Anja Krüger
Ausgabe 1016 | 15.03.2016 | 06:00 24

Der Zweck-Ethiker

Bundespräsident Kandidiert Joachim Gauck für eine zweite Amtszeit? Vor allem eine würde sich freuen: Angela Merkel

Der Zweck-Ethiker

Er ist pastoral und zugleich ein politischer Präsident wie keiner vor ihm

Foto: Bild13/Imago

Auf dem Foto mit der schwarz-rot-goldenen Fahne im Hintergrund bilden Joachim Gauck und Frauke Petry eine harmonische Einheit. Vor dreieinhalb Jahren verlieh der Bundespräsident der Chemikerin die Bundesverdienstmedaille – für ihr vermeintlich erfolgreiches Engagement als Unternehmerin. Vier Monate später begann die politische Kariere der heutigen AfD-Vorsitzenden. Kurz danach meldete ihre Firma Insolvenz an.

Wenn die Bundesversammlung im kommenden Februar zur Präsidentenwahl zusammentritt, werden sich die beiden möglicherweise wieder treffen. Die rechtspopulistische AfD wird Wahlleute stellen, Parteichefin Petry wird sich den öffentlichkeitswirksamen Termin kaum entgehen lassen. Und dass Gauck zur Wahl stehen wird, ist wahrscheinlich. Bislang schweigt sich der Bundespräsident zwar darüber aus, ob er in eine zweite Amtszeit möchte. Aber es wird erwartet, dass er sich noch in diesem Monat dazu äußert – und wieder antritt. Die Bild-Zeitung zitiert Kreise aus dem Bundespräsidialamt: „Der Bundespräsident wird auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik die Politik nicht noch in eine zusätzliche Krise stürzen.“ Union und SPD müssten sich nach einem Rückzug Gaucks nämlich erst einmal darauf einigen, einen gemeinsamen Kandidaten vorzuschlagen – und dann noch einen finden. Das dürfte angesichts der schlechten Stimmung in der Koalition nicht einfach sein. Einfacher ist es mit Gauck.

In der Öffentlichkeit steht der ehemalige Pfarrer gut da. Es gibt, wenn überhaupt, nur verhaltene Kritik an ihm. „Gauck ist gelegentlich ein schwärmerischer Idealist, aber kein Illusionist“, schreibt der Tagesspiegel. Der Bundespräsident ist die idealtypische Verkörperung des Paternalistischen. Kein anderer Bundespräsident vor ihm beherrschte die Technik des getragenen Vortrags so gut wie er. Er hat zwar keine aristokratischen Anflüge wie Richard von Weizsäcker, nichts Professorales wie Roman Herzog oder Möchtegern-Kumpelhaftes wie Johannes Rau. Gauck ist pastoral. Gelernt ist gelernt. Er ist gleichzeitig ein sehr politischer Präsident, der sich einmischt wie keiner vor ihm.

Dass er wiedergewählt wird, ist sehr wahrscheinlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt: „Ich würde mich freuen, wenn sich der Bundespräsident für eine zweite Amtszeit entscheidet.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel versichert: „Wenn er sich erneut zur Kandidatur entscheidet, hat er die Unterstützung der SPD.“ Und auch die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt macht eine Zusage: „Wenn er noch mal antritt, was ich mir wünsche, hat er die Unterstützung der Grünen.“ Selbst die FDP ist dafür. Der große Konsens über die Personalie ist auch ein Ausdruck der allgemeinen politischen Fantasielosigkeit. Einzig die Linkspartei geht auf Distanz zu Gauck. „Mein Fazit aus der bisherigen Amtszeit: Es hat sich einiges verschlechtert“, sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte. Die Linkspartei ist auf ihn genauso schlecht zu sprechen wie er auf sie. Gauck war von 1990 bis 2000 Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, und er vertritt eine konservative Politik.

Dem Amt des Bundespräsidenten hat Gauck zu neuem Glanz verholfen, das bescheinigen ihm viele Kommentatoren. Seine beiden Vorgänger waren zurückgetreten. Er hingegen strahle „präsidiale Verlässlichkeit aus“, schreibt etwa die Rheinische Post. Gaucks Wahl im Jahr 2012 sah erst aus wie eine Niederlage für Merkel. Er war schon 2010 von Rot-Grün ins Spiel gebracht worden, verlor aber in der Bundesversammlung gegen Christian Wulff. Als der zwei Jahre später zurücktrat, bestand ausgerechnet Merkels damaliger Koalitionspartner, die FDP, auf Gauck als Bundespräsidenten. Rot-Grün konnte schlecht von dem Konservativen abrücken. Merkel gab nur widerstrebend nach, seine verspätete Wahl ließ ihre Entscheidung 2010 für Wulff in einem schlechten Licht erscheinen. Aber der Ex-Pfarrer aus Rostock hat sich als exzellente Komplementärkraft für sie erwiesen. Gauck ist als begnadeter Zweck-Ethiker ein Glücksfall für die Große Koalition. Ob deutsche Militäreinsätze in aller Welt oder eine abschottende Flüchtlingspolitik – er verleiht politischen Entscheidungen moralische Weihen oder nimmt ihnen das ethisch Fragwürdige.

Sein Thema ist Deutschland

Zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik: Beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärte er im Januar, eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sei nicht „per se unethisch“. „Eine Begrenzungsstrategie kann moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten“, sagte Gauck. „Wenn nicht Demokraten über Begrenzungen reden wollen, wird Populisten und Fremdenfeinden das Feld überlassen.“ Vor allem in der Außenpolitik ist Gauck für einen Bundespräsidenten recht forsch. Im Einsatz für Menschenrechte sei es manchmal erforderlich, „auch zu den Waffen zu greifen“, sagte er im Deutschlandfunk. Bei seiner viel beachteten Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 forderte er mehr militärisches Engagement von Deutschland – eine mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fein abgestimmte Initiative. Kritiker kanzelte Gauck gekonnt ab: „Ich muss wohl sehen, dass es bei uns – neben aufrichtigen Pazifisten – jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken.“

Das große Thema seiner Amtszeit ist Deutschland – und nicht Europa. Der erodierenden Akzeptanz der europäischen Idee setzt er nichts entgegen. Stattdessen lautet sein Credo: „Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir jemals hatten.“ Gauck spricht als selbstverliebter Deutscher: „Nicht weil wir die deutsche Nation sind, dürfen wir vertrauen, sondern weil wir diese deutsche Nation sind.“

Gauck warnt, mahnt, tadelt – und bleibt dabei wie ein konservativer evangelischer Gemeindepfarrer immer auf der Seite der Honoratioren. Kurz vor der Wahl von Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten 2015 kleidete er sein Missfallen über die Regierungsbeteiligung der Linkspartei in eine Frage: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“ Das immerhin brachte ihm offene Kritik ein. Konservative Medien wie der Cicero dagegen verteidigten Gauck: „Nützliche Äußerungen werden gern akzeptiert, schmerzhafte hingegen als Kompetenzüberschreitung gegeißelt.“

Nicht nur, weil sie nachtragend ist, hätte die Linkspartei gerne einen anderen Präsidenten. „Es wäre gut, wenn sich die SPD mit der Linken und den Grünen auf einen anderen Kandidaten verständigen würde“, sagt Linksparteichef Bernd Riexinger. „Das könnte ein Vorbote für einen Politikwechsel sein.“ Ein Vorbild gibt es bereits: Auch die Ära der sozial-liberalen Koalition wurde 1969 mit der Wahl des sozialdemokratischen Bundespräsidenten Gustav Heinemann eingeläutet. Nach jetzigem Stand hätte Rot-Rot-Grün in der Bundesversammlung eine knappe Mehrheit. Eine gemeinsame Kandidatin dürfte es mit Gesine Schwan geben. Sie wurde von der SPD bereits 2004 und 2009 aufgestellt – allerdings als Kandidatin ohne Chance.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 10/16.

Kommentare (24)

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Ehemaliger Nutzer 15.03.2016 | 09:37

Doch, das wäre einfach: Der Pädophilie-Vorwurf schwebt wie ein Damoklesschwert über allen Pfaffen. Zudem, das vermisse ich im Artikel, ist er ein christlicher, über Leichen gehender Kriegstreiber.

Im Arikel heißt es: "In der Öffentlichkeit steht der ehemalige Pfarrer gut da. Es gibt, wenn überhaupt, nur verhaltene Kritik an ihm." Ja, die Öffentlichkeit, die nimmt nur wahr, was in den Mainstreams steht.

Der Präsident ist des Amtes nicht würdig.

Magda 15.03.2016 | 09:56

Merkel - Gauck : Ein Zweckbündnis mit dem Zweckethiker - so wird es sein.

Denn, dass die Angela Merkel den Gauck eigentlich nicht so recht mag, ist bekannt, aber sowas hat in der Politik keinen so hohen Wert - dieses Persönliche. Ist auch Schnee von gestern.

Aber, jetzt, angesichts dieser neuen Konstellationen kommt mir - natürlich historisch völlig schief - die schöne Wendung vom "Bündnis zwischen Thron und Altar" in den Sinn, einfach weil es so schön griffig ist.

Sie regiert und er predigt dazu. Oder wie mein Mann manchmal lästert: Kinder betet wenn Gauck trötet.

Und das alles aus dem Osten. Das ist doch eine richtig schöne historische Posse. Aus dem Land des Atheismus und der Gottlosigkeit sind sie gesandt, das Duett von Pflicht und Glauben zu singen. Halleluja. Amen. Gottes Wege sind unerforschlich oder auch "Wo laufen Sie denn hin".

Gold Star For Robot Boy 15.03.2016 | 11:05

Gauck möchte nicht allen helfen.

WDR-Interview :

"Wie erhalten wir dieses Land, in der Situation in der es ist? Es ist ein solidarisches Land und es wird ein solidarisches Land bleiben, egal was auch immer die Politik entscheidet. Aber wenn in der Mehrheitsgesellschaft das Gefühl dafür, dass Solidarität unser Lebensatem ist, wenn das schwinden würde und aus Angst und Abwehr sich eine kollektive Identität entwickeln würde, die immer nur schreit ‘Das Boot ist voll’, dann hätten wir eben auch ein moralisches Problem und nicht nur ein politisches. Und deshalb bin ich dann zu der Überzeugung gelangt, dass es in der Bemühung möglichst vielen helfend zur Seite zu stehen, begründet sein kann, dass man nicht allen hilft. (…) Ich hab’ vor einigen Wochen gesagt, bitte, wir wollen mal aus der Mitte heraus, wir wollen mit den solidarischen Bürgermeistern, mit den freiwilligen Helfern, wollen wir mal das diskutieren, was am rechten Rand Brandstifter und Hetzer diskutieren. Und wir wollen mal unsere Bevölkerung anschauen und diejenigen trennen, die einfach Sorgen haben, – ‘Ja wo geht es denn hin, und können wir das schaffen?’ -, von denen, die voller Fremdenfeindlichkeit und Ressentiment sind und schon mal vorab ‘nen Molotowcocktail auf ‘ne Flüchtlingsunterkunft schmeißen. So, und aus diesem Grund halt ich es für richtig, dass wir angefangen haben aus der Mitte der Gesellschaft heraus, das Für und Wider und auch das Maß an Aufnahmebereitschaft zu diskutieren. (…) Wo müssen wir helfen oder wo müssen wir tatsächlich Begrenzung dann auch benennen. Ja, kein Familiennachzug. Oh, da erschrecke ich, ja wenn ich mir die Leute vorstelle, die dann jahrelang getrennt sind von ihren Ehefrauen oder Müttern und gleichzeitig will ich aber den Politikern, die sowas sagen nicht gleich Gehässigkeit vorwerfen, sondern sie sind in der Not, der Bevölkerung zu sagen, wir sind handlungsfähig, also bitte, wir tun was, ohne dass wir jetzt schon unsere Grenzen abriegeln, aber wir lassen uns nicht einfach überrollen. (…) Das ist doch immer noch dieses Land, zu dem wir ‘Ja’ sagen können. (…) Und wir wollen doch nicht so tun, als würden wir aus der Mitte dieser starken, demokratischen Gesellschaft heraus uns ins Bockshorn jagen lassen von einigen Verwirrten, die am rechten Rand zündeln."

Anelim Aksnesej 15.03.2016 | 13:06

Danke für den Artikel.Dazu gehört auch dieses schöne Wort Zweckethiker-sozusagen Neuschöpfung,die den Nagel auf den Kopf trifft.Lange abwartend was Gauck so machen würde in seinem Amt,war das Ende der Fahnenstange für mich erreicht,als er den sprachlichen Blankoscheck ausstellte für einen Kriegseintritt Deutschlands und auf einem Schulhof meiner Heimatstadt der Werbewagen der Bundeswehr stand,ohne daß ich gefragt worden wäre.Beschweren konnte ich mich nur beim Schuldirektor.Geredet habe ich noch mit meinem Kind,was sicher wichtiger war.Herr Gauck hat mindestens so eine Teflonbeschichtung wie seine Chefin.Den Schuhwurf Richtung Amtssitz hatte er sich verdient wie Bush.Verstanden hat ihn Gauck nicht.In der Zeit gab es einen sehr guten Beitrag über ihn und seinen Hofstaat-wann weiß ich nicht mehr-aber das Hofschranzentum erinnerte mich an ...?-jetzt kann Jede oder Jeder eine nichtauthentische Person der Politik einsetzen.Mein Vorschlag ist Pfarrer Schorlemmer und aus der Vergangenheit D.Sölle-möge Gauck erleuchtet werden.Der Glaube stirbt zuletzt.

JR's China Blog 15.03.2016 | 14:06

Mit Schwan gäbe es keinen Zickenkrieg, aber vielleicht ein paar ungewohnte Ansagen und Denkanstöße.

Andererseits versteht es sich ja nicht mehr von selbst, dass ein Amtsinhaber durchhält, ohne sich in Kommunikationsfehlern der Vergangenheit oder anderen Beschwernissen zu verheddern und zurückzutreten (Wulff) oder hinzuwerfen (Köhler).

So gesehen schuldet die "große Koalition" Gauck noch 'ne Amtszeit, wenn er dazu bereit ist.

Die Bildunterschrift - Er ist pastoral und zugleich ein politischer Präsident wie keiner vor ihm - finde ich seltsam. Als wäre Heinemann kein überaus "politischer Präsident" gewesen.

pleifel 15.03.2016 | 14:33

Vielleicht ist Gott schon immer Kommunist gewesen. :-)

Und er kann doch auch so schön "Gefühl" vermitteln und wenn er dann noch von einem "geschichtsbewusstem Land wie dem unseren " spricht und gleichzeitig sagen kann, dass wir von den Kriegsverbrechen in Griechenland "beschämend lange wenig wussten", dann bringt das nur ein Gauck so auf den Nenner und dann ließe sich doch mal Fragen, ob der Wissensstand im Osten darüber tatsächlich geringer war als im Westen. Aber natürlich ist das jetzt eine ironische Anmerkung.

Magda 15.03.2016 | 15:01

und dann ließe sich doch mal Fragen, ob der Wissensstand im Osten darüber tatsächlich geringer war als im Westen. Aber natürlich ist das jetzt eine ironische Anmerkung.

Ironie ist da schon angebracht. Denn, wenn ich an meine DDR-Kinderzeit zurückblicke, so beschäftigten wir uns in der Schule mit einem gewissem Manolis Glezos, der 1941 die Nazifahne von der Akriopolis riss und, im Bürgerkrieg 1946-1949 kämpfte, inhaftiert war und – noch heute - seine Stimme erhebt für Syriza. Jedes Schulkind kannte den.

Und es gab Sänger bei uns mit griechischen Namen. Z. B. Perikles Fotopoulos, der auch als Flüchtling in der DDR lebte neben einem gewissen Costa Cordalis, der dann aber in den Westen ging.

Ich hatte eine Kollegin, die - als Kind - aus Griechenland in die DDR gekommen war. Und sie war nicht die einzige, die die DDR aufnahm. Das hätte er in der Tat wissen müssen, aber Gauck hat abgelehnt, sich von Kommunisten aufklären zu lassen.

Er hat die nötige Betroffenheit über den Holocaust auch erst herstellen können, als er die USA-Serie gesehen hat. Anfang der 80er war das wohl.

GEBE 15.03.2016 | 15:29

Anbiedernd an den materialistischen Zeitgeist uminterpretieren insbesondere geistig umnachtete Protestanten spirituell intendierte Bibeltexte, und Materialisten resp. Marxisten schnappen das dann vorzugsweise auf. Sie hätten sich nicht die Mühe machen müssen, m i r gegenüber exegetische Lektüre ausfindig zu machen. Nehmen Sie die Übersetzungen meinetwegen von Gideon Spicker oder gar Martin Buber usw. her, werden Sie noch andere Interpretationen finden können. Die Freudsche Fehlleistung bot sich aus dem Duktus Ihres Kommentars an.

Meine Meinung 16.03.2016 | 13:37

Frau Merkel hatte ich bewusst nicht genannt, um nicht noch als Spiritus Rektor in die Geschichte einzugehen. Die sicher bevorstehende Ehrung mit dem Friedensnobelpreis ist schon zu viel. Gott und die C/A-Parteien werden ersteres zu verhindern wissen. Übrigens, wenn der politische Gegner vermeintlich das tut, was den Intentionen der Linken und Grünen nahe kommt, ist allerhöchste Vorsicht geboten! Mit Christl. Nächstenliebe und Menschenrechten hat Merkels Willkommensparole wenig zu tun. (wer lässt jetzt an den Grenzen abdraengen und schiessen?) Einfluesterer wird wohl die Wirtschaft gewesen sein. Schlimmere Hintergründe werde ich hier nicht äußern.

Meine Meinung 16.03.2016 | 13:38

Frau Merkel hatte ich bewusst nicht genannt, um nicht noch als Spiritus Rektor in die Geschichte einzugehen. Die sicher bevorstehende Ehrung mit dem Friedensnobelpreis ist schon zu viel. Gott und die C/A-Parteien werden ersteres zu verhindern wissen. Übrigens, wenn der politische Gegner vermeintlich das tut, was den Intentionen der Linken und Grünen nahe kommt, ist allerhöchste Vorsicht geboten! Mit Christl. Nächstenliebe und Menschenrechten hat Merkels Willkommensparole wenig zu tun. (wer lässt jetzt an den Grenzen abdraengen und schiessen?) Einfluesterer wird wohl die Wirtschaft gewesen sein. Schlimmere Hintergründe werde ich hier nicht äußern.

apatit 16.03.2016 | 15:35

"Kritiker kanzelte Gauck gekonnt ab: „Ich muss wohl sehen, dass es bei uns – neben aufrichtigen Pazifisten – jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken.“

Siehe: Gerhard Zwerenz

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Pastor Gauck oder die Revanche für Stalingrad

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