Die gegebenen Bedingungen

Bündnis Der DGB will nicht länger mit den Arbeitgebern für eine gesetzliche Tarifeinheit werben – es ist ein Sieg der Gewerkschaftsbasis

Drei Monate kämpften die Beschäftigten des Betonwerks Westerwelle um einen Betriebsrat – nach 14 Wochen Streik lenkte die Firma ein. Der Herforder Arbeitskampf war einer der längsten des vergangenen Jahres, das in Sachen Streiks zu den eher ruhigen gehörte.

Nach offiziellen Zahlen legten 2010 in Deutschland knapp 13.000 Beschäftigte die Arbeit nieder, ein Jahr zuvor waren es noch mehr als doppelt so viele. Heiner Dribbusch von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat zwar weit mehr Ausstände gezählt und verweist auf die Lücken in den Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Doch auch der Düsseldorfer Gewerkschaftsforscher hat einen Rückgang registriert.

Der passt nicht recht zu jenem dramatischen Bild, das im vergangenen Sommer die Arbeitgeber an die Wand malten. Das Bundesarbeitsgericht hatte im Juni den Grundsatz der Tarifeinheit gekippt, nach dem in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten soll. Die Unternehmer fürchteten „englische Verhältnisse“, sprachen gar von einer drohenden De-Industrialisierung, weil das Urteil den Weg frei macht für mehr Gewerkschaftskonkurrenz in einem Betrieb. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sah bereits „eine Vervielfachung kollektiver Konflikte“ auf Deutschland zukommen.

Schon länger verhandeln kampfstarke Spartengewerkschaften wie die der Lokführer oder die Piloten-Vereinigung Cockpit für exponierte Beschäftigtengruppen bessere Tarife. Das sieht man auch beim DGB skeptisch – einerseits wegen der organisationspolitischen Konkurrenz, andererseits aus Sorge um die Solidarität. Viele deuteten es auch als ein Zeichen der Schwäche, als der Dachverband kurz vor dem Urteil eine gemeinsame Initiative mit dem BDA vorstellte. Beide Verbände forderten darin einträchtig, die Tarifeinheit gesetzlich festzuschreiben. Doch man hatte nicht mit der Gewerkschaftsbasis gerechnet.

Ausschluss vom Streikrecht

Vor ein paar Tagen legte der DGB-Vorstand mit einem der kürzesten Beschlüsse in seiner Geschichte die gemeinsame Initiative nun auf Eis: Das Ziel der Tarifeinheit bleibe zwar richtig, „der DGB sieht allerdings unter den gegebenen Bedingungen keine Möglichkeit“, die Initiative weiterzuverfolgen. Unter die „gegebenen Bedingungen“ fällt zuallererst das Nein der Verdi-Basis. Die Kollegen zürnten mit guten Argumenten: Die gesetzliche Verankerung der Tarifeinheit stößt auf erhebliche verfassungsrechtliche Probleme. Der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler kam in einem Gutachten zu dem Schluss, die von DGB und BDA „vorgeschlagene Regelung schließt die Minderheitsgewerkschaften faktisch vom Abschluss von Tarifverträgen und vom darauf bezogenen Streikrecht aus“. Zudem drohten „zahlreiche Rechtsunsicherheiten“, und gegen internationale Normen würde ein solches Gesetz ebenfalls verstoßen.

Ende Mai hat der Verdi-Gewerkschaftsrat sein Ja zur DGB-BDA-Initiative wieder zurückgenommen. Im Vorfeld des Bundeskongresses war klar geworden, dass eine Mehrheit der Delegierten jede gesetzliche Regelung der Friedenspflicht ablehnen würde. Der DGB musste nachziehen.

Der Streit um die Tarifeinheit wogt indes nicht nur im Gewerkschaftslager. Auch die Bundesregierung ist uneins: Seit Monaten kündigt sie an, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ende März erhielt die Kanzlerin Post von wichtigen Wirtschaftsverbänden, darin ein Appell: „Wir können nicht abwarten bis eine zunehmende Zahl von Spartenorganisationen unsere Tarifordnung zerlegt.“ Geschehen ist jedoch nichts: Weder hat sich vor den Werkstoren revolutionäre Unruhe breit gemacht noch „lieferte“ die Koalition. Vor allem die FDP sperrt sich gegen eine Regelung. Das dürfte sich auch unter dem neuen Wirtschaftsminister Philipp Rösler nicht ändern.

Egoistisch sind immer nur die anderen

Nach dem Ausstieg des DGB aus der Initiative verbreitet der BDA weiter Panikstimmung. Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner warnte vorige Woche erneut vor einem „Dominoeffekt“ und der Zersplitterung der Tariflandschaft. Schon zuvor hatte Hundt den aktuellen Streik der Lokführer bei den Privatbahnen als Missbrauch des Streikrechts bezeichnet, mit dem eine Minderheit versuche, „egoistische Einzelinteressen durchzusetzen“. Man hat von BDA-Seite solche Kritik freilich nie gehört, wenn Unternehmen Dumping-Tarife mit von ihnen unterstützten Scheingewerkschaften abschlossen oder wenn Betriebe von ihren Verbänden aus der Tarifbindung gelockt wurden.

Die Mehrheit der Deutschen übrigens lehnt ein Gesetz zur Tarifeinheit ab. 56 Prozent befürworteten in einer Umfrage, dass in einem Betrieb für unterschiedliche Berufsgruppen auch verschiedene Tarifverträge gelten. Und drei Viertel der Befragten sind dafür, dass die Mitglieder einzelner Berufsgruppen dafür auch streiken dürfen.

Vincent Körner ist freier Autor in Berlin

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14:00 19.06.2011

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