Eine Utopie der ökonomischen Vernunft

Gegenentwurf Die sozialen Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise werden uns demnächst erreichen. Zehn Gründe, warum das für die Linke doch eine Chance ist

Der US-Investor Mohamed El-Erian gestand unlängst, er habe seine Frau nach der Lehman-Brothers-Pleite vor einem Jahr zweimal zum Geldabheben geschickt, weil er mit dem Zusammenbruch des Weltfinanzsystems gerechnet habe. Im gleichen Zusammenhang zeigte sich El-Erian zudem skeptisch, ob sich heute tatsächlich ein Aufschwung abzeichne. Der Finanzkollaps sei zwar verhindert worden, so El-Erian. Doch man werde noch lang mit hohen Arbeitslosenraten und geringem Wachstum konfrontiert sein.

Eine ähnliche Analyse gilt wohl auch für Deutschland: Das Finanzsystem scheint vorerst gerettet. Die Auswirkungen der soziale Krise jedoch werden uns demnächst erreichen – dann nämlich, wenn die öffentlichen Haushalte radikal zusammengestrichen werden. Kürzungen von Mietbeihilfen und in der Jugendsozialarbeit, steigende Preise im öffentlichen Nahverkehr, die Einbehaltung von Kopfprämien durch die Krankenkassen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer – das könnten die Maßnahmen sein, mit denen die „Systemrettung“ gegenfinanziert wird.

In den Medien ist immer wieder genüsslich darauf hingewiesen worden, dass von der Krise bislang nicht Kapitalismusgegner, sondern vor allem die von Guttenbergs und Westerwelles profitieren. Trotzdem gibt es keinen Grund für die Linke – womit an dieser Stelle nicht die Partei, sondern eine diffuse gesellschaftliche Strömung gemeint ist –, die weitere Entwicklung für ausgemacht zu halten. Es ist offen, wie die Bevölkerung, wie wir alle reagieren werden, wenn die sozialen Kosten der Krise im Lebensalltag angekommen sind. Um ein Umdenken einzuleiten, muss die Linke allerdings einen Gegenentwurf skizzieren. Eckpunkte dafür sind durchaus vorhanden:

1. Die Krise beweist, dass der Kapitalismus keineswegs effizient ist. In vieler Hinsicht erweist er sich als das genaue Gegenteil von „Ökonomie“, also einem Prinzip des Haushaltens. Reich kann man in der „freien Marktwirtschaft“ heute vor allem mit spekulativen Tätigkeiten werden, die der Gesellschaft keine Gebrauchswerte bescheren und die Umverteilung des Reichtums zugunsten von Eliten forcieren. Zudem weiß jeder, dass Metalle, fossile Energieträger, Atmosphäre oder Trinkwasser nur beschränkt zur Verfügung stehen. Dennoch muss der Kapitalismus, dessen monetäre Akkumulation schrankenlos ist, den Güterausstoß – und damit auch den Ressourcenverbrauch – ständig weiter erhöhen und treibt die Menschheit damit in eine bedrohliche Sackgasse.

2. Die Krise hat gezeigt – das „Utopische“ ist realistisch. Wer vor 18 Monaten vorausgesagt hätte, dass Industriestaaten Großbanken nationalisieren, wäre als Spinner bezeichnet worden. Dass die reale Entwicklung dann eher einer autokratischen Phantasie entsprach und Billionen-Beträge aus den Staatskassen verwendet wurden, um die private Bereicherung einer Minderheit auch in Zukunft zu ermöglichen, steht auf einem anderen Blatt. Als Erkenntnis bleibt immerhin: Eine andere Politik ist möglich, wenn man nur die nötigen Kräfteverhältnisse dafür mobilisieren kann.

3. Wir haben es nicht nur mit einer Finanzkrise, sondern auch mit einer globalen Überproduktion, dem Klimawandel und wachsenden sozialen Gegensätzen zu tun. Diese grundlegenden Probleme werden mit ein paar Korrekturen nicht zu bewältigen sein. Es gibt daher keine Alternative zu einer radikalen Transformation der Ökonomie. Über deren allgemeine Ziele gibt es nicht viel zu streiten. Jeder UN-Bericht fordert, dass die Grundbedürfnisse der Menschen – Gesundheit, Ernährung, Wohnen, Bildung – gewährleistet, das Produktions- und Konsummodell den stofflichen Grenzen der Natur angepasst und die allgemeinen Demokratieversprechen eingelöst werden müssen.
Das Problem ist nun nicht, dass solche Ziele nicht umsetzbar wären: Ein ‚kommunitärer’ Fernsehsender etwa ermöglicht zweifellos mehr Demokratie als konzernfinanziertes Privatfernsehen. Die Zurückdrängung von Marktbeziehungen berührt jedoch konkrete Interessen: Die Eigentümer wollen weder Vermögen noch politische Macht verlieren.Das Problem eines linken Gegenentwurfs besteht deshalb nicht darin, dass er unrealistisch wäre, sondern dass es hier um Macht geht.

4. Gesellschaftliche Gegenmacht entwickelt sich nicht auf dem Papier, sondern in Auseinandersetzungen. Ansatzpunkte hierfür gäbe es reichlich: Man könnte zum Beispiel dafür sorgen, dass – so wie es eine Mehrheit wünscht – Gesundheit, Bildung, Trinkwasser und Energie wieder vom Gemeinwesen kontrolliert werden. Das heißt nicht unbedingt, dass privatisierte Betriebe wieder in Staatsbesitz übergehen müssten. Aus demokratischer Perspektive interessanter sind genossenschaftliche oder gemeinschaftliche Eigentumsformen. Im Gesundheitswesen könnte beispielsweise ein konkreter Schritt im Aufbau einer demokratisch – von Gesundheitsarbeitern und Patienten – verwalteten Bürgerversicherung bestehen, in die alle Menschen gemäß ihres Einkommens einzahlen.

5. Wir haben es heute nicht nur mit einem Armuts-, sondern auch mit einem Reichtumsproblem zu tun. Kapitalvermögen müssen sich nämlich immer neue Verwertungsmöglichkeiten suchen – deswegen das Drängen auf die Privatisierung öffentlicher Güter. Eine konsequente Rückkehr zur progressiven Einkommenssteuer, zur Unternehmens- und Vermögensbesteuerung würde deshalb nicht nur sozialpolitische Spielräume schaffen, sondern auch die Destruktivkräfte im Kapitalismus entschärfen.

6. „Nicht alles war schlecht im Kapitalismus“: Die Marktkonkurrenz sorgt für einen ständigen Anstieg der Arbeitsproduktivität. Heute werden mehr Güter mit weniger Arbeit hergestellt. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung „Arbeit, Arbeit, Arbeit“ reichlich absurd. Es gilt vielmehr, den gesellschaftlichen Reichtum und die weiterhin notwendige Arbeit anders zu verteilen. Die Instrumente dafür sind seit langem bekannt: Verringerung der Arbeitszeit, Grundeinkommen, Mindestlohn, faire Verteilung fremdbestimmter Tätigkeiten etc.

7. Vernünftige Gemeinwesen beruhen auf Demokratie und Kooperation. Politik sollte deswegen auch in diese Richtung gestalten. Der Staat muss jene Initiativen fördern, in denen die Arbeit demokratisch organisiert ist. Das trifft auf Genossenschaften, aber auch auf das Phänomen der digitalen Commons (also der Gemeingüter) zu. Jene Vereine, Netz-Communitys oder Genossenschaften sollten gezielt unterstützt werden, die – wie die Open-Source-Bewegung – Güter und Leistungen in nicht-kommerzieller Kooperation produzieren und zur Verfügung stellen.

8. In einer stofflich begrenzten Welt kann es kein unbegrenztes Wachstum geben (es sei denn, wir konsumierten nur noch virtuell). Da Wachstum notwendige Voraussetzung der Kapitalvermehrung ist, wird dieses Grundproblem nur jenseits des Kapitalismus zu lösen sein. Doch die Einführung alternativer ökonomischer Kennziffern, die Fortschritt nicht länger auf den Faktor Wachstum reduzieren, wäre ein erster Schritt, um neue Paradigmen des „Haushaltens“ sichtbar zu machen.

9. Aus dem fossilen Energiemodell folgen fast zwangsläufig (imperiale) Konflikte um die Sicherung von Rohstoffvorkommen. Deswegen ist es auch aus politischen Gründen geboten, die Umstellung auf regenerative Energiequellen und ein dezentrales Versorgungsnetz voranzutreiben.

10. All diese Punkte sind mit der Eigentumsfrage verschränkt: Eine Gesellschaft, die auf Privateigentum von Produktionsgütern beruht, bringt Machtkonzentrationen hervor. Aber auch die auf Staatseigentum beruhenden Gesellschaften haben sich als unfähig zur Demokratisierung erwiesen. Es muss daher darum gehen, das gesellschaftliche Eigentum neu zu bestimmen und zu erfinden. Die Verwaltung des Eigentums muss in einem solchen, überschaubaren Rahmen stattfinden, dass Produzenten, Konsumenten und gesellschaftliche Akteure demokratisch entscheiden können.

Zugegeben: Diesen Thesen sind sehr allgemein, doch mit ihnen soll eines verdeutlicht werden: Der Gegenentwurf einer ­anderen – ökologischen, partizipativen, sozialen – Ökonomie ist vorhanden und vernünftig. Das Problem ist, dass ein solcher Weg nur beschritten werden kann, wenn sich auch gesellschaftliche Mehrheiten dafür formieren. Diese Mehrheiten jedoch werden von Meinungsführern beeinflusst, die als Teil der Machtstrukturen eben solche Transformationen um jeden Preis verhindern wollen.

Dennoch wäre es erfolgversprechend, wenn sich eine gesellschaftliche Linke auf konkrete Projekte gegen das Kapital verständigte: Zum Beispiel auf eine Durchsetzung von Mindestlohn und Grundeinkommen oder eben eine öffentliche Finanzierung und Verwaltung des Gesundheitswesens.

Dieser Tage erscheint der Gesprächsband Die Vermessung der Utopie von Raul Zelik und Elmar Altvater (Blumenbar-Verlag, 12,90 ), in dem die Autoren die Krise bilanzieren und einen Gegenentwurf zur kapitalistischen Wachstumsgesellschaft skizzieren

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09:00 17.09.2009

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