Die unglücklichen Feinde

Israel/Palästina Um den nahöstlichen Friedensprozess zu reanimieren, sollte die EU Israelis und Palästinensern einen Beitritt anbieten, falls sie zur Zwei-Staaten-Lösung finden

Das Problem Israel-Palästina, das für die ganze Welt so gefährlich ist – man denke nur an seine Instrumentalisierung durch al Qaida –, scheint einerseits unlösbar zu sein. Der Grund ist nicht, dass die palästinensische Seite nicht verhandeln wolle, wie die israelische Regierung jüngst wieder behauptet hat, sondern dass in eben dem Gebiet, für das angeblich auch sie einen palästinensischen Staat ins Auge fasst, nämlich der Westbank, Siedlung um Siedlung von Israelis entsteht, die dort nichts zu suchen haben.

Gegen die anhaltenden Proteste der USA und der EU stellt sich die israelische politische Klasse taub und kann sich das auch leisten, da der Westen an Israels Existenzrecht nicht rütteln lassen wird. Dazu ist er verpflichtet wegen der großen Schuld, die vor allem Deutschland, aber auch andere Staaten den Juden gegenüber in ihrer Geschichte auf sich geladen haben.

Das Problem scheint andererseits einer Lösung immer zugänglicher zu werden, da in den vergangenen Jahren der Schleier über dem Unrecht, das in Palästina geschieht, sich immer mehr lichtet, und man nun fast täglich in den seriösesten Zeitungen davon lesen kann. „So geht das nicht weiter“, ist ein Eindruck, der sich überall auf der Welt in immer mehr Köpfen ausbreitet. Aber wie bringt man die unglücklichen Feinde vom Eis?

Rolle einer offenen Brücke

Manchmal ist zu hören, die Lösung des Problems sei doch ganz einfach: Israel sei vom Geld der USA abhängig, und dieses müsse zurückgehalten werden. Aber selbst wenn es in den USA nicht die starke Vetoposition der jüdischen Wählerschaft gäbe, würde kein US-Präsident eine feindliche Haltung Israel gegenüber einnehmen, und das ist auch gut so. Man hat jedoch zu wenig darüber nachgedacht, was Europa tun könnte. Europa ist immerhin der Herkunftsort des Problems. Ihm wäre ein Lösungsweg zumutbar, der zwar steil scheinen mag, der aber doch gangbar ist: Es könnte beiden Staaten Palästina und Israel, unter der Bedingung, dass der eine endlich entstehen darf und der andere seine Entstehung endlich abschließt, den EU-Beitritt anbieten.

Zu diesem Vorschlag inspirieren die beiden Ideen, die der EU zugrunde liegen: Sie ist ein Zusammenschluss ehemaliger Kriegsgegner, und sie ist auf Erweiterung angelegt. Wenn die Erweiterung schon die Türkei einschließen kann, was freilich umstritten ist, warum dann nicht auch Palästina? Und ohnehin Israel, dies Land mit europäischer beziehungsweise US-amerikanischer Kultur? Kriegsgegner würden auch hier nicht Kriegsgegner bleiben. Eine Abneigung vieler Palästinenser gegen Israelis und vieler Israelis gegen Palästinenser wird zwar nicht so schnell verschwinden, doch die permanente Kriegsgefahr, die Kriegsangst und alle daraus resultierenden Scharmützel wären mit einem Schlag vom Tisch. Denn beide Staaten bräuchten sich nicht mehr um ihre Existenz zu sorgen, da diese nun von der ganzen EU garantiert und gesichert würde. Israel, das bisher dazu verdammt war, der Vorposten der USA im arabischen Raum zu sein, was seine Existenz noch prekärer gemacht hat, würde allmählich in die ganz andere Rolle einer offenen Brücke hineinwachsen.

Die Existenzsorge auf beiden Seiten ist heute entweder ein aus dem Ruder gelaufener Angsteffekt oder ein Vorwand oder beides. Wenn sie ein Angsteffekt ist, macht der gemeinsame EU-Beitritt ihn gegenstandslos. Wenn sie ein Vorwand ist, wird dieser in dem Maß kenntlich und unhaltbar, wie eine Seite die Existenzsicherheit in der EU mutwillig verweigert. So oder so dürfte der Beitritts-Vorschlag Erhebliches zu einer mehr mittel- als langfristigen Umwälzung des Problemfelds beitragen. Man hört heute, die israelische Bevölkerung zeige sich einem Palästinenserstaat in Umfragen mehrheitlich zugeneigt, lasse sich aber von ihrer Regierung überzeugen, dass die Palästinenser keinen Frieden wollten. Diese Konfusion würde aufgelöst: Entweder die Palästinenser lehnen den gemeinsamen EU-Beitritt ab und zeigen dadurch, dass sie den Frieden wirklich nicht wollen, oder nur die Palästinenser stimmen zu, während die israelische Regierung ablehnt, in welchem Fall sie das Vertrauen ihrer Wähler verliert.

Vor allem würden die ökonomischen Hebel wirken. Die EU ist sehr anziehend für ihre Nachbarn, eben weil diese sich von einem Beitritt wirtschaftlichen Erfolg versprechen: Warum sollte das nicht auch für Israel und Palästina gelten, vor allem für die Bevölkerung in beiden Ländern? Zuerst für die palästinensische: Hilfsgelder der EU würden endlich im vollen Umfang bei ihr ankommen, überhaupt würde sie über ihren Wirtschaftsraum erstmals verfügen, er wäre nicht mehr von Straßen zerschnitten, die heute nur Israelis benutzen dürfen.

Was die israelische Bevölkerung angeht, so weiß man, dass die große Mehrzahl der Siedler vor allem deshalb siedelt, weil das Bauland in der Westbank so billig ist; sie wären zur Rückkehr bereit, könnte ihnen in Israel selbst billiges Land angeboten werden. Ein harter Kern von Fanatikern würde freilich bleiben und sich verschanzen, aber gegen den müsste wohl sogar ein Netanjahu Krieg führen, sollte es ihm einmal einfallen, den Rückzug der Siedler beschließen zu lassen. Es ist ferner nicht selbstverständlich, dass eine Gesellschaft wie die israelische nur überleben kann, weil auswärtiges Geld zufließt; sie könnte im EU-Rahmen wirtschaftlich autonom werden, auch weil übermäßige Rüstungskosten wegfielen. Auch davon würde sich mit der Zeit ein immer größerer Teil der israelischen Wählerschaft beeindrucken lassen.

Nägel mit Köpfen machen

Man darf hoffen, dass der Beitrittsweg nicht zuletzt die in den USA lebenden Juden überzeugt. Deshalb würden sie aufhören, sich von jeder denkbaren US-Regierung abzuwenden, sobald diese Druck auf Israel auszuüben begänne. Dem Beitrittsprojekt könnte dadurch Nachdruck verliehen werden, dass im ersten Schritt die Finanzhilfe für Israel von den USA und der EU gemeinsam geleistet würde und dies der proklamierte Übergang dazu wäre, dass nach dem Beitritt nur noch die EU finanziell zuständig sein soll. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob ein solcher Schritt nicht schon zu aggressiv wäre. Auf jeden Fall müssen die USA die Tatsache anerkennen, dass der Israel-Palästina-Konflikt für das der islamischen Welt unmittelbar benachbarte Europa viel gefährlicher ist als für sie – daran hat auch der 11. September 2001 nichts geändert.

Natürlich muss man einräumen, dass es mehr als fraglich ist, ob sich auch nur die EU selber auf den skizzierten Beitrittsweg verständigen könnte. Aber den Versuch ist es allemal wert, und selbst wenn er scheitert, wäre einiges in Bewegung geraten. Im übrigen braucht man nur an Sarkozys Projekt einer Mittelmeerunion zu denken, um zu sehen, dass die Idee des Israel-Palästina-Beitritts, statt unrealistisch zu sein, vielmehr geradezu in der Luft liegt. Die Förderung des Friedensprozesses in Israel-Palästina gehört ausdrücklich zu Sarkozys Projektzielen, und doch ­wurde kein konkreter Lösungsvorschlag unterbreitet. Nur so viel ist klar, dass man es offenbar für günstig hält, Israel und Palästina – so, wie sie heute verfasst sind – unter einem gemeinsamen Dach zu versammeln, wo sich dann auch Freunde finden, die moderieren. Aber das Dach ist zu lose und die Freunde lassen es an Entschiedenheit fehlen, wenn sie in Kauf nehmen, dass die Palästinenser keinen Staat haben dürfen.

Es ist besser, Nägel mit Köpfen zu machen. Die Unionsform, die von minderem Rang ist als die EU-Mitgliedschaft, wirkt doch wie eine gewollte Umgehung des Problems, das die ­palästinensische Staatlichkeit aufgibt. Eine weitere Schwierigkeit liegt darin, dass die Mittelmeerunion sich wie eine Spaltung der islamischen Welt ausnimmt, weil ein Teil der ­Islam-Staaten beteiligt ist und ein ebenso großer Teil draußen vor bleibt. Libyens Staatschef Ghaddafi hat diesen Verdacht ausgesprochen. Er könnte nicht aufkommen, wenn ein Zeichen der Freundschaft mit allen islamischen Ländern gesetzt würde, ein Zeichen nur, aber ein starkes und überzeugendes, das eben in der Aufnahme Palästinas bestünde.

Man wird darüber streiten wie heute über den Beitritt der Türkei, aber auch ein solcher Streit führt weiter. Ginge der Vorschlag von der deutschen Regierung aus, die dabei erneut auf die deutsche historische Schuld hinweisen müsste, hätte er ein großes Gewicht. Und, wie gesagt, zur Mitschuld muss sich ja ganz Europa bekennen. Warum kam denn im späten 19. Jahrhundert die jüdische Bewegung zur Besiedlung Palästinas auf? Das war die Blütezeit der europäischen Nationalstaaten, in denen sich Juden viel mehr als zuvor wie Fremde ausnahmen, es war aber auch die Zeit des Imperialismus, der sich zum Wettlauf um Kolonien in allen Erdteilen entwickelte. Da konnten die Juden zu ihrem eigenen Schutz nichts anderes versuchen, als auch einen Staat zu bekommen, und da das in Europa nicht möglich war, konnten sie auch nur eine Kolonie gründen. Der Kolonialismus ist inzwischen Vergangenheit, doch diese Kolonie läßt sich nicht abschaffen, weil sie eben nicht von Sendlingen eines europäischen Staates gegründet wurde, sondern dieser Staat selber ist.

Das späte 19. Jahrhundert war nicht nur die Zeit des Imperialismus, sondern auch einer Feindschaft zwischen imperialistischen Mächten, die so stark war, dass sie zum Ersten und Zweiten Weltkrieg führte. Danach haben sich in der EU nicht irgendwelche ehemaligen Kriegsgegner zusammengeschlossen, sondern genau diese Staaten eines ehemaligen Nationalismus und Imperialismus. Sie haben allen Grund, sich nun auch mit Israel zusammenzuschließen, wenn aber mit Israel, dann auch mit Palästina.

14:00 20.12.2009

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rahab | Community
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