Wir schreiben diese Zeilen in einer Zeit größter Verunsicherung und Undurchsichtigkeit, einer Zeit, in der sich Affekte und Denken kaum noch trennen lassen, einer Zeit des Nicht-Wissens. Das einzige, was kollektives Nachdenken in diesen Zeiten stiften kann, ist vorläufige Orientierung. Es gibt keine letztgültigen Antworten, weder auf die Frage, was uns bevorsteht und was zu tun ist, noch auf die Frage, wie sich die politischen Prozesse dieser Tage beschreiben lassen.
Wir möchten beginnen mit einer Feststellung: Alles, was gerade passiert, folgt weder einem geheimen Plan noch einer einseitigen Logik, auch nicht die große Politik. Wir sehen sehr widersprüchliche Tendenzen, die sich zum Teil diametral widersprechen, bestimmte Logiken und Pläne, die aufgrund wissenschaftlich begründeter Hypothesen verfolgt werden, aber nicht unbedingt die gewünschten Konsequenzen haben. Der Covid-19-Virus trifft die Welt von außerhalb der politischen Machtstrukturen und wirbelt diese Welt der Programme, Strategien und Ideologien auf, er zwingt ihr einen wissenschaftlich abgesicherten Pragmatismus und gleichzeitig eine radikale Gegenwärtigkeit auf. In ihr werden sich die alten politischen Interessen neu konstituieren und artikulieren. Über diesen umgreifenden Prozess müssen wir reden und versuchen, ihn zu verstehen.
Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt nur, dass die Welt in einer Pandemie steckt, deren Verlauf und Folgen noch unabsehbar sind und deren größte Katastrophe in den Ländern des Globalen Südens droht. Und wir wissen, dass diese Pandemie schon jetzt ein historisches Ereignis ist. Der gesundheitspolitische Eingriff der Staaten löst eine Wirtschaftskrise (und nicht bloß eine Finanzkrise) aus und verursacht einen politischen Ausnahmezustand, der auf eine von Quarantäne, Ausgangssperren und Shutdowns geschwächte Zivilgesellschaft trifft. Der Staat greift in Wirtschaft und Demokratie gleichzeitig ein, was Chancen und Gefahren beinhaltet. Wir glauben, dass in der Zeit der Ausnahme und des Chaos ein methodisch offenes Denken gefordert ist, dass sich zugleich nicht in der neuen Situation auflöst, sondern an bewährten Kategorien festhält. Wir wollen so vorgehen und uns – abseits der medizinischen Bekämpfung der Pandemie – fragen, welche Tendenzen wir derzeit auf dem Feld der Demokratie, des Neoliberalismus und der Solidarität beobachten können.
Ausnahmezustand und globale Gesundheitspolitik
Die globale Pandemie, die Weltwirtschaftskrise und die politischen Umwälzungen treffen besonders die Armen und Entrechteten brutal, in jenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem nicht ansatzweise funktioniert – die vielen Orte, an denen der Ausnahmezustand für die Unterdrückten bereits zuvor schon die „Regel“ war, mit Walter Benjamin gesprochen. In anderen Staaten hingegen, in den europäischen etwa, ist der Ausnahmezustand in dieser Intensität eine neue Erfahrung. In diesem Moment sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf einem Nullpunkt. Es ist kein Widerspruch, viele der staatlichen Maßnahmen aus gesundheitspolitischer Perspektive zu begrüßen, den politischen Ausnahmezustand absolut ernst zu nehmen und sich gleichzeitig seiner Logik nicht zu unterwerfen.
Im Ausnahmezustand „dankt das Recht ab, die Prärogative tritt auf“ (Günter Frankenberg). Aktuell wird verwaltet und regiert. Wir erleben eine rasante Beschneidung von Grund-, Bürger- und Menschenrechten, die in liberalen Demokratien ohne den Modus der Krise auf diese Weise nicht vorstellbar wäre. Das alles wird mit Infektionsschutz und Seuchenbekämpfung begründet, nicht selten zu Recht. Und dennoch kann diese Logik fatale Konsequenzen haben. In Deutschland wird über die Anwendung der Notstandsgesetze debattiert, ein Vorgang, der sich schwer zurückholen lassen wird. Von sozialen Bewegungen geschwächte Präsidenten wie Emmanuel Macron in Frankreich, Sebastián Piñera in Chile oder die libanesische Regierung könnten sich politisch über die Seuche sanieren. Sie können mit dem Ausnahmezustand und Dekreten ihre politische Macht im Namen der Gesundheit und der Nation festigen – ein Mechanismus, der den Effekten des Krieges ähnelt und zum Teil, wie in Frankreich, auch in seiner Rhetorik präsentiert wird. Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass die staatlichen Maßnahmen dieses Ziel verfolgen oder deswegen nicht gesundheitspolitisch erforderlich sind. Trotzdem haben sie nicht-intendierte fatale Konsequenzen und öffnen einen politischen Raum.
Nationalismus und Abbau von Arbeitsrechten
Für das Verständnis der Dynamik innerhalb dieses politischen Raums ist es wichtig zu sehen, dass bereits Maßnahmen getroffen werden, die die Arbeits- und Betriebswelt betreffen: verschärfte Arbeitszeiten, die Sonntagsöffnung der Läden, die Kolleginnen an den Supermarktkassen, die ohne Schutzmasken und Handschuhe den Kundinnen schutzlos ausgeliefert sind. Patienten, die schon jetzt von Kliniken abgewiesen werden; Depressive, deren Behandlungen eingestellt werden – diese Abwägungen finden jetzt statt und treffen nicht alle Menschen gleichermaßen, sondern bestimmte gesellschaftliche Gruppen besonders hart und ohne den Schutz von Rechtsberatung oder von gewerkschaftlichen Tätigkeiten, die allerorten zurückgefahren werden. Andere Einschränkungen wie die faktische Aufhebung des humanitären Flüchtlingsschutzes und das Festhalten an Abschiebungen fallen in der Corona-Krise nicht vom Himmel – sie sind das Produkt von Politiken der Abschottung, die schon zuvor in den Laboratorien in den EU-Hotspots auf den griechischen Inseln erprobt wurden. Die Schließung von Grenzen für Migrantinnen und ihre Einschließung in Lager wird als seuchenbedingte Mobilitätseinschränkung verkauft, während man zehntausende Staatsbürger aus aller Welt heimholt. Das ist Nationalismus.
Erscheint die Einschränkung der Freizügigkeit angesichts der Corona-Krise in Teilen durchaus plausibel, so verschließt die Logik des Ausnahmezustands dennoch demokratische Handlungsräume und schleift erkämpfte Rechts- und Verfassungspositionen.
Dabei gibt es nicht nur den einzigartigen Interventionismus etwa Österreichs oder Frankreichs auf der einen Seite und dem Virus-Laissez-Faire von Jair Bolsonaro, Donald Trump oder Boris Johnson auf der anderen Seite. Auch der staatliche Durchgriff selbst kann autoritär oder demokratisch verlaufen. Das ist im Hinblick auf die aktuellen Maßnahmen wichtig, aber auch im Hinblick auf die Zukunft. Denn wir sollten uns keine Illusionen machen: Die Zukunft wird nicht in der Rückkehr zu einer vor-coronalen Normalität bestehen, sondern Corona ist ein geschichtliches Ereignis, das bleibende Umwälzungen nach sich ziehen wird. Die Welt nach Corona wird jetzt ausgehandelt, die Weichen werden in der beginnenden Wirtschaftskrise, der Entwicklung der sozialen Infrastruktur, der Geltung von Menschenrechten und dem Fortgang der Demokratie gestellt. Der Ausnahmezustand kann schnell zur Regel werden. Und gleichzeitig ist der politische Eingriff nicht nur eine autoritäre Gefahr, sondern trägt auch Züge einer politischen Ermächtigung gegen die neoliberale Governance, in der eine historische Chance liegen kann, wenn sie demokratisch und transnational ausgestaltet wird.
Die Zeit der Politik: Neoliberalismus
Gleichzeitig wird an höchster Stelle eingestanden, dass neoliberale Logiken und Politiken keine Lösungen für ernste Probleme der Menschheit bieten. Wir erleben auch hier ein historisches Ereignis: Der Gesundheit wird ein politisches Primat eingeräumt, für das Europa seine neoliberale Austeritätspolitik temporär aufgibt und zum Schutz der Bevölkerung eine Wirtschaftskrise in Kauf nimmt. Hierin unterscheidet sich diese Krise völlig von der Finanz- und Eurokrise der Jahre nach 2007. Für die Eindämmung der Pandemie werden widersprüchliche Politiken in Gang gesetzt: In manchen Gesellschaftsbereichen werden neoliberale Politiken temporär suspendiert, in anderen Gebieten werden sie aufrechterhalten oder verschärft.
Wenn einige Regierungen jetzt über Verstaatlichungen von Unternehmen und Krankenhäusern nachdenken, kann das in der Zukunft Bestand haben und politische Lenkungsmöglichkeiten öffnen; andererseits zeigt die Krise nach 2007, dass alles auch wieder ganz anders ausgehen kann. Auch die Obama-Regierung verstaatlichte zeitweilig General Motors, nur um später die Kosten auf die Beschäftigten abzuwälzen.
In Europa befinden die Regierungen gerade darüber, welche Waren und welches Marktgeschehen überlebensnotwendig und welches verzichtbar ist (die Listen erinnern zuweilen an die 68er-Debatten über „richtige“ und „falsche“ Bedürfnisse und an Debatten über Konsumverhalten in der Klimakrise). Einerseits zwingt die Pandemie die staatliche Politik zu einem Fokus auf das allgemeine Wohl; andererseits müssen Ärztinnen in Italien entscheiden, welches Leben eher lebens- und rettungswert ist als das andere. Die Regierungen des Globus nehmen Milliarden in die Hand, um die Krise zu bekämpfen, aber zugleich sind Forderungen nach einer sozial-ökologischen Staatsintervention marginalisiert. Es wird ausdrücklich anerkannt, dass das Gemeinwesen durch bezahlte oder unbezahlte soziale Tätigkeiten (Kinderbetreuung, private Altenpflege) am Leben erhalten wird. Gleichsam gehen die Menschen auf dem Zahnfleisch, weil die Krise es „jetzt erfordert“.
Was ist Arbeit?
Die feministischen Politiken zur Frage von Sorgearbeit (Care) und der post-operaistische Einwand gegen eine Vorstellung von Arbeit, die sich auf Lohnarbeit beschränkt, bestätigen sich in der Krise: Was als Arbeit entlohnt wird, ist eine politische Entscheidung, und im Schatten des Kapitalismus gibt es eine Ökonomie des Gemeinsamen, ein „das Leben erzeugendes Leben“ (Marx). Die die Sorge umeinander, das Gemeinsame, das „Mehr von uns ist besser für alle“ hallt gerade durch die leeren Straßen Europas.
Das Krisengeschehen macht eine temporäre Neubewertung von gemeinsamer Arbeit und ihrer Anerkennung möglich, die imstande ist, sich von den Kategorien des Marktes und des Reichtums zu trennen. Es gibt einen Zusammenprall des Neoliberalismus mit einer Grenze, die ihm nicht mehr zuerst vom Klima, sondern näher und unmittelbarer von der Gesundheit aller und eines jeden gesetzt wird.
Die Anerkennung der gesellschaftlich relevanten Arbeit muss nun Ausgangspunkt dafür sein, den Arbeitenden zuzuhören und zu begreifen, wie ihre Arbeit anders organisiert werden muss. In den Krankenhäusern, Supermarktketten, bei der Müllabfuhr und woanders gab es schon vor der Pandemie eine strukturelle Überforderung, die sich jetzt umso drastischer offenbart. Das Leben wird gleichzeitig entrümpelt und es stellt sich für alle die Frage, was wirklich wichtig ist. Die bis zuvor nicht nur unhinterfragte, sondern zum höchsten Ideal verklärte Kultur des Konsums ist partiell abgeschaltet, sie wird jetzt allseits zugleich pragmatisch und moralisch als Problem gesehen.
Noch im Versuch der Wahrung des Status quo ante hat sich das Handeln der Regierungen von vielen neoliberalen Phantasmen befreit und sich auf einen massiven Staatsinterventionismus umgestellt, der gar nicht umhin kommt, sich in den Dienst eines Gemeinsamen, eines Gemeinwesens zu stellen, das sich aus – um es marxistisch auszudrücken – Gebrauchswerten, solidarischen sozialen Beziehungen und geteilten Bedürfnissen zusammensetzt. Wenn Ford und General Motors überlegen, statt Autos nun medizinisches Gerät zu produzieren, blitzt eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft auf. Dies ist aber wiederum nur eine Seite der Geschichte. Zugleich kann der derzeitige Rückzug auf das angeblich „Gemeinsame“ den autoritären Umschlag in die Volksgemeinschaft vorbereiten.
Solidarität unter den Bedingungen des Ausnahmezustands
Wir sollten uns nichts vormachen: Die ersten Zeichen der nachbarschaftlichen Solidarität, der Sorge und Rücksichtnahme sind zwar ein großer Hoffnungsschimmer, aber diese Stimmung wird noch auf eine harte Probe gestellt werden. Und sie ist auch jetzt schon ambivalent, ähnlich wie es die Erfahrungen aus dem Sommer der Migration 2015 waren.
Nicht nur der Ansturm auf das „weiße Gold“ Klopapier bietet Grund zur Sorge: Die neuen faschistischen Bewegungen, ihr Hass auf die Schwächsten und ihre Bereitschaft zum Kampf aller gegen alle haben sich nicht aufgelöst. Die Solidaritäten, die wir heute knüpfen, werden die Grundlage sein für die Kämpfe um eine Neuordnung der Welt nach Corona. Entscheidend wird dabei sein, wie in ihnen die globale Dimension der Krise auch global beantwortet wird, und ob in der Bearbeitung der sozialen Frage nationalistische und antimigrantische Politiken gestärkt werden. Solidarität kann zur nationalen Volksgemeinschaft oder zu transnationaler Solidarität werden.
Wir müssen uns auch die Frage stellen, wie wir uns zu den Menschen verhalten, die sich trotz des Primats des sozialen Abstands anders verhalten. Was passiert, wenn Menschen im öffentlichen Raum streiken wollen, weil in der Krise ihre Existenzgrundlage verloren geht? Was ist mit den Menschen, die jetzt im indischen Shaheen Bagh weiter gegen das rassistische Staatsbürgerschaftsgesetz auf der Straße sind, in der Masse von Körpern? Wird die Kultur des sozialen Abstands durchhalten, wenn sich die Widersprüche in den nächsten Wochen und Monaten verschärfen? Wird man es schaffen im digitalen oder öffentlichen Raum Formen des Protests und des Nicht-Einverstandenseins zu organisieren, die dennoch unsere Gesundheit schützen?
Und auch die Mikropolitiken in der Zeit der Isolation sind ein Laboratorium für die kommenden Fragen. Sie erfordern ein Verständnis der unterschiedlichen Konsequenzen, die soziale Unterschiede, das Geschlecht und der Zugang zu Rechten für die Menschen haben. Die engmaschige Dokumentation all der sozialen Verwerfungen, die sich jetzt ereignen, ist eine wichtige Aufgabe, der sich emanzipatorische Kräfte stellen müssen. Das fängt schon damit an, dass der Rückzug in die Wohnungen für die einen eine willkommene Entschleunigung ist, und für andere psychologisch erdrückend oder physisch lebensgefährlich sein kann; für diejenigen, die häusliche Gewalt fürchten, die in der Vereinzelung jeden Halt verlieren, deren Wohnungen erdrückend klein sind. Neben der in vielen Reden beschworenen Betonung des Gemeinwesens fallen zugleich die gesellschaftlichen Begegnungsräume eben jenes Gemeinwesens weg: Die Kitas, Schulen, Universitäten, Kulturstätten und Cafés, praktisch alle öffentlichen Räume, sind leer.
Ausbeutung und Gewalt gewinnen jetzt an Raum. Dort, wo die Arbeit im Ausnamezustand auch körperlich weitergeht, werden die arbeitenden Menschen erheblichen Gesundheitsgefahren ausgesetzt und Arbeitsrechte ausgehöhlt. Sachlich gebotene Präventionen können zur Einrichtung von Internierungslagern führen, die Gesundheitsversorgung oder andere knapp werdende Güter könnten bei zu erwartenden Engpässen ungleich verteilt oder privatisiert werden. Unzählige Menschen werden in nur wenigen Tagen vor dem Ende ihrer ökonomischen Existenz stehen: „Es bedurfte eines Virus, um eine verdammte Anklage gegen unsere gesamte Gesellschaftsordnung öffentlich zu machen: Millionen von Menschen in einer reichen Nation sind immer einen Gehaltsscheck entfernt von extremer Not.“ (Owen Jones). Es ist essenziell, dass diese Vorgänge in öffentliche Räume gelangen, und sei es digital.
Kämpfen geht nur kollektiv
Zur Zeit der Spanischen Grippe ereigneten sich die Russische Revolution, die Münchner Räterepublik und viele andere soziale Aufstände. Es war klar, dass die Folgen von Krieg, Nationalismus und eben auch des Virus die Arbeiterinnen und Arbeiter am stärksten treffen würden. Nicht ohne Grund schufen die sozialistischen Akteure in Reaktion auf die Spanische Grippe zentrale Gesundheitssysteme, um große Teile der Bevölkerung zu versorgen. In Zeiten globaler Pandemien muss das Recht auf Gesundheit entsprechend global umgesetzt werden – dies würde auch zur Folge haben, die Ursachen der Pandemien zu beseitigen, die sich womöglich in der für Mensch und Tier ausbeuterischen Fleisch- und Fischindustrie verorten lassen (Rob Wallace). Vor allem würde es aber zur Beseitigung jener Ursachen führen, die den aktuellen Notstand herbeigeführt haben: die dramatische Unterversorgung in vielen Gesundheitssystemen. Das Menschenrecht auf Gesundheit wurde schon vor der Pandemie nicht garantiert. Auch andere sozialpolitische Forderungen drängen in den Vordergrund: Arbeitsschutzrechte, Vergesellschaftungen, bedingungslose Entlohnungen für alle. Sind das Konturen einer Agenda, an die man in der globalen Krise anknüpfen kann?
Keine solidarische Nachbarschaftshilfe kann den politischen Raum ersetzen, den es braucht, um das alles auszuhandeln. Soziale Kämpfe sind auf ein kollektives Zusammentreffen und die Adressierung von Öffentlichkeit angewiesen. Lobbying durch Unternehmen und Interessensgruppen findet während der Krisenbewältigung weiterhin statt. Die Corona-Pandemie stellt uns daher vor zwei elementare strategische Fragen, um die autoritäre Wende und die Normalisierung des Ausnahmezustands zu verhindern. Wie werden die jetzt ablaufenden problematischen Mikropolitiken der Ausnahme sichtbar? Und wie lassen sich kollektive Kämpfe dagegen organisieren? Der digitale Raum und die Telekommunikation ermöglichen es uns, in Verbindung zu bleiben, aber soziale Kämpfe werden außerhalb der eigenen vier Wände geführt. Das bleibt so.
medico international-Spendenaufruf
Corona wird auf der ganzen Welt die armen Regionen besonders hart treffen. Es braucht deswegen sofortige Hilfe. Helfen Sie mit
Kommentare 40
Danke für den sehr ausführlichen Artikel. Das die Welt nach der Pandemie jetzt ausgehandelt wird, ist eine gute Idee, sie entspringt wohl der Quelle einer sehr optimistischen Sichtweise, die ich teile wenn es denn so ist. Dem entgegen stehen die Interessen der politischen Parteien und kapitalwirtschaftlichen Verbände.
Aus meiner Sicht scheint eine Loslösung der Umwelt-, Sozial-, Arbeit-, Kultur- und Bildungspolitik von der Zuständigkeit des Parlament und die Übertragung der Verantwortung hin zu einem Bundes Bürger/innen Senat eine der demokratischen Möglichkeiten zu sein, die noch vom Bundesverfassungsgericht zu klären ist.
Ohne den Aufbau einer gesamteuropäischen solidarischen Sozialwirtschaft der Mitarbeiter/innen Unternehmen werden wir wohl weiterhin von einer Krise in die nächste stürzen.
Corona – Nun zeigt sich, wen wir zum Leben und Überleben brauchen
Mit Material von Sahra Wagenknecht, MdB (Newsletter vom 19. März · Ausgabe #92 · Im Browser ansehen)
Das öffentliche Leben ist weitestgehend zum Erliegen gekommen, die Wirtschaft konzentriert sich auf das, was existenziell notwendig ist. Nun offenbart sich, wen wir für unser basales Leben und Überleben in erster Linie brauchen: das medizinische Personal in den Krankenhäusern und in der Pflege, die Verkäuferinnen und Verkäufer in Einzelhandel und Logistik, jene, die die Infrastruktur am Laufen halten: Verkehr, Strom, Wasser, aber auch weniger sichtbar: Die Müllabfuhr, Reinigungskräfte, … Wenn sie ihre Arbeit nicht mehr machen würden – dann sähe unsere Situation noch einmal ganz anders aus.
Was endlich einmal erfreulich deutlich ins Auge springt: Es sind überwiegend Berufe mit schlechten Löhnen und Arbeitsbedingungen, Berufe mit Schicht- und Wochenendarbeit, die oft körperlich anstrengend sind. Es sind jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in deren Branchen durch die Deregulierungen der letzten zwei Jahrzehnte das reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnis nicht mehr die Regel ist, für das das Tarifrecht in Teilen ausgehebelt wurde. Es ist jene Population, die in unserer Gesellschaft das schlechteste Standing hat und über das geringste Ansehen verfügt.
Auf sie – so wird eindrucksvoll deutlich – sind wir Bürgerinnen und Bürger (nicht nur in Zeiten von Not) am allermeisten angewiesen.
Sie sind die wirklichen Leistungsträger unserer Gesellschaft, sie sind für unser System relevant! Nicht die gutverdienenden Investmentbanker und Hedgefonds Manager, die mit ihrem Wetten gegen Unternehmen von der Krise sogar profitieren und sie verstärken.
Ihre Arbeitsplätze gehören in besonderer Weise abgesichert, die Entlohnung um 20 Prozent angehoben.
Die Autoren sitzen mit ihre voreiligem urteil gleich in mehrfacher hinsicht dem schein auf; in einem haben sie allerdings recht (aber auch hier ganz im gegensatz zudem, was sie sagen wollten): in der Krise "...werden sich die alten politischen Interessen neu konstituieren und artikulieren." Ja, die ALTEN interessen werden sich auf neue art durchsetzen; es entsteht nichts neues, es bleibt vielmehr beim alten.
Dass dies so sein wird, ergibt sich bereits aus der wirtschaftskrise, die eben nicht SARS-CoV-2 verursacht ist, sondern als zyklische krise bereits seit Herbst 2019 grasiert. Jetzt wird sie durch Corona nur beschleunigt und verschärft.
Auch dass "in Deutschland ... über die Anwendung der Notstandsgesetze debattiert" wird, ist eine fehleinschätzung. Denn die debatte über diese gesetze - wenn es sie denn je wirkllich gab - ist bereits seit jahrzehnten vorbei. Dieses gesetze sollten eins das alte sichern, und das werden sie jetzt auch tun (die abschaffung des völlig überbezahlten profifussballs findet eben nicht statt, auch wenn es sich dabei nur um freizeitclownerie handelt, wie sich jetzt zeigt).
Schliesslich ist es schlicht falsch, dass "die Welt nach Corona ... jetzt ausgehandelt" wird. Eben nicht! Wie Merkel treffend bemerke, als sie gefragt wurde, ob denn veränderungen im dt. föderalismus angesichts der krise notwendig wären, kühl antwortete: 'Jetzt machen wir erstmal unter den gegebenen bedingungen weiter, debatten können danach geführt werden.' Und wenn die debatten danach wirklich geführt werden sollten - wenn denn gerade mal zeit dafür sein sollte - ist das ende auch schon klar: Alles geht so weiter wie es war, denn das war ja der grund für den "grandiosen erfolg" gegen Corona...
Mir gefällt die Perspektive auf die Zeit "danach". Den Autoren ist zuzustimmen, dass eine Rückkehr zum status quo ante historisch nicht möglich sein wird. Es kann sein, dass sich im Zuge der Krise der Wert eines sozialen Gemeinwesens politisch erneuert. Es kann aber auch den ultimativen Sieg des Neoliberalismus geben, weil der Staat sich fiskalisch übernimmt und gleichzeitg seine wirtschaftliche Grundlage unwiederbringlich ruiniert. Der Marsch in den Obrigkeitsstaat, in dem fundamentale Rechte wie die Versammlungsfreiheit suspendiert sind, dauert - wie wir sehen - allenfalls drei Tage. Im Augenblick scheint es mehr Anlass für Furcht als für Hoffnung zu geben.
Die neue Weltwirtschaftskrise, das Corona-Virus und ein kaputt gesparter Gesundheitssektor.
»Wir haben also – ohne jeden Einfluss von Corona & Co. – spätestens seit Anfang 2020 die Situation eines zu Ende gehenden Konjunkturzyklus, einer Stagnation der Weltindustrieproduktion und des industriellen Sektors in der Eurozone, eines Rückgangs der Industrie im wichtigen Industrieland Deutschland (und schon längst in Italien) und eines Einbruchs bei der führenden Industrie, im weltweiten Fahrzeugbau…
Die neue Krise begann im Herbst 2019 – nach einem neun Jahren währenden schwachen Wirtschaftswachstum…«
»(…) Es kann aber auch den ultimativen Sieg des Neoliberalismus geben, weil der Staat sich fiskalisch übernimmt und gleichzeitg seine wirtschaftliche Grundlage unwiederbringlich ruiniert. Der Marsch in den Obrigkeitsstaat, in dem fundamentale Rechte wie die Versammlungsfreiheit suspendiert sind, dauert - wie wir sehen - allenfalls drei Tage.«
Ich bin da etwas optimistischer. Sicher – die aktuelle Reglement-Welle ist für den einen oder die andere sicher derart verführerisch, dass die Begehrlichkeit entsteht, daraus quasi Gewohnheitsrecht zu machen. Hinzu kommt, dass die Wirtschaft bereits im Frühsommer weitgehend am Boden liegen wird – die Folge eines Mixes aus Shutdown-Dauerstress und realen Pandemie-Auswirkungen. Ebenso hinzu kommt der Klassiker jeder neoliberalen Agenda: der Versuch, Krisenfolgen nach unten abzuwälzen.
Nichtsdestotrotz denke ich, dass die Menschen nicht einfach vergessen werden. Dass die kaputtgesparten Gesundheitssysteme derzeit so gut wie überall auf dem falschen Fuß erwischt werden, ist einfach zu offensichtlich. Ebenso die Frage, wer die wirklichen »Helden« der Gesellschaft sind: diejenigen, die skrupellos Firmen plattsanieren oder ganze Stadtviertel entmieten – oder aber die Ärzte, Sanitäter, Krankenpflegerinnen, Feuerwehrleute, Erntehelfer, Verkäuferinnen oder sonstwie in der Nachbarschaftshilfe Engagierten, die aktuell den Karren aus dem Dreck ziehen.
Ich denke, Versuche, auf den Vor-Corona-Modus zurückzugehen oder die Lasten derselben auf die breite Gesellschaft abzulagern, wird es mit Sicherheit geben. Zusätzlich ist möglicherweise auch eine neue Qualität faschistoider oder offen faschistisch-rechtsterroristischer Rabulistik zu befürchten. Mein Optimismus begründet sich darauf, dass sich die Menschen gegen eine Neuauflage der Zumutungen ebenfalls »immunisieren« werden. Die Zeitgleichheit von Russischer Revolution und Novemberrevolution mit der Spanischen Grippe wurde im Beitrag aufgeführt. Ich denke, auch damals war ein Limit erreicht, dass den üblichen Gang des »Weiter so« konterkarrierte und letztlich zum Einsturz brachte.
Im Grunde braucht es dazu nicht sehr viel. Im Grunde genügt ein einfaches Mittel: das Frühjahr und den Sommer 2020 nicht zu vergessen.
Krise? Wer ist daran schuld?
Corona-Krise ist keine „Corona“-Krise sondern eine Krise der Folgen von Krankenhausreform und den Gesundheitsreformen, also eine politische Krise!
Die Reformen, wie bereits mehrere Journalisten berichteten und viele insb. betroffene Ärzte sich öffentlich äußerten, haben das Gesundheitswesen kommerzialisiert. Selbst Geschäftsberichte von staatlichen KH wie Vivantes oder Charite zeigen, wie an Patienten gespart wird. Es werden Kennzahlen gebildet und z.B. Verweildauer im KH (Zeit des Aufenthalts/Patienten) verkürzt oder Bettenbelegung (Anzahl der Betten im KH) verkleinert. Nun ist das ganze Gesundheitssystem mit dem Corona-Virus überfordert.
Es gibt aber Länder, wo es mehr Bevölkerung gibt, wo Tourismus stärker ausgeprägt ist, aber wo am Gesundheitssystem nicht gespart wurde, dort gibt es keine Diskussionen um Krise oder Ausgangssperren oder gar Probleme für Ärzte.
Ausgangssperre, der Weg zurück zur Diktatur und das Missachten vom Grundgesetz!
Eine Ausgangssperre in Deutschland wäre gegen das Grundgesetz (dort v.a. gegen Art. 1 und 2) und ein Weg zurück zur Diktatur (wie bspw. in der NS-Zeit oder bei der DDR-Regime)!
>>…daraus quasi Gewohnheitsrecht zu machen.<<
Nicht das zur Zeit sehr autoritäre Krisenregime, aber jede künftige Erleichterung als Riesenfortschritt zu propagieren ist schon eine Option.
>>Im Grunde braucht es dazu nicht sehr viel.<<
Naa. Nur Kim Il Söder ;-)
- ihrem "optimismus" hohn spricht z.b.
die seit jahren prekäre lage der landwirte in der kapitalist. produktion.
- das weg-brechen von einkommens-geschwächten existenzen
soll gerade jetzt, bei schrumpfendem markt/schr.nachfrage
das herzens-anliegen von politikern werden,
deren verfügung über "gefüllte staats-kassen" auf finanzielle forderungen
von zig-millionen einkommens-befreiten trifft?
- der sektor besonders-qualifizierter dienstleister im gesundheits-wesen
ist eine kleine insel im all-gemeinen "land-unter".
"...Die engmaschige Dokumentation all der sozialen Verwerfungen, die sich jetzt ereignen, ist eine wichtige Aufgabe, der sich emanzipatorische Kräfte stellen müssen...."
Genau, aber...
Viele Unternehmen bauen zurzeit extrem hohe Arbeitszeitkonten ab oder schreiben ihren Mitarbeitern Minusstunden gut. Jahresurlaub für 2020 wird eingebracht und die geringe Schwelle zum Kurzarbeitergeld sehr schnell ausgenutzt.
Gegen den Willen des Arbeitsministeriums und der so genannten Sozialpartner.
Und die Mitarbeiter und Betriebsräte lassen es sich gefallen, in der gewohnten .Schlicht auch deswegen, weil ihnen schlicht das Bewusstsein der eigenen Rolle fehlt. Jahrzehnte von einseitiger Berichterstattung und Lehre prägen das Denken.
Die Autoren schreiben im globalen Sinne, aber, in dem von mir wahrnehmbaren Umfeld suche ich nach diesen emazipatorischen Kräfte, finde sie aber nicht (außer ich bin im Internet!).
Das vom Fordismus geprägte Arbeitsrecht, fand ja auch schon vor Corona kaum Anwendung.
Zum jetztigen Zeitpunkt würde ich für Deutschland gesehen auch nicht zu viel in diese Krise interpretieren. Es wird gearbeitet, der Finanzmarkt und klamme Unternehmen werden mit Geld versorgt. Man fühlt sich solidarisch, weil man zu Hause sitzt. Der Kleinanleger weint über seine verlorenen Aktiengewinne, weiß aber - es zählt die langfristige Perspektive. Dem öffentlichen Dienst gewährt man in der diesjährigen Tarifrunde vielleicht 1%mehr - als Anerkennung.
Das Gesundheitswesen ausbauen? Mit welchen Menschen? Auch vor Corona wollten zu wenige im Krankenhaus oder in der Pflege arbeiten.
Immerhin: Gegen das viel gepredigte Dogma des Marktes, hat man nun ein belegbares Argument.
1. Zitat: "Zum jetzigen Zeitpunkt würde ich für Deutschland gesehen auch nicht zu viel in diese Krise interpretieren."
Ich möchte den Optimisten ihre Hoffnungen nicht nehmen, aber ich sehe das ebenso kritisch bzw. realistisch skeptisch.
2. Zitat: "Immerhin: Gegen das viel gepredigte Dogma des Marktes, hat man nun ein belegbares Argument."
Belegbare Argumente gegen das Dogma des heiligen Marktes gab es in den letzten 100 Jahren leider zu Hauf, das heißt auch schon vor Corona.
Wie schnell allerdings wurde z. B. die Spekulations- und Bankenkrise 2007/2008 (Stichwort: "notleidende Banken") von den meisten Politikern und den neoliberalen Wirtschaftslobbyisten in eine "Schuldenkrise" des Staates uminterpretiert.
Ein Vorschlag bestand damals unter anderem darin, die Banken in einen rechtlich unabhängigen Investment-/Spekulationsbereich und das "gewöhnliche" Bankengeschäft zu trennen. Außer ein paar lausige Stresstests und die Erhöhung des Eigenkapitals der Banken ist aber in der Folge nicht viel passiert. Ach so, einige Bonibanker haben seitdem nur noch 9 Millionen statt 10 Millionen Euro Bonus im Jahr kassiert. Das darf man selbstverständlich nicht vergessen, wenn es um das "Sparen" im neoliberal-konservativen und pseudo-sozialdemokratischen christlichen Sozialstaat geht.
Im Übrigen hat man einfach weiter gemacht. Ein Umdenken bzw. Kritik am Monopoly-Kapitalismus und an der volkswirtschaftlichen Effizenz/Effektivität des heiligen Marktes fand an den wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten deutscher Hochschulen leider nicht statt. Dafür schwafelt Prof. Dr. Sinn Jahr eine Jahr aus über die Target2-Salden.
3. Zitat: "Das Gesundheitswesen ausbauen? Mit welchen Menschen? Auch vor Corona wollten zu wenige im Krankenhaus oder in der Pflege arbeiten."
Absolut richtig. Daran wird sich sehr wahrscheinlich auch wenig ändern, solange manche Investmentbanker, die "anderer Leute Geld Gassi führen", wie der geniale Kabarettist Volker Pispers das einmal vor einigen Jahren formulierte, in einem Jahr mehr Geld kassieren als eine Krankenschwester in 300 Jahren, und die sogenannten "Leistungsträger" der Gesellschaft wie zum Beispiel Frau Klatten von der BE-EM-WE-Group in einem einzigen Jahr 550 Millionen Euro Dividenden aus einer einzigen Firmenbeteiligung kassieren. (Letzters war sogar dem Handelsblatt einen kritiklosen Zweizeiler wert.)
Abgewälzt werden die wirtschaftlichen Folgen von Corona mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder auf die kleinen Arbeitnehmer, kleinen Freiberufler/Handwerker und alle anderen sog. kleinen Leute, von denen dann nicht wenige die AfD wählen, weil die Ausländer, Putin, Islamisten, Migranten, Zigeuner, Flüchtlinge usw. an allem schuld sind. Juden als Sündenböcke sind bekanntlich nicht mehr so viele da. (Letzteres stammt sinngemäß auch von Herrn Pipers.)
Vielleicht macht der Mittelschichtsangehörige Friedrich Merz von der CDU auch auf "Charity" und spendet öffentlichkeitswirksam einen seiner beiden Privat-Jets. (Selbstverständlich nur den kleineren von beiden!) Ich sehe schon die Schlagzeilen in Bild, Welt, FAZ, Bunte, tina, Spiegel und dem heute-journal, wenn Frau Marietta Slomka oder Claus Kleber verkündet: 'Friedrich Merz hat ein großes Herz und spendet einen seiner Privat-Jets für alle fleißigen Krankenschwestern, die in der Corona-Krise ihr Äußerstes gegeben haben'. In die Schlange vor den Tafeln wird sich Herr Merz deswegen mit Sicherheit nicht einreihen müssen.
Der neoliberale Monopoly-Kapitalismus ist m. E. noch lange nicht am Ende. Auch wenn es zynisch klingen mag, dafür muss es in relativ kurzer Zeit schon 60 Millionen Tote und mehr geben, wie das am Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 der Fall war. Dann fängt ggf. auch die Mehrheit für ein paar Jahre das Nach- und Umdenken an.
Damit diese optimistische Wende eine Chance bekommt, müßte in diesem Augenblick vordringlich geklärt werden, wie sich politische Opposition unter den neuen Bedingungen herstellen läßt und ob es z.B. ein Substitut für das Versammlungsverbot geben könnte. Zudem sind jetzt unabhängige und kritische Nachrichten wichtig, also eine Handwerkskunst, die in ARD und ZDF längst verlernt wurde. Twitter ist dafür kein Ersatz.
Bund und Länder werfen jetzt rd. eine Billion (!) ins Feuer und verbrennen damit genau die Ressourcen, die man für ein modernes, soziales Gesundheitswesen der Zukunft benötigen würde. Da muss gefragt werden, für was, für wen und welche Gegenleistung die Gesellschaft erfährt, wenn sie jetzt jenen solidarisch beisteht, die sich sonst über Solidarität nur noch amüsieren. Wo bleibt die kritsche Regierungskontrolle in diesem Augenblick, in dem sich die Parlamente nach hause schicken lassen? Das sind jetzt die Punkte, an denen man sich den Optimismus für die Zukunft erarbeiten müßte.
Es ist in meinen Augen keine Frage, dass die ´Welt´ nach Corona neu auszuhandeln ist.
Die Interessenlagen dabei differieren selbstredend
Entscheidend wird sein, ob und wie sehr wir a l s B ü r g e r s c h a f t e n (!!) diese Aushandlungen von uns aus frühzeitig a n s t o ß e n und v o r a n t r e i b e n - statt einmal mehr nicht endlich wachsende Selbstwirksamkeit für Gebot und Chance der Stunde zu halten, sondern auf die ´Wie-Gehabt-Angebote´ derer zu setzen, die sich ganz schnell ihre vertrauten Komfortzonen wiederzubeleben wissen...
Die eingefahrenen Polit-Akteure bewegen sich weit eher im Vertrauten... - auch frisst das komplexe Alltagsmanagement im Krisenverlauf da die meisten Ressourcen ...
Um so mehr gilt es für uns alle zu begreifen, dass diverseste U m g e s t a l t u n g e n zuerst wie zuletzt u n s e r e S a c h e sind und werden müssen, wir also ambitionierte Debatten-Runden quer durch die Länder des Planeten und mit weltanschaulicher Neugier zu schaffen und zu pflegen haben, wenn Gestalt annehmen soll, w i e wir unsere Welt aus dem Bruch der bisherigen Systeme denn künftig b a u e n w o l l e n - und das so gedeihlich wie möglich !
Hier ein paar disruptive Ideen zum Durch-Debattieren !
Das eigentlich alles Umwerfende ist und bleibt der Klimawandel. Dieser ist in den Hintergrund gerückt, wie fatal. Ein paar wenige Regionen en petit Nordhalbkugel werden wohl halbwegs davonkommen. Die Südhalbkugel en gros unvorstellbares Leid. Hitze und TrinkWassermangel, das k.o. Kriterium. In Folge dessen eine Völkerwanderung 2.0 - Militärische Interventionen unabdingbar. Covid19 nur ein Vorgeschmäckle. Auch diese Zivilisation geht unter, so, wie alle ausnahmslos davor. Nicht an einem Tag, immer schön peu á peu. L`effondrement. Der "Global Risk Report", das sind 750 Experten der Wissenschaft, lassen uns wissen, was die Uhr geschlagen hat: Extremes Wetter, Regierungen / Unternehmen die scheitern, Umweltkatastrophen wie z.B Öl-Leck / AKW-Störung, Verlust der Artenvielfalt bzw. Ökosysteme und schließlich Naturkatastrophen wie z.B. Erdbeben, Vulkanausbrüche oder Tsunamis. Covid19, eine Petitesse! Nun, ein gewisser Herr Chrupalla meinte kürzlich:"Wenn das so weitergeht, dann haben wir hier in den nächsten Jahren einen Bürgerkrieg!" Aha, er muss es ja wissen! Heil...
Was ausgehandelt wird, bin ich mir aktuell nicht so sicher. Real »ausgehandelt« – sprich: konkret auf den Weg gebracht – wird etwa ein Hilfepaket, dessen Prioritätensetzung sich durchaus kritisch hinterfragen lässt. Beispiel: die lächerlichen 3,3 Milliarden für die medizinische Infrastruktur – also Krankenhäuser, Ärzte, Personal, Equipment. Dabei müsste speziell dieser Bereich derzeit Top-Priorität haben. Eigentlich benötigte das kaputtgesparte Gesundheitssystem eine Akut-Hilfe in zehnfacher Höhe, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.
Wohin die finanzielle Richtung gehen wird, lässt sich in groben Zügen bereits jetzt absehen. Der Löwenanteil wird der Wirtschaft zugute kommen, damit Produktionsausfälle kompensiert werden können. Der Strauß sozialpolitischer Lockerungen und Ausnahmeregelungen, der derzeit auf den Weg gebracht wird, ist zwar durchaus beachtlich (und wäre vor Corona nicht mal in Ansätzen denkbar gewesen). Frage hier ist allerdings, wer diese Rechnung am Ende bezahlen soll und vermutlich auch wird. Sicher ist hier nicht der Raum für Überlegungen, wie das Kapital die (zeitweilig) spendierten Wohltaten wieder hereinholen wird: Verbrauchssteuern sowie Beitragserhöhungen für Rente, Krankenkasse und Arbeitslosenversicherung werden sicher ein Mittel sein. Ebenso ein Anziehen der Leistungsschraube (»wir« müssen die Produktionsausfälle aus der Pandemie-Phase schließlich wieder einholen).
Ebenfalls unabsehbar sind die demokratisch-bürgerrechtlichen Langweitauswirkungen der aktuell verabreichten Corona-Kur. Zuzustimmen ist dem Beitrag sicherlich, dass die Aushandelfrage ab Herbst/Winter oder im Verlauf des kommenden Jahres spannend wird. Dass wir jedoch – wenn auch aus eher unerfreulichem Anlass – dabei sind, in den skandinavischen Wohlfahrtsstaat oder gar den Sozialismus herüberzuswitchen, halte ich für ein Gerücht. Die Aushandelfrage ist vielleicht offener als vor dem Ausbruch der Krise. Nicht unwahrscheinlich ist auch, dass das Gesundheitssystem und die medizinische Versorgung bessergestellt werden (trotz der 3,3 Micker-Milliarden, die Scholz und Spahn da spendieren wollen). Die soziale Frage jedoch – und was sich da tut – sollte man weiter scharf im Blickfeld behalten.
"Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es schon ist!" Karl Valentin
Ich vermute, dass sich ganz andere Dinge ändern werden, als z.B. eine Abschaffung des Kapitalismus in Deutschland. Nach der Corona Krise könnte es sein, dass USA und Russland nicht mehr die dominierenden Weltmächte sein werden, sondern China. Weil Putin und Trump nämlich den Virus grob unterschätzen. In beiden Ländern wird das sehr viele Menschen das Leben kosten. Rußland wird an den ökonomischen Verwerfungen beinahe oder tatsächlich kollabieren. In USA ist nicht auszuschließen, dass es angesichts der über 300 Millionen Privatwaffen zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommt, insbesondere falls Trump versucht, seine Macht durch einen Staatsstreich von oben zu zementieren. Auch Putin versucht so etwas ja gerade. Wir werden sehen, ob die Bevölkerung das mitmacht, wenn die Versorgung und das Gesundheitssystem parallel zusammenbrechen.
Wenn allein das die Horizonte wären,Richard Zietz, bliebe das allermeiste einfach beim Alten . . . Da wünsch ich mir erheblich anderes !
. . . also noch einmal: Hier ein paar disruptive Ideen zum Durch-Debattieren !
Ja,ja: Das Wichtigste sind doch offenbar immer Mach-Überlegungen, noch dazu in der Regel fatalistscher Natur - oder ?!
Pardon: Macht-Überlegungen
Diese Gedanken ueber die Zeit nach der Krise sind verdienstvoll. Allerdings bin ich wenig optimistisch, dass die von den Autoren angestossenen Probleme, im naechsten Jahr, nach dem Ende der Krise, ueberhaupt thematisiert werden. Die beiden Autoren verweisen selbst auf die Gruende hin:
"Der gesundheitspolitische Eingriff der Staaten löst eine Wirtschaftskrise (und nicht bloß eine Finanzkrise) aus und verursacht einen politischen Ausnahmezustand, der auf eine von Quarantäne, Ausgangssperren und Shutdowns geschwächte Zivilgesellschaft trifft."
Und genau diese Zivilgesellschaft( wer sonst), muesste auf der Diskussionen des "Neuen" bestehen.
Historischen Erfahrungen sprechen eindeutig gegen gesellschaftliche Veraenderungen als Folge einer "Krise".
Zwei deutsche Beispiele.
Ende der vierziger Jahre ging es vor allem darum, die beiden Westzonen moeglichst schnell politisch und oekonomisch wieder handlungsfaehig zu machen. Das einfachste war, die "alten, weimarer Strukturen" wiederherzustellen mit Hilfe des Personals des Dritten Reiches. Das Ganze bekam ein neues Etikett und viel Geld. Fertig war das "Wunder".
Die "Ostzone" dagegen versuchte mit unerfahrenem Personal einen neuen "Staat zu machen" und hatte, trotz allem Enthusiasmus, unendlichen Schwierigkeiten, hatte mit dauernde politische und oekonomische Krisen zu kaempfen. Kein Erfolgsmodell.
Zweites Beispiel.
Fuer die Wiedervereinigung sah das Grundsetz weitreichende gesellschaftliche Veraenderungen vor u.a. Die Erarbeitung einer neuen Verfassung.
1989/90, als diese Veraenderungen haetten umgesetzt werden muessen, waren die Bestimmungen des Grundsetzes zur Wiedervereinigung eine Bedrohung des status quo in der BRD. Die Bestimmungen wurden daher zunaechst "pragmatisch", spaeter auch formal-juristisch ausgehebelt. Bis dann das Bundesverfassungsgericht seine Segen gab.
Auf Grund dieser historischen Erfahrungen kann man nicht erwarten, dass nach dem Ende der gegenwaertigen Krise, die von den Autoren aufgezeigten systemkritischen Probleme diskutiert werden, Stattdessen werden die "alten Maechte" eine Restauration des neoliberalen politischen Systems duchsetzen.
Die Bevoelkerung wird das wiederum als "Wunder" feiern, wie in den 50ziger Jahren.
ja, die kraft zur erneuerung
sollte man nicht aus erschöpfenden katastrophen erwarten.
(ich hätte als beispiel den ersten weltkrieg anzubieten).
Unter irgendeinem Hut, Lacrima, sind doch alle immer, die einen einverständig oder auch nur gleichgültig, die anderen kopfschüttelnd, Fragen stellend, Alternativen aufwerfend, ihre Veränderungs-Akzente setzend, diesem wie jenem widerstehend...
Die Vorstellung, Menschen müssten gleichgeschaltet durchs Leben gehen und nur so entgingen sie größerem Unglück - darin gerade wurzelt lezteres über alle Zeuten hinweg, scheint mir !
Veränderungen ereignen sich doch zu ganz wesentlichen Teilen dadurch, dass Menschen zunehmend Anderes hervor-, zur Sprache und auf die Märkte bringen, wenn ihnen dieses Andere wichtig zu werden beginnt - ob nun als Renaissance, Reformation, Aufklärung ...
Also lassen wir die Zagheiten und suchen wir uns eine neue ´Denke´!!
Meinst Du nicht, Aussic42, dass eine Kriegsverlierer-Situation mit folgenden Besatzungsstrukturen ... etwas reichlich anderes war als ein Zerbrechen der Weltwirtschaft, wie sie eben begonnen hat, noch dazu ein Geschehenskomplex, der seit Jahren thematisiert wird - mit uns als Bürgerschaften, die sich zwar zu vielerlei Fehlgängen verstiegen haben, aber auch mittlerweile über ganz andere Potentiale verfügen als nach 1949 und 1989.
Übrigens hätten nicht wenige DDRler ja 1990ff gern einen selbstbestimmten Weg beschritten - wir im Westen waren aber zu selbstgefällig-bräsig, um die Chance zu geeigneter Veränderung zu begreifen: bei uns war ja auch nichts zerbrochen . . .
Auch: was im einen und anderen Fall versäumt wurde, braucht es noch lange nicht jedes Mal ! Dazu ist die Menschheitsgeschichte zu sehr voller positiverer wie negativerer Aufbrüche! Den Versuch zu Neugestaltungen, die mehr Menschen zu Würde und Selbstwirksamkeit verhelfen, zu mehr Friedenstauglichkeit auch, ist es allemal wert !!
Demgegenüber ist das ewige Kreisen um die eigene wie die bei anderen beobachtete Zaghaftigkeit doch überdimensional öde !!
Liegt es nicht an unseren ´Denkzonen´, denkzone8, ob wir zu begreifen in der Lage sind, dass die gegenwärtige Krisen-Kombination Gemacht- und Machbarkeiten in unseren Blick rückt, die so keiner Generation vor uns uns gleichzeitig verfügbar waren ? ! !
Weltweit werden die Bruch-Folgen mit Billionen neuen Geldes abgefedert, denen darüber freilich die alten Strukturen zunehmend zum Opfer fallen. Sie verlieren ihre Alternativlosigkeits-Aura täglich klarer darüber ! !
Zumindest wir in den Komfortzonen des Planeten sind in der Lage wie in der Verantwortung - ja gerade jenseits wirklicher Erschöpfung durch härtestes Elend -, unsere Umgestaltungs-Potentiale nunächst einmal geistig zu aktivieren - in Zeiten des Internet auch kommunikativ trotz Distanzhalte-Notwendigkeiten ja wohl kein Problem !!
Also ´Einsteigen, bitte´ ins konkrete Debattieren !
die corona-epidemie hat gewiß einen sozialen rahmen,
in dem sie sich dergestalt entwickelt hat.
aber sie ist nicht mal in der art gemacht/sozial-ökonomisch verursacht,
wie die erd-ressourcen-übernutzung.
sie ist ein widerfahrnis.
und zwar ein solches, das gegensteuern um der wirtschaftlichen
katastrophe zu entgehen: humane ziele der schonung von menschen-leben
hint-anstellt, bzw. humane standards nur in wenigen entwickelten
gesellschaften gehalten werden, im großteil der welt-gesellschaft aber
sterben und wirtschaftlicher niedergang einher gehen werden.
kein staat/keine überstaatliche auffang- gesellschaft kann mit geld
eine ausfallende wirtschaftliche produktion substituieren.
wir haben es mit mehr als einer finanzkrise zu tun.
Frau Weiss, ich finde es ja grundsaetzlich richtig, dass Sie optimistisch sind. Nur teile ich Ihren Optimismus nicht.
Die Kraefte der Restauration waren historisch meist staerker, als die der Veraenderung. Das gilt ja nicht nur fuer Deutschland. Ich will Sie jetzt nicht mit Beispielen langweilen, die Ihnen auch bekannt sind.
Wichtig, auch fuer Ihre Hoffnung ist die Aussage der Autoren, dass der Zivilgesellschaft, durch die autoritaeren aber fuer Buerger "einsichtigen" Rettungs-Massnahmen die Legitimitaet der Kritik entzogen wird.
Als Gegenbeispiel koennte man natuerlich die Oktoberrevolution anfuehren.
Oder die Revolution von 1789.
Allerdings haben diese Erneuerungen nicht so sehr lange gehalten.
"wir haben es mit mehr als einer finanzkrise zu tun"
Sag ich doch - ich habe es ein Zerbrechen der Weltwirtschaft genannt.
Und ich habe darauf hingewiesen, dass dieses Zerbrechen ein gutes Stück weit entscheidungsträgerseits ´gemacht´, eben abfedernd in Kauf genommen, ist.
Man hätte auch anders entscheiden können, was im Gegensatz zu mir nicht wenige Kritiker der gegenwärtigen Anti-Pandemie-Politik meinen . . .
Wo nun aber ´"Widerfahrnis" auf bedenkenlos aufgehäufte Erdzerstörung und Finanzcrashs trifft, beide extrem ´gemacht´ - entgehen wir im Umgang damit ausgesprochenen neuen Machens-Notwendigkeiten nicht, zumal wie zu den Wohlgebetteten Komfortzonen-Bewohnern gehören !!
Natürlich ist ein Wirtschaftgefüge nicht durch Geld einfach zu substituieren.
Um so wichtiger und uns in die Verantwortung reißender ist die aktuelle Entscheidung, erst einmal mit Geldschleusen-Öffnungen zu reagieren.
Das bringt schließlich auch die Kritiker all unserer Fehlhandhabungen von Produktion, Konsum und Lebensorganistion ..., in die alle sich verstrickt haben, in die Verantwortung, sich mit gravierenden Umkonzeptionierungen all dieser Praktiken endlich so zu befassen, dass für mehr Menschen mehr Wünde und Selbstwirksamkeit daarüber entstehen können . . . !!
Raum und Zeit dafür haben doch viele von uns jetzt, wie so schnell nicht wieder !!!
Lassen wir das Jaumern und besinnen uns auf die Potentiale, die schließlich zweifellos in Menschen a u c h wohnen !!
Ran ans Debattieren konkreter Anregungen !
meinem jetzigen beurteilungs-stand nach
wären das keine g e g e n -beispiele.
Natürlich kann ich mich darin erschöpfen, jede aktuelle Maßnahme und Entscheidung in ihrer möglichen Fehlgängigkeit bzw. in ihrer jeweiligen - tatsächlich oder vorwiegend befürchteterweise Hinderlichkeiten aufbauenden - Teilproblematik aufzuspießen . . .
Ich kann auch ganz individuell mit meinem eigenen Leben so umgehen und mich in all meinen Unzulänglichkeiten und Inkonsequenzen wie denen der anderen verhaken . . .
Lebendig fühle ich mich erst, wenn ich dem nachzuspüren beginne, wonach ich mich sehne, wovorn ich träume, wo ich gerne wie wäre . . . Natürlich werde ich auf dem Weg dorthin zu lernen haben, wo ich einfach zu kurzschlüssig und teilblind mich auf den Weg gemacht hatte, also immer neue Korrekturerfordernisse entstehen . . .
Aber ich kann aussschreiten, Welt und Menschen unter meinen Füßen bzw. an meiner Seite spüren und zur Anschauung bringen, was uns dabei angetrieben und gezogen hat . . .
Der Umstand, dass bestimmte Situationen mir eine gewisse Einsichtigkeit abverlangen, heißt doch nicht, dass ich generell am Gängelband derer unterwegs bin, die zwar heute vielleicht auf meine Einsichtigkeit setzen können, für die weiterhin von ihnen verfolgten Perspektiven aber keineswegs !!!
vorher sollte aber geklärt werden,
ob ein "in die verantwortung gerissener", lange "verstrickter":
--->selbst-wirksamkeit* erwarten kann,
und ob er "die potenziale, die in ihm wohnen", auch ausfindig machen kann!
da sind selbst-findungs-prozesse, kommunizierungen,
organisations-arbeiten zu leisten, für die eine besinnliche aus-zeit von
urlaubs-länge wohl kaum ausreicht.
*wikipedia
. . . also Diktatur ??? Wer soll was dürfen ? Wer hätte welche Garantien ?
. . .
Ich bin vermutlich 1 Generation weniger optimistisch als Sie.
das ist die gnade der frühen geburt, die nicht vertan wurde! :-)
Die Geburt im Luftschutzbunker habe ich damals wohl nicht als Gnade erlebt, wenn ich mich recht erinnere.
KPF zur Pandemie: »Geübt wird der Ausnahmezustand«
Der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform (KPF) in der Linkspartei veröffentlichte am Sonnabend folgende »Überlegungen« zur Coronaviruspandemie:
Die nachfolgenden Worte Bertolt Brechts könnten heute geschrieben worden sein: »Der Fortschritt war gewaltig. Das Elend schritt fort und der Reichtum schritt fort. Der Luxus wurde größer, ebenso die Entbehrung. Die Bildung verbreitete sich und die Verkommenheit nahm zu. Die Zivilisation breitete sich aus mit dem Imperium wie eine Seuche sich ausbreitet.«
Genau das passiert gerade. Was sich abspielt, wenn der Ausnahmezustand herrscht – und das weltweit – erleben wir in diesen Wochen. Die Pandemie existiert zweifelsfrei. Und es existiert Hysterie. Es gibt sehr unterschiedliche Meinungen darüber, ob das faktische Herunterfahren beinahe jeglichen gesellschaftlichen Lebens übertrieben oder notwendig ist. Darüber wollen wir nicht spekulieren. Spekulationen heute würden es uns morgen erschweren, ernst genommen zu werden, wenn der Gesamtprozess bewertet werden muss, der gerade abläuft, wie ein Horrorfilm. Dass die aktuelle Coronaviruspandemie eine völlig andere Behandlung erfährt als jede andere Pandemie der letzten 100 Jahre, und ob das angemessen ist, sollten wir also nicht zum Gegenstand unserer Beurteilung machen. Was wir allerdings beurteilen können und müssen, das ist die Fähigkeit der bürgerlichen Gesellschaft, ein solch schlimmes Geschehen im Interesse des Kapitals zu instrumentalisieren und die bürgerliche Demokratie in Windeseile außer Kraft zu setzen. Momentan darüber zu sprechen, erfordert Fingerspitzengefühl, damit wir uns nicht lächerlich machen und das Gegenteil von dem erreichen, worum es uns geht: aufzuklären.
Wenn aber diese Periode im wesentlichen abgeschlossen ist, ja, schon auf dem Weg dahin, gilt es, genauestens zu analysieren, was wir da gerade erlebt haben und was uns in ganz anderen Zusammenhängen bevorstehen könnte. Was wir gerade erleben, ist der Ernstfall und zugleich eine Übung bisher ungeahnten Ausmaßes. Geübt wird der Ausnahmezustand. Durchgeführt wird eine sogenannte Marktbereinigung, die es im zu erwartenden Ausmaß womöglich so noch nicht gegeben hat. Ob es danach noch eine nennenswerte Mittelschicht geben wird, ist fraglich. Das ist nur eine der unabsehbaren sozialen Folgen, die sich vor unseren Augen entwickeln. Die Ärmsten, auch in den Hauptländern des Kapitals, werden noch ärmer sein; gar nicht zu reden davon, dass die humanitäre Hilfe für die mehr als 100 Millionen Menschen, die sich auf die entsprechenden UN-Organisationen verlassen müssen, existentiell gefährdet ist. 45 Millionen Menschen sind derzeit allein im südlichen Afrika von Hunger bedroht.
Schuld an all dem soll nicht der Kapitalismus sein, sondern ein Virus. Es sei Krieg, so Macron. Es ist der Krieg derer oben gegen die unten. Hendrik Leber, der Chef der Kapitalverwertungsgesellschaft Acatis Investment, erklärte im März im Focus: »Ich habe meinem Team gesagt: Lasst uns auf die Jagd gehen. Denn uns kommen reihenweise tolle Gelegenheiten entgegen.« Ein Marxist würde in diesem Kontext sagen: In der Krise nimmt die Kapitalkonzentration zu. Und ein Marxist weiß: Die Folgen dieses ungeheuren Crashs werden auf die Lohnabhängigen abgewälzt und auf diejenigen, die nicht einmal mehr ihre Arbeitskraft verkaufen können. Das, was wir gerade durchleben, was die Menschheit durchlebt, wird ungezählte Menschen sensibilisieren. Darauf müssen wir uns vorbereiten, wir, die Mitglieder der Partei Die Linke, wir, die Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei.
Quelle
- wenn man "was in erinnerung ruft", weckt man was,
was normalerweise wortlos im tief-schlaf liegt.
wach-gerüttelt, wie aus einer anderen welt angesprochen,
äußert sie sich:
un-deutlich, wie aufgeschreckt, nicht ganz bei sinnen.
kontert oft mit gegen-fragen: was meinst du?
- einige aber halten ihr erinnerungs-vermögen für:
trainiert + zuverlässig.... :-)
Wo, Zack, bleibt das Wie ? ! Geht´s nicht auch einmal ohne beweihräucherte Etikettierungen-. . . ?
Wie bitte?
Off Topic:
Alles klar bei dir in Australien?
Gruss aus dem Bienenland :)
auch off topic.
Sydney im Regen ist zum verwechseln schoen. Mit Berlin natuerlich in den 80ern.
Bienenland sei laengst abgebrannt, mutmasste Lilliom.
"Der gesundheitspolitische Eingriff der Staaten löst eine Wirtschaftskrise (und nicht bloß eine Finanzkrise) aus"
Welch grandioser Irrtum!
Dass die Pandemie zur Freude einiger Kapitalist*en mit dem Beginn einer zyklischen Krise zusammenfällt, ist hier schon erwähnt worden. Dass die Pandemie ohne "gesundheitspitische(n) Eingriff" keine Wirtschaftskrise ausgelöst hätte, ist allemal ausgemachter Bockmist. Man schaue zum Vergleich auf Indien und erschrecke!
Vor allem aber: Ausgehandelt wird jetzt gar nichts! Es beginnt vielmehr ein rigoroser Kampf um die günstigste Lage im Zuge und im Ausgang der Krise. Der findet zudem zwischen den imperialistischen Blöcken statt, nicht zwischen Kapital und Proletariat. Das nämlich ist weitestgehend desorganisiert.
Da das so ist, kann ein faschistischer Umschwung einstweilen ausgeschlossen werden. Tröstlich ist das gleichwohl kaum, weil aus dem selben Grund nicht mit einer wesentlich veränderten Stellung der real systemrelevanten Teile des Proletariats zu rechnen ist. Shock and awe und dann business as usual.
Es rettet uns kein höheres Wesen - aber leider auch kein niederes.
"gesundheitspitische(n) Eingriff"
Das ist mal seltsam. Man könnte denken, dass Copy+Paste besser funktioniert.