Eine Allianz in der Allianz?

Von Europa nach Kerneuropa Frankreich, Belgien und Deutschland bedienen die Vision von der eigenen »Sicherheits- und Verteidigungsunion«

Lauthals beklagen derzeit viele Analysten den Zustand, in dem sich im Gefolge des von den USA und Großbritannien entfesselten Präventivkrieges gegen den Irak die Atlantische Allianz einerseits und die Außenpolitik der EU andererseits präsentieren. Ein berechtigtes Lamento?

Was die NATO betrifft, so scheint sie in ihrer Funktion als kollektives Verteidigungsbündnis immer überflüssiger. Eine ernste militärische Bedrohung für die Allianz existiert nicht mehr und zeichnet sich auch nicht ab. Außerdem hat eine expansive Erweiterung die militärische Effektivität in Mitleidenschaft gezogen. Für den autistisch agierenden Militärgiganten USA ist Letzteres ohnehin von untergeordneter Bedeutung. Viel brauchbarer ist die NATO dagegen als nachrichtendienstliches Reservoir, das sich billig von den Alliierten abschöpfen lässt, oder als Trümmerkorps, das zum Aufräumen auf die Schlachtfelder geht, nachdem die »tough guys« ihren Job erledigt haben. Schließlich dient die Allianz der amerikanischen Imperialmacht als Gremium zur Legitimierung für die von ihr angezettelten globalen Kriege. Der Charme eines derart disponierten Bündnisses sollte aus europäischer Sicht begrenzt sein.

Andererseits haben die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) der EU seit Beginn der Irak-Krise schwere Rückschläge hinnehmen müssen. Man denke nur an die im Vorfeld des Krieges lancierte Ergebenheitsadresse von acht europäischen Regierungschefs an das Oval Office. Eine krude Mixtur aus Staaten, die nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes gerade erst ihre volle Souveränität zurückgewonnen haben, zum NATO-Mitglied avanciert sind und in der Warteschleife der EU kreisen. Dazu kamen Länder wie Großbritannien und Spanien mit einer weit in die Historie zurückreichenden Tradition als imperiale Seemächte, die nun im Kielwasser der maritimen Supermacht USA segeln wollten. Deren Widerpart rekrutierte sich aus klassischen europäischen Kontinentalmächten wie Frankreich, Deutschland und Russland, die in ihrer Geschichte leidvoll erfahren mussten, welch unermessliche Verwüstungen mit einem Krieg einher gehen. Nicht zuletzt diese Erfahrung dürfte das beharrliche Festhalten an völkerrechtlichen Minimalstandards mit inspiriert haben.

Keine bedingungslose Kapitulation

Bei aller Enttäuschung, die von der vorläufigen Niederlage des Völkerrechts gegenüber der brutalen Gewalt der Supermacht ausgeht, birgt die Entwicklung der vergangenen Monate durchaus auch Chancen. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass nunmehr »die Stunde Europas schlägt«. Politisch haben sich die USA in der Weltgemeinschaft erkennbar isoliert. Eine überwältigende Mehrheit sowohl der Staaten als auch der Zivilgesellschaften votiert kategorisch gegen den Waffengang. Die militärische Gewaltanwendung im Irak erfüllt vollständig die Kriterien der 1974 von der UN-Generalversammlung in der Entschließung 3314 verabschiedeten Aggressionsdefinition. Unter ernstzunehmenden Völkerrechtlern existiert daher keinerlei Dissens, dass dieser Angriffskrieg ein klares Völkerrechtsverbrechen darstellte. Darüber hinaus aber - vielleicht das gewichtigste Resultat dieses Feldzuges - offenbarte sich vor der Weltöffentlichkeit ein grandioses Scheitern der neuen US-Militärstrategie. Die Fiktion vom »Spaziergang nach Bagdad«, bei dem die »Befreier« - umjubelt von muslimischen Volksmassen - die weitgehend kampf- und bedingungslose Kapitulation einer der Mächte auf der »Achse des Bösen« entgegennehmen, erwies sich als Ausgeburt größenwahnsinniger neokonservativer »Chickenhawks«.

Nicht dass auch nur der Hauch eines Zweifels am schlussendlichen Sieg der Aggressoren besteht - nein, die Art und Weise, wie er zustande kommt, ist bemerkenswert: Eine supermoderne High-Tech-Streitmacht wird dadurch überrascht, dass der Gegner nicht vor Angst und Ehrfurcht augenblicklich die Waffen streckt, sondern sich zäh, gerissen, aber auch rücksichtslos und angesichts der eigenen Unterlegenheit geradezu tollkühn zum Kampf stellt. Was prompt folgt, ist ein Massaker unter den irakischen Soldaten, die zu Tausenden im Hagel von Streubomben und Artillerieraketen sterben und - schlimmer noch - ein Gemetzel unter unbeteiligten Zivilisten, das als Kriegsverbrechen einzustufen ist. Die Welt - vorrangig die arabisch-islamische - wird Zeuge der Entmystifizierung einer Supermacht, deren Soldaten sich als sterblich und deren Panzer, Hubschrauber und Kampfflugzeuge sich als bezwingbar erweisen. Dass nach diesem Kriegsverlauf die Hypermacht ihre unilaterale Amok-Politik gründlich wird revidieren müssen, liegt auf der Hand - hierin liegt die Chance der Europäer.

Nicht zum US-Militärbudget aufschließen

Mit dem rücksichtslosen Agieren der USA in den Vereinten Nationen und den Intrigen gegen eine Mehrheit der europäischen NATO-Partner ist ein erheblicher Leidensdruck in Kontinentaleuropa erzeugt worden. Der Druck, jetzt eine Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu reanimieren, die das Attribut »gemeinsam« verdient, könnte kaum größer sein. Ein Indiz dafür ist die von Belgien am Rande des EU-Gipfels Ende März in Brüssel gestartete Initiative für eine stärkere Kooperation mit Frankreich und Deutschland in Verteidigungsfragen, die unter anderem auf eine spürbare Integration der Streitkräfte zielt. Was sich hier andeutungsweise abzeichnet, ist der Nukleus einer künftigen »Europäischen Armee«. Kein Zufall, dass gerade die Gegner des Präventivkrieges im Irak wie der damit verbundenen NATO-Planung zur Abschirmung der Türkei eine »Allianz in der Allianz« etablieren wollen. Ob das ein erster operativer Schritt hin zu einer »gaullistischen Wende« Europas sein wird, die der Emanzipation von den USA dient, wird sich noch zeigen müssen.

In seiner Regierungserklärung vom 3. April jedenfalls hat Kanzler Schröder das deutsch-französisch-belgische Projekt nochmals bekräftigt und sein Ziel konkretisiert: eine »Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion«. Bevor nun automatisch Steigerungsraten im Rüstungshaushalt hochrechnet werden, sei daran erinnert, was Schröder ebenfalls klargestellt hat: Dass man »nicht mit aller Macht zum Militärhaushalt der USA aufschließen« wolle und »Europa nicht daran denken sollte, sich für eine Rolle als Weltpolizist zu rüsten«. Dennoch dürfte aller Voraussicht nach der Druck zur Militarisierung der EU steigen - auch, weil der Zwang zum Kompromiss auf supranationaler Ebene, der nationale Souveränität unvermeidbar relativiert, den wohl organisierten Lobbyisten aus dem Militär und der Rüstungsindustrie ein breites Einfallstor bietet. Auch hat Schröder sich diesbezüglich eine Hintertür offengehalten, wenn er davon spricht, dass »Europa seine militärischen Fähigkeiten so weiterentwickeln muss, dass sie unserem Engagement und unserer Verantwortung für Konfliktprävention und Friedenssicherung entsprechen«. Solcherlei argumentative Pirouetten passen zur ambivalenten Politik von Rot-Grün in Sachen Präventivkrieg gegen den Irak, bei dem man sich trotz der bekannten Wahlversprechen in der Grauzone von Völkerrechtsverbrechen und Verfassungsbruch wiederfindet.

Wenn der deutschen Öffentlichkeit an einer »Friedensmacht Europa« gelegen ist, die sich auf den langen Marsch zu einem ökologischen, sozialen und demokratischen Universalismus begibt, ist sie daher gut beraten, die Vision von einer »Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion« stets kritisch, fast möchte man sagen: misstrauisch zu begleiten.

Dipl. Päd. Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr. Er vertritt in diesem Beitrag nur seine persönlichen Auffassungen.

00:00 11.04.2003

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