ambitionen, daran etwas zu ändern.
Die Roten haben schon viele Baustellen:
https://download.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm_erster_entwurf/2017-01-14_bundestagswahlprogramm2017_erster_entwurf.pdf

Aber damit kriegst du maximal 10 % Wählerstimmen.

Reinhold Schramm 01.02.2017 | 15:32

Gefährlichster Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte

Zu seinem 75. Geburtstag warnt Stephen Hawking vor sozialer Ungleichheit und fordert die Eliten zu mehr Demut auf. „Wenn wir uns die letzte Chance bewahren wollen, bleibt den führenden Entscheidungsträgern dieser Welt nichts anderes übrig, als anzuerkennen, dass sie versagt und die Mehrheit der Menschen im Stich gelassen haben.“

Kommentar

Zur ökonomischen, geopolitischen und militärischen Differenz der Finanz- und Monopolbourgeoisien. Bevor sie die Gesellschaftsformation des Kapitalismus opfern müssten, da würden sie eine nukleare Vernichtung bevorzugen. Einschließlich ihrer Selbstvernichtung. Es existiert weltweit keine (ernstzunehmende) sozioökonomische, sozioökologische und gesellschaftspolitische Gegenkraft. Keine nennenswerte Emanzipations-, Gewerkschafts- und auch keine revolutionäre antikapitalistische Arbeiterbewegung. Die konventionelle und nukleare Vernichtung wird letztlich unter den (personifizierten) Kapitalfaschisten auf allen Kontinenten [Ausnahme Australien] und gegeneinander ausgetragen. Aber auch dieser australische Kontinent bleibt auf der zeitverzögerten nuklearen und radioaktiven Strecke. [- ungeschminkt]

Vgl. IPG: „Man denke nur an den Finanz-Crash, der den Leuten klargemacht hat, dass einzelne Finanzhaie gigantische Prämien einstecken, während der Rest von uns für ihre Spekulationen bürgt und die Rechnung bezahlen muss, wenn sie in ihrer Gier alles in den Sand setzen. Kurz gesagt, leben wir in einer Welt zunehmender und nicht abnehmender wirtschaftlicher Ungleichheit. {...} Wir stehen vor gewaltigen und überaus beunruhigenden Umweltproblemen: Klimawandel, Lebensmittelsicherheit, Überbevölkerung, Rückgang der Artenvielfalt, Epidemien, Übersäuerung der Meere. All diese Phänomene zeigen uns, dass wir gerade am gefährlichsten Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte stehen.“
http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/gefaehrlichster-zeitpunkt-der-menschheitsgeschichte-1779/

Das kann man auch mal so sehen 02.02.2017 | 12:56

"Es ist deshalb Zeit für eine Renaissance des Staates." Nein, denn der Staat ist es ja, der auch seinen Ausverkauf eingeleitet hat. Macht es da wirklich Sinn wieder nach dem Staat zu rufen, dem wir das zu verdanken haben. Denn das hätte er ja nicht tun müssen. Er hat es aber getan. Erst hat er mit Steuergeldern Einzelne Unternehmen mittels Subventionen groß gemacht, und damit in den natürlichen Wettbewerb eingegriffen, dann sind von den so Großgewordenen Unternehmen Spenden zurückgeflossen. Dadurch hat sich eine üble Spirale von Subvention und Korruption eingeschlichen, was sich auf diese Weise letztendlich bis hin zum Ausverkauf, gegenseitig auf Kosten der Steuerzahler subventioniert hat. Da jetzt einfach nach einer Renaissance des Staates zu rufen, grenzt meines Erachtens nahe des Suizidalen, Jedenfalls für Otto Normalverbraucher. Für Staatsbedienstete wäre es natürlich wieder ein Freifahrtschein auf alles. Der Staat ist mit seinen Zwangssteuern selbst der größte Verbrecher aller Zeiten. Er achtet seine eigenen Gesetze nicht. Erst raubt er den Menschen mittels Zwangssteuern das Geld unter dem Vorwand für das Gemeinwohl zu sorgen, dann wirtschaftet er über wechselseitige Subvention/Korruption in die eigene Tasche. Da also nach einer Renaissance des Staates zu rufen, ist einfach nur vollkommen unangebracht. Diese Situation ist so eingetreten WEIL der Staat zu viel Macht und zu wenig Kontrolle seitens seiner Bürger hatte, daß er auch gegen die Interessen der Einzelnen wie auch dem Gemeinwohl verstoßen konnte. Wenn es also zu einer Renaissance des Staates kommen sollte, dann braucht es zuvor eine vollkommene System Änderung, mit direkten Zugriff des Steuerzahlers auf den Staat, damit dieser nicht wieder mit den Geldern machen kann was er will. Das heißt wir bräuchten vorher eine komplette Umstrukturierung des Regierungssystems, damit eben nicht von oben herab über solch wichtigen Dinge entschieden werden kann. Jeder Einzelne braucht seine Souveränität wieder, die er auch durch eine Wahl nicht abgibt, damit er im Falle eines Abweichens vom Regierungsversprechen sagen kann, stopp, dafür habe ich euch nicht eingestellt und Steuern gezahlt, und werde das auch nicht. Wenn man sich ein Haus bauen lässt, dann hat sich der Architekt auch ganz genau an das in Auftrag Gegebene zu halten, sonst hat man das Recht Zahlungen einzustellen und in Regress zu gehen. Eine Regierung stellt in einer Demokratie nichts anderes dar, als der Architekt des Landes zu sein, dessen Souverän der Bürger ist. Die Verteilung der Macht sollte also nicht unreflektiert auf die wenigen Staatsdiener konzentriert werden, wie das jetzt der Fall ist. Diese Machtkonzentration ist nämlich der Urgrund des Desasters. Der Mensch ist als Subjektives Wesen nicht zum tragen solcher Macht geschaffen, er wird sie folglich unweigerlich zum Selbstzweck mißbrauchen. Das hat sich leider tausendfach bewiesen. Die Verteilung von Geldfluß und Macht müßte also komplett umgekehrt werden. Derzeit wird Geld und Macht von Unten nach Oben über Wahlen und Steuern eingesammelt, und dann von Oben nach Unten verteilt, ohne daß das Unten noch wirklich Einfluß darauf hätte, außer, das es wählen kann, von wem es entmündigt wird. Das gehört umgekehrt. Der Staat muß nicht nur durch ein Parlament kontrolliert sein, sondern vom Einzelnen Bürger selbst, denn wie man gerade durch die Umschuldung und damit einher ziehende Privatisierungswelle sieht, bürgt er eben für die Entscheidungen des Staates.

Das kann man auch mal so sehen 02.02.2017 | 13:29

So, nun noch mal, und ich hoffe, daß diesmal die Absatzmarken beim hochladen mit transportiert werden. Zum Thema: "Es ist deshalb Zeit für eine Renaissance des Staates." Nein, denn der Staat ist es ja, der auch seinen Ausverkauf eingeleitet hat. Macht es da wirklich Sinn wieder nach dem Staat zu rufen, dem wir das zu verdanken haben. Denn das hätte er ja nicht tun müssen. Er hat es aber getan. Erst hat er mit Steuergeldern Einzelne Unternehmen mittels Subventionen groß gemacht, und damit in den natürlichen Wettbewerb eingegriffen, dann sind von den so Großgewordenen Unternehmen Spenden zurückgeflossen. Dadurch hat sich eine üble Spirale von Subvention und Korruption eingeschlichen, was sich auf diese Weise letztendlich bis hin zum Ausverkauf des Gemeineigentums, gegenseitig auf Kosten der Steuerzahler subventioniert hat. Da jetzt einfach nach einer Renaissance des Staates zu rufen, grenzt meines Erachtens nahe des Suizidalen, Jedenfalls für Otto Normalverbraucher. Für Staatsbedienstete wäre es natürlich wieder ein Freifahrtschein auf alles. Der Staat ist mit seinen Zwangssteuern selbst der größte Verbrecher aller Zeiten. Er achtet seine eigenen Gesetze nicht. Erst raubt er den Menschen mittels Zwangssteuern das Geld unter dem Vorwand für das Gemeinwohl zu sorgen, dann wirtschaftet er über wechselseitige Subvention/Korruption in die eigene Tasche. Da also nach einer Renaissance des Staates zu rufen, ist einfach nur vollkommen unangebracht. Diese Situation ist so eingetreten WEIL der Staat zu viel Macht und zu wenig Kontrolle seitens seiner Bürger hatte, daß er auch gegen die Interessen der Einzelnen wie auch dem Gemeinwohl verstoßen konnte. Wenn es also zu einer Renaissance des Staates kommen sollte, dann braucht es zuvor eine vollkommene System Änderung, mit direkten Zugriff des Steuerzahlers auf den Staat, damit dieser nicht wieder mit den Geldern machen kann was er will. Das heißt wir bräuchten vorher eine komplette Umstrukturierung des Regierungssystems, damit eben nicht von oben herab über solch wichtigen Dinge entschieden werden kann. Jeder Einzelne braucht seine Souveränität wieder, die er auch durch eine Wahl nicht abgibt, damit er im Falle eines Abweichens vom Regierungsversprechen sagen kann, stopp, dafür habe ich euch nicht eingestellt und Steuern gezahlt, und werde das auch nicht. Wenn man sich ein Haus bauen lässt, dann hat sich der Architekt auch ganz genau an das in Auftrag Gegebene zu halten, sonst hat man das Recht Zahlungen einzustellen und in Regress zu gehen. Eine Regierung stellt in einer Demokratie nichts anderes dar, als der Architekt des Landes zu sein, dessen Souverän der Bürger ist. Die Verteilung der Macht sollte also nicht unreflektiert auf die wenigen Staatsdiener konzentriert werden, wie das jetzt der Fall ist. Diese Geld/Machtkonzentration ist nämlich der Urgrund des Desasters. Der Mensch ist als Subjektives Wesen nicht zum tragen solcher Macht geschaffen, er wird sie folglich unweigerlich zum Selbstzweck mißbrauchen. Da machen auch Staatsdiener keine Ausnahme, auch wenn sie das gerne vorgeben. Das hat sich leider tausendfach bewiesen. Die Verteilung von Geldfluß und Macht müßte also komplett umgekehrt werden. Derzeit wird Geld und Macht von Unten nach Oben über Wahlen und Steuern eingesammelt, und dann von Oben nach Unten verteilt, ohne daß das Unten noch wirklich Einfluß darauf hätte, außer, das es wählen kann, von wem es entmündigt wird. Das gehört umgekehrt. Der Staat muß nicht nur durch ein Parlament kontrolliert sein, sondern vom Einzelnen Bürger selbst, denn wie man gerade durch die Umschuldung und damit einher ziehende Privatisierungswelle sieht, bürgt eben jeder Einzelne für die Entscheidungen des Staates.

Exilant 02.02.2017 | 14:16

@Das kann man auch mal so sehen:

Steuern stellen keine Gegenleistung dar, wiewohl Gegenleistungen vorhanden sind. Der alten BRD ging es auch deshalb viel besser, weil die Steuersätze viel höher waren. Dies ist auch logisch (s. Text des Blogs).

Der Staat wird auch nicht durch das Parlament kontrolliert, sondern die Regierung. Das Parlament beschließt die Gesetze. Sind Sie den Obrigkeitstaat gewohnt?

Das kann man auch mal so sehen 02.02.2017 | 16:49

@ Exilant "Steuern stellen keine Gegenleistung dar" Was stellen Steuern denn ihrer Meinung nach dar, beziehungsweise warum sollte ich jemanden etwas von meiner Leistung abgeben, wenn ich dafür nichts bekomme? Woher kommt die Legitimation einer Regierung den Menschen zu Steuern zu zwingen? Der Staat bezieht seine Legitimation in einer Demokratie eigentlich von den Menschen. Wie soll es auch anders sein, weil der Mensch eine eigene Wirklichkeit hat, ein Staat hat keine eigene Wirklichkeit, er erhält seine Wirklichkeit erst durch den Menschen, denn ohne Mensch kein Staat, ohne Staat aber wohl Mensch. Wie kann etwas, was ich erst zu legitimieren habe, mich unter Steuerzwang setzen? Tut der Staat es doch, ist er keine Demokratie, sondern eine Autokratie, der lediglich eine Demokratie vortäuscht, da er sich ungefragt zur Voraussetzung für den Menschen macht, was er definitiv nicht ist.

Exilant 03.02.2017 | 17:13

@DAS KANN MAN AUCH MAL SO SEHEN:

Selbstverständlich sind Steuern keine Gegenleistung für eine bestimmte Leistung, sondern werden zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben benötigt. Am Besten wäre, daß Sie sich in der Abgabenordnung den §3 genau durchlesen. Ach ja: Wo haben Sie lesen und schreiben gelernt? Die meisten in der Schule. Und wer bezahlt das? Wenn Sie Autofahrer sein sollten: Was machen Sie, wenn die Straßen nicht mehr repariert werden?

"Der Staat bezieht in der Demokratie seine Legitimation von den Menschen." Nein, nein, der Staat ist die Summe der Einwohner, auch Bürger genannt. Es handelt sich hierbei i.d.R. um Menschen.

Im Übrigen glaube ich, daß Sie hier nur provozieren wollen. Denn so viel dummes Gebabbel.....

Das kann man auch mal so sehen 04.02.2017 | 20:19

Exilant 03.02.2017 | 17:13

Nun wer hier provozieren möchte, wenn er andere Sichtweisen als dumm bezeichnet, wäre da noch fraglich. Ich fürchte, daß Sie da einer Projektion unterliegen.

Ich habe auch nichts dagegen, wenn sich Menschen dazu entschließen sich für Steuern zu entscheiden, diese allerdings zur Pflicht zu machen, dürfte ebenso anmaßend sein, wie Sie hier auftreten, indem Sie meine Sichtweise als dumm bezeichnen. Das würden Sie wahrscheinlich auch nicht tun, wenn Sie mir gegenüber ständen. Das ist einfach nur frech aus einer sicheren Deckung heraus.

Um das was ich schreibe für dumm zu beschreiben, dürfte ihre eigene Auffassungsgabe wohl eher etwas schmal ausfallen. Vor allen Dingen scheint Ihnen Respekt für andere Lebensauffassungen zu fehlen.

Was sollen die Menschen machen die das einfach nicht mögen, was der Staat da so macht? Das nenne ich Zwangsversklavung. Soll der Staat doch mit denen lernen auszukommen die ihn freiwillig unterstützten. Auch wenn Sie es sich vielleicht nicht vorstellen können, aber es gibt ein Leben jenseits Ihres Vorstellungsvermögens, und ja auch das hat Anrecht auf ein Dasein nach seiner Facon.

Sie plädieren für noch mehr Steuern. Da frage ich Sie doch mal in wie viel sich der Staat denn noch einmischen will? Im ach so schrecklichen Mittelalter hatten wir die Abgabe des Zehnten. Wir haben derzeit mit Versicherungen sowie allen Steuern etwa 60-80% Zwangsabgaben die über die Politik eingezogen werden, womit dann gesteuert wird. Das ist finsterster Sozialismus, und wird auch so enden.

Das sich da im Individuum Unmut breit macht, dürfte für verständige Menschen eigentlich nicht so schwer zu begreifen sein. Immerhin arbeiten sehr viele Menschen auf diese Weise hauptsächlich dafür, daß sie fremdbestimmt werden, weil Menschen wie Sie meinen, sie wüßten alles besser, und hätten deswegen das Recht, es für alle mitbestimmen zu dürfen. Die Rechnung wird Ihnen und ähnlich Orientierten gerade präsentiert. Ohne diese Art von Ignoranz anderer Lebensweisen gegenüber, wäre das, was nun kommt, nämlich nicht notwendig.

Die Menschen laufen Scharenweise zu den Rechten. Warum? Weil sie meinen, daß es die Regierung so gut macht? Aber nein man möchte zwar Regieren, aber für das, was im Land politisch los ist, dafür kann man nichts. Die Menschen sind einfach nur zu dumm um zu verstehen, wie gut man es mit ihnen meint.

Der Staat beansprucht derzeit mehr an der Lebensleistung des einzelnen Menschen als ihm selbst für seine Individuelle Gestaltung übrig bleibt. Und je ignoranter die Haltung von Leuten wie Ihnen ausfällt, desto deutlicher wird die Rechnung ausfallen. Nur zu, glauben Sie aber nicht, Sie hätten damit nichts zu tun, weil das alles so aus heiterem Himmel über uns gekommen sein wird, was nun kommt.

Ignoranz gegenüber Andersdenkenden ist der Ursprung der Spaltung des Landes. Es sind nicht die Andersdenkenden, die sich die Lebensleistung Anderer einverleiben und sie nur zur Umsetzung ihrer eigenen Welt nutzen, es sind die, die derzeit im Amte sind, die das tun. Aber vielleicht ist Ihnen das mal wieder einfach nur zu dumm.

gelse 05.02.2017 | 06:21

>>Der alten BRD ging es auch deshalb viel besser, weil die Steuersätze viel höher waren.<<
Das ist zwar richtig. Aber man sollte nicht die Intention dahinter vergessen: Bis 1990 bezog die BRD ihre Daseinsberechtigung aus dem „Frontstaat“-Status. Sie sollte „beweisen“, dass der Kapitalismus das bessere Wirtschaftssystem ist. Nach 1990 war diese Beweispflicht entfallen. Von daher ist logisch, dass nunmehr neben den anderen bekannten Massnahmen auch die Steuergeschenke an Reichtumsbesitzer und Bezieher von Hocheinkommen forciert wurden. Von der CDU/CSU/FDP-Regierung etwas zaghaft, von „S“PD/Grün dann im Hauruckverfahren. Mit zwei Effekten: Der Privatreichtum wuchs explosiv an, und die Verarmung der „öffentlichen Hand“ bot der besitzenden Klasse neue Anlagemöglichkeiten.
Nun kann man zwar sagen, die Steuern auf Reichtum und Hocheinkommen müssen wieder rauf. Damit müssen aber auch demokratische Entscheidungen über die Verwendung der Einnahmen verbunden werden*. Sonst wird das nichts, denn der Kalte Krieg kommt mit höheren Steuereinnahmen nicht zurück.

*Auch wenn die Linke ein Wahlergebnis von 50+ % hätte, würde das alleine nichts nützen: Ohne Druck von „unten“ könnte sie in die gleiche Reichtumsbedienung abgleiten, die wir von derzeitigen Regierungen kennen. Z. B. mit dem Beschluss, dass Spenden von Konzernen nun doch willkommen sind.

Josef Knecht 05.02.2017 | 18:28

tltr;
Tritt CETA in Kraft müssten öffentliche Dienstleistungen "Weltweit Ausgeschrieben werden", wenn ich das so richtig verstanden habe. Das würde ja z.B. heißen das die Aufgabe der Straßenreinigung eine Firma aus z.B. Montreal macht, sie sendet ihre Straßenkehrmaschinenroboterflotte nach Bochum, Düsseldorf oder Dortmund und bekommt, sagen wir mal 874 Mio. Euro pro Jahr dafür.

Schön, 874 Euro Umsatz gehen nicht nur über den Teich, sondern direkt ins Geldsäckle der Unternehmenseigner. Kalle und seine ehemaligen Straßenkehrerkollegen aus Dortmund ist nicht nur ohne bezahlte Arbeit, sondern finzanzieren über die Steuern, wie Mehrwertsteuer etc., die er und andere Zahlen, die profitorientierten und privatwirtschaftlichen, Unternehmen.

Die (hochspezialisierte) Wartung und Pflege der Maschienen übernimmt ein Subunternehmen mit Vertragsarbeitern aus z.B. Portugal, die sind viel billiger als deutsche Arbeiter.

Dann treten, Schulz und Scholz im Fernsehen auf erzählen was von Gewerkschaften, Arbeit und Bezahlung, Mindeslohn – im besten Fall werden sie lediglich ausgelacht.

Exilant 06.02.2017 | 11:49

@Gelse: Natürlich war das Konkurrenzsystem im Osten der ausschlaggebende Punkt. Auch mußte bewiesen werden, daß es den Arbeitern im Kapitalismus besser geht, deswegen waren auch die Gewerkschaften stärker.

Ich wollte und will damit klarmachen, daß niedrige Steuersätze nur einer vermögenden bzw. gutverdienenden Minderheit nützt, was auch leicht nachzuvollziehen ist, denn Prozentrechnen hat jeder in der Schule gelernt. Es nützt Banken und Konzernen, weil das Geld, das nicht für den Konsum ausgegeben, in zunehmendem Maße an der Börse angelegt wurde (s. auch "shareholder value") .

Hinsichtlich der Verwendung der Mehreinnahmen muß Tranparenz bestehen, das ist klar.

Und was wäre dabei so schlimm, wenn die Steuersätze sich nach skandinavischem Vorbild ausrichten?

Und die Linke über 50%? Um Himmels willen, die sollen erstmal ihr Verhältnis zur DDR klären.

gelse 06.02.2017 | 12:30

>>Und was wäre dabei so schlimm, wenn die Steuersätze sich nach skandinavischem Vorbild ausrichten?<<
Nichts natürlich, für mich. Für Einige wäre es ein Verlust. Und haben mehr Macht als die Mehrheit hier wahrnehmen will...

>>Und die Linke über 50%? Um Himmels willen...<<
Keine Angst, über 8 oder 9 % werden sie nicht kommen. Es bleibt also alles wie es ist: Gaanz ruhig bleiben ;-)
>>... die sollen erstmal ihr Verhältnis zur DDR klären.<<
Im Kurzdurchgang:
Im März 1948 einigten sich USA, Grossbritannien und Frankreich auf die Zusammenlegung ihrer Besatzungszonen zur "Trizone". Die sowjetische Zone blieb davon ausgeschlossen.
Aus der Trizone wurde im Frühjahr 1949 die "Bundesrepublik Deutschland" (BRD) gebildet. Im Nachgang wurde in der verbliebenen Sowjetzone im Herbst 1949 die DDR gegründet.
1990 verleibte sich die BRD die DDR ein. Das ist 27 Jahre her.
Natürlich sind noch nicht Alle ausgestorben, die in der DDR aufgewachsen sind. Aber warten Sie halt ein noch paar Jahre, dann sind die auch weg, und die arme Wessiseele hat ihre Ruhe.

Exilant 06.02.2017 | 17:58

@Gelse: Bezüglich Linke: Nein, nein, es sollten schon mehr Prozent sein, so um die 15% müßte drin sein. (Wie in Berlin)

Es sind doch inzwischen auch die alten Nazis ausgestorben und deren Kultur existiert weiter. Mit der DDR meinte ich: Meinungsunterdrückung, sehr autoritärer Staat, etc..

Auch Varoufakis schrieb dies vor einigen Monaten im "Freitag" oder zuletzt in der "ZEIT".

Ich denke in keinster Weise schwarz-weiß, sondern richte mich nach Erlenem, Erlebtem, Gesehenen aus.

Ich habe schon mal geschrieben. Für mich war die DDR kein Unrechtsstaat, aber auch kein Rechtsstaat. Ich vergleiche ihn nicht mit dem NS-Staat, weil es keine KZs gab und die DDR lediglich ein Vasallenstaat der SU gewesen. Hätte Gorbatschow nicht gesagt:"Die Panzer bleiben in den Kasernen", hätte es auch keine "Revolution" gegeben.

Bambusast 09.02.2017 | 13:34

Sehr geehrter Herr Engartner,

Sie schreiben "Bildung kann sich schon jetzt nicht mehr jeder leisten ..." .

Da stimmt.
Hat es einen Grund, dass in Ihrer Aufzählung trotzdem ausgerechnet die privaten Schulen, die immer öfter die staatlichen Schulen ersetzen, fehlen?

In Ihrem Buch "Staat im Ausverkauf: Privatisierung in Deutschland" erwähnen Sie auf Seite 41, auch das Sonderungsverbot lt. GG Art. 7 IV 3.

Gingen Sie bisher davon aus, dass Privatschulen und Bundesländer dieses Verfassungsgebot beachten würden?

Ich möchte Sie auf dieFeststellung der Kölner Richter hinweisen, wonach: "Auch andere anerkannte Privatschulen zeigen, dass die Bundesländer das Verbot einer Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen NICHT ERNST NEHMEN". (Urteil v. 14.2.2008, FG Köln, 10 K 7404/01 Rn. 47, https://openjur.de/u/124190.html ).

Zu dem gleichen Ergebnis kamen die Professoren Michael Wrase und Marcel Helbig mitihrer Studie "Das missachtete Verfassungsgebot – Wie das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG unterlaufen wird".

Siehe PM v. 18.11.2016:https://www.wzb.eu/de/pressemitteilung/genehmigung-von-privatschulen-bundeslaender-missachten-grundgesetz; und https://www.wzb.eu/sites/default/files/u6/uebersicht_sonderungsverbot_0.pdf.

Trotzdem und obwohl lt. d. o.g. „repräsentativen Umfrage des Beamtenbundes“ sogar 80 % der Bevölkerung ein Ende der Privatisierung oder dessen Rückabwicklung wünschen, wird das die gewählten Volksvertreter kaum ernsthaft interessieren.

Im Bezug auf die Privatschul-Entwicklung muss man also damit rechnen, dass die Steuerzahler weiterhin verpflchtet werden, Privatschulen zu finanzieren und zu fördern, die es eigentlich gar nicht geben dürfte, würde man das Grundgesetz ernst nehmen. (17.11.2016 http://www.sueddeutsche.de/bildung/2.220/schule-bei-der-kontrolle-von-privatschulen-missachten-die-bundeslaender-das-grundgesetz-1.3254758 ) .

Denn die einzigen ernsthaften Reaktionen auf die bisher nicht widerlegte Kritik, sind die der Privatschulverbände, die die Kritik zurückweisen und stattdessen weitere Gelder vom Steuerzahler fordern.(*s.u. )

Da scheinbar niemand die Interessen des GG (Art. 7, 3), die der Steuerzahler oder die der Eltern, deren Kinder die staatlichen Schulen nutzen, vertreten, werden die Privatschulverbände wohl wieder mit ihren finanziellen Forderungen Erfolg haben.

Dabei lassen sich die dafür wiederholten Behauptungen widerlegen: Denn Privatschulen werden – auch bei staatlichen Finanzhilfen i. H. v. 85 % oder gar 100 % der Schülerkosten staatlicher Schulen – zusätzlich hohe Schulgelder verlangen, und dafür ihre Schüler nach den Besitzverhältnissen sondern, ….solange die Behörden dies dulden.
(s.z.B. Hessen und die dort geduldeten Schulgelder, trotz Finanzhilfen i. H. Von 85 % bzw. 90 % der Schülerkosten staatlicher Schulen.
(Hess. Landtag 23.2.2015: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/01632.pdf ,
HKM-Pm 12.4.2013 http://www.agfs-hessen.de/resources/PM_Ersatzschulfinanzierung.pdf ).

Und die Behörden machen keine Anstalten, Rechtsprechungen zu beachten, und die tatsächlich notwendigen Schülerkosten und Deckungslücken zu benennen und zwischen Schulgeld und Eigenleistungen zu unterscheiden, ODER die finanzielle Förderung der Privatschulen, die stets zu Lasten der Staatschulen erfolgt, zu beschränken. Schließlich verlangt die höchste Rechtsprechung vom Staat nur, dass er das Existenzminimum des Privatschulwesens finanziert, und das wäre auch mit nur einer Privatschule im Land gewährleistet.
(s.a. Urteil Staatsgerichtshof 1 VB 130/13 v. 6.7.2015,
VGH Baden-W. 11.4.2013 - 9 S 233/12 und Info 143a v. 6.9.2011 d. LAG FWS Hessen ).

Abschließend: Ihnen und anderen Autoren, meinen Dank für Ihren u. ähnliche Artikel.
Bloß ändern wird sich nichts, solange sich nicht auch Entscheidungsträger für diese A. und die Beendigung der festgestellten Missstände interessieren.

Quellen:

bis 23.5.2017: https://www.openpetition.de/petition/online/eine-faire-finanzierung-fuer-niedersachsens-waldorfschulen ;
23.11.2016: http://www.privatschulen.de/presse-journalisten-pressemitteilung/pressemitteilungen-mainmenu-40/1346-wzb-studie-privatschulen-werden-nicht-ausreichend-finanziert.html ;

22.11.2016: http://www.verbaende.com/news.php/Bundeslaender-missachten-Grundgesetz--Freie-Waldorfschulen-fordern-eine-deutliche-Verbesserung-der-oeffentliche-Finanzierung-fuer-Ersatzschulen?m=112929 .

gelse 09.02.2017 | 13:59

>>Bloß ändern wird sich nichts, solange sich nicht auch Entscheidungsträger für diese A. und die Beendigung der festgestellten Missstände interessieren.<<
Man könnte sie abwählen, oder ihnen zumindest eine stärkere Opposition an den Hals wählen, die eindeutig genug gegen das Privatisierungproblem auftritt. Aber wer will das schon?
Und mehr per Referendum entscheiden, aber das muss natürlich auch erst mal durchgesetzt werden.

Bambusast 11.02.2017 | 09:42

@Gelse

zu "Man könnte sie abwählen, oder ihnen ... eine Opposition an den Hals wählen..."

Es gibt keine Opposition, die sich z.B. ERNSTHAFT mit der festgestellten Missachtung des Verfassungsgebotes befasst, die die geförderte Privatisierung des Bildungswesen erst ermöglicht.

Wenn sich Politiker überhaupt auf die genannte WZB-Studie beziehen, und zaghafte Fragen wagen, dann folgen ihrerseits keine Konsequenzen auf die ablehnden Antworten.

(*18.11.2016: https://www.wzb.eu/de/pressemitteilung/genehmigung-von-privatschulen-bundeslaender-missachten-grundgesetz )

23.12.2016: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/789/78986.html ;

27.1.2017: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/56252/beachtet-hamburg-das-sonderungsverbot-nach-artikel-7-iv-3-gg-bei-privatschulen-.pdf .

Für das genannte >> Referendum << müssten die Bürger erst einmal ausreichend informiert werden.

Hier wären die Medien und anderen Interessenvertreter (abgesehen von Politikern, auch Bundeselternrat, Gewerkschaften, ...) gefragt, aber auch die verzichten darauf, die wesentlichen Fragen zu stellen.

Z.B.

a) Womit lässt sich die Höhe der finanziellen Mittel rechtfertigen, die den Privatschulen mit Berücksichtigung ihrer Eigenleistungen (Kredite, eigenes Grundvermögen/Schul-/Kitagebäude, ...), den Schulgeldern, und den hohen staatlichen Finanzhilfen (tw. in Höhe von bis zu 100 % der Schülerkosten staatlicher Schulen) zur Verfügung stehen, um das GLEICHE Bildungsziel (ESA/MSA/Abitur) zu finanzieren, wie staatliche Schulen?
Haben Privatschüler ein Recht auf teurere Bildung?
Dürfen Privatschulen Eltern zu Zahlungen zwingen, mit denen nicht nur der Pflichtschulbetrieb, sondern weitere Ziele finanziert werden, während staatliche Schulen dafür um gnädige Spenden, Vereinsbeiträge ... bitten müssen?

2. WIE müssen die Besitzverhältnisse beachtet werden, damit keine Sonderung erfolgt und keine unzumutbare Opferbereitschaft erwartet wird und wie können sich vermögende Eltern gegen unzumutbare Forderungen wehren (§ 138 BGB)?

Bambusast 11.02.2017 | 12:39

Da die Möglichkeiten, eine geeignete "Opposition" zu wählen und Voraussetzungen für ein "Referendum" fehlen* und auch nicht lauter gefordert werden, wird es wohl darauf hinauslaufen, das Bürger abwarten werden.

Später** werden dann alle wieder sagen, wenn sie das nur gewüsst hätten, dann hätten sie ..... bla bla bla ...

(*S.a. mein Kommentar v. 9:42.)

(**siehe beispielhafte Entwicklung des Öffentlichen Schulwesens nach einer Privatisierungspolitik, die der deutschen ähnelt.
12.8.2016 https://www.taz.de/Oeffentliche-Schulen-in-Spanien/!5323259/:
Auszug: ".Öffentliche Schulen in Spanien ... Opfer der Privatisierungspolitik Wo die Konservativen an der Macht waren oder sind, boomen private Lehranstalten. Öffentliche Schulen hingegen verwahrlosen. ...."

gelse 12.02.2017 | 05:06

>>Da die Möglichkeiten, eine geeignete "Opposition" zu wählen...<<
Eine Opposition gegen Staatsverarmung und Verscherbeln öffentlichen Eigentums an Privatprofitscheffler kann wählen. Aber das wollen nur 8-10% der Wähler.

>>Später** werden dann alle wieder sagen, wenn sie das nur gewüsst hätten, dann hätten sie ..... bla bla bla ... <<
Ja, das bekannte Erklärungsmuster: "Konnten wir ja nicht wissen, wir sind nämlich zu dumm zum Regieren" Dafür finden sich immer genügend Nachplapperer...

Bambusast 12.02.2017 | 20:11

<<Eine Opposition .... kann wählen. Aber das wollen nur 8-10% der Wähler.<<

Was meinen Sie damit? Die Bürger, die eine Opposition bilden sollen, oder dass die (aus Frust wg. der Privatisierungspolitik,, ) zu Nichtwähler gewordenden doch wählen sollen?

Könnte auch so kommen:

Dass spätere Entschuldigungen wie; "wenn sie das gewusst hätten, dann hätten sie ..." von Bürgern und Wählern zu hören sind.

(Politiker werden nie sagen, sie seien zu dumm gewesen. Dumm fnden sie immer die anderen Politiker und später dann die Wähler, die die dummen gewählt haben.

Ist wie bei den Wahlen: da gehen alle Parteien immer als Gewinner heraus. :))