Konrad Ege
Ausgabe 2214 | 30.05.2014 | 06:00 11

Die Graswurzel-Aktivistin

Porträt Elizabeth Warren ist Senatorin der Demokraten und empfiehlt sich als Bewerberin für die US-Präsidentenwahl 2016

Mehrere hundert Menschen saßen kürzlich dicht gedrängt in der Sixth-and-I-Synagoge in Washington in Erwartung einer Politikerin, die das progressive Amerika und traditionelle Demokraten fasziniert mit ihrer Hoffnung, ein anderes Amerika sei möglich. Ein Land, das „nicht den Reichen und Mächtigen dient“, sondern den kleinen Leuten: Elizabeth Warren (64), gelernte Logopädin und Wirtschaftsjuristin mit Karriere an der Harvard Universität, seit Anfang 2013 Senatorin für den Staat Massachusetts.

Im Senat bittet sie bei Anhörungen mit sanfter Stimme Banker und Regierungsvertreter: „Let‘s be specific“ – werden wir konkret. Ob es denn wirklich belastbare Studien gebe, denen zufolge – wie das Gaststättengewerbe behaupte – höhere Mindestlöhne Arbeitsplätze kosten? Oder, an Elisse Walter gerichtet an die Vorsitzende der Finanzaufsicht: Wann habe die Behörde zum letzten Mal ein Strafverfahren eingeleitet gegen eine Bank?

Die Politikerin mit dem kurzen blonden Haar und der randlosen Brille ist gerade auf Buch-Tour, um ihre Autobiografie mit dem Titel A Fighting Chance vorzustellen. Schon häufen sich Mutmaßungen, sie wolle 2016 für das Präsidentenamt kandidieren. Warren hat etwas Bodenständiges. Verbale Höhenflüge im Stil Barack Obamas sind nicht ihre Sache. Doch sie kann mit den Leuten reden, ähnlich wie seinerzeit der „große Kommunikator“ Ronald Reagan. In der Synagoge erzählte Warren von ihrem Toaster. Als gestresste junge Mutter – sie habe schon mit 19 geheiratet, was sie nicht empfehlen könne – habe sie fast ihre Wohnung in Brand gesteckt. Es seien nämlich ein paar Scheiben Brot im Toaster vergessen worden, Flammen hochgeschossen, und Vorhänge in Brand geraten. Die Löschaktion sei gerade noch geglückt.

Dann macht Warren den Schlenker zur Bankenkrise. Vor 30 Jahren habe es keine Sicherheitsvorrichtungen gegeben, um Toaster bei hohen Temperaturen automatisch abzuschalten. Heute schreibe das Gesetz derartige Schalter vor. Bei der Bankenkrise gäbe es den gegenläufigen Trend: Dort habe die Politik seit den achtziger Jahren Sicherungen ausgebaut. Bis zu den jüngsten Reformen Obamas hätten Kunden Darlehen aufnehmen können, die sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht bedienen konnten. So habe die Finanzindustrie Riesenprofite eingefahren und letztlich die Nation einem Crash ausgesetzt. Mit den richtigen Vorschriften hätte man das vermeiden können – wie den Flammen spuckenden Toaster.

Ihre Jugend in Oklahoma „am ausgefransten Rand der Mittelklasse“ führe vor, dass Amerika auch für die mit wenig Geld und Status funktionieren könne. Als ihr Vater krank wurde, nahm Warrens Mutter einen Job im Versandhandel an. Es gab nicht viel zu verdienen, doch der Mindestlohn genügte damals, eine Familie zu ernähren. Heute heißtMindestlohn, in Armut zu leben.

Warren war Spitzenstudentin. Sie habe anfangs 50 Dollar Studiengebühren pro Semester gezahlt. Viele ihrer jungen Zuhörer besuchen heute Universitäten, bei denen das Semester 10.000 bis 30.000 Dollar kostet. Nach Angaben des Studentenverbandes Project on Student Debt haben 71 Prozent der jetzigen Studienabgänger Schulden von durchschnittlich 29.400 Dollar. „Ich bin in einem Amerika aufgewachsen, das investiert hat in seine jungen Leute“, sagt Warren, „und Wert darauf legte, eine starke Mittelklasse aufzubauen.“ Dahin müsse man wieder zurückkehren. Die Mittel seien da.

Die Expertin für Konkursrecht wurde Ende 2008 von den Demokraten als Vorsitzende der Aufsichtskommission für das 700 Milliarden Dollar schwere Bankenrettungspaket nach Washington geholt. Warren setzte durch, dass eine neue Behörde zum Schutz der Verbraucher gegen Kreditkartenfirmen und Darlehensgeber entstand. Sie war als Chefin der Behörde im Gespräch, scheiterte aber am Widerstand der Republikaner. Das dürfte manchem heute leid tun: Warren kandidierte für den Senat in ihrer Heimat Massachusetts gegen den Republikaner Scott Brown. Dessen Kampagne wurde überflutet mit dem Geld der Finanzindustrie. Dazu der Mitarbeiter einer Lobbyfirma: „Es gab keinen anderen Senatswahlkampf, der die Optionen über die künftige Ausrichtung des Landes so klar präsentiert hat.“ Warren gewannt mit 53,7 Prozent und erfreute ihre Anhängen mit scharfen Statements gegen den ungezügelten Markt.

„Niemand in diesem Land ist aus eigener Kraft reich geworden“, ist Warren überzeugt. Und an Unternehmer gewandt: „Sie transportieren ihre Güter auf Straßen, die wir alle bezahlt haben. Sie haben Arbeiter eingestellt, die in unsere Schulen gegangen sind. Und sie sind sicher in ihren Fabriken, weil Polizei und Feuerwehr da sind, die wir bezahlen“. Dass jemand reich werde, sei in Ordnung, doch man müsse sich am Gemeinwohl orientieren.

Warren ist Realistin; sie glaubt, dass man in der Politik trotz des gezinkten Spiels durch Engagement an den Graswurzeln etwas bewirken kann. Von der Senatorin wird man kaum Kritik hören an Barack Obama, obwohl der demokratische Präsident schon oft die Interessen seiner Wahlspender vor die vieler Wähler gestellt hat. Warren lobt Hillary Clinton als „großartige Kandidatin“. Sie selber wolle sich auf Wirtschaftreformen konzentrieren und arbeite momentan an neuen Gesetzen für Studiendarlehen. Was ihr vorschwebt, ist so etwas wie eine soziale Marktwirtschaft – in den USA ein geradezu linksradikales Konzept. Bei der Senatorin klingt mit, was zum politischen Grundkonsens zählt: Dass Amerika zu seinen „guten Werten“ zurückfinden werde. Auf ihre Frage, wann letztmals gegen Banken ein Strafverfahren eingeleitet worden sei, erhielt Warren keine Antwort.


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Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 22/14.

Kommentare (11)

derglaubeandassystem 30.05.2014 | 13:57

Mehrere hundert Menschen saßen kürzlich dicht gedrängt in der Sixth-and-I-Synagoge in Washington in Erwartung einer Politikerin, die das progressive Amerika und traditionelle Demokraten fasziniert mit ihrer Hoffnung, ein anderes Amerika sei möglich. Ein Land, das „nicht den Reichen und Mächtigen dient

Irgendwie kommt mir die Einleitung bekannt vor. Change und so. Von den Demokraten erwarte ich absolut nichts (Gutes) mehr.

knattertom 30.05.2014 | 17:20

"Was ihr vorschwebt, ist so etwas wie eine soziale Marktwirtschaft – in den USA ein geradezu linksradikales Konzept. Bei der Senatorin klingt mit, was zum politischen Grundkonsens zählt: Dass Amerika zu seinen „guten Werten“ zurückfinden werde."

Klingt gut....., es stellt sich aber die Frage wie, zumal wenn sich fast alle materiellen Werte in ganz wenigen Händen konzentrieren.

smukster 30.05.2014 | 19:13

Ja, es erinnert an Obamas "change"-Gefasel - dennoch interessant, was sie inhaltlich beitraegt zur US-Politik und wie sie damit den Diskurs beeinflusst. Unabhaengig davon, ob sie Kandidatin werden kann oder nicht - wenn ihre Positionen wirklich so progressiv sind, ist erfahrungsgemaess im US-System in den Vorwahlen Schluss. Spaetestens. Bei Obama war das deshalb nicht der Fall, weil da laengst bekannt war, dass er fuer weitgehende Kontinuitaet garantierte, trotz aler Rhethorik.

Allerdings sollten auch eingefleischte Kritiker die Faehigkeit - gerade des US-amerikanischen! - Kapitalismus zur Selbsterneuerung und -Korrektur niemals unterschaetzen: Auch im Lager "des Kapitals" setzt sich bei nicht Wenigen die Erkenntnis durch, dass das System sich selbst zerlegen wird, wenn es weiterhin derart unreguliert und zuegellos agiert und dabei Staat und Menschen (die die Akkumulation letztlich ermoeglichen) unter die Raeder geraten. Mensch beachte zB die Aussagen von Warren Buffett oder des Chefs der Bank of England, oder die breite Aufmerksamkeit, die Piketty erfaehrt.

Ernstchen 30.05.2014 | 19:22

Aber bei der Wahl zwischen einem komplett verfaulten Apfel und einem mit vielen faulen Stellen, nehme ich lieber den Apfel mit den faulen Stellen und schneid mir die guten Stellen raus, weil sonst verhunger ich. Das ist das Prinzip des geringeren Übels. Und glaubt mir, die Demokraten sind das geringere Übel und die SPD ist auch im Vergleich zur Union das geringere Übel, eine andere potentielle Regierungspartei gibt es momentan nicht. Totalverweigerung bringt nur was wenn das eine kritische Masse tut. Alles darunter sabotiert nur die (geringen) positiven Potentiale des geringeren Übels. Klingt fatalistisch, ist gar nicht so. Ist nur eine Seite der Medaille.

pingback 30.05.2014 | 23:13

"Auf ihre Frage, wann letztmals gegen Banken ein Strafverfahren eingeleitet worden sei, erhielt Warren keine Antwort."

Was haben sie erwartet? Die FED ist eine Privatbank und außerhalb der Kontrolle des Staates, als Instrument der Oligarchen. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) ist in der Schweiz und nicht erreichbar.

Frau Warren wird gegen Windmühlen kämpfen. Erinnert mich an Ron Paul. Seine vernünftigen Ansichten wurden nicht honoriert, da die Mächtigen ihn nicht finanziell unterstützten. Freiwillig geben die ihre macht nicht mehr her, befürchte ich.

J.A.Cloud 02.06.2014 | 22:22

In den USA hätten die Demokraten eine solide Mehrheit, wenn nicht ein überwiegender Teil der Nichtwähler eher demokratischere Ansichten vertreten würde.

So ergibt sich in den USA ein ziehmliches Kräftegleichgewicht zwischen Demokraten und Republikanern, welches den Republikanern einen unverdienten Stellenwert einräumt.

Dies verursacht eine Verlagerung des Politischen Spektrums an den rechten Rand.

Dies hat zur Folge, dass Elizabeth Warren die einzige linke Senatorin ist und auch die einzige nicht (legal) korrupte.

Denn kurzfristig gedachte Corporate Interests vertragen sich nicht mit den auf lange Sicht deutlich besseren Folgen sozialer Martwirtschaft für die Gesellschaft als solches.

Corporate Interests sind immer eher im politisch rechten Spektrum zu finden.

Nichtwählen fördert folglich (zumindest in den USA) die Korruption.

Wenn man nicht wählen würde, würde man an der Situation auch nichts änder, man würde es nichtmal versuchen.

Man fördert sogar aktiv den Grund, aus dem man nicht wählen will.

Was soll es überhaupt bringen nicht Wählen zu gehen?

derglaubeandassystem 09.06.2014 | 22:04

Das ist das Prinzip des geringeren Übels. Und glaubt mir, die Demokraten sind das geringere Übel und die SPD ist auch im Vergleich zur Union das geringere Übel

Innenpolitisch vielleicht ein bisschen, außenpolitisch aber nicht. Da unterscheiden sich Demokraten (Drohnenkrieg, Finanzierung von Contras) und Republikaner (Angriffskrieg, Finanzierung von Contras) nur in der Methodik, nicht aber in der Handlung. Die Amerikaner sollten endlich erkennen, dass ihr Zwei-Parteien-System durch und durch korrupt ist und vollständig abgewirtschaftet hat. Da ist ein durchgedrehter Republikaner-Präsident besser geeignet, den Leuten endlich mal die Augen zu öffnen.

Ernstchen 10.06.2014 | 00:23

Ich meinte ja auch insgesamt. Wenn die SPD in der Außenpolitik zwar "gleich" mit der Union ist, so ist sie in der Innenpolitik doch "ein bisschen" das geringere Übel. Insgesamt ist sie das dann.

Das mit dem schlimmeren Übel als Möglichkeit den Menschen besser klarzumachen dass es genau das ist, joa einen ähnlichen Vorschlag hab ich auch schon bzgl. der AfD gemacht. ;) Das System lässt sich am besten von seinem Mitarbeiter des Monats an die Wand fahren. Das ist destruktiv gedacht, aber vielleicht die einzige Möglichkeit etwas loszuwerden das sich schon in alles hineingefressen hat ...

derglaubeandassystem 10.06.2014 | 18:21

Das mit dem schlimmeren Übel als Möglichkeit den Menschen besser klarzumachen dass es genau das ist, joa einen ähnlichen Vorschlag hab ich auch schon bzgl. der AfD gemacht. ;) Das System lässt sich am besten von seinem Mitarbeiter des Monats an die Wand fahren. Das ist destruktiv gedacht, aber vielleicht die einzige Möglichkeit etwas loszuwerden das sich schon in alles hineingefressen hat ...

Dann scheinen wir uns im Grunde doch völlig einig zu sein :) Hatte jetzt auch irgendwie mit mehr Gegenwind gerechnet. Aber das ist ja das Schlimme am System Merkel, um mal etwas offtopic zu denken. Die lächelt einfach alles weg, sie bietet keine Reibungsfläche weil sie gefühlt über dem Regierungshandeln steht. Die Republikaner in den USA hingegen sind echte Spalter, die wollen die Gesellschaft spalten und das bekommen die auch hin, nur ist es mir lieber wenn die Wut von links kommt als von rechts (z.B. vs. Obamas Gesundheitsreform, die einzige echte und umfassende Reform in seiner mehr als enttäuschenden Amtszeit)