Die Aufsässigen

Frankreich „La France Insoumise“ will mit Jean-Luc Mélenchon den Erfolg bei der Präsidentenwahl 2017 wiederholen, wenn nicht übertreffen. Kann das klappen?
Die Aufsässigen
2017 bekam Mélenchon fast 20 Prozent der Stimmen

Foto: Iroz Gaizka/AFP/Getty Images

Sechs Monate vor der Präsidentenwahl hält „La France Insoumise“ (LFI) am vergangenen Wochenende ihre „Convention“ in Reims ab. Seit jeher sieht man sich weniger als Partei denn als politische Bewegung. Der Name kann am ehesten mit „Das aufsässige Frankreich“ übersetzt werden.

Die LFI hat 2017 fast 20 Prozent mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon (JLM) gewonnen, der seinerzeit deren einzige bekannte Figur war. Mit dem Stigma der leeren Formel „Populist“ behaftet und mit Schmutz aller Art beworfen, hat man vergebens versucht, ihn und die LFI vernichtend zu treffen. Nicht zuletzt bei wohltemperierten Menschen hat JLM sein mediterranes Temperament sicher geschadet. Seit 2017 sitzt er gemeinsam mit 16 weiteren Abgeordneten in der Nationalversammlung. Diese Jahre haben ihn nicht geschont, aber die Version eines Politiker auf dem einsamen Egotrip konterkariert. Nun zum dritten Mal Bewerber, taucht Mélenchon in Reims diskret im Publikum auf, überlässt das Feld den vielen, nunmehr bekannten Gesichtern. Stürmischer Beifall empfängt Mathilde Panot, die jüngste Fraktionsvorsitzende ever, als sie die Bühne betritt.

Es kommen an die tausend Delegierte, streng paritätisch zusammengesetzt, ein Drittel aus Aktivisten-Gruppen delegiert, zwei Drittel aus dem Lager der Unterstützer per Los gezogen. Der Ort ist ein normales Kongresszentrum, im Plenarsaal halten eine weiträumige Bühne und eine breite Leinwand die Stellung. Die Farbgebung ist weit von den roten und grünen Farben früherer Zeiten entfernt. Die klug komponierte Musik verbindet einzelne Akkorde bekannter Kampflieder mit sanfteren Tönen. Im Auditorium eine angenehm freundliche Menschen-Mischung aus Alt und Jung, männlich, weiblich und auch sehr diverser ethnischer Herkunft.

Manuel Bompard, der junge Leiter der Wahlkampagne, tritt auf. Er bittet um eine Schweigeminute für den vor einem Jahr ermordeten Lehrer Samuel Paty. Um ihn wegen einer Diskussion über Mohammed-Karikaturen zu bestrafen, wurde ihm die Kehle durchgeschnitten. Eine behauptete Nähe zwischen Islamisten und Linken – trotz ihrer klar laizistischen Positionen – ist lügen- und boshaft zu einer ideologischen Hauptkampflinie der zurückliegenden Jahre ausgebaut worden. Die LFI hält diesen ethnizistischen und religiösen Hysterien ein klares soziales Programm entgegen und propagiert die herzustellende, weil beschädigte, „Einheit des Volkes“. Mag solches in deutschen Ohren auch befremdlich klingen, in Frankreich ist die Vokabel „Volk“ allgemein positiv besetzt.

Entfesselte Klassenverachtung

Um angesichts missbräuchlicher Umfragen Klarheit zu gewinnen, hat die LFI eine eigene Erhebung bei einer professionellen Agentur in Auftrag gegeben. Dies ergab eine sehr hohe Zustimmung zu ihrer Agenda. Die von einflussreichen Medien ausgehende politische Filterfunktion fußt in Frankreich auf kaum zu verbergenden Tatsachen: Neun Milliardäre besitzen über 90 Prozent aller Publikationen, dazu wird das Führungspersonal der öffentlich-rechtlichen Sender von den jeweils Machthabenden ins Amt gehievt. Daher bedient sich die LFI weiterhin massiv ihrer Präsenz in den sozialen Netzwerken.

Gestützt auf das Programm von 2017, geht es in Reims um eine für 2022 aktualisierte Edition. Tausende von Vorschlägen wurden ausgewertet, kamen aus den eigenen Reihen, den Gewerkschaften oder Nichtregierungsorganisationen. Clémence Guetté, keine 30 Jahre alt, ist verantwortlich für die inhaltliche Koordination. Sie berichtet von einer Fülle an Ideen und Intelligenz, die in das Projekt hineingegeben wurden. Sie erinnert an die Bewegung der Gelbwesten und deren Anteil am Programm. Dass eine zunächst eher apolitische Bewegung innerhalb kürzester Zeit zu einer überraschend schnellen Politisierung fand, bleibt vielen ein Rätsel. Wie kam es zu einer weitgehenden Eliminierung von anfänglich vorhandenen rassistischen und antidemokratischen Impulsen? Darüber mag man ebenso spekulieren wie über die Fragen: Existiert nach wie vor eine Hegemonie „linken“ Denkens in allen Teilen des Volkes? Ist es nicht heute folgenlos, dass „Liberté, Égalité, Fraternité“ an den Stirnseiten öffentlicher Gebäude prangen?

Dass die politischen und medialen Attacken gegen die Gelbwesten manchmal von einer entfesselten Klassenverachtung geprägt waren, hat die LFI immer zurückgewiesen. Mélenchon: „Bleibt bei ihnen, es sind unsere!“ Polizeiliche Gewalt hat in den Reihen dieses Protests zu fünf amputierten Händen, zu 32 durch Gummigeschosse zerstörten Augen, zu zahllosen Schädelverletzungen, zertrümmerten Kiefern, gebrochenen Gelenken und Füßen geführt. Zehntausende von Festnahmen und drakonische Gefängnisstrafen folgten. Amnesty International, diverse EU-Gremien verwahrten sich gegen derart repressive Maßnahmen. In deutschen Medien – vergleicht man ihre berechtigte Empörung gegen behördliche Übergriffe in Russland oder in China – hat man dazu wenig finden können.

Der Agraringenieur Loïc Prud’homme stellt sein Thema vor: Wo entlang geht es zu einem planvollen, sozialökologischen Umbau der Landwirtschaft? Das Ziel: die Nahrungsmittelautonomie Frankreichs zu sichern bei einer Biolandwirtschaft zu hundert Prozent. Das bedeutet zugleich, die Einfuhr von Lebensmitteln aus unsozialen und nicht ökologischen Produktionen – Stichwort solidarischer Protektionismus – zu verbieten und ein EU-induziertes Sozial- und Umwelt-Dumping abzuwehren. Allein dafür brauchte es 300.000 Landwirte mehr, eine anfängliche Subventionierung für alle Neueinsteiger, die Entschuldung vorhandener Betriebe. Die dafür notwendigen Finanzen sollten laut LFI vorrangig aus den Gewinnmargen der Lebensmittelkonzerne kommen. Der Agrarsektor ist nur ein Beispiel dafür, dass es nicht an sinnvoller Arbeit mangelt, sondern an Mitteln. Die Abgeordnete Danièle Obono spricht darüber, wie die Gewalt gegen Frauen bekämpft werden kann. Dafür sollte künftig eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen, was nicht übertrieben ist, zieht man in Betracht, dass in diesem Land durchschnittlich alle zwei Tage ein Mord an Frauen begangen wird. Schließlich wirbt die LFI für den Ausstieg aus der Nuklearenergie und zeigt die einzelnen Schritte dazu auf. Präsident Macron hat kürzlich einen Plan vorgestellt, nach dem alte Akws mit Milliardensummen regeneriert und viele kleinere Reaktoren gebaut werden sollten.

Als der erste Teil der Convention zu Ende geht, stellt Clémence Guetté den historischen Bezug zur Französischen Revolution von 1789 und zum 1945er-Programm aller Résistance-Kräfte her. Der schöne Titel: „Die glücklichen Tage“. Es fällt auf, dass die Volksfront von 1936, der man die verweigerte Solidarität für die bedrängte Spanische Republik übel nimmt, nicht zitiert wird. Auch die Ereignisse vom Mai 1968 fallen unter den Tisch der erwähnenswerten Episoden. Sie haben zwar zehn Millionen streikenden Arbeitern viel eingebracht, aber durch die späteren Lebensläufe vieler studentischer Aktivisten, die sich als revolutionäre Gestikulanten entpuppten, wurden sie auch entwertet.

Und dann gilt die Aufmerksamkeit des Kongresses den Nichtwählern, bei denen zwei Hauptgruppen gesehen werden: die Armen und die Jungen. Detailliert wird dargelegt, mit welchen Materialien und welchen Methoden sich jede und jeder um diese für die LFI so entscheidende Gruppe bemühen kann. In einigen Nebenräumen werden dazu Trainingseinheiten angeboten. Eine der Aktionsformen nennt sich „Karawanen“, mit denen Quartiere der Unterprivilegierten aufgesucht werden sollen. Ihr Slogan „Wer sich nicht um Politik kümmert, um den kümmert sich die Politik“. Es geht um Hilfe beim Beantragen von Wahlausweisen, aber auch um manches andere. Viele Franzosen scheitern schon an den alltäglichen bürokratischen Hürden. Junge Mitglieder von LFI wollen hier auch Synergien nutzen – mit freien Musikern, Comic-Zeichnern oder Spieleentwicklern, die sich mehr oder weniger eng im LFI-Gravitationsfeld bewegen. Zum Abschluss der Convention wird die Marseillaise gesungen. Wer danach im Saal bleibt, lässt es sich nicht nehmen, die Internationale anzustimmen. Auf der Rückreise nach Berlin lese ich von neuerlichen Besetzungen der Kreisverkehre durch die Gelbwesten.

Anna Tüne, im Nachkriegsfrankreich aufgewachsen, ist Schriftstellerin und Projektentwicklerin. Sie lebt in Berlin und der Dauphiné

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06:00 22.10.2021

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