Die Demokratie entlässt ihre Kinder

"Freiwillige Wehrpflicht" Wieder einmal ist die SPD um spritzige Ideen nicht verlegen

Einem gern wiedergekauten Bonmot des ehemaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss zufolge, stellt die allgemeine Wehrpflicht das "legitime Kind der Demokratie" dar. De facto handelt es sich bei unserem Wehrsystem aber lediglich um einen Bastard des Kalten Krieges. Nach dem Zweiten Weltkrieg teilte die Mehrheit der Deutschen auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs die Auffassung: Jedem möge der Arm verdorren, wenn er jemals wieder ein Gewehr anfasse. Folglich ging es nicht ohne staatlichen Oktroi, als es die von den jeweiligen Besatzungsmächten verordnete Wiederaufrüstung zu vollziehen galt. Der deutsche "Ohne-Michel" ließ sich widerwillig dazu zwingen, den ihm abverlangten vaterländischen Dienst abzuleisten.

Nun ist der Kalte Krieg seit fast 20 Jahren vorüber, gleichwohl hält in diesem Land eine unheilige große Koalition von Politik, Militär und Interessenverbänden geradezu fanatisch an jener anachronistischen Praxis staatlicher Dienstverpflichtung fest, die der linker Umtriebe gewiss unverdächtige Gesinnungsliberale Sir Ralf Dahrendorf "eine milde Form der Zwangsarbeit" nennt.

Getreu dem altbekannten Motto, dass der Fortschritt eine Schnecke ist, scheint nun aber die "alte Tante SPD" in Bewegung zu geraten. Nach jahrelangen, fast schon querulantenhaften Bemühungen von Parteilinken und so genannten "Netzwerkern" meint offenbar der SPD-Vorstand die Forderung nach einem Ende der Wehrpflicht nur dadurch abwehren zu können, indem er für den anstehenden Parteitag in Hamburg einen Leitantrag durchwinkt, mit dem die Einführung einer "freiwilligen Wehrpflicht" (!) angestrebt wird. Was die geistige Substanz einer solchen Formel angeht, hätte die SPD ebenso gut ankündigen können, sie wolle demnächst schwarze Schimmel züchten. Wer noch alle Tassen im Schrank hat, kann angesichts dieser terminologischen Chimäre nur noch in schallendes Gelächter ausbrechen.

Jenseits aller kabarettistischen Glasur offenbart der Vorgang freilich erneut den bedenklichen Umgang, den die Sozialdemokratie mit Grundgesetz und Menschenrechten pflegt. Für den Fall nämlich, dass sich für den künftig angeblich freiwillig abzuleistenden militärischen Ehrendienst nicht genügend Dienstfreudige finden, soll zuletzt doch wieder staatlicher Zwang zum Zuge kommen. Und dies obwohl die sicherheitspolitische Lage - Deutschland ist bekanntlich "von Freunden umzingelt" (Volker Rühe) - einen derart tiefen Eingriff in das persönliche Freiheitsrecht des einzelnen Bürgers längst nicht mehr legitimiert, wie schon 1995 der ehemalige Bundesverfassungsrichter und Bundespräsident Roman Herzog völlig zu Recht moniert hatte. Ohne eine existenzielle Notlage für das Gemeinwesen aber verbietet das Grundgesetz die zwangsweise Indienstnahme seiner Bürger. Was jedoch die traditionell einem maßvollen staatlichen Autoritarismus nicht abgeneigten Genossen wenig beeindruckt. Ebenfalls nicht zu imponieren vermag ihnen offenbar der Umstand, dass die von der Bundesrepublik eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen Zwangsarbeit untersagen - auch in einer "milden Form".

Politisches Handeln jenseits von Recht und Gesetz aber nennt man Staatswillkür. Von einer Partei, die deutsche Streitkräfte bereits mehrfach in völkerrechts- und verfassungswidrige Angriffskriege entsandt, respektive für deren Unterstützung missbraucht hat, mag man vielleicht nichts anderes mehr erwarten als Selbstherrlichkeit. Es könnte sein, dass manche Bürger an der Wahlurne eventuell auf den subversiven Gedanken kommen, sich zu fragen, ob sie denn wirklich den Kakao, durch den sie gezogen werden, auch noch trinken sollen.

Dipl. Päd. Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr. Er vertritt in diesem Beitrag nur seine persönlichen Auffassungen.


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00:00 24.08.2007

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