Drama ohne Ende

Griechenland Premier Antonis Samaras hofft, dass die Neuwahl-Option ihm das politische Überleben sichern kann
Richard Fraunberger | Ausgabe 51/2014 5
Drama ohne Ende
Regierungschef Samaras genießt die Unterstützung der Parteifreunde
Foto: Louisa Gouliamaki/AFP/Getty Images

Kein Ministerpräsident ist gottgegeben, schon gar nicht in Griechenland. In den 187 Jahren seit der Unabhängigkeit wurde das Amt des Regierungschefs 186 Mal vergeben. Die Chancen stehen gut, dass sich das Karussell weiterdreht, denn das Parlament muss einen Nachfolger für den scheidenden Präsidenten Karolos Papoulias wählen. Maximal drei Abstimmungen kann es geben. Die erste davon ist am 17. Dezember bereits gescheitert – falls auch die letzte am 29. Dezember misslingt, bei der 180 der 300 Stimmen im Parlament für das neue Staatsoberhaupt genügen, sind laut Verfassung Neuwahlen fällig. Ein mögliches Szenarium, da die Koalition aus Konservativen und Pasok-Sozialisten nur über 155 Sitze verfügt.

Gleichzeitig sind die Verhandlungen mit der EU-Troika festgefahren. Es gibt Streit über den Abschluss des Hilfsprogramms und weitere Kreditlinien des Euro-Rettungsfonds. Vorerst wird eine Tranche von 1,8 Milliarden Euro verweigert, die es eigentlich noch 2014 geben sollte. Die Troika verlangt weiteres Sparen, um die von ihr errechnete Haushaltslücke von 2,5 Milliarden Euro zu schließen. Premier Antonis Samaras hingegen hält den bereits verabschiedeten Budgetentwurf für ausgeglichen und lehnt weitere Kürzungen aus Sorge vor neuen Protesten ab. Währenddessen drängt Alexis Tsipras als Chef der größten Oppositionspartei Syriza auf Neuwahlen, ermutigt durch Meinungsumfragen, die ihm ein Plus von sechs Prozent gegenüber der Nea Dimokratia (ND) von Samaras bescheinigen – ein historischer Vorsprung.

"Kasino-Marotten"

Antonis Samaras und sein Koalitionär Evangelos Venizelos von der Pasok haben das Präsidentenvotum bewusst vom Februar 2015 auf den Dezember 2014 vorgezogen. Begründung: Es gehe um Stabilität. Tatsächlich soll das politische Überleben von Samaras und seinem Kabinett gelingen. „Kasino-Marotten, lauerndes Chaos, Doppelzüngigkeit“, ätzten sofort die Kommentatoren. Die Parteien nähmen den Staat in Geiselhaft. Es kursiert die Theorie einer sich „Linke Parenthese“ nennenden Plattform, die Nea Dimokratia wolle die Regierungsgeschäfte an Syriza abgeben, noch bevor 2015 die Sondierungen mit der Troika wieder einsetzen. Einmal an die Macht gekommen, werde Syriza in kürzester Zeit daran zerbrechen. Zu stark die Gegenmacht der EU, zu hoch die Erwartungen der eigenen Klientel. Dann, so die Propheten, kehre die ND automatisch zurück.

Realistischer ist dies: Es gibt Druck aus der einheimischen Wirtschaft und der Euro-Rettungsgemeinde. Die Troika möchte umgehend wissen, mit wem sie es künftig zu tun hat, und wartet ansonsten ab. Das heißt, sie beobachtet interessiert, wie Samaras versucht, Nutzen aus der Situation zu ziehen. Er muss wegen der offenen Entscheidungen vorerst keine weiteren Spardekrete erlassen, die seiner angeschlagenen Koalition nur schaden würden, und hofft, 25 Abgeordnete auf seine Seite zu bringen, die es für einen erfolgreichen dritten Wahlgang braucht. Fände das Votum erst im Februar statt, wäre das mitten in den Verhandlungen mit der Troika, die nur zahlt, wenn ihr der Premier weitere, unpopuläre Konzessionen macht. Die Chance, dann im Parlament 25 Stimmen aufzutreiben, wäre geringer als jetzt.

Keine Altlasten

Was auch geschieht, mit Neuwahlen ist zu rechnen. Alle Oppositionsparteien haben erklärt, Stavros Dimas, den Kandidaten für das Präsidentenamt, nicht zu unterstützen. Zünglein an der Waage sind 23 parteilose Parlamentarier. Gelingt es Samaras, sich ihrer Stimmen zu versichern und zwei Abweichler zu finden, wäre er vorläufig gerettet – das scheint nicht ausgeschlossen. Denn sollte das Parlament neu gewählt werden, müssen Unabhängige und Abgeordnete kleiner Parteien damit rechnen, Sitz und Diäten zu verlieren.

Sollten trotzdem Neuwahlen anstehen, müssen sich die Bürger entscheiden zwischen der momentanen Koalition, die den Bewahrer der Nation gibt und behauptet, die verhasste Troika abschütteln zu wollen, und Syriza, die Neuverhandlungen mit der Troika ohne Tabus verlangt.

„Diesmal funktioniert der Terrorismus nicht. 2014 ist nicht 2012“, erinnert sich Alexis Tsipras an die verlorene Wahl vor zwei Jahren und die Kampagne gegen seine Partei. Sollte Syriza triumphieren, würde Tsipras einen Koalitionspartner brauchen und moderater regieren müssen, als er bisher agitiert. Doch bleibt es sein Vorteil, im Gegensatz zu Samaras und Venizelos frei von politischen Altlasten zu sein. Seine Partei hat den Staat nicht gegen die Wand gefahren und sich keinen EU-Diktaten unterworfen. Zum Nachteil könnten ihr Ankündigungen gereichen wie: Olympic Airways soll wieder verstaatlicht und das Rentenniveau nicht mehr gedrückt werden, die Entlassung von Staatsbediensteten aufhören. Bis heute hat Tsipras nicht erschöpfend erklärt, wie das zu finanzieren wäre. Käme seine Partei an die Macht, müsste dennoch ein Staatspräsident gewählt werden. Vielleicht blockieren dann Nea Dimokratia und Pasok dieses Votum, was wiederum zu Neuwahlen führen dürfte. Ein Drama ad infinitum.

06:00 19.12.2014

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