Ein auffällig einsamer Wolf

Rechtsextremismus Die Ermittler wollten beim Münchner Attentat kein politisches Motiv sehen, trotz aller Indizien
Andreas Förster | Ausgabe 41/2017 1
Ein auffällig einsamer Wolf
Kann keine Toten sehen: Statistikdeuter de Maizière

Foto: Johannes Simon/Getty Images

Seit Jahren steigt in Deutschland die Zahl der Straftaten, die aus rechtsextremen und rassistischen Motiven begangen werden. Seit das Bundesinnenministerium im Jahr 2001 die – wegen ihrer Methodik bis heute allerdings umstrittene – Meldestatistik der „Politisch Motivierten Kriminalität (PMK)“ eingeführt hat, muss der Innenminister Jahr für Jahr neue Rekordzahlen im Phänomenbereich PMK-rechts verkünden. Das gilt auch für das Jahr 2016: Von 22.960 Fällen im Jahr 2015 ist die Zahl rechter Straftaten auf 23.555 angewachsen. Dennoch glaubte Thomas de Maizière, zwei gute Nachrichten vermelden zu können: Erstmals seit langem waren die Fallzahlen langsamer gestiegen; und es hatte trotz der hohen Zahl von Brandanschlägen auf Asylheime und Gewaltangriffen auf Flüchtlinge keine Toten durch rechtsextreme Hassverbrechen gegeben.

Diese Bewertung könnte schon bald korrigiert werden: Nicht nur, dass es 2016 doch Tote durch rassistische Gewalt in Deutschland gegeben hat – es dürfte sogar das blutigste Jahr seit den Exzessen des rechten Terrors Anfang der 1980er Jahre gewesen sein. Denn die von Politik und Sicherheitsbehörden bislang mit Zähnen und Klauen verteidigte These, bei der gezielten Ermordung von neun ausländischen Mitbürgern am 22. Juli 2016 im Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) habe es sich um den Amoklauf eines rachelüsternen Mobbingopfers ohne jeden politischen Hintergrund gehandelt, ist nun von gleich drei Sozialwissenschaftlern widerlegt worden. Sie hatten im Auftrag der Fachstelle für Demokratie der Stadt München die Ermittlungsakten des Falls daraufhin untersucht, ob die Tat wirklich ein Amoklauf war oder aber Merkmale eines rechtsradikalen Anschlags aufweist. Alle drei kamen in ihren Studien übereinstimmend zu dem Ergebnis: Der Massenmord vom OEZ ist die rassistisch motivierte Gewalttat eines Rechtsextremisten und gehört damit in die Statistik der politisch motivierten Kriminalität.

Der 18-jährige David S. hatte im Einkaufszentrum und einem benachbarten Schnellrestaurant neun Menschen erschossen, bevor er sich selbst richtete. Weitere Personen wurden durch Schüsse verletzt. Die Todesopfer waren Türken, Griechen und ein Kosovo-Albaner. Während der Tat hatte S. seinen Hass auf Ausländer laut herausgeschrien. So rief er etwa, als er seinem letzten Opfer, dem aus Kosovo stammenden Dijamant Zabërgja, in den Kopf schoss: „Ich bin kein Kanake, ich bin Deutscher!“ Immer wieder soll S., der iranische Wurzeln hat, gerufen haben, er sei Arier.

Hass auf Ausländer

Seinen Hass auf Ausländer hatte S. in den Jahren vor seinen Morden auch im Internet verbal ausgelebt, bei Onlinespielen etwa trat er offen rassistisch auf. Zeugen konnten sich daran erinnern, dass er sich öffentlich mehrmals abfällig über die türkischstämmige Jugendliche Tuğçe Albayrak äußerte, die im November 2014 einer brutalen Gewalttat zum Opfer fiel, was bundesweit für Entsetzen gesorgt hatte. Im Mai 2015 besuchte S. sogar das Grab des getöteten Mädchens, was Florian Hartleb, einer der drei von der Stadt München beauftragten Gutachter zum OEZ-Anschlag, als „Akt der völligen Pietätslosigkeit und Verhöhnung“ bezeichnet, der den „großen, offenbar abgrundtiefen Türkenhass des Täters offensichtlich“ mache.

Ein weiterer wichtiger Aspekt bei der Bewertung von David S. und seiner Tat ist der Umstand, dass er den norwegischen Attentäter Anders Breivik verehrte, der im Jahr 2011 bei zwei von ihm allein durchgeführten rechtsterroristischen Anschlägen 77 Menschen tötete. In Dokumenten, die Ermittler auf S.s Computer fanden, bezeichnete er Breivik als Vorbild. Da ist es auch kein Wunder, dass S. den 22. Juli als Tag für das OEZ-Massaker auswählte – es war der fünfte Jahrestag der Breivik-Anschläge.

Wie sein Vorbild hinterließ auch S. ein „Manifest“, das er bereits ein Jahr vor der Tat verfasst hatte. Das zweiseitige Papier trägt den Titel „Die Rache an diejenigen, die mich auf dem Gewissen haben“. Darin schreibt er von einer „Asylflut“ und vom Vaterland, das geschützt werden müsse. In einem Therapiegespräch sagte er, München sei so eine schöne Stadt, „nur dass sich da solche Kakerlaken rumtreiben, die man einfach ausschalten muss“. In einem Dokument, das er ein Jahr vor dem Anschlag verfasste, schrieb er über seinen Münchner Stadtteil Feldmoching-Hasenbergl: „Die ausländischen Untermenschen mit meist türkisch-balkanischen Wurzeln regieren die Kriminalität und sind für die Destabilisierung des Stadtteils verantwortlich. Sie haben einen unterdurchschnittlichen IQ, sind sehr aggressiv und haben keinerlei Rücksicht auf Gebäude, Drogeriemärkte usw. Die Lebenserwartungen dort sind für die zivilisierten Menschen nahezu null.“ Auch am Tattag verfasste er auf seinem Computer ein Dokument. „Das Mobbing wird sich heute auszahlen. Das Leid, was mir zugefügt wurde, wird zurückgegeben“, heißt es darin. Abgespeichert ist der Text unter dem Dateinamen „Ich werde jetzt jeden deutschen Türken auslöschen egal wer“. Zeugen hatten zudem bestätigt, dass David S. mehrmals den Hitlergruß gezeigt, sich antisemitisch geäußert, „Sieg Heil“ gerufen und Hakenkreuze gezeichnet habe. Auch habe er immer wieder stolz auf seine persischen Wurzeln verwiesen. Gegenüber Dritten habe er gesagt, dass „der Ursprung der Arier in Persien“ gewesen sei.

Trotz der Indizien für eine verfestigte rassistische und rechtsextreme Einstellung waren sich die Ermittler in ihrem Abschlussbericht einig, dass die von S. begangenen Morde im OEZ ein Amoklauf gewesen seien und kein Anschlag. „Es ist nicht davon auszugehen, dass die Tat politisch motiviert war“, heißt es im von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt verfassten Bericht. Auch die Auswahl der Opfer würde dem nicht entgegenstehen: Die Mitschüler, von denen sich S. angeblich gemobbt fühlte, seien überwiegend Südosteuropäer gewesen – daher habe der Täter seine Opfer nach ähnlichen äußerlichen Merkmalen ausgesucht, lautet die Schlussfolgerung. Dass diese Auswahl auch mit seiner rassistischen Grundeinstellung zu tun haben könnte, wird nur als zusätzlicher Aspekt erwähnt. S. habe zwar ideologische „Anleihen aus dem Bereich Rechtsextremismus“ gehabt, heißt es im Abschlussbericht, aber seine persönliche Kränkung habe stets im Vordergrund gestanden.

Parallele zur NSU-Ermittlung

Der Politik kam diese Einschätzung zupass. So sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Juli im ZDF unter Verweis auf den Ermittlungsbericht, es erscheine „etwas gewagt, von einer rechtsextremistischen Tat zu sprechen“. Den Münchner Anwalt Yavuz Narin empört die Einschätzung. Sie sei rein auf politischen Druck entstanden und keinesfalls auf den Erkenntnissen des Ermittlungsverfahrens gegründet, sagt er. Narin vertritt vier Familien aus der Türkei und Griechenland, die ihre Angehörigen durch die Mordtat im OEZ verloren haben. „Offenbar sollen auf abwegige Art politische Motive ausgeschlossen werden“, sagt der Anwalt, der auch Nebenklagevertreter im Münchner NSU-Prozess ist. „Das erinnert mich sehr an die Ermittlungen zur Ceska-Mordserie. Da haben die bayerischen Behörden ja auch keine rassistischen Hintergründe erkennen wollen und stattdessen unter dem Stichwort ‚Dönermorde‘ jahrelang eine falsche Spur ins türkische kriminelle Milieu verfolgt.“

Eine weitere Parallele zu den NSU-Morden liegt im Agieren des Verfassungsschutzes. Zu den Grundfehlern im System deutscher Sicherheitsbehörden gehört es, dass dem Inlandsgeheimdienst allen Fehlleistungen der Vergangenheit zum Trotz nach wie vor die Deutungshoheit bei der Frage nach dem politisch-extremistischen oder gar terroristischen Hintergrund einer Gewalttat zugeschrieben ist. Auch beim OEZ-Attentat hatte die „Expertise“ des Verfassungsschutzes wesentlichen Einfluss auf die Ermittlungsrichtung. So fasste das Bayerische Landesamt seine Fallbewertung mit der Parole „Amok ja, Terrorismus nein“ zusammen. Zur Begründung heißt es: „Im Gegensatz zu einer terroristischen Tat fehlt hier das in den Vordergrundstellen einer ideologischen Motivation. Außer Breivik hatte er (der Täter) keine rechtsterroristischen Vorbilder. Weitere Vorbilder waren Amoktäter. Das Fazit des LfV: Der Täter gilt „aufgrund seines Selbstbildes eher (als) ein psychisch kranker Rächer“, nicht als ein „terroristischer Kämpfer“.

Florian Hartleb widerspricht dem Verfassungsschutz in seiner Studie entschieden. Für ihn ist David S. ein lone wolf, seine Tat typisch für den sogenannten Einsamer-Wolf-Terrorismus. Der Begriff wurde von US-Behörden eingeführt, er steht in Verwandtschaft zum Leaderless Resistance (Führerloser Widerstand) im Rechtsterrorismus, der Anschläge durch kleine, autonom entscheidende Zellen propagiert. Der NSU hat nach diesem Konzept gehandelt. S. lehnte sich in gewissem Sinne daran an. Dabei sei er jedoch laut Hartleb ein autonomer Einzeltäter gewesen, der aus einer politischen Überzeugung heraus, die mit persönlichen Beschwerden kombiniert gewesen sei, individuell operiert habe. Dass die deutschen Sicherheitsbehörden das nicht anerkennen wollten, liege auch daran, dass sie es im Gegensatz zum Ausland seit Jahren versäumt hätten, sich mit dem Tätertypus des „einsamen Wolfes“ zu befassen. Den Grund dafür sieht Hartleb auch darin, dass der Rechtsterrorismus hierzulande kaum wissenschaftlich erforscht ist.

Hartleb spricht sich daher für eine gesellschaftliche Verständigung über die Folgen des OEZ-Anschlags aus. Dafür sei es notwendig, zuvor den politischen Hintergrund der Tat anzuerkennen. Bei dieser Forderung weiß er auch das Münchner Rathaus hinter sich. Nach der Vorstellung der drei sozialwissenschaftlichen Studien haben die Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und Grünen in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, den OEZ-Anschlag „in der für rechtsextreme Straftaten vorgesehenen Kategorie ‚Politisch motivierte Kriminalität‘ einzuordnen“. Ob der Freistaat und sein vor dem Sprung nach Berlin stehender Innenminister Herrmann dieser Forderung jedoch Folge leisten werden, bleibt abzuwarten. Politiker lassen sich ungern eine Statistik versauen.

06:00 23.10.2017

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