Die Nation stellt die Weichen für eine Neuausrichtung der Wirtschaft

Dokument der Woche II Ein Netzwerk amerikanischer Journalisten und Künstler wollte mit einem Imitat der New York Times andeuten, wie die USA, wie die Welt sein könnte, sollte der Wahlsieg Barack Obamas wirklich zu dem viel gepriesenen Change führen.

T. Veblan

Der Präsident hat zu einer raschen Verabschiedung des Gesetzes für die Sicherung einer Neuen Wirtschaft (Safeguards for a New Economy Bill / S.A.N.E.) aufgerufen, das auf ein ganzes Bündel wirtschaftspolitischer Maßnahmen zielt. Es geht um bundesweit gültige Lohnobergrenzen, die phasenweise Rückführung komplexer Finanzinstrumente und andere Regelungen zur Verbesserung der Lebensumstände einfacher Amerikaner. Auch wiederholte er die Forderung, das Gesetz zur Ächtung des Lobbyismus zu verabschieden (Ban on Lobbying Bill), das gerade im Kongress diskutiert wird.

Wirtschaftsminister Paul Krugman* betonte die Bedeutung des Gesetzes. "Die Märkte schaffen sich hervorragende Untergebene, bringen aber miserable Führer und absurde Glaubensgebäude hervor", zitierte Krugman Paul Hawken, den Fürsprecher unternehmerischer Verantwortung und Autor des Buches Gesegnete Ruhelosigkeit. Wie die größte Bewegung der Geschichte entstand, ohne dass jemand dies vorausgesehen hätte. "Im Augenblick ist der Markt unser Führer und unsere Religion. Da ist es kein Wunder, dass der durchschnittliche Lebensstandard so lange kontinuierlich gefallen ist", so Krugman weiter. Das neue Wirtschaftsgesetz verfolge hingegen das Ziel, den Wohlstand aller Bürger sicherzustellen und nicht nur einige große Unternehmen und die Wohlhabenden zu unterstützen. "Der Markt sollte uns dienen. Leider haben wir es dahin gebracht, dass wir dem Markt dienen. Das ist sehr schlecht."

Dass die Gesetzesinitiative trotz des massiven Widerstandes der Finanzlobby verabschiedet werden konnte, führte Krugman ausdrücklich auf den Druck fortschrittlicher Aktivistengruppen zurück. "Wir müssen den Menschen für den öffentlichen Druck danken. Nur durch ihn ist es uns nun möglich dafür zu sorgen, dass der Markt wieder den Menschen dient. Gleichzeitig betonte er, dass das S.A.N.E. ohne das Gesetz zur Ächtung des Lobbyismus keinen Sinn ergebe. Nur durch ein Verbot des Lobbyismus, so Krugman, könne gewährleistet werden, dass die im S.A.N.E. beschlossenen Änderungen auf Betreiben der großen Unternehmen nicht wieder rückgängig gemacht werden können.

Aus dem "Gesetzes für die Sicherung einer Neuen Wirtschaft"

Festsetzung von Lohnobergrenzen

Es gelten Lohnobergrenzen, um den Anreiz für Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzende zu verringern, wild mit den Einlagen/Fonds der Anleger zu spekulieren.

Auflösung von Konzernen

Finanzkonglomerate werden aufgelöst und der Glass-Steagall-Act von 1933 wieder in Kraft gesetzt, der die Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken vorsieht, um die Spekulation einzuschränken.

Spekulationssteuer

Führt eine weltweite einprozentige Steuer auf Finanztransaktionen ein, um Spekulation zu drosseln und Marktschwankungen zu reduzieren.

Investitionen in den Wohnungsbau.

Es wird wieder in den öffentlichen Wohnungsbau reinvestiert und die Mietenkontrolle wieder eingeführt, bis die "Eigentümer-Gesellschaft" Wirklichkeit geworden ist.

Erbschaftssteuer

Einführung einer 100-prozentigen Steuer auf vererbtes Vermögen über 500.000 Dollar. Diese Einnahmen werden es leichter machen, eine umfassende Gesundheitsvorsorge, erschwingliche Mieten, garantierte Hochschulausbildung und andere Maßnahmen umzusetzen, die in nahezu jedem anderen entwickelten Land Standard sind.

Stabilisierung des Hypothekenmarktes

Die zur Förderung des privaten Hausbesitzes gegründeten Banken Fannie Mae und Freddie Mac bleiben unter Regierungsverwaltung.

Notfallsteuer

Sie sieht für künftige Finanzkrisen eine Notfall-Steuer für Reiche vor, um die Lust auf leichtfertige Spekulation noch weiter zu minimieren.

Beschränkung des Derivatenhandels

Es geht um eine Regulierung des Marktes für abstrakte Finanzinstrumente, besonders für Derivate von Derivaten von Derivaten, die keinen wie auch immer gearteten gesellschaftlichen Nutzen haben.

www.nytimes-se.com, Übersetzung Holger Hutt

* Paul Robin Krugman ist ein amerikanischer Ökonom, Autor und Träger des Wirtschaftsnobelpreises 2008. Er ist Begründer der Neuen Ökonomischen Geografie. In den USA ist er besonders durch seine wöchentlichen Kolumnen in der New York Times über Fachkreise hinaus bekannt geworden.