Der Zweck-Ethiker

Bundespräsident Kandidiert Joachim Gauck für eine zweite Amtszeit? Vor allem eine würde sich freuen: Angela Merkel
Anja Krüger | Ausgabe 10/2016 24
Der Zweck-Ethiker
Er ist pastoral und zugleich ein politischer Präsident wie keiner vor ihm
Foto: Bild13/Imago

Auf dem Foto mit der schwarz-rot-goldenen Fahne im Hintergrund bilden Joachim Gauck und Frauke Petry eine harmonische Einheit. Vor dreieinhalb Jahren verlieh der Bundespräsident der Chemikerin die Bundesverdienstmedaille – für ihr vermeintlich erfolgreiches Engagement als Unternehmerin. Vier Monate später begann die politische Kariere der heutigen AfD-Vorsitzenden. Kurz danach meldete ihre Firma Insolvenz an.

Wenn die Bundesversammlung im kommenden Februar zur Präsidentenwahl zusammentritt, werden sich die beiden möglicherweise wieder treffen. Die rechtspopulistische AfD wird Wahlleute stellen, Parteichefin Petry wird sich den öffentlichkeitswirksamen Termin kaum entgehen lassen. Und dass Gauck zur Wahl stehen wird, ist wahrscheinlich. Bislang schweigt sich der Bundespräsident zwar darüber aus, ob er in eine zweite Amtszeit möchte. Aber es wird erwartet, dass er sich noch in diesem Monat dazu äußert – und wieder antritt. Die Bild-Zeitung zitiert Kreise aus dem Bundespräsidialamt: „Der Bundespräsident wird auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik die Politik nicht noch in eine zusätzliche Krise stürzen.“ Union und SPD müssten sich nach einem Rückzug Gaucks nämlich erst einmal darauf einigen, einen gemeinsamen Kandidaten vorzuschlagen – und dann noch einen finden. Das dürfte angesichts der schlechten Stimmung in der Koalition nicht einfach sein. Einfacher ist es mit Gauck.

In der Öffentlichkeit steht der ehemalige Pfarrer gut da. Es gibt, wenn überhaupt, nur verhaltene Kritik an ihm. „Gauck ist gelegentlich ein schwärmerischer Idealist, aber kein Illusionist“, schreibt der Tagesspiegel. Der Bundespräsident ist die idealtypische Verkörperung des Paternalistischen. Kein anderer Bundespräsident vor ihm beherrschte die Technik des getragenen Vortrags so gut wie er. Er hat zwar keine aristokratischen Anflüge wie Richard von Weizsäcker, nichts Professorales wie Roman Herzog oder Möchtegern-Kumpelhaftes wie Johannes Rau. Gauck ist pastoral. Gelernt ist gelernt. Er ist gleichzeitig ein sehr politischer Präsident, der sich einmischt wie keiner vor ihm.

Dass er wiedergewählt wird, ist sehr wahrscheinlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt: „Ich würde mich freuen, wenn sich der Bundespräsident für eine zweite Amtszeit entscheidet.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel versichert: „Wenn er sich erneut zur Kandidatur entscheidet, hat er die Unterstützung der SPD.“ Und auch die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt macht eine Zusage: „Wenn er noch mal antritt, was ich mir wünsche, hat er die Unterstützung der Grünen.“ Selbst die FDP ist dafür. Der große Konsens über die Personalie ist auch ein Ausdruck der allgemeinen politischen Fantasielosigkeit. Einzig die Linkspartei geht auf Distanz zu Gauck. „Mein Fazit aus der bisherigen Amtszeit: Es hat sich einiges verschlechtert“, sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte. Die Linkspartei ist auf ihn genauso schlecht zu sprechen wie er auf sie. Gauck war von 1990 bis 2000 Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, und er vertritt eine konservative Politik.

Dem Amt des Bundespräsidenten hat Gauck zu neuem Glanz verholfen, das bescheinigen ihm viele Kommentatoren. Seine beiden Vorgänger waren zurückgetreten. Er hingegen strahle „präsidiale Verlässlichkeit aus“, schreibt etwa die Rheinische Post. Gaucks Wahl im Jahr 2012 sah erst aus wie eine Niederlage für Merkel. Er war schon 2010 von Rot-Grün ins Spiel gebracht worden, verlor aber in der Bundesversammlung gegen Christian Wulff. Als der zwei Jahre später zurücktrat, bestand ausgerechnet Merkels damaliger Koalitionspartner, die FDP, auf Gauck als Bundespräsidenten. Rot-Grün konnte schlecht von dem Konservativen abrücken. Merkel gab nur widerstrebend nach, seine verspätete Wahl ließ ihre Entscheidung 2010 für Wulff in einem schlechten Licht erscheinen. Aber der Ex-Pfarrer aus Rostock hat sich als exzellente Komplementärkraft für sie erwiesen. Gauck ist als begnadeter Zweck-Ethiker ein Glücksfall für die Große Koalition. Ob deutsche Militäreinsätze in aller Welt oder eine abschottende Flüchtlingspolitik – er verleiht politischen Entscheidungen moralische Weihen oder nimmt ihnen das ethisch Fragwürdige.

Sein Thema ist Deutschland

Zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik: Beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärte er im Januar, eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sei nicht „per se unethisch“. „Eine Begrenzungsstrategie kann moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten“, sagte Gauck. „Wenn nicht Demokraten über Begrenzungen reden wollen, wird Populisten und Fremdenfeinden das Feld überlassen.“ Vor allem in der Außenpolitik ist Gauck für einen Bundespräsidenten recht forsch. Im Einsatz für Menschenrechte sei es manchmal erforderlich, „auch zu den Waffen zu greifen“, sagte er im Deutschlandfunk. Bei seiner viel beachteten Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 forderte er mehr militärisches Engagement von Deutschland – eine mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fein abgestimmte Initiative. Kritiker kanzelte Gauck gekonnt ab: „Ich muss wohl sehen, dass es bei uns – neben aufrichtigen Pazifisten – jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken.“

Das große Thema seiner Amtszeit ist Deutschland – und nicht Europa. Der erodierenden Akzeptanz der europäischen Idee setzt er nichts entgegen. Stattdessen lautet sein Credo: „Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir jemals hatten.“ Gauck spricht als selbstverliebter Deutscher: „Nicht weil wir die deutsche Nation sind, dürfen wir vertrauen, sondern weil wir diese deutsche Nation sind.“

Gauck warnt, mahnt, tadelt – und bleibt dabei wie ein konservativer evangelischer Gemeindepfarrer immer auf der Seite der Honoratioren. Kurz vor der Wahl von Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten 2015 kleidete er sein Missfallen über die Regierungsbeteiligung der Linkspartei in eine Frage: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“ Das immerhin brachte ihm offene Kritik ein. Konservative Medien wie der Cicero dagegen verteidigten Gauck: „Nützliche Äußerungen werden gern akzeptiert, schmerzhafte hingegen als Kompetenzüberschreitung gegeißelt.“

Nicht nur, weil sie nachtragend ist, hätte die Linkspartei gerne einen anderen Präsidenten. „Es wäre gut, wenn sich die SPD mit der Linken und den Grünen auf einen anderen Kandidaten verständigen würde“, sagt Linksparteichef Bernd Riexinger. „Das könnte ein Vorbote für einen Politikwechsel sein.“ Ein Vorbild gibt es bereits: Auch die Ära der sozial-liberalen Koalition wurde 1969 mit der Wahl des sozialdemokratischen Bundespräsidenten Gustav Heinemann eingeläutet. Nach jetzigem Stand hätte Rot-Rot-Grün in der Bundesversammlung eine knappe Mehrheit. Eine gemeinsame Kandidatin dürfte es mit Gesine Schwan geben. Sie wurde von der SPD bereits 2004 und 2009 aufgestellt – allerdings als Kandidatin ohne Chance.

06:00 15.03.2016

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