Ein links-libertäres Angebot

Welche Zielvorstellungen gibt es in der Gesamtlinken in der Bundesrepublik noch? Mathias Wedel hat im Freitag gerade erst über die Partei Oskar Lafontaines geschrieben: "Diese Linke kann sich nicht einmal selber sagen, wie die Gesellschaft aussieht, die sie will und für die zu streiten es sich lohnt. Vielleicht will sie gar keine andere." Eben.

In der "ziellosen Republik" (Franz Walter) fehlen im politischen Normalvollzug derzeit tatsächlich die offensiven, weit in die Zukunft gerichteten linken Ideale. Selbst die Westdeutsche Allgemeine Zeitung fragte sich schon: "Wo finden Menschen heute eine Heimat, die sich noch eine andere Welt vorstellen können als die der Bushs und Börsenkurse. Wo sind die Querdenker? Eine solche Partei fehlt wahrlich in Deutschland. Die Grünen könnten (wieder) so eine Partei werden." Ja natürlich, die Grünen!

Doch blenden wir kurz zurück auf das Initialereignis, das ein neues Begehren nach einer tatsächlich links-emanzipatorischen Politik hervorgerufen hat - die Agenda 2010. Die Hinwendung zum sozialdemokratisch angemalten Neoliberalismus unter Rot-Grün, New Labour genannt, war in erster Linie das Eingeständnis, dass es in der Linken seit den siebziger Jahren versäumt wurde, tragfähige wirtschafts- und sozialpolitische Gegenmodelle zu entwickeln. Der Neoliberalismus schien eine Zeit lang tatsächlich alternativlos.

Während sich in der Emanzipatorischen Linken der Linkspartei die Abkehr von fordistischen Modellen, welche den Unternehmer nur durch den Staat ersetzen wollen, bereits artikuliert, wird nun auch bei den Grünen die Notwendigkeit einer erneuten Hinwendung zu grünen Grundwerten formuliert. Wie immer sind es gemeinsame Inhalte und nicht Parteizugehörigkeiten, die politische Bewegungen tragen.

So wird am Wochenende, wenn sich der linke Flügel der Grünen in Kassel trifft, dort auch über ein Manifest geredet werden, das seit drei Wochen in der Partei unter dem Titel "Links-libertär" kursiert: "Eine neue Zeit verlangt neue Akteure, ein neues Sensorium, eine neue Sprache, eine neue Politisierung und neue Bündnisse. Ein solidarischer Individualismus verlangt nach einer allen gemeinsamen neuen Basis. Daher machen wir allen, die mit uns aufs freie Feld hinaus und aus der Industriegesellschaft heraus treten wollen, ein neues Angebot."

Mittlerweile haben es nicht nur zahlreiche Grüne, sondern auch andere, darunter - ungewöhnlich genug - auch Mitglieder der Linkspartei unterzeichnet. Wir wurden gefragt: Was ist "Links-libertär" eigentlich? Sicher kein Flügel, auch keine Plattform. Vielleicht eine Strömung, die tatsächlich nach vorne fließt. Mit Sicherheit aber der Ausdruck eines dringenden Bedürfnisses nach einem Aufbruch in eine andere Gesellschaft, nach Transformation und Emanzipation, nach Alternativen in einer zugleich müde, autoritär und ritualisiert gewordenen Parteienkultur.

Robert Zion ist Grünen-Politiker in NRW, der Aufruf ist im Internet unter www.gruene-linke.de zu finden.