Die Konsenspartei

Metapolitik Die Zustimmung ist hoch, das Profil wird immer flacher: Anmerkungen zu Politik und Diskurs der Grünen

Wäre ich ein Politiker der Partei Die Grünen, würde mich das derzeitige Zustimmungshoch bei potentiellen Wählern erfreuen. Macht, so sähe das aus, ist ohne uns und gegen uns bald nicht mehr zu haben. Wir werden in absehbarer Zeit einige Schlüsselpositionen besetzen, in der realen Politik wie in der medialen Simulation. Wir würden, wie sagt man, „gestalten können“. Wir sind das Volk, jedenfalls ein bedeutender, zukunftsträchtiger, leistungstragender und einkommenstarker Teil davon.

Wäre ich indes ein Grüner „mit Leib und Seele“, dann würde es mich wohl eher irritieren. Dann nämlich fehlte mir der tätige Beweis, die solidarische Praxis realer Politik, das Empfinden, Teil einer sozialen Bewegung statt Symptom des angstvollen Stillstands zu sein. Offensichtlich hat es weniger mit der Zustimmung zu einem konzisen Programm zu tun als vielmehr mit der Suche nach irgendeinem Platz in der „politischen Landschaft“, mit einer Offenheit wenn nicht nach allen, so doch nach vielen Seiten, und mit dem beherzten Bekenntnis zum Sowohl-als-auch, dass die Grünen zur neuen konservativen Konsenspartei zu werden drohen: die Partei, von der ein wachsender Teil der Bevölkerung annimmt, dass sie am wenigsten Schaden anrichten und am wenigsten schmerzhafte Eingriffe vornehmen wird.

Stattdessen: das Musterbild einer Feelgood-Partei. Abgesehen von einigen Standards, zwischen Dosenpfand und Atomausstieg, war das Profil der Grünen noch nie so unverbindlich und verschwommen wie heute. An der Basis argumentiert man anders als in den Entscheidungsinstanzen, an sozialen Brennpunkten ist man sonderbar diffus, und im sich zuspitzenden Kampf zwischen Staat und Gesellschaft sind die Grünen, gespenstisch genug, irgendwie immer auf beiden Seiten zugleich. Eben das macht sie zum Spiegelbild ihrer Sympathisanten. Eines Staatsbürgertums ohne Linie und ohne Identifikation. Und mit Interessen, die man lieber nicht zu genau unter die Lupe nimmt.

Ursprünglich metapolitisch

Der Übersprung der Grünen von der Peripherie in die Mitte hat eine Geschichte. Sie sind dort angekommen nach dem Sündenfall in der Schröder/Fischer-Regierung, wo sie mitgetragen haben, was generell als schlechte, ja „böse“ Politik gilt: den unabwägbaren, schwer zu rechtfertigenden und leidvollen Krieg, und den Wirtschaftskrieg des Staates gegen Teile seiner eigenen Bevölkerung. Dass es für beides, mochte man damals denken, „gute Gründe“ gab, machte die Sache nicht besser. Und die öffentliche Wandlung des einstigen Turnschuhministers zum angesehenen Staatsmann, einschließlich einer Phase, in der die Grünen eine Fischer-Partei zu werden drohten, ebenfalls nicht. Die Frage ist also, ob die Grünen bei den Wählern auf so gute Zustimmungswerte stoßen, obwohl oder gerade weil sie den Verlust der politischen Unschuld so definitiv hinter sich haben.

Die Paradoxien für eine grün-konservative Konsenspartei (wie pflegte Henry Fonda zu Glenn Ford zu sagen in Nebraska: „Warum sollte ich dagegen sein, mir fällt ja doch nichts besseres ein“) gehen indes weiter. Ursprünglich nämlich schienen sie nicht zuletzt ein Symptom dafür, dass sich das alte Parteiensystem in Auflösung befindet, dass sich eine dynamische und autonome Gegenkraft bildet im Balance-Spiel der drei Grundformen bürgerlicher Macht: Konservatismus, Liberalismus und Sozialdemokratie. Eine nach heftigen internen Kämpfen („Realos“ und „Fundies“, wer erinnert sich noch?) und publizistischer Diskursbegleitung gebildeter pragmatischer Zusammenschluss nach wie vor recht unterschiedlicher Gruppen, die was dagegen haben, dass sich die Welt, im großen wie im kleinen, in einen toten Geldhaufen verwandelt.

Das reicht von den mehr oder weniger alternativen Landwirten über die Studenten und das Prekariat bis zum moralischeren Teil der Besserverdienenden, das verträgt sich mit Unternehmertum, Pädagogik, Wissenschaft und Kultur. Doch anders als bei traditionellen politischen Parteien entspricht die Zusammengehörigkeit eher einer schwachen Bindung (und muss entsprechend ritualisiert und semantisch unterfüttert werden): „Grün“ ist ursprünglich metapolitisch, Ausdruck von Interessen, die zumindest von sich behaupten, nicht vom Klassenstandpunkt, Machtinteresse und Eigennutz geprägt zu sein. Ein Interesse jenseits der Interessen (Aristoteles hätte vom Zusammenhang zwischen Rechtschaffenheit und Glückseligkeit gesprochen).

Man will bewahren, was die anderen aufs Spiel setzen, mit sozialdemokratischem Industrialismus, mit christdemokratischer Ignoranz, mit liberalem Marktfetischismus. Man ist auf progressive Weise konservativ, eben der metapolitische Ausweg aus dem heillos selbstwidersprüchlichen Herrschaftsanspruch des Bürgertums. Daher auch von Anfang an die fröhliche Überwindung der Spaltung zwischen den Geschlechtern, den Kulturen und den Generationen; das Bunte und Kreolische gehörte zum Urknall der Bewegung, wurde aber bald pragmatisch abgeschafft: Der Kindergeburtstag ist vorbei, wir machen Realpolitik mit metapolitischer Rhetorik. Alles Ändern jedenfalls entstammt hier dem Geist des Bewahrens; man begleitet einen kulturellen Umbau der Bürgerlichkeit zum Zwecke ihrer Konservation.

Dass die „konservativen“ Parteien in der letzten Zeit wieder auf rhetorische Distanz zu den Grünen gehen, das hat nur einerseits mit deren Klientel aus Energie- und Finanzwirtschaft zu tun. Es gleicht andrerseits aber durchaus dem Verhalten der SPD zur Linken, nämlich insofern man im anderen den eigenen diskursiven Kern, das Gespenst der verlorenen Werte erkennen muss. So wie die SPD die Linke nicht akzeptieren kann, weil sie damit eine „echte“ sozialdemokratische Partei anerkennen würde, so können CDU und CSU die Grünen nicht anerkennen, weil sie damit eine „echte“ konservative Partei anerkennen würden. Und selbst die FDP bekam für kurze Zeit in der Piratenpartei eine Schattenpartei der „echten“ Liberalen.

Die vielbeschworene Auflösung des Parteiensystems als Folge der generellen Krise der bürgerlichen Grundwerte von Konservatismus, Liberalismus und Sozialdemokratie, einschließlich des ach so obsoleten Links/Rechts-Schemas, erweist sich also zunehmend als Schimäre. Stattdessen haben sich die alten Zentren demokratischer Herrschaft einfach nur gespalten in die Mainstream- und die authentischen Fraktionen, wobei es durchaus nicht überrascht, dass manchenorts und zu gewissen Zeiten die authentischen Fraktionen den Mainstream übertrumpfen. Der Vorteil der Grünen war dabei lange Zeit, dass sie einerseits gleichsam die Gründerväter und -mütter dieser Neuordnung der bürgerlichen Herrschaft waren, und dass sie andrerseits eine Art multifunktionaler Authentizität entwickelten.

Doch in der Verschärfung der Neoliberalisierung und der sozialen Ungleichheiten bricht die Allianz zwischen politischen und metapolitischen Impulsen wieder auseinander; die ersten Interessen werden zu dringend, die sozialen Widersprüche sind metapolitisch nicht mehr zu beheben. So wird zwangsläufig aus der multifunktionalen eine eindeutige Authentizität: Die Grünen sind nicht mehr die besseren Sozialdemokraten, sie sind nicht mehr die besseren Liberalen, um so mehr aber sind sie die besseren Konservativen. Sie drücken dementsprechend nicht mehr das wollende, sondern das sich vor dem Wollenden fürchtende Subjekt aus; sie wandeln sich von der Partei des Wandels zur Partei seiner Verhinderung. Teils tun die Grünen das, teils wird es ihnen aber auch zu- und vorgeschrieben, so ist das nun mal mit politischen Subjekten.

Dabei nun nutzt natürlich das alte, von Franz Josef Strauß erdachte und von Horst Seehofer gerade erneuerte Dogma, dass es rechts von der CSU keine irgend im Mainstream erfolgreiche Partei geben dürfe. Eine authentisch reaktionäre Partei also kann nicht entstehen (jedenfalls soweit sie sich nicht offen zum Faschismus bekennte), weil die „Volkspartei“ stantepede zumindest rhetorisch schneller nach rechts rückt als etwas an diesem Rand entstehen könnte. Freilich macht sie damit den Platz in der Mitte frei, eben für eine authentisch „konservative“ Partei.

Da nun keine der Mainstream-Parteien so recht mit der eigenen Schatten-Partei koalieren kann, werden die Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten ihrerseits zu unliebsamen, verschwommenen Allianzen gezwungen. Und doch sind diese Spaltungen die einzigen Möglichkeiten, die drei Grundpfeiler der demokratischen Dynamik zu retten. Wenn es also eine Rettung für den Liberalismus geben sollte, dann wird sie von der einen oder anderen Piratenpartei ausgehen (den anarchischen Kern des Liberalismus zum Netz-Libertarian aktivierend). Wenn es eine Rettung für die Sozialdemokratie geben soll, dann wird sie von der Linken ausgehen. Und wenn es eine Rettung für den Konservatismus geben sollte, dann wird sie von den Grünen ausgehen. Möglicherweise indes gibt es für all das gar keine Rettung, was uns zu Gedanken über die Fiktionalisierung der Politik verleiten könnte.

Das Wesentliche der Politik ist die Macht, und in der steckt, unvollkommen verborgen: die Gewalt. Die Gewaltfreiheit der Grünen (insofern sie sich nicht durch den Anfall des moralischen Bellizismus während der Schröder/Fischer-Regierung erledigt hat), ist also etwas anderes als die, sagen wir, ghandistische Erkenntnis, dass die physische Gewalt der Mittel den Zielen mehr schadet als nutzt. Es ist eine Art von Entpolitisierung der Politik. Ihr Projekt – das Vertrauen in die Kraft der guten Argumente, so sagt man wohl gerne –, Metapolitik mehr oder weniger politisch zu machen, kippt nur allzu leicht um in das Gegenprojekt, Politik mehr oder weniger metapolitisch zu machen. Im Projekt der Grünen versucht die Politik (vergeblich), ihre barbarischen Wurzeln zu verbergen. Das Konsens-Versprechen der Grünen lautet, man werde sich die Hände nicht schmutzig machen – und nach dem Verlust lautet es, schlimmer noch: Man wird weitermachen, als habe man sich die Hände nicht schmutzig gemacht.

Unzweifelhafte Freiwilligkeit

Natürlich hat das auch mit Personen zu tun oder mit Dresscodes, mit Gestenrepertoires, mit Sprechakten. Die führenden Köpfe der Grünen sehen heute in etwa so aus, wie man sich in den fünfziger und frühen sechziger Jahren „seriöse Politiker“ vorgestellt hat: hart arbeitend, gern auch einmal etwas verknittert, wenn auch frisch gewaschen, aber ohne allzu erkennbare Eitelkeiten. So sieht der Konsens aus. Man muss sich nicht rechtfertigen. Man benötigt nicht einmal einen ausgeprägten Diskurs. Man tritt niemandem zu nahe, man kann ungestört weitermachen. Aber ehrlich gesagt weiß man auch: Der Konsens ist nur eine Pause, ein Zeitgewinn, ein semantisches Atemholen.

Tatsächlich gibt es derzeit in Deutschland keine andere Partei als Die Grünen, die solche Qualitäten zum Konsens aufweist. Das Bekenntnis zu jeder anderen Partei fordert einen höheren Preis, man macht sich Feinde, man steckt in einem Trotzdem, man hat sich, irgendwie, geoutet. Deshalb ist diese Einigung des aktuellen deutschen Bürgertums auf die konservative Konsenspartei Die Grünen weder gut noch schlecht. Das Atemholen einer politischen Kultur, die darauf hofft, noch nicht ganz tot zu sein.

„Bei allem, was aus Furcht vor noch größeren Übeln oder um eines Guten willen getan wird, kann man zweifeln, ob es unfreiwillig oder freiwillig sei“, sagt Aristoteles in der Nikomachischen Ethik. Was wäre Demokratie? Unzweifelhafte Freiwilligkeit. Vielleicht.

Georg Seeßlen erhielt jüngst den Otto-Brenner-Preis für sein BR-Funkfeature Von der Demokratie zur Postdemokratie (mit Markus Metz)

15:00 11.11.2010

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