Drei Hubschrauber für Hamid Karzai

Großer Rat Der Präsident hat die Loya Jirga zur Farce degradiert, um eine strategische Partnerschaft mit den USA zu legitimieren

Es war es ein abgekartetes Spiel. Bei den 2.300 Delegierten, die in der zweiten Novemberhälfte zur Loya Jirga nach Kabul geladen waren, handelte es sich größtenteils um handverlesene Anhänger Hamid Karzais. Eben deshalb boykottierten die Stammesführer der kürzlich gegründeten Nationalen Front das Ereignis. Der Präsident wartete mit einem wohl dosierten Nationalismus auf und unterhielt mit reichlich Löwen-Rhetorik: „Amerika mag reich und mächtig und größer sein als wir, aber wir sind ein Löwe. Ein Löwe bleibt ein Löwe, auch wenn er alt und schwach werden mag. Amerika sollte uns in den Verhandlungen als Löwen betrachten ...“

So etwas hörten die Delegierten gern und gaben bereitwillig, was Karzai zu bekommen hoffte: Eine „Direktive des afghanischen Volkes an die afghanische Regierung“, das vorgesehene Partnerschaftsabkommen mit den USA abzuschließen. Verfassungsmäßig bindend ist diese Direktive nicht, doch der Applaus der Jirga – weltweit zur Kenntnis genommen – macht es möglich, den Abschluss eines solchen Vertrages als Triumph kollektiven Volkswillens zu feiern. Selbst wenn das Parlament eine Ratifizierung verweigern sollte, gibt es grünes Licht für ständige US-Basen in Afghanistan. „Wir werden Geld bekommen und unsere Sicherheitskräfte trainieren lassen“, warb Karzai in der Loya Jirga.

Nicht nur die Taliban lehnen eine fortgesetzte US-Präsenz kategorisch ab – das tun auch einflussreiche Clans am Hindukusch sowie die Regionalmächte Russland, Pakistan und Iran. Den Militärbasen-Pakt im Namen des afghanischen Volkes zu billigen, könnte Karzai in Teufels Küche bringen. Denn ob die verlangten Konzessionen mit Washington je ausgehandelt werden können, bleibt fraglich. Der geforderte Stopp der Night Raids durch US-Spezialeinheiten wird von den Amerikanern bereits als nicht hinnehmbar beschrieben. Mit der Schließung aller US-Gefängnisse und der Übergabe aller afghanischen Gefangenen an afghanische Behörden dürfte es ähnlich sein.

Ein Mordauftrag

Eine kürzlich veröffentlichte Studie der US-Open-Society-Foundation bestätigt, dass immer mehr Zivilisten Opfer nächtlicher Razzien werden, die auf US-Kommandos zurückgehen. Für Wochen oder Monate werden Dorfbewohner in US-Gewahrsam verhört, obwohl sie nicht als Aufständische identifiziert wurden. „Wenn Du den Kerl nicht bekommst, den Du haben willst, nimmst Du den Kerl, der ihn kennt“, erklärte ein amerikanischer Offizier den Autoren der Studie die offizielle Politik: Bereits im Mai 2007 sagte der damalige NATO-Geheimdienstchef, Brigadegeneral Jim Ferron, in einem Interview: „Die Verhafteten werden aus gutem Grund verhaftet. Sie haben Informationen, die wir brauchen.“ Ein hoher US-Militärberater gibt die derzeit durchschnittliche Anzahl von Razzien pro Nacht mit 40 an. Dabei könnten schon einmal 80 oder 100 Menschen verhaftet werden. Wenn Familienmitglieder die Festgenommenen verteidigen wollten, gebe es oft Tote.

Natürlich wird von Night Raids keine Rede sein, wenn sich am 5. Dezember der Vorhang zur Konferenz auf dem Bonner Petersberg hebt. Dann bietet sich für Präsident Karzai hoch über der ehemaligen Bundeshauptstadt die ganz große Loya Jirga, unter deren Schutz und Schein das heikle Abkommen mit den USA seine Feuerprobe bestehen soll. Wenn das gelingt, wird es schwierig für seine Gegner, den Partnerschaftsvertrag anzufechten.

Die Party steigt auf jeden Fall, auch wenn „Karzai etwas zustoßen sollte“. Mitte Oktober leakte die CIA schon einmal einen „streng geheimen“ Plan: Im Fall der Fälle solle Abdullah Abdullah als Nachfolger installiert werden. Dem Ex-Außenminister und Liebling des Westens war es bei der Präsidentschaftswahl 2009 trotz massiver Protektion nicht gelungen, Karzai aus dem Sattel zu werfen. Nun könnte das ach so undemokratische Wahlergebnis schließlich doch korrigiert werden. Westliche Geheimdienste wollen erlauscht haben, dass Taliban-Supremo Mullah Omar den Mord an Karzai befohlen hat. Auf Schutzengel wird der Unbequeme kaum hoffen dürfen. Nach seiner Löwenzähmung ist er mehr als entbehrlich.

Die Turban-Bombe

Die paar Kilometer zur Loya Jirga legte Hamid Karzai stets wohlweislich mit dem Hubschrauber zurück, wobei zur Täuschung stets drei identische Helikopter starteten. Vor den Toren des Präsidentenpalastes in Kabul müssen ohne Ansehen der Person stolze Afghanen-Häupter entblößt werden, seit Burhanuddin Rabbani, der Chef des Nationalen Friedensrates, am 20. September mit einer Turbanbombe ermordet wurde, die aus dem dänischen Karikaturen-Buch kopiert zu sein schien. Als übliche Verdächtige galten die Taliban, doch gab es auch andere Theorien. Ein Vertreter des iranischen Außenministeriums beschuldigt die USA und die NATO. Rabbani pflegte enge Beziehungen zu Teheran, wo er sich einen Tag vor seinem Tod zu Beratungen aufhielt, als ihn zwei westliche Diplomaten zu dringenden Gesprächen nach Kabul riefen.

Mit Rabbani hat Karzai einen sicheren Kontakt zu Nicht-Paschtunen und Mudschaheddin verloren, über die er Anti-Taliban-Kräfte an Bord seiner großen politischen Koalition zu bringen hoffte. Nun jedoch dürfte sein Versuch, eine Balance zwischen den Taliban und den Anti-Taliban-Kräften der ehemaligen Nordallianz zu schaffen und schließlich alle politischen wie ethnischen Gruppen Afghanistans zusammenzuführen, gescheitert sein. Auch deshalb will er sich durch die strategische Partnerschaft mit den USA in die nächste Runde retten.

Ob die Taliban innerafghanische Friedensgespräche grundsätzlich torpedieren wollten, ist fraglich. In einer Erklärung zum Eid-Fest signalisierte Talibanchef Mullah Mohammed Omar im August, er sei offen für Lösungen. Der Tisch ist gedeckt, doch niemand kommt. Die einzig realistische Hoffnung auf ein Einlenken der Taliban ist an Pakistan geknüpft. Ohne Islamabad bleibt jeder in Bonn eingeleitete Friedensprozess eine Farce. Die Generäle zögern, ihr Blatt zu spielen. Die Beziehungen zu Washington sind kompliziert genug.

Ursula Dunckern schrieb zuletzt über eine OSZE in Zentralasien

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

07:00 01.12.2011

Ausgabe 42/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare