Die Wahlen unter Feuer nehmen

Afghanistan 2009 wollen die Taliban Hamid Karzais unvollendete Demokratisierung definitiv beenden. Pakistan könnte dabei ungerührt zusehen

Zwar tun alle Beteiligten - die Regierung in Kabul, ihre westlichen Alliierten und Gönner wie auch die Vereinten Nationen - so, als sei fast alles in Ordnung am Hindukusch, von kleinen Wacklern abgesehen. Die Realität freilich bezeugt anderes. Im kommenden Jahr sollen die Afghanen zum zweiten Mal seit dem Fall des Taliban-Regimes im Oktober 2001 einen Präsidenten wählen. Ein genaues Datum steht noch nicht fest, aber die Nationale Wahlkommission bereitet alles für den Herbst vor. 2010 folgt die Abstimmung über ein neues Parlament.

Es fehlt sehr viel, um einen regulären Wahlverlauf zu garantieren, zuvörderst gilt das für ein verlässliches Wählerverzeichnis. Beim Präsidentenvotum 2004 wurden 10,3 Millionen Wähler registriert (8,1 Millionen nahmen tatsächlich teil), aber nicht ihrem jeweiligen Wahlkreis zugeordnet. Dies ermöglichte eine mehrfacher Stimmabgabe - Schätzungen gehen von bis zu einer Million irregulär abgegebener Stimmen aus. Das sollte sich 2009 ändern, doch kassierte Washington inzwischen die Präsident Karzai zugesagten Mittel, weil dessen Regierung das Wählerdossier mit einem Zensus verbinden und Personalausweise verteilen wollte. Die Begründung der Amerikaner: Eine Meldepflicht sei unnötig, auch in den USA gäbe es keine. Nun sollen nur Jungwähler registriert und all jene neue Wahlkarten erhalten, die ihre alte verloren haben, was zu noch mehr multiplen Stimmabgaben führen dürfte.

Ausufernde Narcotektur

Wenn im Oktober eine erste Runde dieser Registratur beginnt, wird das zugleich ein Test dafür sein, ob sich die Bevölkerung im Moment überhaupt für Wahlen interessiert. Einschreiben darf man sich prinzipiell nur in den etwa 400 Distriktzentren, so dass es in den Aufstandsprovinzen des Südens höchst fraglich erscheint, ob Dorfbewohner den Mut aufbringen, einen solchen Weg zu riskieren. Die Taliban beherrschen dort die Peripherie nahezu aller Städte. Wer mit Papieren unterwegs ist, die auf Kontakte mit den Behörden hindeuten, läuft Gefahr, das Kontrollregime der Gotteskrieger nicht zu überleben.

Zudem grassiert eine Desillusionierung, denn die Mehrheit der Afghanen ist vom demokratischen Prozess im allgemeinen und von der Amtsführung des 2004 gewählten Präsidenten Karzai im besonderen enttäuscht. Dessen Vorliebe für ein überzentralisiertes Präsidialsystems nach US-Muster und die Marginalisierung der Legislative treiben die legale politische Opposition in Frust und Verzweiflung. Karzai selbst hängt im Stimmungstief. Einer Stichprobe der Konrad-Adenauer-Stiftung von Anfang August zufolge wollen nur 18 Prozent der Afghanen ihn wieder im höchsten Staatsamt sehen. Die schlechte Stimmung ist nicht überraschend, denn Karzai hat weder Reformen durchgeführt, noch hat er die selbstherrlichen Warlords in die Schranken gewiesen. Im Gegenteil, die werden dank Drogen-, Waffen- und Menschenhandel immer autarker. Seite an Seite mit jenen Paschtunenstämmen, die sich noch Ende 2001 gegen das Regime der Taliban erhoben hatten. Die Korruption erreicht ungekannte Ausmaße, eine parasitäre Oberschicht kassiert die Milliardenhilfe der westlichen Geber für Prunkpaläste, von afghanischer Narcotektur ist die Rede. Das Kabuler Villenviertel Scherpur, in dem gegen jedes Gesetz Bulldozer für Baufreiheit sorgen, heißt im Volksmund nur noch "Tschurpur" - Plündererstadt. Währenddessen leben bis zu 43 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze. Die steigenden Preise für Grundnahrungsmittel, Gas und Öl treffen sie zusätzlich.

Siegesgewisse Taliban

Was Karzai versäumt und verschuldet, nützt den Taliban. Seit 2005 in voller Stärke zurück, können sie sich auf die Infrastruktur und direkte Kooperation mit dem pakistanischen Geheimdienst ISI verlassen. Kein Zweifel, sie werden 2009 den Wahlprozess unter Feuer nehmen. Ein oder zwei schwere Angriffe auf Wahlhelfer oder -beobachter mit vielen Toten reichen aus, ihn zu stoppen. Die Menschen würden verunsichert, die Beteiligung bliebe niedrig, jedes Ergebnis zweifelhaft - die Hoffnung auf eine durch einen demokratischen Akt legitimierte Regierung hätte sich erledigt. Auch die angekündigte Entsendung weiterer 2400 US-Soldaten wird an dieser Perspektive wenig ändern.

Eine Option wäre es, die Wahlen abzusagen. Sollte jedoch Hamid Karzai per Ausnahmezustand und Dekret weiter regieren, wäre die Demokratisierung definitiv beendet. Es gibt offenkundig nur den Ausweg, eine neue Loya Jirga einzuberufen, das traditionelle afghanische Instrument zur Krisenbewältigung, um für eine Übergangszeit einen Kompromiss auszuhandeln. Karzai ist strikt dagegen, er fürchtet nicht zu Unrecht, dies würde ihm erst recht die Macht kosten.

Indirekt hängt vieles von Pakistan ab. Im Wahljahr 2004 reichte der westliche, besonders der US-Druck auf Islamabad noch, dass die Taliban-Klientel an den Wahltagen stillhielt. Dies dürfte sich kaum wiederholen lassen. Der Geheimdienst ISI ist längst nicht mehr Herr seiner Kreatur und hat die Kontrolle über die afghanischen Taliban weitgehend verloren. Und die setzen heute auf Sieg. Nicht durch direkte militärische Eroberung der Macht, weil ihnen dazu das Potenzial fehlt, sondern durch Auszehrung der Moral ihrer Gegner. Dass diese Strategie funktioniert und auf äußere Wirkung bedacht ist, zeigen negative demoskopische Werte in Frankreich, Deutschland und anderswo - immer nachdrücklicher wird nach dem Verbleib des ISAF-Korps und dem Sinn seines Einsatzes gefragt. In Kabul droht jetzt sogar das Parlament - nachdem die US-Bomben so viele zivile Opfer hinterlassen wie seit Jahren nicht - die ausländischen Truppen offiziell als Okkupanten zu bezeichnen.

In dieser Situation setzt Hamid Karzai gegenüber Islamabad unkluger Weise auf Konfrontation und verbalen Schlagabtausch. Zwar bleibt unstrittig, dass der ISI nichts gegen Terrorakte der Taliban in Afghanistan unternimmt, ob sein Einfluss nun schwindet oder nicht. Ein Beispiel dafür ist der Selbstmordanschlag auf die indische Botschaft in Kabul vom Juli. Andererseits hat Karzai gar keine andere Wahl, als sich mit Pakistans neuem Präsidenten Ali Asif Zardari zu verständigen, der allein in der Lage sein könnte, das gewaltige fundamentalistische Lager seines Landes, vor allem den ISI, vom fortgesetzten Raubbau an Afghanistans Integrität abzuhalten. Den einst mächtigen Schöpfer und Paten der Taliban zu zügeln, kommt allerdings einer Herkulesaufgabe gleich.

Thomas Ruttig war jahrelang für internationale Hilfsorganisationen in Afghanistan unterwegs. Zuletzt arbeitete er für die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

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