Ein Anachronismus im 21. Jahrhundert

Putsch in Honduras Verfassungsreform, Anti-Korruptionsgesetze und Volksbefragung: Im Machtkampf mit der konservativen Elite hat Honduras Präsident Manuel Zelaya zu hoch gepokert

Am Ende geht alles ganz schnell. Schwer bewaffnete Eliteeinheiten der Armee dringen am Sonntagmorgen in den Palast des seit Anfang 2006 regierenden Präsidenten ein und überwältigen dessen überraschte Leibgarde. Der 56-jährige Manuel Zelaya von der Liberalen Partei (PL) wird auf einen Militärflughafen nahe der 1,2-Millionen-Einwohner zählenden Kapitale Tegucigalpa gebracht und nach Costa Rica deportiert. Nur Stunden später tritt das von der Oppositionsfraktion der Nationalen Partei (PN) kontrollierte Parlament zusammen, um Partei-Nebenbuhler Roberto Michelleti (ebenfalls PL) bis zu den Präsidentschaftswahlen im November zum Interimspräsidenten zu ernennen.

Von der Legitimität der Putsch-Operation ganz abgesehen, beweisen die Akteure wenig Sinn für Stil und Seriösität: TV, Radio und Internet verbreiten ein Rücktrittsschreiben samt gefälschter Unterschrift Zelayas. Er habe die Folgen seiner vermeintlich "politischen Isolation" erkannt, der "nationale Konflikt" sei einzig seine Schuld, so das Dokument. Das Parlament beruft sich darauf, als es Zelaya – verfassungswidrig – für abgesetzt erklärt. In einer Antrittsrede vor dem gleichen Gremium feiert ein nervös schreiender Michelleti den "Sieg der Helden", die der politischen Unruhe ein Ende bereitet hätten. "Ruhe, Frieden und Liebe" seien wieder hergestellt. Zelaya, mittlerweile in Nicaragua auf einem Sondertreffen der ALBA-Staaten, sagt: "Ich bin weiter der Präsident von Honduras, es gibt keinen anderen Weg Präsident zu werden als die Wahl durch das Volk".

Der erste Umsturz in Mittelamerika seit 16 Jahren beruht auf seit langem schwelenden Konflikt zwischen dem links orientierten Zelaya und ultrakonservativen Streitkräften sowie oligarchischen Eliten, die sich seit Jahrzehnten im Zwei-Parteiensystem von PL und PN eingerichtet haben. Armee und etablierte Honoratioren empfanden den veränderungswilligen Holzunternehmer mehr und mehr als Bedrohung. Der führte Honduras in die ALBA (Alternativa Bolivariana para los pueblos de Nuestra América), eine lateinamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft, die sich als Alternative zu der von den USA favorisierten Freihandelszone ALCA versteht. Zelaya trieb Anti-Korruptionsgesetze voran und plädierte für mehr Bürgerbeteiligung. Offen sprach er von der Einführung eines "sozialistischen Liberalismus" und fand Gefallen am "Bolivarianischen Prozess" unter Führung Venezuelas. Gegen den Willen des Establishments hatte er sich zudem Forderungen der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen nach einer Verfassungsreform angenommen. Der bis heute gültigen Magna Charta von 1982 war eine Militärdiktatur vorausgegangen, die den "Weg zur Demokratie" erlaubt hatte.

Parlament und Oberster Gerichtshof erfanden zuletzt immer neue Gesetze, um ein Referendum für Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung zu verhindern. Zelaya beauftragte daraufhin das Nationale Statistikinstitut, eine "beratende Volksbefragung" abzuhalten. Als die Armeeführung sich weigerte, diesen Akt zu unterstützen und stattdessen Wahlurnen sowie Stimmzettel beschlagnahmte, kam es zur Machtprobe mit dem Präsidenten. Als der am 25. Juli todesmutig Militärchef Romeo Vásquez feuerte, war für das Establishment offenbar das Maß voll. Für die Armee schien die Zeit zum Gegenschlag reif.

Alles in allem ein Anachronismus für das Lateinamerika des 21. Jahrhunderts. Der Putsch in Honduras erinnert an Zustände zwischen 1970 und 1980, als Obristen von Chile über Argentinien bis Uruguay den alten Oligarchien die Privilegien retteten. Es wird aufschlussreich sein, wie nun die linken Regierungen von Montevideo bis Managua damit umgehen. Venezuelas Hugo Chávez wurde bereit deutlich, er versetzte die Streitkräfte in Alarmbereitschaft und meinte: "Micheletti, Peleletti, Gafetti oder Goriletti – wir werden ihn wieder absetzen".

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13:00 29.06.2009

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