Ein hoher Preis

Angriff Can Dündar zählt zu den wichtigsten Journalisten der Türkei. An seiner Verurteilung wird deutlich, wie ernst es Erdogan mit der Zersetzung der Pressefreiheit meint
Ein hoher Preis
Can Dündar vor dem Gerichtshof im April

Foto: OZAN KOSE/AFP/Getty Images

Ob er jemals daran gedacht habe, das Land zu verlassen, wurde Can Dündar kürzlich in einem Interview gefragt. „Nein, daran habe ich nie gedacht und denke auch jetzt nicht daran. Das würde auch bedeuten, dass ich meine Schuld eingestehe“, antwortete er. Und weiter: „Ich denke nicht, dass ich schuldig bin, deshalb werde ich weiterhin mich, mein Land und meinen Beruf verteidigen. Wenn die Verteidigung der Demokratie in der Türkei einen Preis hat, dann müssen wir den bezahlen. Dazu gehört auch, im Gefängnis zu sitzen.“

Dündar zählt zu den wichtigsten Journalisten der Türkei – doch Ankara sieht in ihm und seinen Kollegen Terroristen: Dündar, Chef der linksliberalen, kemalistischen türkischen Tageszeitung Cumhuriyet, und sein Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül sind für den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan Verbrecher. Ihr Vergehen: Die Zeitung, eines der letzten unabhängigen Medien des Landes, hatte im Mai 2015 Bilder veröffentlicht, die Lastwagen des türkischen Geheimdienstes zeigen sollen, die Anfang 2014 Waffen über die Grenze nach Syrien transportieren. „Der Moment, in dem der Staat scheitert“, lautete eine der dazugehörigen Cumhuriyet-Schlagzeilen.

Erdogan selbst erhob daraufhin Anzeige gegen die Journalisten, der Vorwurf: Verrat von Staatsgeheimnissen Unterstützung einer terroristischen Organisation, und Verdacht auf Spionage. Dündar und Gül wurden Ende November in Untersuchungshaft genommen. Rund drei Monate später wurden sie nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofes aus der Haft entlassen. Die Richten sahen es als erwiesen an, dass das das Recht auf Meinungsfreiheit und die Persönlichkeitsrechte der beiden Journalisten verletzt wurde. Der Spionageprozess gegen die beiden allerdings begann Ende März, die Staatsanwaltschaft fordert lebenslänglich.

Dündar selbst wirkt an jedem Verhandlungstag wie einer, der vor nichts Angst hat, Anpacker, ein Kämpfer. „Meine Straftat besteht aus einem Artikel, der die Regierung der Lüge überführt“, schrieb er in einem Brief aus dem Gefängnis. Ein Journalist meist mit weißem Hemd, einer Nickelbrille, grauen dichtem Haar, dessen Stimme stets bestimmt ist, dennoch nachdenkliche, aber dennoch rasche und zielgenau Sätze äußert. Nachdem ausländischen Diplomaten, darunter auch der deutsche Botschafter Martin Erdmann, an einem Prozesstag erschienen, reagierte Erdogan vorhersehbar wütend: „Wer seid Ihr? Was habt Ihr da zu suchen?“, fragte Erdogan an die Diplomaten gewand, und drohte: „Das ist nicht euer Land. Das ist die Türkei.“

Wirklich frei war die Presse in der Türkei noch nie, aber Erdogan schafft die Pressefreiheit ab. Regelmäßig bemüht er Gerichte, wenn ihm die Kritik in den noch wenigen unabhängigen Medien zu weit geht. Legendär sind mittlerweile die Beleidigungsklagen des Staatspräsidenten. Ein Herr von Anwälten überzieht Kritiker im In- und Ausland mit Klagen, wie kürzlich Jan Böhmermann oder nun auch Springer-Chef Mathias Döpfner mit einem Unterlassungsanspruch zu spüren bekamen. Gerade die Klage gegen Böhmermann birgt jedoch eine besondere Ironie – denn Erdogan selbst saß einst wegen des zitieren eines Gedichtes 1999 vier Monate im Gefängnis. 2002, als die von ihm mitgegründete AKP erstmals eine Parlamentswahl gewann, kündigte er auch deswegen an: „Wir wollen eine Türkei, in der niemand wegen seiner Gedanken, Meinungen oder weil er ein Gedicht vorgetragen hat, ins Gefängnis kommt.“ Vor zwei Wochen wurde Dündar wurde wegen Beleidigung von Erdogan verurteilt.

Und vor drei Wochen veröffentlichte Reporter ohne Grenzen ihre jährliche Rangliste der Pressefreiheit. Die Türkei ist binnen Jahresfrist weiter abgestiegen, von Platz 149 auf Platz 151, von insgesamt 180 Ländern. Ausgewiesene und inhaftierte Journalisten, Überfälle von Anhängern der Regierungspartei AKP auf Redaktionen, Nachrichtensperren, politisch motivierte Steuerfahndungen oder die Unterstellung von regierungskritischen Medien an einen Zwangsverwalter: All das geschehe auf Druck der Regierung, kritisierte kürzlich Erol Önderoglu von Reporter ohne Grenzen in Istanbul in einem Interview. Und weiter: „Diese Prozesse, die ja eigentlich Erdogan selbst führt, zeigen sehr deutlich, dass die Verfassung in der Türkei eigentlich schon außer Kraft gesetzt ist.“

Der Politikwissenschaftler Dündar gehört seit Jahren zu einem der prominentesten Journalisten des Landes. Er schrieb unter anderem für die Tageszeitung Hürriyet und Sabah, arbeitete als Fernsehmoderator, produzierte 2008 eine vielbeachtete Dokumentation über den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk. In diesem Film zeigte er den immer noch als unantastbar geltenden Atatürk als Lebemann und Trunkenbold. Nebenher schrieb Dündar mehr als 20 Bücher zu politischen und gesellschaftlichen Themen. Seit 2012 ist er Chefredakteur der Cumhuriyet, einem der ältesten Medien des Landes, der er eine liberale Blattlinie verpasste. War die Cumhuriyet zuvor streng nationalistisch, wurden unter Dündar Sonderausgaben auf armenisch gedruckt und Mohammed-Karikaturen veröffentlicht.

Der Journalist ist es gewohnt, für seine Arbeit angefeindet oder vor Richtern zu stehen. Politiker etwa riefen zum Boykott seiner Atatürk-Dokumentation auf, als er sich Anfang 2015 zum wiederholten Mal in einem Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung verantworten musste, sagte er betont kämpferisch: „Auch wenn sie uns anklagen und bedrohen, wir werden unsere Arbeit fortsetzen.“

Die Anklage jetzt hat jedoch eine neue Dimension: Erdogan drohte im Staatssender TRT damit, der Journalist werde einen hohen Preis für die Veröffentlichung zahlen. Zwar nannte er keine Namen, aber jedem war klar, wen er meinte. Das Urteil des Verfassungsgerichts zur Freilassung, so stellte der Präsident klar, akzeptiere er nicht: „Ich werde der Entscheidung weder Folge leisten noch habe ich Respekt vor ihr.“ Der Fall habe laut Erdogan nichts mit Pressefreiheit zu tun. „Es geht um Spionage.“

Wohin die Türkei steuere, wollte eine Journalistin von Dündar wissen. „Erdogan steuert ein Auto mit kaputten Bremsen in voller Fahrt auf eine Wand zu. Mir macht das nichts aus, aber leider sitzen wir auch in diesem Auto“, antwortete dieser wenig optimistisch. „Wir sehen, dass er außenpolitisch in Bedrängnis ist und auch innenpolitisch mit ernsten Problemen konfrontiert ist. Im Land besteht die Gefahr eines Bürgerkriegs und die Türkei ist außer Kontrolle geraten.“

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11:52 11.05.2016

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