Die Ordnung, die sie meinen

Kapitalismus Friedrich Merz sorgt sich um die Ordnung. Wer sie bedroht? Greta und die Klimabewegung natürlich. Doch von welcher Ordnung redet der Blackrock-Manager?
Ingar Solty | Ausgabe 40/2019 17
Die Ordnung, die sie meinen
Angemeldete Demo? Friedrich Merz sieht hier nur Chaos

Foto: Imago Images/IPON

Wen interessiert Greta Thunberg? Es geht doch schon längst nicht mehr um sie. Ihr individueller Protest gegen den Klimawandel hat eine globale Bewegung geschaffen und ja, sie ist deren Gesicht. Aber wenn man genau hinschaut, dann sieht man, dass sich ihr Gesicht aus Abermillionen Pixeln jener Millionen Gesichter zusammensetzt, die am vergangenen Freitag im ersten Klimastreik der Geschichte auf die Straße gegangen sind. Vier Millionen waren es weltweit, allein 1,4 Millionen in Deutschland. Eine ganze Generation von jungen Menschen wird in atemberaubendem Tempo politisiert und fordert Zukunft ein.

Sicherlich hat Thunberg keine konkreten Antworten auf den Weg in diese Zukunft einer emissionsfreien Wirtschaft und Gesellschaft ohne krassen Temperaturanstieg, auftauende Permafrostböden und unkontrollierbare Kettenreaktionen, die das Ende der Menschheit bedeuten mögen. Greta Thunberg ist eine 16jährige Schülerin. Die großen Antworten vorzulegen, ist nicht ihre Aufgabe. Die Herrschenden mit all ihrem Expertenwissen haben versagt. Die alternativen Konzepte zu einer sozialökologischen Transformation, die Vision eines globalen Green New Deal, gar eines grünen Sozialismus werden von anderen entworfen; und auch andere sind es, die die gesellschaftlichen und internationalen Bündnisse knüpfen, die es braucht, um diese Vision des Überlebens gegen die existierenden Mächte der Zerstörung unseres Planeten durchsetzen zu können.

Was Greta Thunberg anbelangt, so ist die allgemeine Kompromisslosigkeit ihrer Botschaft die eigentliche Stärke. Sie sagt: Mir ist es egal, wie Ihr es macht; es geht darum, dass Ihr es macht – und zwar sofort, denn wir haben keine Zeit mehr! Thunberg sagt: Die bisher beschrittenen Wege waren nicht die Lösung, sie sind das Problem. Sie sagt explizit: „Ihr habt mir mit Euren leeren Versprechungen meine Träume und meine Kindheit gestohlen. Und dabei bin ich noch eine von den Glücklichen. Menschen leiden. Menschen sterben. Ganze Ökosysteme kollabieren. Wir befinden uns am Anfang einer Massenauslöschung, und alles, worüber Ihr reden könnt, ist Geld und das Märchen von ewigem Wirtschaftswachstum. Wie unverfroren seid Ihr! Seit mehr als dreißig Jahren hat die Wissenschaft keinen Zweifel daran gelassen. Wie könnt Ihr so unverfroren sein, weiter wegzuschauen und dann hierherzukommen und zu sagen, dass Ihr schon genug unternehmt, wenn die Politik und die Lösungen, die wir brauchen, nirgendwo in Sicht sind?“

Freilich, wer so die Regierenden angreift, muss sich auf Gegenwind dieser Regierenden einstellen. Politiker von Parteien, die seit Jahrzehnten an der Macht sind, empören sich. CDU- und CSU-Vertreter warnen vor einer „Massenhysterie“, sticheln teilweise – wie das erste „CSYou-Video“ für Bürgernähe – auf erbärmlichste Weise, während ganz rechts bei den wirklichen Faschisten man mit Greta Thunberg schon den imaginierten linken „Klima-Faschismus“ am Horizont heraufziehen sieht.

Eine der mächtigsten Stimmen im Anti-Thunberg-Chor stammt nun von Friedrich Merz (BlackRock, CDU). Merz hat sich mit einer Kolumne in der Tageszeitung „Welt“, die Deutschlands größtem privat-profitorientiertem Medienkonzern gehört, zu Wort gemeldet. Der Mann, der für einen Konzern, dem mit 6,84 Billionen US-Dollar ein so großer Batzen Deutschland gehört wie keinem anderen, Aufsichtsratsvorsitzender ist, warnt unter dem Titel „Wenn Klimaschutz zur Systemkritik wird“ vor allzu viel Änderungen am Bestehenden: „Hinter den Forderungen nach radikalen Lösungen“, so Merz, stecke „nicht der Wunsch nach mehr Klimaschutz. Der eine oder die andere spricht es ja auch ganz offen aus: Es geht gegen unsere freiheitliche Lebensweise, um die Zerstörung der marktwirtschaftlichen Ordnung.“

Ein schwerwiegender Vorwurf, ein schlimmer Verdacht. Aber was für eine Freiheit, was für eine Ordnung ist das eigentlich, von der Friedrich Merz spricht?

Am Rand des Kollaps

Es ist eine Ordnung, in der die Freiheit der Wenigen die Unfreiheit der Vielen voraussetzt. In der die Arbeit und Armut der großen Mehrheit sich als die Freizeit und der Reichtum einer kleinen Minderheit auftürmen.

Es ist eine Ordnung, die ständig Chaos produziert – das Chaos immer tieferer, systemischer Überproduktions- und Finanzkrisen, auf die die herrschende Politik dann mit Bankenrettungen reagiert, um dann deren Kosten als soziale Kürzungspolitik auf die unteren Klassen abzuwälzen.

Eine Ordnung, in der industrieforcierter anstatt von uns allen demokratisch geplanter, technologischer Wandel ein Fluch ist statt ein Segen: der Fluch der Arbeitslosigkeit und der sozialen Ausgrenzung statt der Segen nun möglich gewordener, radikaler Arbeitszeitverkürzungen für alle – mit dann mehr Zeit für Familie, Freunde, Politik und Kultur. Für das, was uns erst zu Menschen macht.

Eine Ordnung, die – wie in den 1970ern im Westen zum Ende ihres „goldenen Zeitalters“ passiert – schon an jenem Punkt an ihre inneren Grenzen stößt, wo Menschen das Recht auf Arbeit und auf einen Arbeitsplatz genießen, und die darum darauf angewiesen war und bleibt, dass Menschen ständig Angst vor Arbeitsplatzverlust und den genannten Folgen haben.

Eine Ordnung, die so gut funktioniert, dass sie die Menschen räumlich segregiert: in Reichenviertel der Glückseligkeit und Ghettos der Perspektivlosen. In saubere, funktionierende Metropolen voll des Glitzers und der Weltoffenheit und das verödete Hinterland, wo kein Arzt mehr praktiziert und kein Zug mehr fährt und wo der Hass gedeiht. In eine „dritte“ und eine „erste Welt“, die sich mit Mauern vor der dritten schützt und die Menschen vor ihren Mauern zu Zehntausenden ertrinken lässt.

Eine Ordnung, die so gut funktioniert, dass die räumlich-soziale Ausgrenzung, die Zukunftsangst und die gesellschaftliche Ohnmacht uns heute eine tiefe Krise der Repräsentation, der Demokratie und den erneuten, weltweiten Aufstieg rechtsextremer Kräfte beschert hat. Kaum 75 Jahre nach dem Ende des letzten Males mit seinen rund 65 Millionen Toten. Wie viele werden es diesmal sein?

Eine Ordnung schließlich, die auf permanentes Wachstum angewiesen ist und unseren endlichen Planeten an den Rand des Kollapses und womöglich schon längst darüber hinaus gebracht hat. Meint Merz diese Ordnung? Meint Merz diese Freiheit?

Dann sagen wir es ganz offen: Diese Freiheit der Wenigen wollen wir im Namen der Freiheit der Vielen abschaffen. Dieses Chaos, das sich Ordnung nennt, wollen wir in der Tat zerstören. Diese Ordnung müssen wir sogar zerstören, denn wenn wir es nicht tun, zerstört sie uns.

Ingar Solty ist Autor, Sozialwissenschaftler und Redakteur bei Das Argument

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