Die Gesundheit eines Toten

MEDIEN OHNE MACHT Eine Tagung der Friedrich-Naumann-Stiftung beschäftigte sich mit dem Stand der Pressefreiheit in Russland, der Ukraine und Weißrussland

Weshalb sollte eine Regierung, die der Meinung ist, dass sie das Richtige tut, zulassen, dass sie dafür kritisiert wird?" Nach dieser Leninschen Devise scheint Russlands Präsident Putin seine Medienpolitik momentan auszurichten. Mit diesem Eindruck zumindest führte Falk Bohmsdorf von der Friedrich-Naumann-Stiftung in die Diskussion über die Situation der Medien in Russland ein. Unter dem Titel Im Schatten der Macht hatte die Stiftung - in Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle und der Gesellschaft für Osteuropakunde - Journalisten aus Russland, der Ukraine und Weißrussland zur Tagung geladen. Die Übernahme des Fernsehsenders NTW durch den Staatskonzern Gasprom erregte im Westen zwar die meiste Aufmerksamkeit, wie der Skandal um die Ermordung des Journalisten Georgij Gongadse in der Ukraine oder auch das Verschwinden gleich mehrerer Journalisten in Weißrussland zeigen, ist es dort um die Pressefreiheit noch sehr viel schlechter bestellt als in Russland. So zumindest könnte ein Fazit der Tagung lauten, die mit den Berichten aus erster Hand eine hervorragende Gelegenheit bot, über Gemeinsamkeiten und Unterschiede der jeweiligen Situation zu diskutieren.

Denn so deutlich sich die Tendenz abzeichnet, dass zehn Jahre nach Abschaffung der Zensur die neuen Machthaber teils raffiniertere und teils grobschlächtigere Mittel und Wege zur Handhabung der "vierten Macht" gefunden haben, so verschieden ist immer noch der Handlungsspielraum, in dem die Journalisten jeweils agieren. Welches Land welchem anderen dabei in der Negativ-Entwicklung hinterherhinkt, diese Frage stand bei den jeweiligen Diskussion stets im Hintergrund.

Nicht ohne Zynismus beanspruchten die Teilnehmer aus Weißrussland, eine Vorreiterrolle einzunehmen. Präsident Lukaschenko sei es bereits gelungen, die Medien weitestgehend unter seine Kontrolle zu bringen. "In den Massenmedien wird keine Information mehr verbreitet, sondern reine Propaganda", so Zhanna Litwina, Präsidentin der weißrussischen Journalistenassoziation.

Dabei sind in Weißrussland - wie im übrigen sowohl in der Ukraine als auch in Russland - Meinungs- und Pressefreiheit von der Verfassung garantiert. Fragt man nach den realen Behinderungen, denen sich um Unabhängigkeit bemühte Journalisten ausgesetzt sehen, bekommt man ein ziemlich raffiniertes bürokratisches Räderwerk geschildert, in dem komplizierte Registrierungsprozesse Lizenzvergaben endlos hinauszögern oder erhöhte Gebühren für Post und Vertrieb dafür sorgen, dass Zeitungsmachen ein unrentables Geschäft bleibt.

Die düsteren Schilderungen aus Weißrussland - die paradoxerweise von einer heiteren Grundstimmung begleitet waren, die daher rührte, dass sich trotz aller medialen Anstrengungen Präsident Lukaschenko in einem absoluten Popularitätstief befindet - wurden von den Kollegen aus der Ukraine noch überboten. "In der Ukraine nach dem Zustand der Pressefreiheit zu fragen, das ist, als ob man sich in einem Totenhaus nach der Gesundheit der Leiche erkundigt." In diesen drastischen Worten beschrieb Sergij Kisseljow, Journalist aus Kiew, die Lage. Die Phase der Pressefreiheit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sei kurz und von geringer Reichweite gewesen. Da es - anders als in Russland, wo sich ein professionelles Pressewesen ausgebildet habe - um die Medien im Land nie gut stand, sei die Verschlechterung kaum bemerkt worden, erzählte Sergij Rachmanin, Redakteur der Kiewer Wochenzeitung Zerkalo Nedeli, die in diesem Jahr mit dem Gerd-Bucerius-Förderpreis ausgezeichnet wurde. Die Gongadse-Affäre aber hat die Situation zumindest für kurze Zeit entscheidend verändert: Wo früher Ereignisse einfach ignoriert wurden, war das in diesem Fall nicht mehr möglich. Obwohl der Mord an Georgij Gongadse einschüchtern sollte, wurde faktisch das Gegenteil bewirkt: Gesellschaft und Berufskollegen fühlten sich zur Solidarisierung herausgefordert.

Was die Arbeit von Gongadse so besonders machte, davon erzählte Olena Prytula, Chefredakteurin der Internetzeitung Ukrainska Prawda, und gab damit einen Einblick in das eingespielte System von Drangsalierungen von oben und den Mechanismen der Selbstzensur. Es sei üblich, dass Fragen vor jeder Pressekonferenz mit dem Pressereferenten abgestimmt werden, wer sich daran nicht halte, und Gongadse habe sich daran nicht gehalten, der komme schnell auf die schwarze Liste und werde zu weiteren Pressekonferenzen nicht mehr akkreditiert.

Eine weitere gängige Praxis der indirekten Zensur sowohl in der Ukraine als auch in Russland geht über die Steuerbehörde: Firmen, die auf bestimmten Kanälen Reklame platzieren, werden vom Finanzamt bedroht. So kann sich selbst ein "Altai-Gussinski", wie sich Jurij Purgin scherzhaft bezeichnet, der stolz darauf ist, in seiner Region ein kleines, aber schuldenfreies Medienimperium aufgebaut zu haben, sehr schnell vor dem finanziellen Aus befinden.

Die alles überlagernde Frage der Diskussionsrunden war schließlich die danach, was der Westen zur Unterstützung der unabhängigen Medien beitragen könne. Mit einem Ausschluss etwa der Ukraine aus dem Europarat werde nicht viel erreicht, darüber war man sich weitgehend einig. Gerne wurde hier die Familienmetapher bemüht: Nur die eigenen Sprösslinge könnten schließlich wirkungsvoll erzogen werden. Aber um so mehr gelte, dass Versprechen nicht nur ausgesprochen, sondern auch gehalten werden müssen, sonst verliere man an Glaubwürdigkeit. Wenn es dafür nicht schon zu spät sei. "Die Ukrainer waren früher stolz darauf, ein europäisches Land zu sein, aber mittlerweile ist eine anti-westliche Hysterie ausgebrochen, schlimmer als in den Zeiten des Kalten Krieges", so Rachmanin.

Als gemeinsame Tendenz in allen drei Ländern stand so am Ende die zunehmend antiwestliche Haltung sowohl der Regierungskreise als auch der oppositionellen Medien. Zwar wünscht man sich vor allem in Russland mehr westliche Investitionen in den Medienbetrieb, um unabhängig von der Willkür der eigenen Steuerbehörde zu sein, gleichzeitig schottet man sich aber gegen westliche Ansprüche zunehmend ab. Den Grund dafür schilderte Mariana Maksimovskaja, frühere Nachrichtensprecherin bei NTW, eindringlich auf dem Russlandpodium: Den eigentlichen Schlag gegen die freie Presse in Osteuropa nämlich habe der Westen selbst verübt - mit dem Kosovo-Krieg.

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00:00 11.05.2001

Ausgabe 42/2021

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